Armut Für alle ! Europa soll gesunden-durch die Verelendung der Bevölkerung !

Begonnen von Tante Maria, 00:56:40 Di. 22.Mai 2012

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Tante Maria

Junge Welt vom 14.05.2012 Armut für alle. Europa soll gesunden -durch die Verelendung der Bevölkerung ! http://www.jungewelt.de/2012/05-14/001.php

http://www.jungewelt.de/2012/05-14/001.php?sstr=Theo|Wentzke
14.05.2012 / Thema / Seite 10
Armut für alle!
Europa soll gesunden – durch die Verelendung der Bevölkerung
Von Theo Wentzke




Reihenweise sind in der EU Regierungen abgewählt worden, weil sie ihren Völkern rigide »Sparprogramme« verordnet haben, mit denen die Staaten ihre Kreditwürdigkeit wiedergewinnen wollen. Die betroffenen Länder scheinen Opfer des Finanzkapitals zu sein, das ihr Rating herabstuft, ihnen untragbare Zinsen abknöpft oder ihnen den Geldhahn völlig zudreht, indem es ihnen neue Anleihen und die Refinanzierung der fälligen Schulden verweigert.

Als Heilmittel predigen Ökonomen, Gewerkschaften und immer mehr Politiker aller Couleur neue Schulden, also genau das, wovon viele Euro-Staaten mehr haben, als sie bedienen können. Sparen, so die Kritik, läßt die kriselnde Wirtschaft weiter schrumpfen. Staatliche Wachstumsprogramme müßten her, von einem neuen Marshall-Plan ist sogar die Rede, z.B. im Mai-Aufruf des DGB.

Die »Pleitestaaten« als Opfer des Finanzkapitals, das kann nicht die Wahrheit sein: Sie haben sich Jahrzehnte lang locker verschuldet. Die Finanzindustrie sah darin ein so gutes Geschäft, daß sie ihnen nicht nur für neue Projekte Geld lieh, sondern völlig selbstverständlich auch für die Tilgung von fälligen Verbindlichkeiten. Die Banken wollten ihr Geld gar nicht zurück, sondern mit der »Revolvierung« dieser Schulden zusätzliche Gewinne einfahren. Daß in einer Reihe von Euro-Ländern die Wirtschaft nicht in dem Maß gewachsen ist, wie es die Regierungen mit den Staatsschulden herbeihebeln wollten, macht nicht sie zu Opfern ihrer Geldgeber von gestern. Und wenn der neue französische Präsident Wahlkampf mit dem Versprechen der »Neuverhandlung des Fiskalpakts« und der »Wachstumsförderung statt Sparpolitik« machte, dann sollte man genau hinschauen, wo bei der Politik, die er demnächst durchsetzt, die Opfer anfallen.
Prinzip Verschuldung
Um eine Staatsschuldenkrise handelt es sich, wenn die Banken und andere Investoren einem Staat kein Geld mehr leihen, wenn sie ihm neue Papiere nicht mehr abkaufen. Dann muß der Staat nicht etwa mit dem auskommen, was er sonst einnimmt, sondern ist pleite. Warum? Weil er die neuen Schulden machen muß, um alte zur Fälligkeit abzulösen; d.h. weil er nicht irgendwann einmal in einer Sonderlage Schulden macht, sondern dies die immerwährende Normalität ist. Wenn er bei den Banken keine neuen Kredite bekommt, dann fehlt ihm nicht nur Geld für Ausgaben, die er tätigen möchte, sondern für Zahlungen, die er leisten muß.

Diese universelle Schuldenfinanzierung des Staates belegt der Bankrott, der eintritt, sobald ihm keine Darlehen mehr gewährt werden. Also unterscheiden sich erfolgreiche von erfolglosen Staaten nicht darin, in welchem Ausmaß sie in der Kreide stehen, und ob sie sie zurückzahlen können oder nicht – das könnte keiner! –, sondern darin, ob ihnen die Geldkapitalisten erlauben, bei ihnen immer neue Schulden zu machen.

Daran zeigt sich, in was für einem Verhältnis ein kapitalistischer Staat zu seiner Ökonomie steht und worauf die Investoren setzen, wenn sie ihr Kapital in Staatsanleihen anlegen: Die Machtausübung nach innen ist darauf gerichtet, daß in der von ihm getrennten, von ihm aufs Geldverdienen ausgerichteten, beaufsichtigten und geregelten Sphäre der Privatwirtschaft auf seinem Standort Jahr für Jahr Wachstum produziert wird, an dem er sich mittels seiner politischen Gewalt ausreichend bedienen kann. Schon in Zeiten der Prosperität ist klar: Dafür braucht es Armut, nämlich die einer ganzen Klasse von Leuten, die nur an Geld für das Lebensnotwendige kommen, wenn sie ihre Arbeitskraft an Kapitalisten verkaufen und sich zur Vermehrung von deren Eigentum ausbeuten lassen. Daran, daß das auf dem von ihnen regierten Territorium klappt, haben kapitalistische Staaten ein ureigenes Interesse.

Aber was sie über Steuern aus ihrer Gesellschaft ziehen, reicht ihnen nicht. Sie leihen sich Geld, wälzen dabei ihre Schulden immer um und vermehren sie noch laufend. Das können sie in der Regel auch problemlos, weil Staatsschulden normalerweise als konkurrenzlos sichere Anlage gelten. Die Finanzanleger haben staatliche Zinsversprechen zu vergleichsweise niedrigen Zinssätzen gekauft, obwohl ein Staat kein kapitalistisches Unternehmen ist, das seine Verbindlichkeiten aus einem dann erwirtschafteten Profit bedienen kann. Er gibt sein Geld nur konsumtiv aus, egal ob für Straßen, Schulen oder Panzer. Die Investoren setzen darauf, daß der Staat Erfolg dabei hat, seine Ökonomie auf kapitalistisches Wachstum auszurichten; und daß er als politische Gewalt selbst dann noch genug Steuern eintreiben kann, sollte das Wachstum mal zu wünschen übrig lassen. Sie wollen im Normalfall die Schulden gar nicht zurückbezahlt bekommen, sondern verbuchen sie als sichere, eigenkapitalgleiche Geldanlage, daß sie höchstens den Zins bedient sehen wollen . Es ist ihnen eher daran gelegen, den Staat weitere Schulden machen zu lassen.
Im Rechtfertigungskarussell
Wenn das alles klappt, dreht sich ein schönes wechselseitiges Rechtfertigungs- und Beglaubigungskarussell: Der Staat verschuldet sich und rechtfertigt seine Schulden damit, daß er sie für ein Regieren verwendet, bei dem Wirtschaftswachstum herauskommt, aus dem er sie bedienen kann. Die Aussicht darauf rechtfertigt für das Finanzkapital wiederum, die Staatsschuldscheine in seiner Hand wie Kapital zu nehmen, mit dem wiederum das Wachstum befeuert wird, das der Staat braucht.

Für den Staat hat das allerdings Folgen: Das, was er von sich aus will, nämlich seine Gesellschaft als Profitmaschine einrichten, die ihm Jahr für Jahr wachsende Steuererträge einspielt, mit denen er Zinsen bedient und seine Kreditwürdigkeit gegenüber den Banken beweist, steht ihm jetzt als Anspruch von Banken und Finanzanlegern gegenüber, bei denen er verschuldet ist. Seine Handlungsfähigkeit hängt an der Kreditfähigkeit, also daran, daß bzw. inwieweit er vom Finanzkapital als Regent einer dauerhaft prosperierenden Profitmaschine beurteilt wird. Allerdings verdient der Staat da kein Mitleid: Das muß er nämlich nicht wegen der Banken, bei denen er verschuldet ist. Umgekehrt verschuldet er sich, um in seiner Gesellschaft mit allen dafür nötigen Mitteln ein Wirtschaftswachstum anzustoßen, mit dem er in der Konkurrenz mit seinesgleichen – mit den anderen Staaten, die dasselbe tun – bestehen will. Wie erfolgreich sein Standort dabei abschneidet, hat er allerdings mit seiner Verschuldung dem Urteil der Finanzmärkte überantwortet.

Diese Beurteilung ist seit dem Beginn der Weltfinanzkrise gegenüber immer mehr europäischen Staaten zunehmend negativer ausgefallen; die Zinsen für neue Staatsanleihen steigen, wobei gerade die verlangten hohen Zinsen es immer unwahrscheinlicher machen, daß der Staat sie wird bedienen können. Immer öfter fällt das Finanzkapital das Urteil: Dieser Staat lohnt sich als Anlage nicht mehr; seine Schulden stehen in keinem tragbaren Verhältnis zu den Wachstumsaussichten dort. Seine Ausgaben waren Verschwendung; dieser Staat ist zu teuer für das, was er aus seiner Gesellschaft herauszuholen versteht. Daß Bahnen und Fähren fahren, Brücken halten, Schulen und Krankenhäuser betrieben, Renten bezahlt werden etc. – alles das ist überflüssig, wenn es sich für diejenigen, die Geld in den Staatshaushalt investieren, nicht lohnt. So bekommt die Gesellschaft zu spüren, daß all das, was man gemeinhin so als »Errungenschaften der Zivilisation« verbucht, überhaupt nicht ein für alle mal errungen, sondern darauf berechnet ist, daß es gut für das Wachstum des Kapitals ist und das von den Kreditgebern des Staats auch für die Zukunft so gesehen wird.
Abkassieren bei den Massen
Die Pleite eines (Euro-)Staats bedeutet nicht, daß er aufhört zu existieren, sondern daß er jetzt ohne den Kredit durchs Finanzkapital weitermachen muß. Er muß sein Verhältnis zu den Banken und Anlegern »wieder in Ordnung bringen«. Das heißt, er muß »sparen«. Bei der Wirtschaft kann er unmöglich Abstriche machen: Das Kapital lohnt sich im Land ja ohnehin nicht oder viel zu wenig; Wachstum der Profite und der Investitionen, Wirtschaftstätigkeit, Einkommenserzeugung und Steuern kommen nicht im für den Schuldendienst erforderlichen Ausmaß zustande. Die Klasse, die zu wenig unternimmt und mehr unternehmen soll, kann man nicht belasten. Ihre Bereicherung ist ja die Bedingung aller Wirtschaftstätigkeit und aller anderen Einkommen, die dem Staat das für ihn Nötige abwerfen sollen. Seine Einnahmen steigern kann der Staat nur durch das Abkassieren bei der breiten Bevölkerung, deren Einkommen sowieso konsumiert und nicht investiert werden. Daher werden die Mehrwertsteuer und andere Abgaben, die die Massen treffen, erhöht, dito Studiengebühren, Wasser- und Fahrpreise usw.

Zugleich ist radikale Verelendung, absolute Armut angesagt. Alles ist wie vor dem Bankrott des Staates für den Arbeits- und Lebensprozeß der Gesellschaft vorhanden, aber all die vorhandenen Mittel läßt man verkommen, legt man brach, schließt sie oder fährt sie zurück, wenn sich ihre Anwendung für die kapitalistischen Unternehmen, damit für den Staat und darüber für die Investoren nicht lohnt. Frühere Gesellschaften haben gehungert, weil es an Lebensmitteln wegen mangelnder Produktivität der Arbeit oder infolge von Mißernten fehlte. Heute gibt es vom Standpunkt der Investoren aus in einem Pleitestaat wie Griechenland viel zu viel: Straßen, Krankenhäuser, Schulen, ja, sogar Nahrungsmittel, die sich verarmte Griechen nicht mehr leisten können.

Und woran kann er sparen? Wieder nicht an seinen Leistungen fürs Kapital, die sollen ja Einkommen kreieren, sondern an Ausgaben für das sonstige Funktionieren des gesellschaftlichen Lebens: an Schulen, Gesundheitswesen, Renten, Löhnen für Staatsdiener.

Die bewiesene Entschlossenheit, gegen das Volk rücksichtslos vorzugehen, ist darauf berechnet, bei den Finanzmärkten Vertrauen zurückzugewinnen. Wie weit das Erfolg hat, ist eine andere Frage. Aber wenn die Märkte etwas honorieren, dann die Rücksichtslosigkeit der Staaten, ihre Bereitschaft, eine weitreichende Verarmung in ihren Ländern durchzusetzen. Armut ist also nicht nur Folge des Mißtrauens der Finanziers in die Kapitalqualität der Staatsschulden, sondern auch politisch gewolltes Mittel, dieses Mißtrauen zu zerstreuen.
Auf dem Holzweg
Der Widerspruch dieses staatlichen »Sparens« ist mittlerweile allgemein bekannt: Mit ihm schrumpfen auch die Geschäftsgelegenheiten für die Wirtschaft, die Länder rutschen folglich erst recht in eine Rezession, und das Verhältnis von Staatseinnahmen und -ausgaben verschlechtert sich erstens sogar bei sinkenden Ausgaben weiter und zweitens entstehen durch die Rezession wieder neue Nöte.

Die »Sparpolitik« gilt daher als Holzweg. Vernünftig soll dagegen Wachstumspolitik sein. Daher wird in der EU nun anerkannt: »Wir« brauchen nicht nur Sparsamkeit, sondern gleichzeitig auch Wachstum. Ein offener, unvermittelbarer Widerspruch, wenn die entscheidende Voraussetzung von Wachstumspolitik, nämlich Geld für den Staat, also neue Schulden, wegfällt. Weniger Staatsausgaben und zugleich ein Marshall-Plan für Griechenland oder den ganzen Süden – Wie soll das angehen? Ist ein solcher Plan denn etwas anderes als eine neue Verschuldung beim Finanzkapital? Wenn »die Finanzmärkte« aber nicht daran glauben, daß Griechenland und Co. rentable Standorte sind, weil dort trotz geringerer Löhne zu wenig Rendite herausspringt, dann setzen sie das fort, was sie derzeit machen: Wo kein Gewinn absehbar ist, gibt's auch keine Kredite.

Eines aber läßt sich fürs Wachstum auch bei reduzierten Staatsausgaben tun. Es gibt eine Sorte Kapitalförderung, die nichts kostet: dem Kapital die Arbeitskraft noch billiger machen, damit sie mehr Profit abwirft. Also werden in Griechenland Tarifverträge durch staatlichen Beschluß außer Kraft gesetzt, wird der Mindestlohn, an dem alle anderen Löhne hängen, und das Arbeitslosengeld radikal gekürzt, so daß die Unbeschäftigten jede Arbeit zu jeder Bedingung annehmen müssen. Kündigungsschutz wird abgeschafft. Also wird »liberalisiert« und »Bürokratie abgebaut«, dem Kapital werden Arbeits- und Umweltschutz erspart oder existierende Auflagen nicht mehr ernsthaft durchgesetzt. Mehr Armut wird offen als Lebensmittel der Nation gehandelt: Sie soll die nationale Wirtschaft, darüber das Wachstum, die Steuereinnahmen, darüber wieder die Kreditwürdigkeit des Staates stärken.

Tatsächlich ist die Armut der Arbeitenden in einem absoluten Sinn zwar die Grundbedingung aller kapitalistischen Wirtschaft, ihre Steigerung aber keineswegs das einzige und noch nicht einmal das stärkste Mittel zur Ankurbelung des Wachstums: Viel wichtiger sind der Umfang der Anleihen, die ein Staat aufnehmen und für Standortförderung ausgeben kann, und die Größe der privaten Kapitalvorschüsse, die in einer Nation zu mobilisieren sind. Diese ermöglichen die Erarbeitung oder den Einkauf wissenschaftlicher Ergebnisse und technischer Errungenschaften, welche für innovative Erzeugnisse und lohnende Arbeitsbedingungen sorgen. Das erst macht Arbeit produktiv fürs Kapital: Wenn die Arbeitsproduktivität höher ist als bei der Konkurrenz, hat man bei sich die Stückkosten gesenkt, ohne daß der Wert der Waren allgemein schon entsprechend gesunken ist; man kann also auf dem Markt die anderen unterbieten und Marktanteile auf sich ziehen. Aber es hilft nichts – die Verarmung der Arbeiter mag nicht das entscheidende Wachstumsmittel sein, es ist in den Ländern, die ihren Kredit verloren haben, das einzige, das ihnen zur Verfügung steht.

Dabei hat die Förderung des Wachstums durch die Vergrößerung der Armut der Arbeitskräfte ja auch ihren Widerspruch: Leute die immer weniger verdienen, kaufen auch immer weniger. Die zweite Funktion des Lohnes – Kaufkraft zu sein, die das Kapital zur Realisierung der in der Produktion erzeugten Gewinne braucht – entfällt für die Produzenten von Konsumgütern für die Arbeiter. Aber auch dieser Widerspruch verhindert die Anwendung dieses Mittels nicht: Die zweite Funktion des Lohnes rangiert immer hinter der ersten – daß er lohnende Kost für die Erzeugung des Gewinns sein muß, nie umgekehrt. Wäre ja noch schöner, wenn die Kapitalisten erst den Arbeitern den Lohn spendieren müssen, damit die ihnen dann die Waren abkaufen können. Wo bliebe da das Geschäft? Für Kapitalisten – und der Staat hat natürlich volles Verständnis dafür – ist der Lohn möglichst niedrig zu halten, und wenn er schon gezahlt werden muß, dann ist die eingekaufte Arbeitskraft effektiv und ausgiebig auszunutzen. Daß sie mit ihrer Kostensenkung an irgendeiner anderen Stelle der Gesellschaft die Kaufkraft verringern, ist nicht ihr, sondern das Problem jeweils anderer Kapitalisten. Auf Märkte, wie immer die insgesamt dadurch, daß jeder so verfährt, schrumpfen mögen, beziehen sie sich als welche, die es von ihnen gegen ihre Konkurrenten zu erobern gilt, gerade mit Stückkostensenkung per Rationalisierung und Lohnsenkungen.
Vorbild Deutschland
Bei allen Problemen und Widersprüchen – Merkel weiß, was die Problemländer brauchen, damit sie wieder Wachstum erzeugen und die Staatsfinanzen in Ordnung bringen können: Sie müssen etwas dafür tun, daß sie daheim und in Europa mehr Geld verdienen und dafür müssen sie ihre »Wettbewerbsfähigkeit« stärken. Werdet eben auch Konkurrenzsieger – so wie wir, die alles rechtzeitig richtig gemacht haben! An uns könnt ihr doch sehen: Es geht doch! Merkel präsentiert den deutschen Erfolg, das Resultat der Konkurrenzanstrengungen, das sich naturgemäß nur für einige, nie für alle einstellen kann, wie eine Fähigkeit, die sich jeder Staat beschaffen kann, wenn er nur will.

Dabei ist erstens ja gerade der deutsche Konkurrenzerfolg nicht der geringste unter den Gründen für die Pleite Griechenlands und die Überschuldung Spaniens, Portugals, Irlands... Daran merkt man, daß es einen großen Unterschied macht, ob eine Nation, die Kapital, modernste Hightech-Produkte und hohe Produktivität hat, eine Wachstumsschwäche durch die Verarmung ihrer Arbeiter überwindet und die zusätzlich in der Standortkonkurrenz in die Waagschale werfen kann, oder ob dieses Mittel alles andere ersetzen soll.

So legt Merkel die Partnerstaaten darauf fest, die Verarmung des Volks, das einzige Mittel, das ihnen in ihrer Konkurrenz gegen den überlegenen Nachbarn verfügbar ist, immer radikaler anzuwenden, je weniger es leistet. Und damit zu leben, daß ihnen das andere Mittel, die öffentliche und private Vorfinanzierung des Wachstums mit geliehenem Geld vorenthalten wird. Zudem tut Merkel so, als ob sie das bislang Deutschland entgegengebrachte Vertrauen der Finanzmärkte in der Hand hätte – und das angesichts dessen, daß die Verarmungsrezepte für die Südeuropäer langsam aber sicher auch den deutschen Export­erfolg untergraben.

»Richtig gemacht« hat Deutschland laut Merkel alles – für wen eigentlich? Für die Renditen und Wachstumsraten des hiesigen Kapitals, für Steueraufkommen und Kreditwürdigkeit Deutschlands. Dafür schon. Aber für die arbeitende Bevölkerung in der BRD? Von der malochen nun zehn bis 20 Prozent für Geld, das sie früher als Arbeitslosenunterstützung bekommen haben. Für sie besteht der Fortschritt darin, daß sie für ein elendes Minimaleinkommen auch noch arbeiten müssen. Den Unternehmen eröffnet diese Lohndrückerei neue Perspektiven im Land; manche Standortverlagerung in Billiglohnländer kann vielleicht unterbleiben, wenn Deutschland selbst so ein schönes Billiglohnland wird. Und die Weltmarktführer, die deswegen hier bleiben und zusätzlich investieren, machen mit der Ausnutzung niedriger Löhne und dem Einsatz von maßstabsetzender Produktivität höhere Gewinne. Dem Staat bringt der Fortschritt die Verwandlung von Leuten, die Steuern gekostet und Sozialkassen belastet haben, in welche, die Steuern und Sozialbeiträge zahlen; das Erobern von Marktanteilen durch deutsche Exportindustrien hat die durch Rationalisierungen verursachten Entlassungen mehr als wettmacht. An der Armut der vorher Erwerbslosen hat sich wenig geändert, nur daß diese Armut von einer für die staatlich verwalteten Sozialkassen unnützen und belastenden zu einer »nützlichen« geworden ist.

Die übrigen deutschen Arbeiter und Angestellten sind beständig von diesem Absturz in die Niedriglohn- und Hartz-IV-Zone bedroht und entsprechend erpreßbar geworden. Auch ihre Löhne sinken seit über einem Jahrzehnt, während die Arbeitsanforderungen radikal gesteigert wurden. Sie haben weniger von ihrer Arbeit, dafür immer mehr Arbeit pro Stunde und Tag

Das sind die guten Verhältnisse, die Europa sich zum Vorbild nehmen soll. Das sind die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Land gesunde Finanzen und dadurch überhaupt eine intakte und handlungsfähige Staatsmacht hat.
Theo Wentzke ist Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt. Weitere Informationen: www.gegenstandpunkt.com/

Wann kommt die Revolution?  ;)









CubanNecktie

ZitatWann kommt die Revolution?

gar nicht, weil sich sich viele verblöden/einlullen lassen oder resigniert sind oder sich noch im vermeintlich sicheren Hafen befinden (gut bezahlten Job o.ä. haben) :( .... es sei denn OCCUPY oder ähnliche Bewegungen können immer mehr Menschen überzeugen. Vlt. wackelt dann die hiesige Regierung, wenn statt 5000-10.000 ... oder nur 30.000 dann 500.000, 750.000, 2.000.000 und mehr auf die Straße gehen  ;D
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

Sobutai

Zitat von: CubanNecktie am 16:47:03 Sa. 02.Juni 2012
ZitatWann kommt die Revolution?

gar nicht, weil sich sich viele verblöden/einlullen lassen oder resigniert sind oder sich noch im vermeintlich sicheren Hafen befinden (gut bezahlten Job o.ä. haben) :( .... es sei denn OCCUPY oder ähnliche Bewegungen können immer mehr Menschen überzeugen. Vlt. wackelt dann die hiesige Regierung, wenn statt 5000-10.000 ... oder nur 30.000 dann 500.000, 750.000, 2.000.000 und mehr auf die Straße gehen  ;D


Das wäre mal wünschenswert, aber ich glaube das dies noch lange so ASOZIAL weiter gehen wird.
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

convar

jo
mit der Mauer, da hätte auch keiner mit gerechnet
dann ist die sowjetunion gefallen, ein Supermacht, in wenigen Wochen wars vorbei, ging ruck zuck

und eines nicht mehr allzu fernen Tages
dann wenn auch der letzte merkt dass die Partie vorbei ist

dann gibts auf die Fresse
es ist nichts vergessen
Blut für Blut

Eivisskat

Zitatdann gibts auf die Fresse
es ist nichts vergessen
Blut für Blut


Ich kann's ja verstehen  ;),

aber die jahrtausendealte Erfahrung hat uns doch nun oft genug gezeigt, dass genau DAS überhaupt nicht und niemals weiterhilft, nicht wahr?!

Das ganz andere Wege zur Verständigung gefunden werden müssen und weiteres Blutvergießen schon lange nicht mehr zeitgemäß ist, niemandem nützt (höchstens den Rachegefühlen...) uns aber keinen Schritt weiter bringt.

Oder was machst du, wenn dann endlich alle tot & aufgeschlitzt an den Bäumen hängen, wie solls dann weitergehen?


convar


Ratrace

Zitataber die jahrtausendealte Erfahrung hat uns doch nun oft genug gezeigt, dass genau DAS überhaupt nicht und niemals weiterhilft, nicht wahr?!
Die Erfahrung lehrt uns, daß alle Regimes kaputtgehen, wenn sie pleite sind. Und daß diese Regimes zum Ende hin samt und sonders wie ein sterbender Riese alles um sich herum totgetreten haben.
Und bevor die Potentaten der EU-Umverteilungszone ihren Untergang zulassen, egal wie sicher er sein wird, werden sie lieber uns verrecken lassen - oder auch etwas nachhelfen.

Die Forderung der Polizeigewerkschaft steht meines Erachtens stellvertretend für die Wünsche der Mainstreampolitik, Demonstrationen gewalttätig mit der Deckung des Rechtsstaates auflösen zu können. Nur wollte diese Diskussion von den Marionetten in Berlin keiner lostreten, deshalb muß nun jemand außerhalb des Parlaments vorgeschoben werden - in diesem Fall eben die Polizeigewerkschaft.
Immerhin sind 2013 Bundestagswahlen, und da will sich quer durch die Bank der Berliner Despoten keiner die Finger schmutzig machen. Stuttgart 21 ist noch nicht sooo lange her, und wer erinnert sich nicht an den Senior mit dem durch einen Wasserwerferstrahl herausgeschossenen Auge? Das hatte ja durchaus Einfluß auf die damaligen Wahlergebnisse.

Das wird sicherlich einen europaweiten Dammbruch geben. Ich will es ja eigentlich nicht schon wieder schreiben, aber der Vertrag von Lissabon sieht die Tötung Aufständischer - ohne genau zu definieren, was denn nun ein Aufständischer sein soll - eindeutig vor. Und dies umzusetzen geht nur, wenn man in den jeweiligen Ländern der EU schon mal langsam vorbaut. Der Schritt vom Wasserwerfer zum tödlichen Geschoß wäre zu groß, aber der Umweg über Gummigeschosse ist sicherlich "gangbar". Nach 2013 wird man es in dichter Folge der Gesetzesvorlagen merken.

Ich bin sehr sicher, daß es auf Dauer blutig enden wird.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

convar

@Ratrace
Du schreibst: "...aber der Vertrag von Lissabon sieht die Tötung Aufständischer - ohne genau zu definieren, was denn nun ein Aufständischer sein soll - eindeutig vor...."

hast Du mal einen Quellenverweis für mich

das mal schwarz auf weis zu haben wäre nicht schlecht, ich würde das in jedem Fall verbreiten und Stimmung machen,
also
liefer mir die Munition
ich lade dann durch


convar

Danke
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
Punkt -5-
Download Amtsblatt der Europäischen Union

da steht doch tatsächlich drin, ich glaub ich spinne

Eivisskat

ZitatIch bin sehr sicher, daß es auf Dauer blutig enden wird.

Das fürchte ich auch häufig und es ist auch sehr gut möglich, "die Medien" und ihre Marionetten bereiten uns ja auch  - gerade gestern ganz aktuell (Joschka Fischer... ::)) - immer wieder darauf vor.

Trotzdem scheint mir, dass es niemals eine Legitimation für unsere Gewalt sein kann, wenn DIE per Lissabon-Vertrag, Troika, "Rettungsschirm" usw., usw., eine EU-Macht mit der Möglichkeit einführen, um ihre Gewalt gegen uns zu ermöglichen & durchzusetzen.

Es muss einen anderen Weg & Dialog geben, der dies verhindert und erreicht, dass nicht am Ende von beiden Teilen massenhaft Menschen aufgeschlitzt an den Bäumen hängen.

Auch wenn das bisher in den vergangenen Jahrtausenden immer so war, könnte es doch inzwischen im Jahre 2012 möglich sein, dass besonnenere, sensiblere und vielleicht bewusstere Menschen auf DIE friedlich einwirken, die immer noch die Zerstörung und den Tod wählen, um vermeintlich ihr Kapital und ihre Interessen zu schützen?

Wir sind gerade wieder an einer sehr kritischen Zeit in der Historie und - bei allem Verständnis für Rache & Umsturz - wäre es vielleicht besser, wenn wir uns nicht noch weiter zur Gewalt statt zum Umdenken aufpeitschen lassen, auch nicht von der anderen, gewaltbereiten Seite der "Politik", einfach um zu versuchen, ganz schlimmes Blutvergießen zu vermeiden.

Aber vielleicht bin ich immer noch eine Phantastin und lebe in einer Parallelwelt... ;) ::)

Ratrace

ZitatAber vielleicht bin ich immer noch eine Phantastin und lebe in einer Parallelwelt
Vielleicht. Aber genau das ist ja eine der positiven Triebfedern der Menschheit, die Gutes und Neues hervorbringen kann. Wer seine Träume und die gedachten Möglichkeiten nicht über das, was bereits ist, hinaus bringen kann, wird stagnieren. Das klingt nach Kalenderspruch, ist aber wahr.
Deshalb finde ich unsere politische "Elite" ja so abstoßend. Die machen "Realpolitik" und rühmen sich noch mit ihrer stumpfen Betonköpfigkeit, die haben nicht ein Jota Interesse daran und meistens auch weder Mut noch Geist, ein anderes System zu denken. Parteien oder Individuen, die sich das trauen, werden gnadenlos niedergemacht als Phantasten, illusorische Spinner - oder eben gleich "Linke", was heuer ja der denunziatorische Oberbegriff für alles ist, was ein neues System, in dessen konzeptionellem Mittelpunkt die Menschenwürde steht, zu denken wagt.

ZitatTrotzdem scheint mir, dass es niemals eine Legitimation für unsere Gewalt sein kann
Nicht Legitimation. Aber mit Sicherheit Zwang. Ich würde mich jedenfalls nicht wehrlos zusammenschießen lassen. Und wenn die Leute sich verteidigen, wird das dann die "Legitimation" für den Einsatz der Gewalt durch den Staat sein.

Und dann ist die Gewaltspirale beiderseits in Gang gesetzt. Nein, wir haben nicht gelernt. Bemerkst Du einen Fortschritt der Menschen jenseits der technokratischen und kosmetischen Oberfläche? Wenn ich mir die Nachrichtenseiten durchlese, komme ich mir vor wie im tiefsten Mittelalter. Und wenn ich unsere Eliten höre, meine ich, daß der Sonnenkönig redet. Wo das endete, wissen wir ja auch.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

convar

jo

Nicht Legitimation. Aber mit Sicherheit Zwang. Ich würde mich jedenfalls nicht wehrlos zusammenschießen lassen. Und wenn die Leute sich verteidigen, wird das dann die "Legitimation" für den Einsatz der Gewalt durch den Staat sein.


genau auf den Punkt gebracht, dem ist nichts mehr hinzuzufügen
nur im Fall der Fälle zuzutreten

Strombolli

Sehe ich auch alles so, aber so ein bischen stundenlanges auspeitschen darf ich doch machen, oder?
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Kuddel

ZitatArmut trotz Lohnarbeit steigt

Subvention für Unternehmer: Hartz IV ist längst nicht mehr nur eine Art prekäre Grundsicherung für Erwerbslose, sondern auch für Erwerbstätige


Immer öfter reicht das Einkommen von Beschäftigten nicht mehr zum Leben und die Betroffenen müssen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle DGB-Studie. Demnach ist das Verarmungsrisiko Erwerbstätiger in den letzten Jahren gestiegen und weist große regionale Unterschiede auf. In den alten Bundesländern waren Ende 2011 durchschnittlich fast 29 Prozent der Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR waren es fast ein Drittel. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist sogar mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher berufstätig. Zwischen 2007 und 2010 stieg die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher in den alten Bundesländern um 14 Prozent und in Ostdeutschland um 11 Prozent.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152278

Tiefrot

Zu Anfang von H4 verstand ich den Protest der Linken auch nicht.
Da war ja schon 2005 die Rede von Armut per Gesetz.
Wenn ich mir den Artikel ansehe, beginne ich mehr zu verstehen.  ::)

Was will man von einem Geldsack als Gesetzgeber auch erwarten ?
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Trollvottel

Zitat von: Ratrace am 07:59:50 Di. 05.Juni 2012
ZitatAber vielleicht bin ich immer noch eine Phantastin und lebe in einer Parallelwelt
Vielleicht. Aber genau das ist ja eine der positiven Triebfedern der Menschheit, die Gutes und Neues hervorbringen kann. Wer seine Träume und die gedachten Möglichkeiten nicht über das, was bereits ist, hinaus bringen kann, wird stagnieren. Das klingt nach Kalenderspruch, ist aber wahr.
Deshalb finde ich unsere politische "Elite" ja so abstoßend. Die machen "Realpolitik" und rühmen sich noch mit ihrer stumpfen Betonköpfigkeit, die haben nicht ein Jota Interesse daran und meistens auch weder Mut noch Geist, ein anderes System zu denken. Parteien oder Individuen, die sich das trauen, werden gnadenlos niedergemacht als Phantasten, illusorische Spinner - oder eben gleich "Linke", was heuer ja der denunziatorische Oberbegriff für alles ist, was ein neues System, in dessen konzeptionellem Mittelpunkt die Menschenwürde steht, zu denken wagt.
Naja die sogenannte bürgerliche Linke, denen wir den ganzen Schlammassel zu mehr als 50% verdanken nennen sich eben selber Linke.
Deswegen denke ich das "Links" hierzulande überhaupt garnichts mehr bedeutet. Zu oft benutzt vor allem von Leuten mit denen man alles andere als linke Politik verbindet. Ich jedenfalls.
Ich dachte mal eine Zeit das bspw die TAZ eine sehr linke Zeitung sei, bis mir zum Thema Frauenquote in Vorstandsposten auf und einfiel-die machen da ein Riesenthema draus, für eine handvoll Frauen die leider nicht in den Vorstand kommen. Aber die Bäckereifachverkäuferinnen Friseurinnen und was es alles an prekären Jobs gibt, da geht die Zahl der Frauen in die Millionen, die sind nie ein Thema in der ach so linken TAZ.
Weil die tollen Redakteurinnen sich mit sowas nicht indentifizieren können, sind ja auch ungebildet. Ein Managerpöstchen kann man sich
schon vorstellen für sich selbst.

Ich bin kein politischer Mensch und ich glaube auch nicht an Politik, weder an linke rechte noch geradeausse.
Aber zu der Gewaltfrage stehe ich ähnlich. Ich kann das Verlangen nach Rache echt nachvollziehen, fühle mich selbst auch
gedemütigt. Aber Rache bewirkt niemals irgend etwas konstruktives.
Und zudem bekomme ich eh nur "Unschuldige" vor die Flinte/Fäuste. Ein Gerhard Schröder wird sich bei mir nicht blicken lassen.

Desweiteren fürchte ich das Leute wie wir in so einer Extremsituation-wir reden ja nicht von einer Demo wie wir sie heute kennen- sondern von Aufstand/Revolte, bei Gewalt nur den Kürzeren ziehen können. Die haben das längst geplant und die besitzen nicht nur Wasserwerfer, Knüppel und Spray ich fürchte bei sowas fahren die anderes auf. Die müssen nicht mal scharf schiessen, heute gibts Strahlenwaffen, Stichwort "Silent Sherrif".

Ich finde es gerade nicht mehr aber ich habe bei Heise gelesen das die schon tüchtig üben bei der Polizei für solche Fälle auf extra Testgeländen in Polen zB.

Aber was soll ich mir da Gedanken drüber machen, ich werde jedenfalls niemand hängen oder zusammenschlagen und was andere tun kann ich nicht beeinflussen. Heute ist der 27. und ich bin komplett blank. Hab noch einen Topf Heringsstip wovon ich meinem Hund was abgeben muss und ein paar Kartoffeln und ne Packung Tabak. Ich könnte Freunde fragen ob die mir was leihen bis Freitag aber dazu bin ich zu stolz "Dummheit und Stolz" ich weiss.


schwarzrot

Zitat von: Trollvottel am 04:51:48 Mi. 27.Juni 2012
Ich dachte mal eine Zeit das bspw die TAZ eine sehr linke Zeitung sei, bis mir zum Thema Frauenquote in Vorstandsposten auf und einfiel-die machen da ein Riesenthema draus, für eine handvoll Frauen die leider nicht in den Vorstand kommen. Aber die Bäckereifachverkäuferinnen Friseurinnen und was es alles an prekären Jobs gibt, da geht die Zahl der Frauen in die Millionen, die sind nie ein Thema in der ach so linken TAZ.
Weil die tollen Redakteurinnen sich mit sowas nicht indentifizieren können, sind ja auch ungebildet. Ein Managerpöstchen kann man sich
schon vorstellen für sich selbst.

Das finde ich mal richtig gut rausgearbeitet!
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Rudolf Rocker

Die TAZ war schon immer das Hausblatt der neoliberalen Kriegspartei Die Grünen!
Und je weiter die Grünen nacht rechts rutschten umso weiter rutschte auch die TAZ nach rechts!

Kuddel

ZitatDie TAZ war schon immer das Hausblatt der neoliberalen Kriegspartei Die Grünen!
Falsch! Ich war Abonnent und Förderer der 1.Stunde.
Es war ein aufregendes Blatt der Undogmatischen Linken, wild, witzig, radikal.

Die sogenannte "Professionalisierung" und der inhaltliche Absturz waren schleichende Vorgänge.
Irgendwann konte ich es nicht mehr ertragen und kündigte das Abo. Hauspostille alternativ angehauchter Besserverdiender. Auch wenn gelegentlich noch interessante Berichte drin zu finden sind, ist es ein widerliches Drecksblatt geworden.

Rudolf Rocker

Stimmt! Sorry, mein Fehler!
Kuddel hat völlig recht!

Ich hatte ganz vergessen das die Anfänge der taz schon 1978 waren!

Ich beziehe mich hier auf die Zeit als die Rot/ Grüne- Bundesregierung an die Macht kam (1998).
Von da an hörte auch die kritische Berichterstattung der taz zum großen Teil auf!

Das fiel mir hauptsächlich in dem Bereich Anti-Atom auf, aber auch in allen anderen Bereichen!

Trollvottel

Zitat von: Rudolf Rocker am 13:06:24 Mi. 27.Juni 2012
Die TAZ war schon immer das Hausblatt der neoliberalen Kriegspartei Die Grünen!
Und je weiter die Grünen nacht rechts rutschten umso weiter rutschte auch die TAZ nach rechts!
Diese ganzen Begrifflichkeiten stimmen irgendwie nicht mehr. Ich finde nicht das die Grünen irgendwie rechts oder links sind.
Ich finde auch nicht das die CDU konservativ ist oder die SPD links. Für mich ist das alles ein und dasselbe.
Die vertreten die Agenda des Kapitals, alle ohne Ausnahme ohne Nuancen.

Klar kann man sich über einen Westerwelle aufregen der Hartz4 "römisch dekadent" nennt, das ist eine verbale
Nuance zu den Grünen aber er unterscheidet sich in der praktischen Politik nicht im Geringsten von den Grünen.
Ich meine was die Auswirkungen für die Menschen angeht.

Die FDP ist auch im Sinne des Wortes nicht neoliberal, das würde ja bedeuten das man einem Arbeiter den Marktwert zahlt den
seine Arbeit wert ist. Das will aber keine dieser angeblich neoliberalen Parteien. Man zahlt einem Arbeiter nichtmal das was er zum überleben
bräuchte um seine Arbeitskraft zu erhalten. Den Rest soll die steuerzahlende Gemeinschaft zahlen.
Jede Maschine muss ich warten und ölen und keinem würde einfallen die Arbeit die die Maschine macht ist den Marktwert nicht wert also
lass ich sie kaputt gehen. Aber bei Menschen geht das.

Was ich zum Beispiel unter einem Konservativen verstehe ist sowas wie der Unternehmer Wolfgang Grupp, der ist mir als Mensch nicht sympathisch aber er ist bis in die Knochen konservativ und hat Rückgrat und so einen findest Du in der ganzen angeblich konservativen CDU nicht.


http://www.youtube.com/watch?v=GC40VTCJWU0

Rudolf Rocker

ZitatDie vertreten die Agenda des Kapitals, alle ohne Ausnahme ohne Nuancen.

Jupp! Die Agenda des Kapitals zu vertreten ist für mich rechts!
Faschismus ist, einigen Faschismustheorien zufolge, nichts anderes als die extremste Form des Kapitalismus!

Das Du von CDU/ CSU, FDP, SPD bis Grüne keinen unterschied bemerkt liegt daran das von den Parteien eben keine einzige "Links" ist. Dieser ganze Verein unterscheidet sich nur noch in Nuancen!

Eine linke Partei wäre für mich eine, die die Interessen der ArbeiterInnen und Ausgebeuteten ohne wenn und aber vertritt!
Das wahr bei der SPD vielleicht mal der Fall, aber spätestens seid Gasgerd Schröder und "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen"- Müntefering hat sich das erledigt!

Ich sage nur H4 und Angriffskrieg auf Jugoslawien!


Trollvottel

Zitat von: Rudolf Rocker am 17:57:44 Mi. 27.Juni 2012
ZitatDie vertreten die Agenda des Kapitals, alle ohne Ausnahme ohne Nuancen.

Jupp! Die Agenda des Kapitals zu vertreten ist für mich rechts!
Faschismus ist, einigen Faschismustheorien zufolge, nichts anderes als die extremste Form des Kapitalismus!
Hast Du eine Quelle im Netz für die Faschismustheorien? Würd ich gerne mal lesen.

Auch wenn ich hier wahrscheinlich in die Elfmeterzone komme, ich hab solche Argumentationen bei den Nazis auch schon gehört.
Für die sind die gewaltbereite Antifa "die Kettenhunde des Systems" die sie an ihrer Revolution hindern wollen.
Und der Marxismus ist dann die extremste Form des politischen Judentums oder sowas.

Zitat
Das Du von CDU/ CSU, FDP, SPD bis Grüne keinen unterschied bemerkt liegt daran das von den Parteien eben keine einzige "Links" ist. Dieser ganze Verein unterscheidet sich nur noch in Nuancen!
Das sehe ich auch so und finde linke Positionen in vielen Dingen unverzichtbar.
Alles Wichtige muss Allgemeineigentum sein, Energieversorgung, Wohnen, Nahrungsproduktion und anderes.
"Eigentum ist Diebstahl" geht mir aber zu weit. Kleinunternehmer sind schon in Ordnung.
Meine Abneigung gegenüber diesen Pseudolinken ist die gleiche wie gegen Nazis. Die Nazis sagen Dir offen ins Gesicht das Du Sklave
werden sollst und sie Dich in den Krieg schicken. Die Pseudolinken geben sich als menschenfreundliche Demokraten und machen Dich dann
zum Sklaven und schicken Dich in den Krieg. Soweit unterstüzt das Deine Theorie mM nach.
Wenn ich einen Sigmar Gabriel von "Die Menschen, Die Menschen" schwafeln höre kriege ich Brechreiz.
Es gibt nichts was ihm gleichgültiger ist als die Menschen.

ZitatEine linke Partei wäre für mich eine, die die Interessen der ArbeiterInnen und Ausgebeuteten ohne wenn und aber vertritt!
Das wahr bei der SPD vielleicht mal der Fall, aber spätestens seid Gasgerd Schröder und "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen"- Müntefering hat sich das erledigt!

Ich sage nur H4 und Angriffskrieg auf Jugoslawien!
Ich bin 43Jahre alt und ich kann nicht sehen das die SPD mal ohne wenn und aber Arbeiterinteressen vertreten hat.
In der Weimarer Republik viel ihr genau die gleiche Rolle zu wie der Merkel heute, die SPD war die erste die den Arbeitern am Anfang den Kohlekumpels
die Löhne rabiat gekürzt hat. So lange und so brutal bis sie völlig verelendet waren. Die Frauen der Arbeiter haben Freitags am Tor gestanden um zu verhindern das Vattern das bisschen Lohn sofort versäuft.
Die SPD hat in Wirtschaftswunderzeiten wo es nichts gab ausser Wachstum, Gewinne und Arbeitskräftemangel (tatsächlichen) mal ein wenig die Gewerkschaften gestärkt. Das ist keine Kunst.

Es gab in der SPD damals ein paar wenige Mutige die sich gegen die Nazis gestellt haben, die wirklich Rückgrat hatten und das mit dem Leben bezahlten, aber die Mehrheit mit SPD Parteibuch hatte wenig später ein NSDAP Parteibuch.
Die waren noch nie zu keiner Zeit auf der Seite von Arbeitern. Und auch der heutige Betroffenheitskarneval in der SPD über bspw. die letzten Morde
von Neonazis dient einzig dazu sich selbst darzustellen.
Ich meine damit Du musst einen Sigmar Gabriel schon mit Neonazis vergleichen um ihm auch nur irgendetwas positives abzuringen.


jobnomade

Gerade beschliesst der Reichstag das Ermächtigungsgesetz für die Banken (" Fiskalpakt / ESM ").

Die heimliche Machtübergabe an die neuen Führer der DAX- Konzerne und Banken.

Halten wir das Datum und die Zustimmer bei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne fest,

nicht dass sie und ihre "Historiker" es später wieder "Machtergreifung" nennen...

Und damit wieder einmal das Ende der Demokratie und den totalen Kapitalismus wie 1933 in Deutschland.
Searching each day for the answers  Watching our hopes disappear.
Set on a course for disaster  Living our lives in fear.
Our leaders leave us in confusion.  For them there's only one solution.

jensen-ex

So it goes.

Kurt Vonnegut

Eivisskat

Zitat
Samstag, 30. Juni 2012 - Demokratie adé

Gestern Abend haben zweidrittel der Abgeordneten des Bundestages über ihre Entmachtung positiv abgestimmt. Sie haben gegen den Willen vieler gestimmt, die sie gewählt haben. Wir haben seit gestern Abend nur noch ein Rumpfparlament, dass sich nur noch mit ein paar Fragen beschäftigen darf im Range der Länderkompetenzen.

Die Hauptkompetenz - die Finanzpolitik - ist ihnen genommen worden und wird an eine mafiöse Struktur übertragen.Was wurde der Demokratie angetan? Und alles nur, damit uns die Börsenspieler wohlwollend auf die Schulter klopfen, sich im Innern einen Ablachen und wiederum beginnen gegen Staaten zu spekulieren. Es funktioniert doch alles so gut. Wegen des neuen göttlichen Glaubensbekenntnisses Du sollst keinen Gott neben den Märkten haben" deswegen schlachten wir die Demokratie? Ist es das wert? Uns allen, meine ich!

Der Sturz der Demokratie wurde von Frau Merkel als Marionette der neuen Feudalherren, die heute Krämerseelen sind, eingeleitet. Es hat lange gedauert, aber die Errungenschaften im Zuge der französischen Revolution sind hier und heute mit einem Putsch von oben beseitigt worden. Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - sind in den Orkus der Geschichte versunken.

Das Volk hat seine Nachmütze auf und meint, dass es sie nicht treffen würde. Wenn es aufwacht, wird es zu spät sein. Die Mafia wird uns auf unsere Grund"bedürfnisse" zurückführen und DIE uns nur noch soweit zukommen lassen, damit ein paar arbeitsfähig bleiben können. Der Rest wird sich drittweltlerisch durchschlagen müssen, irgendwie. Wir werden das nicht heute gleich sehen, aber morgen sicher. Und mit MORGEN meine ich nicht das kalendarische Morgen. Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, im Gesundheitswesen und überall dort, wo wir als Bürger davon betroffen sind.

Aber viele Deutsche reiben sich jetzt die Hände und zeigen mit nacktem Zeigefinger auf die Südländer. Sie haben sich aufhetzen lassen und ihre Brüder und Schwestern im südlichen Europa verraten. Sie fühlen sich als Nordländer als die besseren. Ein trügerisches Gefühl. Es wird auch die Nordländer treffen. Es gibt kein zurück in eine Welt der 70er und 80er Jahre. Damals war das Korrektiv das sozialistische Lager. Das ist weg und nun haben die mafiösen Strukturen der Krämerseelen freie Fahrt. Sie werden in absehbarer Zeit den Steuerknüppel nicht abgeben.

Aber viele wollten es so. Sie haben sich lieber um "Bauer sucht Frau" gekümmert, lieber der BILD geglaubt, lieber sich gegen ihre ausländischen Mitbürger gewandt und gegen Langzeitarbeitslose. Sie haben sich lieber jedes Jahr das neueste Smartphone zugelegt und vergessen, das dafür Menschen sterben mussten und müssen, dass dafür die Umwelt vergiftet und zerstört wird. Das hat sie erfüllt und das wird sie fallen lassen.

Die Krämerseelen der Eisernen Ferse werden erst Ruhe geben, wenn sie alles haben!

Die Demokratie wurde beseitigt! Das ist erst der Anfang. Wer oder was ist als nächstes dran?


http://heut-schon-gedacht.blogspot.de/

Eivisskat

Zitat
Unser Europa neu begründen

Den Fiskalpakt stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

So kann und so darf es nicht weitergehen: Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Die Europäische Union befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen durch Konstruktionsfehler in der Währungsunion, neoliberale Deregulierungspolitik und die sträfliche Vernachlässigung von Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik sowie sozialer Sicherung und fehlende Steuerkoordinierung falsch gestellt. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt die wahren Krisenursachen – wie u. a. die immer ungleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen und die Deregulierung von Finanzmärkten – zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um damit eine desaströse Sparpolitik zu legitimieren. Der europäische Fiskalpakt ist die Spitze des Eisbergs einer Reihe von europäischen Vorgaben, durch die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten irreparabel beschädigt wird und mittels derer öffentliche Ausgaben für den Sozialstaat radikal gekürzt werden.



Unterzeichnen: http://www.unsereuropa.at/aufruf.html

Ratrace

Hier eine Aktion von "Mehr Demokratie e.V.":

http://verfassungsbeschwerde.eu/

Einfach dem rosa unterlegten Link ganz oben auf der Seite folgen.

Dort kann man sich ohne finanzielle Verpflichtungen einer Verfassungsgklage gegen die Ratifizierung des Fiskalpaktes anschließen. Es handelt sich nicht um eine rechte Organisation, die ja gerne auf der Welle der EU-Kritik Trittbrett fahren.

Ist halt nur etwas Aufwand, aber machbar: Man muß die Vollmacht ausdrucken, unterzeichnen und an den Verein schicken. Man muß nicht der Meinung sein, daß das BVerfG eine besonders tolle Organisation sei oder Frau Däubler-Gmelin eine angemessene Rechtsvertretung, aber wenn es auf legalem Wege Möglichkeiten gibt, dem Fiskalpakt und damit weiteren Schritten auf dem Weg zur Zentralisierung und Kompetenzabtretung der Nationalstaaten an die Brüsseler Despoten Steine in den Weg zu legen, soll mir das gerade recht sein.

Ich habe die Vollmacht ausgedruckt, unterschrieben, kuvertiert und werde den Brief am kommenden Montag aufgeben. Wie gesagt: Der Fiskalpakt ist nur ein - wenn auch sehr gewichtiger - Stein im Mosaik, aber es gilt ihn zu verhindern. Ein erster Schritt.

Das Ziel kann nur lauten:

Für die Rückabwicklung der EU und ihre Neugestaltung unter Einbeziehung der Stimmen der Menschen aller beteiligten Länder. Für eine von den Menschen ratifizierte EU-Verfassung mit den Menschenrechten als zentralen Punkt, dem alles andere untergeordnet ist. Für eine Neugestaltung des Finanzsystems.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

Nick N.

Ich war gerade auf der Seite. Schon ganz am Anfang des Downloads heißt es:
ZitatSolange die Bevölkerung
nicht in bundesweiten Volksentscheiden ,,Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen
diese Verträge nicht ratifiziert werden.
Ich bin mir unsicher: Heißt das, daß man im Falle eines positiven Volksentscheides (also wenn die aufgehetzten Vollidioten für den beknallten Fäkalpakt stimmen, oder beim zweiten oder dritten Mal dafür stimmen (Praxis ist ja bekannt, Volksentscheide oder auch Parlamentswahlen einfach zu wiederholen, wenn das Ergebnis nicht genehm ist)), daß man für den Fall die Gültigkeit noch stärker festklopft und den Fäkalpakt sogar stärker legitimiert? Wenn denn aufgrund dieser Geschichte eine Volksabstimmung durchgeführt wird?
Wie seht Ihr das?
Satyagraha

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