Was ist FRONTEX?

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 19:18:13 Mi. 16.Januar 2008

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

ManOfConstantSorrow

Was ist FRONTEX? Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben. Die 52-seitige Broschüre kann entweder kostenlos (gegen Porto) unter berlin@tobias-pflueger.de oder bei der IMI heruntergeladen werden
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

ZitatPanzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei
Matthias Monroy 15.05.2012
Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall

Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als "Endnutzer" an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt


....
An der Grenze wird geschossen

Die Operation "Poseidon Land" und die "RABIT"-Teams sollen Migranten an der Landgrenze zur Türkei aufspüren, die den Grenzfluss Evros durchqueren. In ihren Mitteln sind die Grenzwächter nicht zimperlich: Immer wieder fallen auch Schüsse auf Personen und die benutzten Schlauchboote. Oft ist nicht zweifelsfrei erwiesen, ob die Beamten das Feuer zuerst eröffnet haben. In einem anderen Fall starben drei Migranten bei einer Verfolgungsjagd mit Frontex-Truppen.

Deutsche Polizisten assistieren mit Wärmebildkameras und Nachtsichttechnologie. Zur "Bekämpfung illegaler Migration" sind Bundespolizisten zudem mit Suchabfragen in polizeilichen Datenbanken behilflich, um Vorgänge "mit Bezug auf Deutschland" zu untersuchen. Neben den derzeit zehn in der Operation "Poseidon Land" eingesetzten Bundespolizisten hat die Bundesregierung vier "Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland" an Flughäfen in Athen und Thessaloniki sowie den Häfen in Patras und Igoumenitsa stationiert.

Ein sogenannter Schengen-Evaluationsbericht zu Griechenland listet jetzt weitere Maßnahmen mehrerer EU-Mitgliedstaaten auf. Die zusätzlich geplanten deutschen Beamten kommen demnach ebenfalls an den Knotenpunkten des Luft- und Seeverkehrs zum Einsatz. Neben weiterer, nicht näher bezeichneter Beihilfe zur Überwachung der "Green Borderline" am Grenzfluss, werden die griechischen Grenzschützer durch Ausbildungsinhalte und Studienbesuche in Deutschland unterstützt.

Schon jetzt ist die Flüchtlingsabwehr in der Evros-Region hoch militarisiert: Die Regierung errichtet parallel zum Fluss einen 12 Kilometer langen Zaun, der eine Weiterreise nach dem Durchqueren des Gewässers behindern soll (Griechenland will eine Mauer zur Türkei). Der Grenzwall wird ergänzt durch einen 120 Kilometer langen und 30 Meter breiten Graben, den das griechische Militär auch entlang der Landgrenze aushebt (Von der EU-Kommission gibt es kein Geld für den geplanten Zaun gegen Migranten).
....

Quelle und vollständiger Artikel: TP
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

Zitat(2) Ermittlung der Woche: Europa – Illegale Einwanderung im Fokus. (3) Interview der Woche: José Maria Aznar, spanischer Ex-Premier mit acht Jahren Regierungszeit.

Die Ermittlung der Woche befasst sich mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung nach Europa. Frontex, die Grenzschutzagentur der Hochburg Europa, erweist sich angesichts des wachsenden Einwandererstroms als immer ineffizienter. Aber die EU hat eine neue Lösung gefunden: Jetzt kümmern sich die Rüstungsriesen Thales, Sagem und Finmeccanica um den Grenzschutz – mit Drohnen, Radaranlagen und Satelliten. Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung hat die EU 151 Millionen Euro in die Verteidigungsindustrie gesteckt, offiziell zur Finanzierung von Forschungsprogrammen.

Das Interview der Woche gibt JoséMaria Aznar, der ehemalige spanische Ministerpräsident, der die Staatsgeschäfte seines Landes acht Jahre lang geführt hat.

Quelle: Arte


https://vimeo.com/107458163

Das Interview mit Aznar kann man in der Pfeife rauchen, ein Marktfetischist der mehr Menschenmaterial zur wirtschaftlichen Verwurstung möchte, also ganz sicher kein mitfühlender Zeitgenosse. Ich  habe es im Video gelassen weil es im Interview ums Thema Einwanderung geht.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatFrontex geht es immer besser

Das Budget der Agentur ist seit 2005 von 7 auf 93 Millionen Euro gestiegen. Ihre Datensammlung über Migration an den EU-Grenzen wächst unaufhörlich.



Ilkka Laitinen denkt gern an die Tage im Frühjahr 2005 zurück, als die ,,Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen", kurz: Frontex, in Warschau eingerichtet wurde: ,,Es war eine sehr intensive, sehr interessante Zeit", sagt er. ,,Wir haben bei null angefangen. Wir hatten nichts." Frontex startete mit einem Budget von 7 Millionen Euro, 2013 lag es bei 93 Millionen Euro. ,,Unsere Ressourcen sind ein Gradmesser für die Erwartungen, die an uns gerichtet werden", sagt der Verwaltungsdirektor Jose Carreira.

Und die sind hoch. Frontex soll irreguläre Migranten möglichst schon aufhalten, bevor sie die EU erreichen - spätestens aber an der Grenze. 2013 reisten 125 Millionen Menschen mit Erlaubnis in das Schengen-Gebiet (siehe Karte) ein, 107.000 wurden beim unerlaubten Grenzübertritt aufgegriffen. Wie viele unerkannt einreisten, weiß niemand.

Die Freizügigkeit der EU hatte zur Folge, dass sich Binnenstaaten wie Deutschland kaum mehr um Grenzkontrollen zu kümmern brauchen. Andere, wie Griechenland, müssen diese Aufgabe nun für ihre EU-Partner mit erledigen. Das Gründungsprinzip von Frontex lautete deshalb: EU-weit Material und Personal einsammeln und dorthin schicken, wo es gebraucht wird. Die Grenzpolizisten sind dabei stets Gäste des Landes, auf dessen Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet. Anders als vielfach behauptet ist Frontex nämlich keine europäische Grenzpolizei - auch wenn es in Warschau und Brüssel durchaus entsprechende Gedankenspiele gibt.

Während in den ersten Jahren noch mit verschiedenen Formen von Einsätzen experimentiert wurde, arbeitet Frontex seit 2011 nur noch mit sogenannten Europäischen Grenzschutzteams (EGBT). Über eine Datenbank namens OPERA melden die Mitgliedstaaten Beamte, die sie für bestimmte Frontex-Missionen freistellen. Das Personal wird in 13 Profilgruppen für verschiedene Einsatzzwecke eingeteilt, wie Erkennung von gefälschten Dokumenten, Seeüberwachung oder die Identifizierung gestohlener Fahrzeuge.

Drohnen an bulgarisch-griechischer Grenze


Bei OPERA geben die Mitgliedstaaten auch alle Ausrüstungsgegenstände ein, die sie der Agentur zur Verfügung stellen. Diese werden im ,,Technical Equipment Pool" (TEP) gesammelt und an die verschiedenen Frontex-Missionen verteilt. Für 2014 stellten die EU-Staaten unter anderem 26 hochseetüchtige Boote, 259 Boote für Küstenpatrouillen, 39 Nachtsichtfahrzeuge, 43 Flugzeuge, 53 Helikopter und 93 Aufklärungsfahrzeuge.

Bis heute bewegt Frontex nur einen Bruchteil der nach Angaben von Laitinen etwa 400.000 Grenzschützer in der EU. Der Anteil wächst zwar, aber laut EU-Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Frontex Personal oder Material zu stellen - was immer wieder dazu geführt hat, dass zugesagte Mittel wieder abgezogen wurden. ,,Wir brauchen eigenes Material, wir dürfen nicht zu abhängig von den Mitgliedstaaten sein", stellte Laitinen schon am fünften Gründungstag der Agentur 2010 fest.

Als Anfang 2011 in Tunesien und Libyen die Diktaturen stürzten, erreichten die irregulären Grenzübertritte nach Malta und Italien neue Rekorde. Im Juni desselben Jahres versammelten sich deshalb die Staatschefs der EU, um Frontex eine neue gesetzliche Grundlage zu verschaffen. Der Mindestzeitraum für die Bereitstellung von Personal wurde auf ein Jahr erhöht, ein Rückzug von Zusagen erschwert. Und Frontex darf seither Ausrüstungsgegenstände selbst kaufen oder leasen.

Bislang machte sie hiervon noch wenig Gebrauch. Zwischen Mai und Juli 2014 setzte Frontex im bulgarisch-griechischen Grenzgebiet erstmals Drohnen des Typs Diamond DA42 ein, hergestellt von der österreichischen Firma Diamond Aircraft. Das war erst einmal nur ein Testlauf. Im Herbst 2014 wird Frontex entscheiden, ob die Drohnen dauerhaft zum Einsatz kommen. Welches sonstige Material die Agentur sich zulegen will, ist noch offen.

Überwachungsdaten frei Haus

Vieles könnte dabei bald überflüssig sein. Denn was in Sachen Aufklärung gut und teuer ist, bekommt Frontex teils frei Haus: Ende 2013 startete das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur zur Überwachung der Außengrenzen. Mit Eurosur sollen Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten in Echtzeit austauschen können. Die dazu nötigen Informationen werden unter anderem durch die Grenzüberwachung mittels Satelliten und Drohnen gewonnen. Bis 2020 stehen für Eurosur 244 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit.

Im Rahmen von Eurosur erstellt jedes Mitgliedsland sein eigenes Lagebild, das direkt an Frontex übermittelt wird. Die Agentur erstellt ihrerseits daraus zwei Bilder: ein gesamteuropäisches Lagebild und eines für den ,,Grenzvorbereich", also die EU-Nachbarregionen.

Diese Lagebilder bestehen jeweils aus drei Schichten. In der ,,Ereignisschicht" laufen die Meldungen der Grenzschützer zusammen: verweigerte Einreisen, geschmuggelte Autos, illegale Einwanderer, kontrollierte Boote, Zollvergehen. Die ,,operative Schicht" inventarisiert den Grenzschutz selbst: Welche Beamte patrouillieren wo, welches Material setzen sie ein, wo gibt es Lücken? Die ,,Analyseschicht" schließlich enthält unter anderem Geheimdienst- und Polizeiinformationen über Schleppernetzwerke, politische Entwicklungen in Drittstaaten oder andere Ereignisse, die Migrationsrouten betreffen.

Es wächst aber nicht nur die Datensammlung der Agentur, sie bekommt auch mehr Befugnisse: Im März 2014 wurde sie durch die EU ermächtigt, in Zukunft auch in internationalen Gewässern Flüchtlingsboote aufhalten und zurückschleppen zu dürfen.
http://www.taz.de/Aus-der-Edition-Le-Monde-diplomatique/!148294/

Kuddel

ZitatStark gestiegenes Budget für Frontex

Damit die Flüchtlinge erst gar nicht reinkommen, geben einzelne Mitgliedsländer riesige Summen aus, um die eigenen Außengrenzen zu schützen. Spanien hat für den Bau der meterhohen Zäune in Melilla und Ceuta 72 Millionen Euro bezahlt. Sie zu betreiben, kostet zusätzlich zehn Millionen Euro jährlich.

Der größte Kostenpunkt im Bereich Grenzschutz ist jedoch Frontex. Das Budget der Grenzpolizei stieg innerhalb der vergangenen zehn Jahre um das Sechzehnfache:



Dazu kommen die Kosten für die Frontex-Koordinierungszentren in den Mitgliedsstaaten gibt. 2014 beliefen die sich auf 31 Millionen Euro.

Das Budget für Frontex wird sich wohl in den kommenden Jahren weiterhin erhöhen. Aufgrund der jüngsten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer will die EU künftig stärker gegen Schlepper vorgehen. Damit kommen auch auf Frontex neue Aufgaben zu (mehr dazu hier). Im November vergangenen Jahres kam die Grenzsicherungsmission Triton hinzu und machte womöglich 5,6 Millionen aus. Derzeit werden die Mittel für die Mission weiter aufgestockt.

Rüstungsindustrie und Universitäten profitieren

Bereits seit 2003 lässt die Europäische Kommission im Bereich Grenzsicherung forschen. Damals gründete sie eine entsprechende Arbeitsgruppe. Migrants Files hat 39 Projekte untersucht, die als Teil der Arbeitsgruppe direkt durch die EU oder Europäische Luft- und Raumfahrtbehörde finanziert werden. Sie umfassen unter anderem:


  • Hilfsmittel zur Überwachung von Grenzen: Drohnen, Kameras, Satelliten
  • Die Weiterentwicklung von Scannern für Fingerabdrücke
  • Die Erforschung künstlicher Detektoren, die nicht nur explosives Material sondern auch Menschen anhand des Geruchs erkennen können.
       
Von 2002 bis 2013 wurden insgesamt 230 Millionen Euro für die Forschung in diesem Bereich ausgegeben. Profitiert haben auch Großkonzerne, die auch für die Rüstungsindustrie produzieren: Airbus, Finmeccanica und Thales. Sie treten selten direkt als Beteiligte auf, sondern in Form von Tochterunternehmen. Darüber hinaus profitieren auch Universitäten und Forschungseinrichtungen in ganz Europa. Es ergibt sich ein engmaschiges Netzwerk aus Akteuren, die im Rahmen der Forschung von der Abschottungspolitik profitieren.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-so-viel-kostet-die-festung-europa-1.2516084

Kuddel

ZitatSchwere Vorwürfe gegen Frontex: Die Grenzschutzbehörde duldet angeblich Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Das berichtet das ARD-Magazin "report München".

Die Anschuldigungen lassen sich demnach durch Hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Magazin gemeinsam mit dem britischen "Guardian" und dem Recherchezentrum "Correctiv" ausgewertet hat. Frontex lasse exzessive Gewalt zu, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Die Frontex-Berichte dokumentieren laut "report München" unter anderem die "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray" an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet "report München". Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge mit Medikamenten ruhiggestellt worden.

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber "report München", dass "eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedstaaten vorschreibt." Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-grenzschutzbehoerde-frontex-duldet-angeblich-misshandlung-von-fluechtlingen-a-1280442.html

Troll

ZitatEU-Grenzpolizei
Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.
Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.
23.700 Euro für private Anwälte
In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden
...

Quelle: netzpolitik.org

Das ist sicher wieder so ein europäisches Werteding, Freiheit, Offenheit, Transparenz, für diejenigen die es sich leisten können, also System USA Made in the EU.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatBest of Informationsfreiheit: Frontex – Eine EU-Agentur außer Kontrolle

Frontex entfernt laut Mitarbeitern Menschenrechtsverletzungen aus den Behördenakten – und gerät außer Kontrolle. Das Geld könnte besser investiert werden.
Von Arne Semsrott

"Bis jetzt haben wir noch keine Dokumente gefunden, die eine Gesetzesverletzung belegen würden", twitterte die EU-Agentur Frontex vor zehn Tagen, nachdem Spiegel, ARD und Bellingcat Belege dafür veröffentlicht hatten, dass Frontex an illegalen Pushbacks an der EU-Außengrenze beteiligt ist. Offenbar musste die Behörde aktiv wegschauen, um nichts zu finden: Hätte sie einfach die Videos der Veröffentlichungen analysiert, wäre ihr aufgefallen, dass die EU an ihren Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen nicht nur duldet, sondern selbst daran mitwirkt.

Menschenrechtsverletzungen aus Behördenakten entfernt

Schon lange werfen zivilgesellschaftliche Organisationen Frontex vor, an brutalen Einsätzen unter anderem in Griechenland, Kroatien, Ungarn und Bulgarien beteiligt zu sein. Jetzt wurden diese Vorwürfe weiter untermauert. Das ist deswegen eine wichtige Nachricht, weil Frontex bisher alles daran setzt, seine eigene Rolle an den EU-Grenzen zu verschleiern und die Verantwortung auf die EU-Mitgliedsstaaten abzuschieben. Der Spiegel erfuhr von Frontex-Mitarbeiter:innen, dass sie die Behördenakten zudem so frisieren, dass beobachtete Menschenrechtsverletzungen darin nicht auftauchen. Kein Wunder, dass diese bei internen Untersuchungen im Nachhinein auch nicht zum Vorschein kommen können.
...

Ein "Monster", das "niemandem Rechenschaft schuldet"
...


Quelle: heise.de
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

ZitatFrontex-Skandal
Antibetrugsbehörde ermittelt gegen EU-Grenzschutzagentur

Recherchen des SPIEGEL zeigen, dass Frontex in illegale Pushbacks verwickelt ist – und Direktor Fabrice Leggeri die Verbrechen vertuscht. Nun hat die Antibetrugsbehörde der EU eine Untersuchung eingeleitet.


(...) Bei der Untersuchung dürfte es auch um ein mögliches Fehlverhalten von Frontex-Chef Fabrice Leggeri gehen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden Anfang Dezember Frontex-Büros in Warschau durchsucht, darunter offenbar auch das Büro von Leggeri selbst. »Die Sache geht bis ganz nach oben« (...)

...dass Frontex in der Ägäis in sogenannte Pushbacks verwickelt ist. Die Europäischen Grenzbeamten, darunter auch deutsche Bundespolizisten, stoppen dort Flüchtlingsboote, bevor sie die griechischen Inseln erreichen können und übergeben sie an die griechische Küstenwache. Die griechischen Grenzschützer setzen die Geflüchteten anschließend regelmäßig auf dem Meer aus.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-anti-betrugsbehoerde-ermittelt-gegen-eu-grenzschutzagentur-a-36d882d3-3b14-46bc-aa4b-d1129bcdc065
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

ZitatFrontex Files
Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex

Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition.
...

Quelle: netzpolitik.org


https://youtu.be/2uk0w8SvUMw

-> https://frontexfiles.eu/
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

ZitatEU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen



Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur
https://www.heise.de/tp/features/EU-Recht-Niemand-kann-Frontex-stoppen-5987454.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

dagobert

Zitat von: Troll am 11:05:16 Do. 27.Februar 2020
EU-Grenzpolizei
Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro
Gericht hat über die Hälfte der Kosten gestrichen.
https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/19/frontex-kosten/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

ManOfConstantSorrow

ZitatVorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen
Europaparlament droht EU-Grenzagentur Frontex mit Budgetkürzungen

Das Europaparlament fordert von der EU-Grenzagentur Frontex Klärung bezüglich ihrer Verwendung öffentlicher Gelder.


Das Parlament verschiebt daher die Haushaltsentlastung von Frontex auf den Herbst. Auch den Europäischen Rat und den Ministerrat entlastet das Parlament vorerst nicht. In einem Entwurf weisen die Parlamentarier auf Anschuldigungen zur Beteiligung von Frontex an der illegalen Zurückweisung von Migranten hin. Mängel sieht das Parlament demnach auch bei den Punkten Kostenerstattung, interne Kontrolle und der Vermeidung von Interessenkonflikten.

Das Europaparlament überprüft die Ausgaben des jährlichen EU-Haushalts durch die verschiedenen Institutionen. Dabei erteilt es die notwendige Entlastung oder verweigert diese bei Unstimmigkeiten.
https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-zu-menschenrechtsverletzungen-europaparlament.2932.de.html?drn:news_id=1253330

Diese verbrecherische und rassistische Organisation zur Migrantionsabwehr sollte sofort aufgelöst werden!
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Nikita


ManOfConstantSorrow

Danke Thomas Gsella und danke Martin Sonneborn!
.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

dagobert

ZitatIm April forderte das EU-Parlament die Grenzpolizei Frontex auf, ihre Geldforderung an uns über 10.520 Euro fallen zu lassen. Die EU-Grenzschutzbehörde hat sich jetzt entschieden, die EU-Parlamentarier zu ignorieren – wieder einmal.
https://fragdenstaat.de/blog/2021/10/01/frontex-kosten-parlament-ignoriert/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatNeue Abteilung bei Frontex
Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef

Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich.
https://www.migazin.de/2022/02/08/neue-abteilung-frontex-deutscher-polizeidirektor/

Kuddel

ZitatFabrice Leggeri
Der Mann, der Frontex war
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde ist nach Skandalen um gewaltsame Zurückweisung von Geflüchteten zurückgetreten. Wird jetzt alles anders an Europas Außengrenzen?
https://www.zeit.de/politik/2022-04/fabrice-leggeri-frontex-ruecktritt-pushbacks-griechenland

dagobert

Ohne den Artikel gelesen zu haben:
Nein, es wird nichts anders.
Jedenfalls nicht zum Besseren.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel


dagobert

ZitatDer berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. Der Bericht sollte nie öffentlich werden. Wir veröffentlichen ihn hier.
https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/

https://fragdenstaat.de/dokumente/233972-olaf-final-report-on-frontex/


"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

cyberactivist

Zitat von: dagobert am 11:07:13 So. 16.Oktober 2022
ZitatDer berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. Der Bericht sollte nie öffentlich werden. Wir veröffentlichen ihn hier.
https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/

https://fragdenstaat.de/dokumente/233972-olaf-final-report-on-frontex/
Mirror:
http://chefduzen.de/dokumente/olaf-final-report-on-frontex.pdf
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

Kuddel

Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri tritt bei den EU-Wahlen für den rechtsextremen "Rassemblement national" an.
Falls noch jemand Fragen hatte, für was Frontex steht und wen die deutsche Bundesregierung da jahrelang verteidigte.

https://www.lemonde.fr/international/article/2024/02/17/elections-europeennes-fabrice-leggeri-ex-directeur-de-frontex-rejoint-la-liste-du-rassemblement-national_6217107_3210.html

  • Chefduzen Spendenbutton