US-Army-Deserteur sucht Asyl in Deutschland

Begonnen von Kater, 11:07:41 Mi. 26.November 2008

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Kater

ZitatUS-Army-Deserteur sucht Asyl in Deutschland

Offenbach. Ein Deserteur der US-Armee will Asyl in Deutschland beantragen. Dies berichtet der Verein Connection mit Sitz in Offenbach, der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt.

Der Mann, der im Irak eingesetzt war, werde sich am Donnerstag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg wenden, sagte ein Connection-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der Deserteur vertrete die Ansicht, er sei zum Kampf in einem illegalen Krieg gezwungen worden.

Der Deserteur beruft sich laut Connection auf die sogenannte Qualifizierungsrichtlinie der Europäischen Union. Diese sehe einen Schutz vor Verfolgung für einen Deserteur vor, wenn "der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde", die völkerrechtswidrig seien.

Über den Antrag muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheiden. Bei einer Ablehnung stünde dem Betroffenen der Gang zu den Verwaltungsgerichten offen.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1634855_Deserteur-sucht-Asyl-in-Deutschland.html

Troll

Zitat von: Kater am 11:07:41 Mi. 26.November 2008
ZitatUS-Army-Deserteur sucht Asyl in Deutschland

Offenbach. Ein Deserteur der US-Armee will Asyl in Deutschland beantragen. Dies berichtet der Verein Connection mit Sitz in Offenbach, der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt.

Der Mann, der im Irak eingesetzt war, werde sich am Donnerstag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg wenden, sagte ein Connection-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der Deserteur vertrete die Ansicht, er sei zum Kampf in einem illegalen Krieg gezwungen worden.

Der Deserteur beruft sich laut Connection auf die sogenannte Qualifizierungsrichtlinie der Europäischen Union. Diese sehe einen Schutz vor Verfolgung für einen Deserteur vor, wenn "der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde", die völkerrechtswidrig seien.

Über den Antrag muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheiden. Bei einer Ablehnung stünde dem Betroffenen der Gang zu den Verwaltungsgerichten offen.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1634855_Deserteur-sucht-Asyl-in-Deutschland.html

Kann ich mir nicht vorstellen das D ihm Asyl gewährt, da sie ja damit direkt anerkennen würden daß ""der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde", die völkerrechtswidrig seien.", der Irak Krieg also Völkerrechtswidrig ist.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Sala

Naja.
Jeder Mensch der denken kann weiß, daß genau dies der Fall ist.
Das was Bush (bzw. die Leute, die hinter ihm standen) tat, war nichts anderes als das, was ein gewisser Herr Hitler initiierte.

Aber DAS zugeben... werden sie niemals tun.
Sie leben zu sehr in ihrer Heuchelwelt.

Kater

ZitatAndré Shepherd stellt ersten Asylantrag eines US-Deserteurs in Deutschland



FRANKFURT - Auf der heutigen Pressekonferenz in Frankfurt/Main stellte der US-Deserteur André Shepherd der deutschen Öffentlichkeit seinen Asylantrag vor. Er hatte den Antrag am Tag zuvor als erster US-Deserteur des Irakkrieges beim Bundesamt für Migration gestellt. Die Pressekonferenz wurde ausgerichtet von der in Bammental ansässigen Beratungsstelle für US-SoldatInnen, dem Military Counseling Network das zum Deutschen Mennonitischen Friedenskomitee gehört und dem Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V.

André Shepherd war als Mechaniker für die Kampfhubschrauber Apache in Katterbach (Bayern) stationiert. Ein halbes Jahr lang wurde er 2004 und 2005  in der Nähe von Tikrit im Irak eingesetzt. Vor einer erneuten Verlegung im Jahre 2007 entschloss er sich, die Armee unerlaubt zu verlassen, da er sich bis dahin ausführlich über den Kriegseinsatz informiert hatte. "Als ich las und hörte, wie Menschen von den Maschinengewehren zerfetzt oder von den Hellfire-Raketen regelrecht in Stücke gerissen wurden, und erfuhr, wie Gebäude und Infrastruktur zerstört wurden, begann ich mich zu schämen für das, was ich da tat. Es war ein widerliches Gefühl, mir eingestehen zu müssen, dass ich im Grunde Tag für Tag am Abschlachten von stolzen Menschen beteiligt war."

André Shepherd führte auf der heutigen Pressekonferenz seine Beweggründe für die Flucht aus der Armee und die Asylantragstellung aus. Er sieht den Krieg im Irak, wie den in Afghanistan, als illegal an. "Ich glaube, dass die Apache-Hubschrauber für einen bedeutenden Teil der getöteten Zivilisten im Irak verantwortlich sind, deren Zahl zuletzt auf 1,4 Millionen geschätzt wurde. Ich wusste, wenn ich noch einmal gehe, werde ich für den Tod und das Elend anderer verantwortlich sein. Ich musste mich entscheiden: entweder mein Gewissen verleugnen oder das Militär unerlaubt verlassen. Wenn ich einen erneuten Kriegseinsatz verweigere, droht mir eine Verfolgung wegen Desertion, Haft oder sogar die Todesstrafe. Dennoch war für mich der richtige Weg eindeutig: Ich musste raus aus der Armee."

Er ergänzte, dass ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung für ihn nicht in Frage gekommen sei, da seine Überzeugung nicht den Regelungen des US-Militärs für Kriegsdienstverweigerer entsprächen. Sie verlangten, dass grundsätzlich jeder Krieg abgelehnt werde. Zudem habe er im April 2007 beobachten müssen, wie ein anderer US-Verweigerer, Agustín Aguayo, trotz seiner Gewissensentscheidung abgelehnt und zu acht Monaten Haft verurteilt worden sei.

Tim Huber vom Military Counseling Network betonte, dass der Asylantrag von Shepherd dazu aufruft, die Unterstützung Deutschlands für den von den USA geführten Krieg in Frage zu stellen. "Zwar hat sich damals die deutsche Bundesregierung gegen diesen Krieg ausgesprochen und deutsche Soldaten haben nicht direkt an diesem Krieg teilgenommen: Aber die USA nützt täglich den deutschen Luftraum für den Nachschub ins Kriegsgebiet. 60.000 US-Soldaten und Soldatinnen sind nach wie vor in Deutschland stationiert."

Für Rudi Friedrich von Connection e.V. ist die Entscheidung von Shepherd "ein mutiger Schritt angesichts der drohenden Konsequenzen bei einer Ablehnung des Asylantrages." Friedrich betonte, dass es bereits im Vorfeld der Antragstellung Unterstützung von anderen Organisationen gab. "Wir alle werden uns mit ganzer Vehemenz dafür einsetzen, dass André Shepherd den notwendigen Schutz erhält."

Shepherds Rechtsanwalt, Dr. Reinhard Marx, erläuterte die Gründe, die für eine Asylanerkennung sprechen und verwies hier insbesondere darauf, dass "Shepherd mit seinem Dienst zur Wartung der Kampfhubschrauber Apache zu Recht annehmen muss, dass er damit völkerrechtswidrige Handlungen unterstütze." Festzuhalten ist, dass der Antragsteller für seine Entscheidung, den weiteren Militärdienst im Irak zu verweigern, nachvollziehbare Gründe hat. Durch die Art und Weise der Durchführung von Operationen mit AH-64A Apache Kampfhubschraubern kommt es zur Begehung von Kriegsverbrechen. Eine drohende Bestrafung erfüllt somit die Kriterien der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union und muss zum Flüchtlingsschutz führen."

Tim Huber, Military Counseling Network, Tel.: 06223-47506
Rudi Friedrich, Connection e.V., Tel.: 069-82375534

Die ausführliche Begründung von André Shepherd und weitere Hintergrundinformationen finden Sie unter www.mc-network.de und www.Connection-eV.de

http://www.mennonews.de/archiv/2008/11/27/andre-shepherd-stellt-ersten-asylantrag-eines-us-deserteurs-in-deutschland/

Kater

die Frankfurter Rundschau über die Pressekonferenz mit André Shepherd:

ZitatUS-Deserteur sucht Asyl

VON VIKTOR FUNK

Erstmals in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sucht ein US-Soldat hierzulande Zuflucht. André Shepherd beantragte am Mittwoch in der zuständigen Außenstelle des Amtes für Migration und Flüchtlinge Asyl. Seine Gründe erklärte er der Öffentlichkeit am Donnerstag in Frankfurt.

Das Lächeln verschwindet, als der 31-jährige Deserteur seine Entscheidung begründet: Während seines Einsatzes im Irak als Mechaniker der Apache-Hubschrauber zwischen September 2004 und Februar 2005 habe er nach Gründen für den Krieg gesucht. Er habe sich gefragt, ob das, was er dort tat, seinem Eid, die Verfassung der USA zu schützen, entspreche. Als er hörte, dass Menschen von den Waffen der Hubschrauber "in Stücke gerissen wurden", habe er begonnen, sich zu schämen. "Ich glaube, dass die Apache-Hubschrauber für einen bedeutenden Teil der getöteten Zivilisten im Irak verantwortlich sind."

Erst als er zurück zu seiner Einheit im deutschen Katterbach bei Ansbach kam, informierte sich Shepherd über die Hintergründe des Krieges und kam zu dem Schluss: Beide Invasionen, sowohl im Irak als auch im Afghanistan, "waren nach dem US-Recht und auch nach internationalem Recht illegal". Weil die Armee ihn nicht gehen ließ, sei Flucht die letzte Lösung gewesen.

Der Asylantrag des US-Soldaten ist ein Präzedenzfall. Eigentlich untersteht Shepherd laut Aussagen seines Anwaltes Reinhard Marx dem US-Recht - im Rahmen des Nato-Bündnisses zwischen Deutschland und den USA. Doch nach dem Asylantrag schütze ihn nun die Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Prüfung seines Antrages durch deutsche Behörden verlange. Shepherd hofft aus zwei Gründen auf Deutschland: Vor 60 Jahren hätten die Nürnberger Prozesse gegen NS-Verbrecher gezeigt, dass niemand sich mit Befehlsgehorsam herausreden könne. Ein zweiter Grund sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es gab 2005 einem deutschen Major recht, der sich einem Befehl verweigert hatte, ergänzt Marx. Der Major sollte eine Software programmieren, die seiner Meinung nach dazu geeignet war, den Irak-Krieg zu unterstützen.

Sollte Shephard abgeschoben werden, drohen ihm mindestens eineinhalb Jahre Haft.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1637057

Kater

ZitatUS-DESERTEUR IN DEUTSCHLAND - "Ich wollte Amerika nicht helfen, Unschuldige zu ermorden"

Er ist der erste desertierte US-Soldat, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hat: André Shepherd will nicht noch einmal im Irak kämpfen. Er hält den Krieg für völkerrechtswidrig - im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er über seine Motive, Hoffnungen und die Angst vor der Militärpolizei.

SPIEGEL ONLINE: Herr Shepherd, Sie leben jetzt in einem deutschen Asylbewerberheim. Wie geht es Ihnen?

Shepherd: Ich bin sehr erleichtert. Mein Leben steckte vor dem Asylantrag so lange in einer schier unerträglichen Warteschleife - jetzt hat sich endlich etwas bewegt. Hier in der Unterkunft bin ich zusammen mit Flüchtlingen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Iran, und wir kommen sehr gut miteinander klar.

SPIEGEL ONLINE: Warum sind Sie aus der US-Armee desertiert?

Shepherd: Wohl aus ähnlichem Grund wie die rund 25.000 Kameraden, die seit dem Beginn des Irak-Krieges desertiert sind. Ich war als Mechaniker bei der Army zuständig für die Instandhaltung von Ah-64A-Apache-Helikoptern und bereits von September 2004 bis Februar 2005 in Camp Speicher stationiert, einem Stützpunkt nahe Tikrit. Später habe ich kapiert, dass dieser Krieg ein Aggressionskrieg ist, der ganz klar gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt und damit völkerrechtswidrig ist. Als ich im April 2007 den zweiten Einsatzbefehl für den Irak bekam, gab es für mich keine andere Möglichkeit mehr, als den Dienst in diesem Krieg zu verweigern. Ich wollte Amerika nicht noch einmal dabei helfen, unschuldige Menschen zu ermorden.

SPIEGEL ONLINE: Wie haben Sie es geschafft, 19 Monate lang in Süddeutschland unterzutauchen?

Shepherd: Dabei haben mir vor allem meine deutschen Freunde geholfen, die mir schnell ein Zimmer in einem alten Bauernhaus besorgt haben. Sie haben mich durchgefüttert, auch wenn ich zwischendurch immer wieder versucht habe, zum Beispiel mit Gartenarbeit ein wenig Geld zu verdienen. Aber das war natürlich schwierig. Später haben mich die Leute vom Military Counseling Network, die in Deutschland stationierte US-Soldaten und Kriegsdienstverweigerer beraten, mit juristischem Rat unterstützt.

SPIEGEL ONLINE: Sind sie denn nie in eine Polizeikontrolle geraten?

Shepherd: Ich war sehr vorsichtig, denn ich hatte große Angst, dass mich die deutsche Polizei an die US-Militärpolizei ausliefern würde. Dann wäre ich erst einmal für viele Monate im Gefängnis gelandet. Trotzdem wurde ich in den 19 Monaten zweimal kontrolliert - bin aber jedes Mal mit dem Schrecken davongekommen. Die Polizisten dachten, ich sei ein illegaler Tellerwäscher aus Afrika. Als ich ihnen meinen Army-Ausweis zeigte, haben sie mich einfach durchgewinkt. Trotzdem lebt man natürlich in permanenter Angst.

SPIEGEL ONLINE: Die meisten US-Deserteure flüchten nach Kanada. Wieso haben Sie ausgerechnet in Deutschland politisches Asyl beantragt?

Shepherd: Ich war die vergangenen Jahre in Deutschland stationiert, in der Katterbach-Kaserne in der Nähe von Nürnberg. Fast alle US-Soldaten fliegen ja über Deutschland in den Irak oder nach Afghanistan. In Deutschland leben meine wichtigsten Freunde, hier sehe ich meine Zukunft, fühle ich mich zu Hause. Außerdem wurde hierzulande in den Nürnberger Prozessen deutlich gemacht: Nur Befehle zu befolgen, ist keine Entschuldigung. Jeder, auch ein Soldat, ist für seine Taten verantwortlich. Daher denke ich: Wenn ich in diesem Land nicht Zuflucht und Verständnis für mein Handeln finden kann, wo dann?

SPIEGEL ONLINE: Als Asylbewerber stehen Sie unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskommission. Fühlen Sie sich nun sicher?

Shepherd: Zumindest sicherer als zuvor. Aber den ständigen ängstlichen Blick über die Schulter, das Leben im Schatten, gewöhnt man sich nur langsam ab. Ich weiß nicht wirklich, was wirklich passieren würde, wenn ich einer Streife der US-Militärpolizei in die Arme laufen würde. Daher bin ich immer noch sehr vorsichtig. Aber es gibt für mich keine Alternative: Ich hätte mich strafbar gemacht, wäre ich noch einmal in diesen völkerrechtswidrigen Krieg gezogen. Nicht ich bin der Kriminelle. Die Verantwortlichen sitzen in Washington.

Das Interview führte Simone Kaiser

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593835,00.html

Kater

ZitatUS-Soldat will politisches Asyl in Deutschland

Berlin (AP) Nach Tikrit wollte er nicht mehr. Als ein zweiter Einsatz im Irak bevorstand, desertierte der US-Soldat Andre Shepherd, tauchte in Bayern unter und beantragte politisches Asyl in Deutschland. Bei einer ersten Anhörung in Karlsruhe brachte er am Mittwoch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sein Anliegen vor. Bis zu einer Entscheidung können Monate vergehen.

Shepherd stammt aus Cleveland in Ohio und gehörte zur 12. Kampfflugbrigade des US-Heeres, die am Standort Katterbach im mittelfränkischen Ansbach stationiert ist. Sechs Monate lang war er in Tikrit gewesen und hatte die Apache-Kampfhubschrauber gewartet. Im April 2007 setzte er sich ab, weil er nicht noch einmal in einen Krieg ziehen wollte, den er für rechtswidrig hält. «Wir sind komplett belogen worden», sagt der 31-Jährige über sich und seine Kameraden.

71 in Europa stationierte Soldaten der US-Army sind 2008 desertiert. Der Mechaniker ist, soweit man weiß, der erste, der in Deutschland Asyl sucht. Ein Erfolg könnte anderen Kriegsgegnern einen Ausweg eröffnen, glauben seine Unterstützer. Wird sein Antrag aber abgelehnt, muss er damit rechnen, den Militärbehörden übergeben oder in die USA abgeschoben zu werden. Dann drohen ein Verfahren und eine Gefängnisstrafe. «Da wir in unbekannten Gewässern sind und der Gegner die Vereinigten Staaten von Amerika, kann alles passieren», meint Shepherd.

Seinen Asylwunsch begründet er damit, dass Deutschland nach der US-Invasion 2003 eine Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt hat. Und er verweist auf eine EU-Richtlinie: Danach stünde Soldaten der Flüchtlingsstatus zu, denen Bestrafung droht, weil sie sich weigern, an Kriegsverbrechen oder einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen.

Diese Richtlinie gilt auch in Deutschland seit 2007, wie die Sprecherin des Bundesamts, Claudia Möbus, bestätigt. Sie äußerte sich nicht dazu, ob sie in Shepherds Fall anzuwenden ist. Der Antrag werde nun zunächst geprüft werden. Insgesamt 22.085 Asylanträge wurden vergangenen Jahr in Deutschland gestellt. Wie viele davon von US-Bürgern stammen, sagte Möbus nicht.

Für den Sprecher des US-Heeres in Europa, Bruce Anderson, ist Shepherd der erste bekannte Fall eines Asylantrags in Deutschland. Die Army habe die deutschen Behörden unterrichtet, dass er sich unerlaubt von der Truppe entfernt habe. Deserteure würden aber nicht aktiv verfolgt. Bei Überstellung an die US-Behörden würde Shepherd wie jeder andere Deserteur den Gesetzen und Vorschriften entsprechend behandelt, er könnte angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt werden.

Nachdem er 2007 von der Fahne gegangen war, hatte Shepherd zunächst bei Freunden und Unterstützern in Süddeutschland Unterschlupf gefunden. In jüngster Zeit übernachtete er in einer Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe. Das «Military Counseling Network», das Kriegsdienstverweigerer berät, unterstützt ihn bei den Anwaltskosten. Tim Hubert, der Leiter der Beratungsstelle, hat nach eigenen Angaben Anrufe auch von anderen US-Militärangehörigen bekommen. Shepherd sei aber der erste, der förmlich Asyl beantragt habe.

http://de.news.yahoo.com/1/20090204/tde-us-soldat-will-politisches-asyl-in-d-27b490b.html

Kater

ZitatUS-Deserteur über den Irakkrieg
"Falludscha hat mir die Augen geöffnet"

André Shepherd ist der einzige US-Soldat, der wegen des Irakkriegs nach
Deutschland floh und Asyl beantragte. Zu George W. Bush sagt er: "Du Mistkerl
solltest ins Gefängnis!" VON INGO ARZT

André Shepherd: "Im Militär glaubt jeder an die Integrität seiner Einheit" -
Widerstand zu leisten, ist da schwer.

taz: Herr Shepherd, Sie waren
als Soldat in den Jahren 2004 und 2005 ein halbes Jahr in der Nähe von Tikrit im
Irak stationiert und haben die Motoren von Apache-Kampfhubschrauber gewartet. Es
gab und gibt Tausende von zivilen Opfern in dem Krieg. Fühlen Sie sich schuldig?

ZitatDER DESERTEUR André Shepherd, 31 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Cleveland
im US-Bundesstaat Ohio, hat als erster und derzeit einziger US-Soldat im
November 2008 in Deutschland Asyl beantragt. Er war seit dem 21. April 2007 in
Süddeutschland untergetaucht, weil er mit seiner Einheit, dem 412.
Luftunterstützungsbataillion, aus Gewissensgründen nicht ein zweites Mal in den
Irak wollte. Seit seinem Asylantrag kann er nach der Genfer
Flüchtlingskonvention vorerst nicht abgeschoben werden, anders als Dutzende
anderer US-Soldaten, die untergetaucht sind. Shepherds Anwalt erwartet in den
nächsten sechs Monaten eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration. Shepherd
beruft sich als Erster auf eine EU-Richtlinie vom 29. April 2004. Demnach können
"Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes" zur
Anerkennung als Flüchtling führen, wenn ein Konflikt Artikel 1 und 2 der Charta
der Vereinten Nation verletzt. Hoffnung macht Shepherd deshalb ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2005. Es rehabilitierte einen
Bundeswehrsoldaten, der sich weigerte, eine Software zu entwickeln, die indirekt
den USA im Irakkrieg dienlich sein könnte. Es gebe hierbei gravierende
rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta, so die
Richter. Sollte Shepherd Asyl bekommen, will er in Deutschland Informatik
studieren.

André Shepherd: Ja, natürlich. Apache können in der Wüste ohne
Wartung nicht mehr als ein paar Stunden fliegen. Auch Waffen- und
Maschinenspezialisten wie ich sind indirekt schuld an den Opfern. Damit muss ich
den Rest meines Lebens zurechtkommen.

Wie gelingt das?

An manchen Tagen mehr, an anderen weniger. Aber ich habe gelernt, damit zu
leben, denn in meinem Einsatz wusste ich einfach nichts über den Krieg. Da ich
mich jetzt so sehr gegen ihn wehre, da ich weiß, was ich nun weiß, gibt es einen
Ausgleich für das, was in der Vergangenheit passierte. Das macht es auch
einfacher, wenn ich heute mit Irakern rede.

Sie sind am 21. April 2007 vor ihrem zweiten Einsatz nach Deutschland
desertiert. Was gab den Ausschlag?

Ich wollte nicht mehr verantwortlich sein für das, was dort passiert. Zu diesem
Zeitpunkte wusste ich genau, was wir dort tun. Wenn ich einmal Kinder haben
sollte und sie mich fragen: Warum hast du in diesem Krieg mitgemacht?, dann kann
ich ihnen sagen, dass ich im ersten Einsatz keine Ahnung hatte, was dort
wirklich passiert. Wenn ich das zweite Mal gegangen wäre, hätte ich keine
Entschuldigung mehr gehabt. Außerdem wusste ich, man kann das System nicht als
Soldat von innen bekämpfen. Sie hätten mir Handschellen angelegt und mich in den
Knast gesteckt. Seit ich untergetaucht bin, bekomme ich dagegen Unterstützung
von der Zivilbevölkerung.

Seit Sie im November 2008 Asyl in Deutschland beantragt haben, leben Sie mit
Irakern und Afghanen in einem deutschen Asylbewerberheim. Gibt es Konflikte?
Nein, das sind großartige Menschen. Wie reden über fast alles. Ich versteh
nicht, warum im Westen jeder Mensch aus dem Nahen Osten als potenzieller
Selbstmordattentäter gebrandmarkt wird. Wir haben auch radikale Freaks in den
USA, trotzdem kommt kein russischer Fernsehsender und behauptet, jeder
Amerikaner sei ein Psychopath. Diese auf Rassismus basierende Stigmatisierung
der Menschen muss aufhören. Warum fördern Regierungen das? Um die Menschen
daheim zu kontrollieren.

Wie ist das Zusammenleben im Asylbewerberheim?

Wie in einer WG. Wir haben eine gemeinsame Küche, kochen zusammen, schauen
Fernsehen und teilen uns eigentlich alles: Fitnessgeräte, Bücher, Computer.
Arabische Musik ist großartig. Über Religion reden wir kaum. Wenn wir über
Politik sprechen, sagen sie: Es ist völlig egal, dass du aus Amerika kommst. Wir
haben großen Respekt vor dem, was du getan hast. Sie waren unglaublich
erleichtert zu hören, dass es weltweit 25.000 desertierte US-Soldaten gibt, die
sagen: Wir machen diesen Krieg nicht mit. Dass es Widerstand im Militär gibt,
macht meinen Mitbewohnern große Hoffnung. Sie verstehen, dass wir nicht in ihren
Ländern sein wollen.

Gibt es Ihrem Leben jetzt einen neuen Sinn, zu einem Symbol der Friedensbewegung
geworden zu sein?

Ja, aber ich will nicht, dass Leute mich als einen Leader ansehen. Wenn sie mich
als Symbol verwenden, ist das okay. Wir haben aber viele großartige Menschen,
die Friedensarbeit machen, viel länger als ich.

Wie groß ist der Zweifel von Soldaten in Einsatzgebieten?

Wir hatten unsere Freizeit, in der wir mit den Piloten gesprochen haben. Sie
sehen kaum, was auf dem Boden passiert, wenn sie ihre Mission fliegen. Oft
sagten sie, über Einsatzgeheimnisse können sie nicht sprechen. Zivile Opfer
müssen bekannt werden, damit Menschen verstehen, was dort im Irak abgeht.

Haben Sie im Irak Bilder von zivilen Opfern gesehen?

Das Militär zeigt so etwas natürlich nicht, das würde die Moral zerstören. Es
war die Schlacht von Falludscha, die mir wirklich die Augen geöffnet hat. Auf
den Militärkanälen bekamen wir nur Bilder des Sieges zu sehen, jeder war am
Feiern. Aber dann schaust du ins Internet und siehst Bilder einer total
zerstörten Stadt. Unsere Apache-Hubschrauber waren in diesem Kampf dabei. Wir
haben Stadtteile unbewohnbar gemacht wegen des Urans in der Munition. Ich
dachte: Wir sind hier, um diesen Menschen zu helfen und nicht, um ganze Städte
zu zerstören.

Kann man als Soldat überhaupt Widerstand leisten gegen dieses System?

Das ist sehr schwer. Im Militär glaubt jeder an die Integrität seiner Einheit.
Du willst nichts tun, das die Gemeinschaft untergräbt, weil du nicht willst,
dass etwas passiert. Wenn man dort ist, will man seine Jungs beschützen.

Haben Sie noch Kontakt zu den alten Kameraden?

Kaum. Ich will nicht, dass sie wegen mir Ärgern bekommen. Sie haben ihren
letzten Einsatz aber alle heil überstanden. Sie wissen, was ich getan habe,
verstehen es aber nicht. Manche meinten, zum Desertieren hätte ich auch einen
Joint rauchen können, dann hätten sie mich nach einem Drogentest vielleicht aus
der Armee geschmissen. Ich bin aber lieber ehrlich und sage: Was wir machen, ist
falsch.

Was dachten Sie, als Barack Obama die Wahl gewann?

Gewählt hätte ich ihn vermutlich nicht. Was er während des Wahlkampfs
versprochen hat, klang für mich wie eine Fortführung der alten Regierung, nur
mit netteren Reden. Der Krieg gegen den Terror verlagert sich nun vom Irak in
die Berge von Afghanistan. Robert Gates ist immer noch Verteidigungsminister.
Obama hat kein Wort über Soldaten in meiner Situation verloren. Er sollte allen
Deserteuren eine Amnestie gewähren.

Auch Deutschland schickt Soldaten nach Afghanistan. Ist das ein Krieg, in dem
Deutschland sein sollte?

Nein. Die Mission war es, Bin Laden zu finden. Wenn sie ihn aus der Gleichung
streichen, sollte jede Armee aus Afghanistan abziehen. Es war nie die Rede
davon, Opiumanbau zu bekämpfen oder Pipelines zu bauen.

Nehmen wir den Golfkrieg von Bush senior. Es gab eine UN-Resolution und einen
Aggressor. Würden Sie in einem solchen Krieg kämpfen?

Jedes Mal, wenn eine Regierung von einer Gefahr spricht, kann ich es nicht mehr
glauben. Jeder große Konflikt seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts wurde mit
einer Lüge begonnen. Der Irakkrieg basiert auf einer glatten Lüge. Wenn es eine
neue Bedrohung da draußen geben sollte, wem sollte man glauben? Ich töte keine
Menschen, damit ein reicher Typ in einem Elfenbeinturm davon profitiert.

Ihnen sitzt Georg W. Bush gegenüber. Sie haben 30 Sekunden Zeit. Was würden Sie
ihm sagen?

"Du Mistkerl hast es verdient, ins Gefängnis zu wandern. Ich werde nicht für
dich ins Gefängnis gehen." Aber genau das passiert. US-Soldaten desertieren
überall auf der Welt. Sie kommen dafür ins Gefängnis. Während gegen die
Menschen, die für den Krieg verantwortlich sind - Bush, Cheney, Rumsfeld, viele
andere - nicht einmal Untersuchungen laufen. Das ist eine unglaubliche
Ungerechtigkeit, auch für das Militär.

Sie haben einen Eid auf die US-Flagge geschworen. Glauben Sie noch dran?

Ich glaube an die Werte, die er beinhaltet. Es heißt, ich solle die USA gegen
alle Feinde beschützen, innere wie äußere. Und das ist genau das, was ich mache:
Ich versuche das Land vor seiner eigenen Regierung zu beschützen.

Sie haben Ihre Familie zuletzt im Januar 2004 gesehen. Haben Sie über die
Konsequenzen nachgedacht, dass Sie womöglich nie wieder Ihr Land betreten
werden?

Klar, das wusste ich. Ich spürte, dass die Situation so wichtig ist, dass meine
persönlichen Wünsche zweitrangig sind. Radikale Änderungen im Leben erfordern
einen hohen Preis. Wenn mir das Außenministerium die Staatsbürgerschaft
entzieht, muss ich das akzeptieren. Aber ich vermisse meine Familie schrecklich.
Meine Eltern, Großeltern, meine beiden Brüder und meine Schwester. Mal schauen,
wir versuchen, ein Treffen hier zu arrangieren.

Es besteht die Möglichkeit, dass Sie hier kein Asyl bekommen. Haben Sie sich
darauf vorbereitet?

Dann finde ich einen Weg, woanders Asyl zu finden. Wahrscheinlich werde ich in
allen Instanzen klagen, zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof. Die USA
würden jedenfalls alles tun, um mich unter Kontrolle zu bekommen. Wenn ich
zurückgehe und mich als Deserteur schuldig bekenne, dann gebe ich dem Militär
Recht damit, die falschen Befehle der Regierung zu befolgen und zwei souveräne
Staaten auf Grundlage einer Lüge zu besetzen. Dann gebe ich ihnen Recht, wenn
sie die Regeln verletzten, die wir eigentlich verteidigen wollten.

www.taz.de

Kater

ZitatAsyl für US-Deserteur gefordert

Weil er den Einsatz im Irak verweigert hat, droht dem Mann eine Haftstrafe wegen Fahnenflucht. Kriegsgegner hoffen auf eine positive Entscheidung im Asylverfahren als "friedenspolitisches Signal"

Über 100 Organisationen aus der Friedensbewegung Deutschlands und den USA setzen sich in einem Aufruf für André Shepherd ein, den ersten US-Bürger, der in Deutschland Asyl begehrt.

Zurzeit lebt er in einem Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg in der Nähe von Rastatt und darf den Landkreis nicht verlassen. Denn Shepherd unterliegt, wie alle Asylbewerber in Deutschland, der Residenzpflicht. Im November 2008 hat er den Asylantrag gestellt.

Zuvor hatte er den Einsatz als Hubschraubermechaniker im Irak verweigert. "Bei einer weiteren Beteiligung wäre ich verantwortlich für zahlreiche völkerrechtswidrige Handlungen. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich musste raus aus dem Militär", begründet er seinen Schritt. In den USA droht ihm eine Haftstrafe wegen Desertion. In seinen Asylantrag beruft er sich auf eine Richtlinie der Europäischen Union, die im Oktober 2006 in Kraft getreten ist. Danach sollen Menschen geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.

"Eine positive Entscheidung im Asylverfahren wäre ein friedenspolitisches Signal und eine Ermutigung an andere Soldaten, bei den Kriegshandlungen im Irak oder Afghanistan nicht mehr mitzumachen", erklärt Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner.

Deshalb sei die Forderung nach einem Asyl für Sherpherd bewusst am 1.September, dem Internationalen Antikriegstag, veröffentlicht worden. Der Aufruf wird auch von Organisationen unterstützt, die sich schon während des Vietnamkrieges für desertierte US-Soldaten eingesetzt und in Westdeutschland Unterstützer-Netzwerke aufgebaut hatten. In den letzten Jahren hatten schon einige US-Soldaten auf deutschen US-Stützpunkten den Einsatz in Afghanistan oder den Irak verweigert. Sie hatten allerdings keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen und mussten in den USA vor ein Militärgericht.

Peter Nowak, 02.09.2009

http://www.heise.de/tp/blogs/8/144624

Kuddel

ZitatAsylantrag von Deserteur Shepherd abgelehnt
Von Andreas Schwarzkopf


André Shepherd, 33, stellte den ersten Asylantrag
eines US-Deserteurs in der Bundesrepublik.

Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der US-Soldat André Shepherd bei einem erneuten Einsatz im Irak in Kriegsverbrechen verwickelt werden könnte. Sein Asylantrag in Deutschland wird deshalb abgelehnt. In den USA könnte ihm die Todesstrafe drohen.
http://www.fr-online.de/politik/asylantrag-von-deserteur-shepherd-abgelehnt/-/1472596/8317304/-/index.html


http://www.fr-online.de/politik/-meine-regierung-brach-mir-das-herz-/-/1472596/3575722/-/index.html
http://www.fr-online.de/politik/der-deserteur-ist-nicht-allein/-/1472596/3384422/-/index.html

Kuddel

ZitatDer Fall André Shepherd

Wann darf ein Soldat desertieren?

Der Fall des US-Soldaten André Shepherd, der in Deutschland Asyl erhalten will, beschäftigt das höchste europäische Gericht. Doch es geht nicht nur um das Schicksal des Apache-Mechanikers. Es geht um die Frage, ob ein Soldat auf Schutz hoffen kann, wenn er sich nicht an einem völkerrechtlich widrigen Kampf beteiligen will.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html

Kuddel

ZitatUSA
US-Militär verfolgt Fahnenflucht jahrzehntelang


Von Damir Fras


Auch den gerade aus fast fünfjähriger Taliban-Gefangenschaft zurückgekehrten Bowe Bergdahl halten viele in den USA für einen Deserteur.

Die USA zählten besonders im Irak-Krieg viele Deserteure. Die Militärrichter griffen besonders hart durch: Viele landeten im Gefängnis oder wurden unehrenhaft entlassen.

Ist er ein Held oder ein Deserteur? Manche seiner Kameraden beschuldigen den jungen US-Unteroffizier Bowe Bergdahl, der kürzlich nach fast fünf Jahren in Gefangenschaft der Taliban im Austausch gegen fünf Guantánamo-Häftlinge freikam, der Fahnenflucht. Sollte sich herausstellen, dass Bergdahl ein Deserteur war, muss er damit rechnen, aus der Armee entlassen zu werden. Ernstere Konsequenzen drohen ihm aller Voraussicht nach nicht – ganz im Gegensatz zu Tausenden anderer US-Soldaten, die sich vor allem dem Irak-Krieg verweigerten.

Nach den 9/11-Anschlägen und dem anstehenden Krieg gegen Afghanistan stieg die Zahl an Desertionen deutlich an, die Militärjustiz griff daraufhin hart durch. Wer erwischt wurde, weil er sich von der Truppe abgesetzt hatte, musste mindestens mit unehrenhafter Entlassung rechnen. Viele Ex-Soldaten hatten dann erhebliche Schwierigkeiten, eine zivile Existenz aufzubauen. Andere landeten im Gefängnis, was die Integration ins Zivilleben auch nicht erleichterte.

Die 2001 und 2003 begonnenen US-Kriege in Afghanistan und im Irak waren ein Wendepunkt. Von der Armee beauftragte Forschungen zeigten im August 2002, also noch vor Beginn des Irak-Kriegs, folgendes Bild: Von etwa 17.000 Deserteuren zwischen 1997 und 2001 wurden 94 Prozent einfach aus der Armee entlassen.

Das änderte sich schlagartig kurz vor und nach der Invasion im Irak. Von 2002 bis 2006 verdreifachte sich die Zahl der Desertionen. Die Zahl der Soldaten, die deswegen vors Kriegsgericht kamen, verdoppelte sich. Für Militärforscher sind die Gründe klar: In Kriegszeiten steigt der Bedarf an Soldaten, damit auch die Zahl potenzieller Deserteure und mit ihr die Härte der Armee-Justiz. Eine Armeesprecherin sagte dazu 2007, als fast 4700 Desertionen gemeldet wurden: ,,Die Nation ist im Krieg, und die Armee geht schärfer gegen Desertion vor."

Hauptmotiv Stress


Als ein Hauptmotiv für Fahnenflucht machten Wissenschaftler den Stress aus, dem Soldaten in Kriegszeiten ausgesetzt sind. Vor einigen Jahren sagte der Psychiater Thomas Grieger, der im Auftrag der US-Marine Deserteure befragt hatte, dass potenzielle Fahnenflüchtige auch nicht vor Selbstverstümmelung zurückschrecken, um ihre Entsendung ins Ausland zu verhindern. In einem Armee-Stützpunkt in Alaska habe etwa ein Soldat seinen Zeigefinger mit einer Axt abgehackt, um nicht in den Krieg zu müssen. Ein anderer Grund für Desertionen scheint die Tatsache zu sein, dass die US-Streitkräfte in Kriegszeiten auch Personal rekrutieren, das niedrige Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Die Zahl der Schulabbrecher und Menschen mit Vorstrafen, die zur Armee wollen, sei in diesen Zeiten deutlich höher als in Friedensperioden. Solche Rekruten tendierten auch häufiger zur Fahnenflucht.

Auch die materielle Situation der Soldaten spielt eine wichtige Rolle. Lag die Zahl der Desertionen aus den US-Streitkräften im Jahr 2007 noch bei fast 4700, sank sie im Jahr 2009 auf gut 1700 ab. Ein Jahr später wurden sogar nur noch 1200 Fahnenflüchtlinge gemeldet: Die weltweite Finanz-und Wirtschaftskrise begann 2008 in den USA.

Trotz steigender Desertionsraten zwischen 2003 und 2008 hat die US-Armee in der jüngeren Geschichte nicht mit dem Ausmaß an Fahnenflucht zu kämpfen wie zu Zeiten des Vietnamkriegs. Zwischen 1966 und 1972 wurden etwa 420.000 Desertionen gemeldet. Die hohe Zahl erklärt sich aber auch aus der damaligen Wehrpflicht, die Zivilisten zwangsweise zu Soldaten machte.

Die Vietnam-Fahnenflüchtigen mussten noch Jahrzehnte danach fürchten, bestraft zu werden. So geschah es etwa Jerry Texeiro. Er wurde 2005, genau 40 Jahre nach seiner Fahnenflucht, festgenommen und musste fünf Monate in Haft verbringen. Danach wurde der 65 Jahre alte Mann offiziell aus dem Soldatenstatus entlassen. Anklagen wollte ihn die Armee dann doch nicht.
http://www.fr-online.de/politik/usa-us-militaer-verfolgt-fahnenflucht-jahrzehntelang,1472596,27597764.html

Kuddel

ZitatEin in Bayern stationierter US-Soldat wollte nicht wieder in den Irak. Vor sieben Jahren setzte er sich ab. Sein Asylantrag in Deutschland scheiterte. Was sagt der Europäische Gerichtshof?
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Am Donnerstag entscheiden EU-Richter, ob der desertierte US-Soldat Asyl in Deutschland beanspruchen darf. Seit sieben Jahren kämpft er bereits darum.

http://www.fr-online.de/politik/shepherd-andr--shepherd-hat-chance-auf-asyl,1472596,29965390.html

Kuddel

Zitat EuGH-Urteil
Niederlage für US-Deserteur

Der desertierte und in Oberbayern untergetauchte US-Soldat André Shepherd hat kaum noch Aussicht auf Asyl. Laut Europäischem Gerichtshof sind eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee keine Asylgründe.


    "Wenn man den Kriegsdienst verweigert, wird man nicht nur mit bis zu 18 Monaten bestraft, sondern auch unehrenhaft aus der Armee entlassen; man bekommt keine Sozialleistungen mehr, meine bürgerlichen Rechte sind aberkannt, ich bin gesetzlos, überall muss ich nachweisen, dass ich Militärdienst geleistet habe. Er ist Ausgegrenzter in der US-Gesellschaft"

Shepherds Anwalt Reinhard Marx

http://www.br.de/nachrichten/shepherd-eugh-urteil-100.html


ZitatDeutschland muss mögliche US-Kriegsverbrechen prüfen

Im Fall des desertierten US-Soldaten Andre Lawrence Shepherd müssen die Gerichte in Deutschland prüfen, ob die USA im Irak Kriegsverbrechen begangen haben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Streit um den in Deutschland gestellten Asylantrag Shepherds (Az: C-472/13). Ein Erfolg seines Antrags ist demnach möglich, wenn ihm als Wartungsmechaniker eine auch nur indirekte Verwicklung in solche Kriegsverbrechen gedroht hätte.

Die Entscheidung liege bei den Behörden und Gerichten in Deutschland, betonte der EuGH. Dabei sei allerdings auch zu berücksichtigen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt habe. Zudem müsse die Fahnenflucht die einzige Möglichkeit gewesen sein, dem Kriegseinsatz zu entgehen.

Den Fall Shepherd muss nun das Bayerische Verwaltungsgericht entscheiden. Politisch heikel ist die Prüfung von US-Kriegsverbrechen allemal. Eine mögliche Feststellung dürfte die Beziehungen zwischen Berlin und Washington belasten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-urteil-zu-desertiertem-amerikaner-deutschland-muss-moegliche-us-kriegsverbrechen-pruefen-1.2368615

Kuddel

ZitatUS-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland
Der ehemalige US-Soldat André Shepherd war von einem Stützpunkt in Bayern geflohen, um einem Einsatz im Irak zu entgehen. Er berief sich dabei auf sein Gewissen.




Der desertierte US-Soldat André Shepherd ist mit seinem Asylantrag vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fahnenflucht des Klägers nicht das letzte Mittel gewesen sei, um nicht an Kriegsverbrechen beteiligt zu werden, teilte Sprecher Florian Huber mit.

Shepherd war 2007 von seinem US-Stützpunkt in Bayern geflohen, um einem weiteren Einsatz im Irak-Krieg zu entgehen. Er berief sich auf Gewissensgründe und beantragte Asyl in Deutschland. Einen erneuten Einsatz im Irak könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, argumentierte er. Gerade bei Einsätzen der Apache-Kampfhubschrauber sei die Zivilbevölkerung zu Schaden gekommen. "Ich wollte Amerika nicht noch einmal dabei helfen, unschuldige Menschen zu ermorden", sagte er damals. Ein Kriegsdienstverweigerungsverfahren in den USA leitete er nicht ein, weil er es für aussichtslos hielt.

Die deutschen Behörden lehnten den Antrag ab. Shepherd habe kein einziges Kriegsverbrechen genannt, das seine Einheit während ihres ersten Irak-Einsatzes begangen habe, hieß es zur Begründung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im März 2011. Als Wartungstechniker laufe er auch nicht Gefahr, persönlich in Kriegsverbrechen verwickelt zu werden.

Shephard zog daraufhin vor Gericht. Die Münchener Richter setzten das Verfahren im Jahr 2013 aus und legten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung von Vorschriften im EU-Flüchtlingsrecht vor. Der teilte 2015 mit, ein Erfolg des Antrags sei möglich, wenn Shepherd als Wartungsmechaniker eine auch nur indirekte Verwicklung in Kriegsverbrechen gedroht hätte (PDF). Dafür müssten deutsche Behörden und Gerichte prüfen, ob solche begangen wurden – was politisch heikel ist.

Dabei sei allerdings auch zu berücksichtigen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt habe, hieß es vom EuGH. Zudem müsse die Fahnenflucht die einzige Möglichkeit gewesen sein, dem Kriegseinsatz zu entgehen. Der EuGH ließ auch erkennen, dass eine drohende Freiheitsstrafe in den USA oder die Entlassung aus der Armee nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten könnten.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/andre-shepherd-asylantrag-us-amerikaner-deutschland

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