Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen

Begonnen von backup, 22:36:53 Fr. 03.Dezember 2004

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Kurt Piehl



Anmeldungsdatum: 08.08.2004
Beiträge: 8

 Verfasst am: 16.10.04 um 21:38    Titel: Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen  

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http://www.rechtliches.de/winkelschreiber/archiv/Artikel.9.10.2004-16-42-0.html
 
 
 
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aian19



Anmeldungsdatum: 27.03.2004
Beiträge: 415
Wohnort: Fishtown
 Verfasst am: 18.10.04 um 00:08    Titel: Nicht nur die...  

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Zitat:
Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen

Arbeitslosen Sozialhilfeempfängern, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II bisher nicht abgegeben haben, hat das Sozialamt des Frankfurter Stadtteils Gallus die weitere Zahlung der Sozialhilfe verweigert. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau. Das Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig, wie auch der Leiter des Frankfurter Sozialamtes zugeben musste. Drohungen mit einem ähnlichen Vorgehen sind auch von anderen Sozialämtern und Arbeitsagenturen bekannt geworden.

Von den Behörden ist angesichts solcher Rechtsbrüche also wohl auch nicht immer wahrheitsgemäße Beratung zur Antragstellung zu erwarten. Arbeitslose sollten daher bei Drohungen der Ämter oder auch allgemein zum Antrag auf ALG II ggf. unabhängigen Rat einholen. Eine Liste von Beratungsstellen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger - leider schon einige Jahre alt - hat die AG TuWas herausgegeben.  


Und das nicht nur in Frankfurt ! Hatten hier letzten Montag eine Diskussionsveranstaltung in der Stadtteilkonferenz, bei denen auch Verantwortliche des Stadtparlaments und der Chef der AA da waren. Haben versucht, hier das Ganze schönzureden und uns Honig um den Bart zu schmieren, was das alles für Vorteile bringen würde und das ja niemand zu nichts gezwungen würde. Als dann jedoch der Vertreter der solidarischen Hilfe gleich konterte, das mit o.g. Methoden auch hier gearbeitet wird, herrschte schweigen von offizieller Seite. Der Mensch vom Bremer Senat für Arbeit räumte auch gleich zu Beginn ein, das durch Hartz IV selbst keine Arbeitsplätze geschaffen werden, aber wenigstens kommen jetzt auch Sozialhilfeempfänger in den Genuss von Förderungen für den Arbeitsmarkt. Darauf, daß das nix bringt, sie zu qualifizieren für etwas, was gar nicht da ist, wußte er allerdings auch keine Antwort !  
 

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"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"
-- Etwas ist faul im Staate D.--
 
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Pinnswin



Anmeldungsdatum: 16.02.2004
Beiträge: 206
Wohnort: Laubhaufen
 Verfasst am: 11.11.04 um 08:22    Titel: Mann (51 J.) rast mit Auto in eine Arbeitsagentur  

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Mann (51 J.) rast mit Auto in eine Arbeitsagentur

In Bielingheim- Bissingen (Baden- Württemberg) sprengte sich ein 51 jähriger Arbeitsloser mit seinem PKW in die Luft. Der verzweifelte Mann hatte eine geöffnete Gasflasche in seinem Wagen und raste in den Haupteingang des Gebäudes der Agentur für Arbeit.
Dabei starb er, als es zur Explosion kam. Wegen ,,Unstimmigkeiten" bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes hatte die Arbeitsagentur Ende Oktober 2004 seine Zahlungen gesperrt.
Quelle: TV-Videotext, MDR, S. 117, Donnerstag, 11.11.´04
 

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Koyaanisqatsi -)
 
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joachimkuehnel



Anmeldungsdatum: 18.10.2004
Beiträge: 55
Wohnort: Riesa (Sachsen)
 Verfasst am: 19.11.04 um 15:42    Titel: Re: Nicht nur die...  

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Zitat von: "aian19"Zitat:
Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen

Arbeitslosen Sozialhilfeempfängern, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II bisher nicht abgegeben haben, hat das Sozialamt des Frankfurter Stadtteils Gallus die weitere Zahlung der Sozialhilfe verweigert. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau. Das Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig, wie auch der Leiter des Frankfurter Sozialamtes zugeben musste. Drohungen mit einem ähnlichen Vorgehen sind auch von anderen Sozialämtern und Arbeitsagenturen bekannt geworden.

Von den Behörden ist angesichts solcher Rechtsbrüche also wohl auch nicht immer wahrheitsgemäße Beratung zur Antragstellung zu erwarten. Arbeitslose sollten daher bei Drohungen der Ämter oder auch allgemein zum Antrag auf ALG II ggf. unabhängigen Rat einholen. Eine Liste von Beratungsstellen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger - leider schon einige Jahre alt - hat die AG TuWas herausgegeben.  


Eine aktuelle Liste von Beratungsstellen gibt es unter dem Button "Adressen" bei http://www.erwerbslos.de

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