Urteil: Volles Kilometergeld für Leiharbeitnehmer!

Begonnen von Rappelkistenrebell, 13:31:30 Di. 27.Dezember 2011

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Rappelkistenrebell

23.12.2011 | Finanzgericht Münster

Urteil: Volles Kilometergeld für Leiharbeitnehmer

© [misterQM: photocase.de]

Das Finanzgericht Münster hat entschieden: Leiharbeitnehmer dürfen grundsätzlich jeden gefahrenen Kilometer, und nicht wie reguläre Festangestellte nur jeden Entfernungskilometer steuerlich geltend machen. Anfang Dezember traten zudem einige geringfügige Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft.

Das Einkommen vieler Leiharbeitnehmer in Deutschland dürfte in Zukunft ein wenig höher ausfallen. Grund dafür ist nicht etwa die ab Januar gültige Lohnuntergrenze, unter der schon jetzt kaum ein Beschäftigter der Branche legal bezahlt werden darf, sondern ein Richterspruch.

Laut Gesetz können Beschäftigte die Fahrten zu ihrer ,,regelmäßigen Arbeitsstätte" nur einfach pro Entfernungskilometer 0,30 Euro steuerlich geltend machen. Nach einem Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 11. Oktober 2011 (Az: 13 K 456/10), das jetzt veröffentlicht wurde, dürfen Leiharbeitnehmer grundsätzlich jeden gefahren Kilometer für Hin- und Rückweg berechnen.

Auch wenn sie dauerhaft in nur einem Betrieb eingesetzt werden, gilt dieser dem Urteilsspruch zufolge nicht als fester Arbeitsort. "Darauf, dass der Kläger letztlich für die gesamte Dauer seines Arbeitsverhältnisses mit der B. bei dem gleichen Entleiher und auch immer in der gleichen Tätigkeitsstätte eingesetzt worden ist, kommt es nicht an", heißt es in der Urteilsbegründung.

Vielmehr sei maßgeblich, ob ,,sich der Arbeitnehmer zu Beginn seiner jeweiligen Tätigkeit darauf hat einstellen können, dort dauerhaft tätig sein zu können." Dies ist nach Ansicht der Richterinnen und Richter bei einem Leiharbeitseinsatz nicht der Fall.



Keine klare Begrenzung: Leiharbeitseinsätze muss ,,vorrübergehend" sein

Anders als das Münsteraner Urteil werden die geringfügigen Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die Anfang Dezember in Kraft traten, keinen Einfluss auf die Einkommen von Leiharbeitnehmern haben.

Bereits im April 2011 beschloss Schwarz-Gelb, dass Leiharbeitnehmer nun immer über freie Stellen in ihrem Einsatzbetrieb informiert werden müssen.

Außerdem haben sie ab sofort ein Recht auf gleichen ,,Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen".

Neu ist auch die Einschränkung, dass Einsätze von Leiharbeitnehmern ,,vorübergehend" sein müssen. Wie die Gerichte diese vage Formulierung auslegen werden, ist noch unklar.

Die IG Metall und andere Gewerkschaften dringen daher weiterhin auf eine klare zeitliche Begrenzung von Leiharbeitseinsätzen. Eine eindeutige Regelung würde Rechtsicherheit für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen schaffen.


Quelle

http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/aktuelle-meldungen/2011/urteil-finanzgericht-muenster-volles-kilometergeld-fuer-leiharbeitnehmer/

Gegen System und Kapital!


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HansWurst

Zitat von: Rappelkistenrebell am 13:31:30 Di. 27.Dezember 2011
23.12.2011 | Finanzgericht Münster

Urteil: Volles Kilometergeld für Leiharbeitnehmer....


Quelle

http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/aktuelle-meldungen/2011/urteil-finanzgericht-muenster-volles-kilometergeld-fuer-leiharbeitnehmer/





Alles schön und gut. Und was machen Leute die gar keine Steuern bezahlen müssen? So wie ich, z.B.  Steuerklasse 3 zwei Kinder, bei dem ZAF Lohn, brauche ich keine Steuern bezahlen.
Der Mensch leidet an einer fatalen Spätzündung: Er begreift alles erst in der nächsten Generation.  Jerzy Lec

Rappelkistenrebell

Wer keine Steuern zahlt,der kann davon auch nichts absetzen! Ist doch klar,10% von 0 sind 0!

Das wird auf die meisten Niedriglohnopfer zutreffen! Daher isses eine Sauerei,daß viele ZAFS ihren Mitarbeitern frech sagen,sie könnten Fahrtkosten absetzen beim Lohnsteuerjahresausgleich....denn wer keine Steuern zahlt,der kann auch nichts absetzen!

Gegen System und Kapital!


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