Das Märchen von der Solidargemeinschaft und der Beitragsgleichheit

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 07:15:13 Mo. 05.Januar 2009

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Wilddieb Stuelpner

Programmvorschau: ZDF. Sendung "WISO", 05.01.2009, 19:25 Uhr

Der Gesundheitsfonds kommt - Für viele Versicherte steigen die Beiträge / Krankenkassenberater - Vergleichen, informieren und Geld sparen.
WISO-Tipp: Der Gesundheitsfonds kommt - Für viele Versicherte steigen die Beiträge Ab dem 1. Januar 2009 zahlen gesetzlich Versicherte einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent in die Krankenversicherung ein. Der Versicherte selbst zahlt 8,3 Prozent und sein Arbeitgeber 7,2 Prozent des Bruttoeinkommens. WISO klärt auf, was genau mit dem Geld passiert und wohin es fließt: Der Einzug der Beiträge geschieht weiterhin durch die Krankenkassen. Auch um die Verrechnung mit dem Fonds muss sich der Arbeitnehmer nicht kümmern. Trotzdem kann es für einige Versicherte über die Anhebung der Sätze von ihren bisherigen Prämien auf die 15,5 Prozent hinaus teurer werden. Denn einzelne Kassen werden einen Zusatzbeitrag bis zuein Prozent des Monatseinkommens von ihren Kassenmitgliedern verlangen, wenn das zugeteilte Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreicht. Die Kassen können dabei Zusatzbeiträge bis zu acht Euro sogar ohne Einkommensprüfung erheben. Wirtschaftet eine Kasse besonders gut, kann sie ihren Mitgliedern Prämien auszahlen. Der WISO-Tipp zeigt, wie hoch solche Zuschläge oder Prämien-Auszahlungen sind, wann ein Wechsel der Krankenkasse Sinn macht und wie er funktioniert.

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Zur angeblichen Beitragsparität in allen Sozialsicherungssystemen, die uns die CDU immer wieder weiszumachen versucht und dabei unterschlägt, daß der Patient häufig Kassenleistungen gestrchen bekommt, stattdessen vom behandelten Arzt mit Privatrechnungen erpresst wird, extra Zuzahlungen und Praxisgebühren bezahlen muß, Beiträge auf lange Sicht wieder steigen oder das Prinzip linke Tasche - rechte Tasche gehandhabt wird. Die AG werden in keiner Weise diesen Belastungen ausgeliefert, erhalten sogar noch weitere Steuer- und Beitragsgeschenke zum 3. oder 4. Mal in ununterbrochener Folge, wegen angeblich "steigender" Lohnnebenkosten:

23. Oktober 2008: Steuerentlastungsvorschläge aus der CDU – Versicherte werden für dumm verkauft

23. April 2008: Deutschland bei den ,,Lohnnebenkosten" auf Rang 14 innerhalb der EU

ARD, Sendung "Anne Will" vom 04.01.2009, 21:45 Uhr: Operation Gesundheitsfonds - höhere Beiträge, weniger Leistungen?

Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin

Das Gesetz ist am Donnerstag in Kraft getreten, heute ist Sonntag – und alle wissen schon, was alles nicht funktioniert. Ich habe heute Nachmittag gehört, alles läuft schief. Mir ist davon nichts bekannt."

Zum Vorwurf, der Gesundheitsfonds verleite dazu , gesunde Menschen als chronisch krank einzustufen, um mehr Geld aus dem Fonds zu erhalten: "Das ist kriminell. Denn es setzt voraus, dass ein Arzt falsche Diagnosen stellt, dass ein Krankenhaus Gesunde aufnimmt und als krank bezeichnet, dass es dumme Patienten gibt, die sich krank machen lassen, und dass es auch Krankenkassen gibt, die dafür noch Geld ausgeben."

Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter, Wahlbezirk Nordrhein-Westfalen, Steinfurt I - Borken
Nebentätigkeiten u.a.:

Barmenia Versicherungs-AG, Wuppertal, Mitglied des Beirates (bis 30.04.2008)
Iduna Vereinigte Lebensversicherung a.G. für Handwerk, Handel und Gewerbe, Hamburg, Mitglied der Mitgliedervertreterversammlung

"In einem Land, wo wir alle gemeinsam älter werden im Schnitt, und sogar relativ fit und gesund älter werden, werden die Ausgaben steigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Jeder, der etwas anderes verspricht, lügt."

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aus dem abgeordnetenwatch zu Jens Spahn

24.12.2008, Frage von Henry Paul

Guten Tag Herr Span,

mit Spannung habe ich auf die Beantwortung vieler an Sie gestellter Fragen gewartet. Leider entsprechen die nun gegebenen Antworten in keiner Weise den Erwartungen der Fragesteller und stimmen auch überhaupt nicht mit Ihrer angeblichen Bürgernähe überein. Meine Frage lautet also, warum gehen Sie nicht explizit auf die Bürgerfragen ein? Der Verweis auf Ihr Büro soll wohl eher als Alibi herhalten. Wozu haben Sie sich hier bei Abgeordnetenwatch angemeldet wenn Sie nicht beabsichtigen mit den Bürgern auf diesem Wege zu kommunizieren.

Damit Sie diesesmal wissen mit wem Sie es zu tun haben. Hier meine Daten

Henry Paul

3 Interessierte warten auf diese Antwort

09.12.2008, Frage von Paul Hofschneider
 
Sehr geehrter Herr Spahn,

im "Wahlnewsletter" der Zeitschrift "politik & kommunikation" bezeichnen Sie die Zusammenarbeit mit der SPD als "ätzend" ("Denn die Zusammenarbeit kann mit keinem Koalitionspartner ätzender werden als mit der SPD.").

Meine Frage an Sie ist, warum Sie eine so verletzende Wortwahl wählen mussten? Ist es wirklich angebracht, sich als MdB auf ein so niedriges Niveau herabzulassen?

MfG

Paul Hofschneider

23.12.2008, stereotypische Standardserienbriefmäßige Autotextantwort von Jens Spahn - Adressatenadresse beliebig austauschbar:

Da das MdB-Mitglied Spahn immer die volle Wohnanschrift haben will, erinnert das an die penetrante Onlinesammelschnüffel- und ausspähwut des CDU-Oberschnüfflers Schäuble, dem er unliebsam, fragenstellende Bürger zur erkennungsdienstlichen Erfassung zutreiben will statt als "Volksvertreter" unvoreingenommen seinen Wählern Rede und Antwort zu stehen. Sein Antwortverhalten spricht stellvertretend Bände für ein abgehobenes, arrogantes, machtgeiles, bürgerfeindliches Verhalten der CDU im Allgemeinen und ihrer Abgeordneten im Speziellem. Diese Reaktionen ähneln sich wie ein Ei dem anderen:

Sehr geehrter Herr Peter Hofschneider,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB

28.11.2008, Frage von Lothar Glass

Guten Tag Herr Spahn,

am 27.11.08 waren Sie bei Maybritt Illner eingeladen. In dieser Sendung haben Sie ganz offensichtlich massiv die Interessen der Versicherungswirtschaft zum Thema "Riester"rente verteidigt, gleichzeitig haben sie die Argumente des Norbert Blüm versucht zu zerpflücken, bzw. ins lächeliche zu drehen.

Meine Frage an Sie:

Inwieweit sind Ihre Interessen mit denen der Versicherungswirtschaft verbandelt?
Warum haben sie so einseitig Position bezogen, und, warum haben sie krampfhaft versucht Herrn Raffelhüschen beizustehen, als dieser als Versicherungsagent entlarvt wurde?

Ich bitte höflichst um eine zeitnahe und aussagekräftige Antwort.

Mit freundlichem Gruß
L. Glass

23.12.2008, Antwort von Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Glass,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB

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Sibylle Herbert, Autorin

Sie müssen als Arzt gucken: Hat der jetzt 'ne Depression oder hat der 'ne depressive Verstimmung? Das macht gleich mal 800 Euro aus."

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland

"Wenn mir eine Rentnerin sagt: 'Am Ende des Monats überlege ich mir: Kauf ich mir ein Medikament oder ein Kilo Obst?', dann muss ich sagen: Diese Frage möchte ich eigentlich in einem Land, das so reich ist wie die Bundesrepublik, ungern diskutiert hören von alten Frauen."

Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der Kaufmännischen Krankenkasse KKH

"Unser großes Problem ist, dass wir elf Milliarden mehr Finanzierungsvolumen zur Verfügung haben, aber die Frage ist: Was kommt eigentlich dabei raus? Die Ärzte kriegen eine 'Gehaltserhöhung' von zehn Prozent, die Krankenhäuser kriegen eine Gehaltserhöhung von knapp sieben Prozent. Spürt das ab 1. Januar der Patient, der in die Praxis geht, spürt das ein Patient, der ins Krankenhaus geht?"

"Der Gesundheitsfonds hat einen Webfehler: Prävention ist überhaupt kein Kriterium. "

Alex22

Mein Kontostand bei der AOK
17.11.2008
Minus 3.786,02 Euro inklusive Säumniszuschläge.
Alles kein Problem. Als chronisch Kranker. zweimal am Herzen operiert kann man heute leicht Arbeit finden und die Schulden bezahlen.
;D
Die Lügen sich in die Taschen.
Werde sicher Minus-Millionär wenn ich alt genug werde.
Das Gesundheitssystem stirbt.

Troll

ZitatDer Versicherte selbst zahlt 8,3 Prozent und sein Arbeitgeber 7,2 Prozent des Bruttoeinkommens.

Die Arbeitgeberbeiträge sind eingefroren, d.h. alle zusätzlich/zukünftig anfallenden steigenden Kosten werden einzig und allein den Versicherten aufgebürdet, dies war das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform bzw. dieses Gesundheitsfonds.

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Wilddieb Stuelpner

Zitat von: Troll am 14:18:25 So. 11.Januar 2009
ZitatDer Versicherte selbst zahlt 8,3 Prozent und sein Arbeitgeber 7,2 Prozent des Bruttoeinkommens.

Die Arbeitgeberbeiträge sind eingefroren, d.h. alle zusätzlich/zukünftig anfallenden steigenden Kosten werden einzig und allein den Versicherten aufgebürdet, dies war das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform bzw. dieses Gesundheitsfonds.

Ich sehe, Du hast die wahren Absichten und Ziele der herrschenden Ausbeuterklasse verstanden. Alles was nach sozialer, gesellschaftspolitischer, mitmenschlicher Verantwortung und sozialer Belastung für die Reichen, Schönen und Begüterten riecht, wird peu a peu eingefroren und zusätzlich Schritt um Schritt künftig das Eingefrorene wieder abgeschafft.  Würde man dieses scheibchenweise Abschaffen sofort, radikal und in seiner ganzen Wirkung vollziehen, würde die Bevölkerung die soziale Ungerechtigkeit schlagartig wahrnehmen, verstehen und laut protestieren. Aber mit der Salamitaktik schläfert man die soziale Wachsamkeit des deutschen Michel ein.

Diese Soziallasten wälzt man völlig auf die noch berufstätige Bevölkerungsteile ab, wobei die prekär Beschäftigten unter dieser Last als Nächstes zusammenbrechen werden, so daß sie schnell von der Geber- auf die Nehmerseite wechseln müssen, sofern ihnen diese Sozialmittel bewilligt werden.

Von klein auf trainiert man den Michel zum egozentrischen, kaltschnäuzigen, untertänigen Blick und Handeln auf sich selbst. Karriere machen, Statussymbole hochhalten, rumprotzen und -pransen, ist erstrebenswert. Kollegiales, solidarisches, zwischenmenschliches Verhalten ist unerwünscht. Ist man auf der Schattenseite, legt man seine beschissene soziale Lage nicht offen, spielt der Nachbarschaft eine heile Scheinwelt vor, weil man sich vor denen schämt.

Warum soll man seine schlechte soziale Lage seinem sozialem Umfeld gegenüber verheimlichen?

Stoßt die eigenen Nachbarn, Bekannten und Verwandten immer wieder bis zum Erbrechen mit der Nase auf die gesellschaftpolitischen Ursachen, Wirkungen, Zusammenhänge richtig tief drauf, damit die Verursacher für die sozialen Mißstände erkannt und angezählt werden.

Troll

Woher soll es kommen? Die gängigen Medien überbieten sich gegenseitig mit Unterwürfigkeit zu allem Politischen, thematisiert und aufgebauscht werden allenfalls Nebensächlichkeiten, ÖR und die privaten Medien sind längst auf einer/der Linie. Probleme um die sich Normalbürger noch kümmern kann/darf sind parat gestellt, bsp. Energieversorger vergleichen, Krankenkasse vergleichen, Telefonanbieter vergleichen, Versicherer vergleichen und all der andere "Oberflächliche" Müll, eine Art ABM die weiteres Nachdenken oder hinterfragen verhindern soll, es gibt also anscheinend mehr als genug zu tun, daß sind die Brot und Spiele der Gegenwart.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Ziggy

Nach der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird man im kommenden Jahr gespielt erschreckt feststellen, daß die Agentur wieder rote Zahlen schreibt. Also müssen die Beiträge wieder rauf. Aber einseitig bitteschön, nur zu Lasten der Arbeitnehmer! Welcher Unternehmer braucht denn sowas! Wenn ein Unternehmer in Not gerät, nimmt er den Zug.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

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