Zwangsräumungen verhindern!

Begonnen von Kuddel, 11:25:34 Fr. 15.Februar 2013

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Kuddel

Ich war Anfang der 80er selbst bei Hausbesetzungen dabei. Ich mußte aber 30 Jahre warten bis es zu einer solchen Aktion kam. Ich hatte mich mit der Hausbesetzerszene damals herumgestritten, weil sie so selbstbezogen war. Man kümmerte sich nur um die "Freiräume" der eigenen Subkultur. Für die "Normalos" und deren Probleme hatte man nichts übrig. Es gab auch damals Zwangsräumungen von Leuten, die ihre Miete nicht zahlen konnten. Es gab auch kollektive Aktionen von Mietern gegen Wohnungsbaugesellschaften. Doch wie gesagt, wenn die "Normalos" protestierten und kämpften war nie ein Hausbesetzer dabei. Wenn dies jetzt Schule macht, wären wir einen großen Schritt weiter. Es wäre nicht mehr der Kampf einer Subkulter für eigene Wohnformen, es wäre kollektiver Widerstand von unten gegen Profitinteressen.


ZitatSitzblockade sollte Räumung in Berlin-Kreuzberg verhindern

Aus Protest gegen steigende Mieten wollten linke Gruppen die Zwangsräumung einer Berliner Wohnung stoppen.


Eine Blockade linker Gruppen gegen die Zwangsräumung einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg ist misslungen. Die Wohnung wurde am Donnerstagmorgen vom Mieter der Gerichtsvollzieherin und dem Hauseigentümer übergeben. Das berichtete der Berliner Grünen-Abgeordnete Turgut Altug.

Die Polizei hatte die Gerichtsvollzieherin gegen 9 Uhr über ein anderes Haus und verschiedene Hinterhöfe an den Demonstranten vorbei eingeschleust. Dort übergab ein Mieter den Wohnungsschlüssel.

Die Zwangsräumung war für 9 Uhr angekündigt worden. Zuvor hatten rund 400 Menschen den Eingang zum Haus an der Lausitzer Straße 8 blockiert. Sie hielten Banner in den Händen mit Aufschriften wie "Zwangsräumung verhindern" oder "Friede den Hütten, Krieg den Palästen".

Die Polizei war mit insgesamt rund 500 Polizisten vor Ort, sagte ein Sprecher. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste über Kreuzberg.

Straßensperren verhinderten zwischen der Wiener und der Reichenberger Straße, dass mehr Demonstranten zu dem Haus vordringen konnten. Die Polizei war verpflichtet, der Gerichtsvollzieherin Amtshilfe zu leisten und setzte etwa zehn Mannschaftswagen ein. Sie forderte die friedlichen Protestierer vergeblich auf, ihre Blockade zu beenden, sagte ein Sprecher am Morgen. Zu Festnahmen kam es bisher nicht. Lediglich ein paar Blockierer des Gebäudes wurden fortgetragen.

In der Wohnung soll eine mehrköpfige Familie gelebt haben. Sie habe das Haus aber bereits in den vergangenen Tagen verlassen, sagte der Grünen-Abgeordnete Altuk. Die Grünen kritisierten den Polizeieinsatz als übertrieben.

Bei dem schon lange andauernden Streit in der Lausitzer Straße zwischen dem Hausbesitzer und den Mietern ging es um Mieterhöhung, Mietrückstände und zu spät gezahlte Nachforderungen. Ein Gericht bestätigte die vom Hausbesitzer beantragte Räumung.

Dagegen wehrten sich verschiedene Gruppen, die nicht zuletzt dem Senat eine verfehlte Wohnungspolitik vorwerfen. Eine Demonstration war aber offiziell nicht angemeldet worden.

Am nahe gelegenen Strausberger Platz in Friedrichshain wurden außerdem gegen 5.30 Uhr vier Autos in Brand gesetzt. Die Fahrzeuge eines großen deutschen Versicherungskonzerns brannten vollständig aus. Ob es einen Zusammenhang mit den Protesten gibt, wird laut Polizei geprüft.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113621294/Sitzblockade-sollte-Raeumung-in-Berlin-Kreuzberg-verhindern.html


Zwangsräumung um jeden Preis - Widerstand wächst [Bericht]

schwarzrot

ZitatEine Blockade linker Gruppen gegen die Zwangsräumung einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg ist misslungen. Die Wohnung wurde am Donnerstagmorgen vom Mieter der Gerichtsvollzieherin und dem Hauseigentümer übergeben. Das berichtete der Berliner Grünen-Abgeordnete Turgut Altug.
Man weiss nicht, ob der grünen-abgeordnete so blöd war, das tatsächlich so zu formulieren, oder ob die Moppelpost da ein bischen, im sinne ihrer auftraggeber manipuliert hat, aber die blockade war ein totaler erfolg: Wenn 'gerichtvollzieher' in zukunft immer ganze hundertschaften aufbieten müssen, um sich ihren weg freiknüppeln zu lassen. Wird jede zwangsräumung zu einem unkalkulierbaren risiko.
Und da trifft es dann den kapitalismus, weil zu teuer verringert die nachfrage.

Wenn man ganze stadtteile in polizeistaatsähnliche gebiete verwandeln muss, wie gestern geschehen in x-berg, um den kapitialismus mit gewalt durchzusetzen, ist der am ende.
In B. konnten inzwischen mehrere zwangsräumungen so verhindert werden.
Voller erfolg, trotz nichtgelingen im einzelfall!

@Kuddel, schön ist vor allem, dass der widerstand inzwischen nicht mehr auf 'die autonomen' subkulturen begrentzt ist, in dem video kann man sehen, dass der widerstand inzwischen bei den normalos angekommen ist. Und nur so wird ein schuh draus.
Nicht nur 'die hausbesetzer' haben sich nicht um 'normalos' gekümmert, die 'normalos' früher auch nicht um 'die hausbesetzer' geschert, wenn diese geräumt, verprügelt und verhaftet wurden.
Das scheint sich bei wohnungssachen langsam zu ändern und das ist gut so. ;)
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Kuddel


schwarzrot

Die Schwaben erklären den Berlinern, was es auf sich hat mit den mietsteigerungen in Berlin. Klar.  ;D
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Kuddel

ZitatWieder Proteste gegen geplante Zwangsräumung



Eine geplante Zwangsräumung in Berlin-Reinickendorf hat am Mittwoch erneut für Konfrontationen zwischen linken Aktivisten und der Polizei gesorgt. Rund 100 Beamte waren an der Aroser Straße präsent, ihnen standen nach Polizei-Angaben 190 Demonstranten gegenüber.

Dabei erlitt ein Beamter Verletzungen, ein Demonstrant wurde festgenommen, teilte die Polizei mit. Darüber hinaus verhinderten die Einsatzkräfte eine sogenannte Spontandemonstration.

Vorausgegangen war ein Räumungsbeschluss von Januar gegen eine 67 Jahre alte Frau. Doch am Mittwochmorgen kam die Überraschung: Das Landgericht verfügte, die Zwangsvollstreckung durch eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts Wedding auszusetzen - zunächst bis zum 6. März. Hintergrund seien zwei Vollstreckungsschutzanträge.

Die Mieterin war laut Kammergericht am 29. Oktober 2012 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Wedding wegen Mietrückständen zur Räumung verurteilt worden. Den Einspruch dagegen hat das Amtsgericht als unzulässig verworfen. Dagegen wurde vor dem Landgericht Berufung eingelegt.

Jüngste Proteste erst vor zwei Wochen

Räumung Lausitzer Straße (dpa, 14.02.2013)

Protest gegen die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg.

Erst am 14. Februar hatten mehr als 700 Menschen mit einer Sitzblockade gegen die Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie in Kreuzberg protestiert. Dabei wurden zwei Beamte verletzt. Die Polizei verschaffte damals einer Gerichtsvollzieherin Zugang zu der Wohnung in der Lausitzer Straße über eine Nebeneingang des Hauses. Insgesamt waren 815 Polizisten im Einsatz, über dem Areal kreiste ein Polizeihubschrauber. Laut Polizeipräsident Klaus Kandt wurden 75 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruch.

Hintergrund für die Räumung in Kreuzberg waren ebenfalls Mietstreitigkeiten: Zwischen dem Hausbesitzer und der türkischen Familie hatte es einen schon lange andauernden Rechtsstreit gegeben. Weil die Mieter eine Nachforderung nicht rechtzeitig beglichen, setzte der Hausbesitzer die Räumung gerichtlich durch.

Bündnis nutzt Zwangsräumungen für Protest gegen Gentrifizierung
Räumung Lausitzer Straße (dpa, 14.02.2013)

Die Demos gegen hohe Mieten in Berlin nehmen zu.


Auch beim jüngsten Protest in Reinickendorf war das Bündnis "Zwangsräumungen verhindern" der Initiator. In dem Bündnis sind verschiedene linke Gruppen zusammengeschlossen. Unterstützt wird es von den Grünen, der Linkspartei und zahlreichen Kreuzberger Stadtteilinitiativen und Geschäften.

Das Bündnis hat in diesem Jahr bereits mehrmals gegen Zwangsräumungen protestiert, die nach Rechtsstreitigkeiten durchgesetzt wurden. Die Aktivisten protestieren dagegen, dass weniger gut verdienende Menschen aus den Innenstadtbezirken verdrängt werden, weil die Mieten dort rasant ansteigen.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_02/gericht_setzt_zwangsraeumung_berlin_reinickendorf_aus.html

Kuddel

ZitatZwangsräumung in der Reuterstraße 2
Bürger protestieren erfolglos gegen Beschluss

17:45 Uhrvon Sarah-Maria Deckert


Demonstranten protestieren mit einem Transparent gegen die Zwangsräumung in der Reuterstraße 2 in Berlin Neukölln.

Update Die Wohnung in der Reuterstraße 2 in Neukölln ist geräumt. Der neue Eigentümer hatte nach Angaben der Mieter auf "Eigenbedarf" geklagt und die Familie musste die Wohnung aufgeben. Nun ist die Empörung der Anwohner groß.


Wegen einer Zwangsräumung kam es heute in Berlin-Neukölln zu Protesten. 100 Polizeibeamte rückten um neun Uhr morgens an, um die Arbeit einer Gerichtsvollzieherin bei ihrem Räumungsbeschluss in einer Mietswohnung in der Reuterstraße 2 zu unterstützen. Über 70 Aktivisten des Bündnisses "Zwangsräumung verhindern" hatten sich deshalb vor dem Gebäude versammelt, um zur Blockade aufzurufen.

Es geht um Familie Kulasingam aus Sri Lanka, die heute ihre Wohnung aufgeben musste. Im Zuge einer Zwangsversteigerung im Jahr 2011 wechselte der Eigentümer der Wohnung in der Reuterstraße 2 nach Angaben des Bündnisses, der die Miete daraufhin angehoben haben soll.

Seit 15 Jahren lebten die Kulasingams hier und klagten gegen die Mieterhöhung. Vor Gericht einigte man sich dann angeblich mit dem neuen Eigentümer der Wohnung, Marcus R.. Und obwohl die Miete weiterhin fristgerecht bezahlt worden sein soll, kündigte R. kurze Zeit später den Mietvertrag. Die Kulasingams legten daraufhin abermals Widerspruch ein, worauf R. nach Angaben der Mieter schließlich auf die Herausgabe der Wohnung wegen "Eigenbedarf" klagte. Die Gerichtsvollzieherin konnte diese Angaben jedoch offiziell nicht bestätigen.

Bis zuletzt versuche die Familie sich gegen die Zwangsräumung zu wehren. Vor ein paar Tagen wand sie sich dann an das Bündnis "Zwangsräumung verhindern", erklärt Sara Walther, Sprecherin der Initiative. Einer der Söhne beschwerte sich demnach hier, nicht rechtzeitig über die Räumung informiert worden zu sein, so Walther. Am Morgen habe dieser noch versucht, einen Eilantrag beim Amtsgericht Neukölln und anschließend auch noch beim Landgericht Berlin zu stellen, doch beide sollen zurückgewiesen worden sein. So konnte die Gerichtsvollzieherin schließlich ihren Räumungsbeschluss mit Unterstützung der Polizei vollziehen.

Mittlerweile ist die Wohnung in der Reuterstraße 2 vollständig geräumt. "Wir werden nun erst einmal zu Verwandten ziehen", sagte einer der beiden Söhne dem Tagesspiegel weiter.

Die Anwohner zeigen sich derweil über die Räumung entsetzt. Einigen von ihnen gehe es ähnlich, auch sie sollen aus ihren Mietwohnung vertrieben werden. Anwohner Yamor Osman sagte, Mieter zu vertreiben sei mittlerweile ein "Trend, der in Neukölln nicht mehr aufzuhalten ist". Die Attraktivität des Viertels steige und deshalb würden auch die Mieten immer weiter in die Höhe schießen. "Wenn man Deutscher ist, ist es einfach eine Wohnung hier zu finden", so Osman. "Doch Ausländer werden so einfach nach Marzahn und Spandau vertrieben."

Der Kampf um Wohnraum, wie er prominent in der Liebigstraße 14 oder dem Tacheles stattgefunden hat, hat in Berlin mittlerweile Konjunktur. Steigende Mieten und Wohnungsmangel sind dabei nur die unbequemen Begleiterscheinungen. Erst vor Kurzem ereilte Familie Gülböl ein ähnliches Schicksal. Auch sie wurde aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße in Kreuzberg vertrieben, was weitere politische Nachbeben auslöste. Grüne, Linke und Piraten hatten die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes mit starkem Polizeiaufgebot angezweifelt. Der Vorsitzende der Linkpartei, Klaus Lederer, forderte damals via Twitter zum Protest auf: ,,Es ist so krass geworden, dass wir – mit allen verfügbaren Kräften – jede Zwangsräumung mit zivilem Ungehorsam zum Symbol machen sollten."

In Tegel droht nun sogar einer Kita die Zwangsräumung. Das Areal ist neu vermietet worden und die Gegner verhandeln mittlerweile vor Gericht. Der Protest gegen die Räumung dürfte hier schon so gut wie sicher sein.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/zwangsraeumung-in-der-reuterstrasse-2-buerger-protestieren-erfolglos-gegen-beschluss/8008906.html


Jaybird

In den Medien findet sich zum Fall Rosemarie F. die Meldung: "Die Mieten seien vom Amt für Grundsicherung übernommen worden, wegen Klinikaufenthalten und Eigentümerwechseln aber verspätet eingetroffen".

Das berührt mich besonders, denn jahrelang musste ich mit ansehen wie mein betreuter, an einer fast zwingend mit Rückfällen verbundenen Krankheit leidender Bruder, mit jedem längeren Klinikaufenthalt wieder obdachlos wurde. "Er ist ja jetzt gut untergebracht, da können wir nicht auch noch Miete zahlen". Klar, wozu braucht eine angeschlagene Seele auch einen vertrauten Ort, Kontinuität und Ruhe?

Der Wohnsitz wird solchen Menschen nicht zuverlässig gesichert, und das obwohl ein stabiles Umfeld doch erst Fortschritte möglich macht bzw. die Lebensqualität, ja die Lebensmotivation sichert.

Randbemerkung: durch REIN PRIVAT finanzierte dauerhaft gesicherte Wohnung  ist mein Bruder jetzt seit Jahren stabil. Aber sowas interessiert ja keinen.

Eivisskat


Zwangsräumung von Rosemarie, mit Großeinsatz der Polizei durchgesetzt (Reinickendorf)

Zitat
,,Hartz-IV-Mord" in Berlin - Nach Zwangsräumung: Trauer um Rosemarie F.
Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe.

Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe. Deren Initiator spricht in einer Videobotschaft von einem ,,Hartz-IV-Mord". Heute Abend soll ein Trauermarsch für die Getötete stattfinden.


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mord-in-berlin-9001384.php

tatzeratze

Auch in Hamburg gab es Widerstand gegen eine Zwangsräumung:

Am heutigen Donnerstag, den 11.7. nahmen ab 8.30 Uhr etwa 50 Unterstützer_innen des Mieters Hans-Werner Mathies vor seinem Hauseingang im Hüllbeen 12 Platz, um seine für 10 Uhr angeordnete Zwangsräumung zu verhindern. Trotz vorangegangener Proteste nahmen weder die SAGA GWG als Eigentümerin des Gebäudes noch Fördern und Wohnen (f&w) als Vermieterin von der angesetzten Zwangsräumung Abstand.

Kurz nach Eintreffen der Gerichtsvollzieherin wurden die Unterstützer_innen von der Polizei unter Androhung von Zwangsmitteln aufgefordert das Grundstück der Hauseigentümerin SAGA GWG zu verlassen. Die Unterstützer_innen ließen sich jedoch von ihrem Anliegen nicht abbringen. Mittels Sitz- und Stehblockaden wurden mehrere Zuwege zum Haus blockiert. Nur durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei konnten die Gerichtsvollzieherin, Vertreter_innen von f&w sowie Schlosser und Spediteur ins Gebäude gelangen. Im Zuge der Blockade der Zwangsräumung wurden zwei Minderjährige kurzfristig von der Polizei festgehalten und ihnen wurden Platzverweise erteilt.

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/zwangsr%C3%A4umungen-stoppen/aktuell/zwangsr%C3%A4umung-harburg-69-j%C3%A4hriger-zum-auszug-gezwungen



Katharina Jung vom Bündnis "Zwangsräumung verhindern – Mietenwahnsinn stoppen" sagt ,,Diese Zwangsräumung ist ein massiver Eingriff in das Leben eines fast 70-Jährigen. Die Saga und f&w entziehen sich mittels gegenseitiger Schuldzuweisungen ihrer sozialen Verantwortung. So wird Herr Mathies aus seinen Lebensverhältnissen gerissen." In vorangegangenen Gesprächen in dieser Woche wiesen sowohl die SAGA als auch f&w jede Verantwortung für die Zwangsräumung von sich. Schuld sei jeweils die andere Partei. Stattdessen erschienen zwei Vertreter_innen von f&w gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin und drohten Herrn Matthies mit der sofortigen Einlagerung seines Hab und Gutes. Dies konnte er nur umgehen, indem er einen Mietvertrag für eine ihm bisher unbekannte Wohnung in Stellingen sofort unterschrieb. ,,Das war Erpressung", so Herr Mathies. Er freute sich über den Protest und die Solidarität der Unterstützer_innen.



Herr Mathies ist einer von noch wenigen verbliebenen Mieter_innen in den beiden Häusern. Der Vertrag zwischen f&w und der SAGA zur Nutzung der Häuser läuft aus. Folgemietverträge für diese Objekte werden von der SAGA kategorisch verweigert. ,,Die gezielte Entmietung dieser beiden Häuser lässt sich auch nach all den Aussagen der SAGA GWG nur dadurch erklären, dass die Mietpreise in dieser sogenannten guten Wohnlage weiter angehoben werden sollen, um so größtmöglichen Profit zu erzielen. Hierfür wird auch nicht vor menschenverachtenden Zwangsräumungen halt gemacht", sagt Jung.



Das Bündnis "Zwangsräumung verhindern – Mietenwahnsinn stoppen" verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert die SAGA dazu auf, Herrn Mathies einen Folgemietvertrag für seine bisherige Wohnung anzubieten.

dagobert

Zitat von: tatzeratze am 18:43:26 Sa. 03.August 2013
Die Saga und f&w entziehen sich mittels gegenseitiger Schuldzuweisungen ihrer sozialen Verantwortung. So wird Herr Mathies aus seinen Lebensverhältnissen gerissen." In vorangegangenen Gesprächen in dieser Woche wiesen sowohl die SAGA als auch f&w jede Verantwortung für die Zwangsräumung von sich. Schuld sei jeweils die andere Partei.
Ja ja, niemand hat Schuld, sind alles nur Heilige.

ZitatFolgemietverträge für diese Objekte werden von der SAGA kategorisch verweigert. ,,Die gezielte Entmietung dieser beiden Häuser lässt sich auch nach all den Aussagen der SAGA GWG nur dadurch erklären, dass die Mietpreise in dieser sogenannten guten Wohnlage weiter angehoben werden sollen, um so größtmöglichen Profit zu erzielen. Hierfür wird auch nicht vor menschenverachtenden Zwangsräumungen halt gemacht", sagt Jung.
Und das ist in diesem Sch****statt auch noch alles legal.  kotz
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatVergleich Berlin-New York
,,Der Mieten-Protest ist existenziell"

Berlins Initiativen gegen Verdrängung können viel vom Protest in New York lernen, sagt Lisa Vollmer, die beide Bewegungen vergleicht.



Protest für finanzierbare Mieten in New York.   Bild: reuters

taz: Frau Vollmer, Sie vergleichen die aktuellen Mietenproteste in Berlin und New York. Was haben beide Städte gemeinsam?


Lisa Vollmer: Beides sind Mieterstädte: In Berlin sind 80 Prozent der Wohnungen Mietwohnungen, in New York sind es 65 Prozent. Das ist für US-Verhältnisse sehr hoch.

Und was unterscheidet beide Städte voneinander?


Zum einen ist die neoliberale Politik in New York viel weiter. Deshalb ist der Wohnungsmarkt dort auch sehr viel segregierter. Es gibt Stadtteile, die zu 90 Prozent von Schwarzen oder Puerto Ricanern bewohnt werden. Zum Beispiel in den Stadtteilen des öffentlichen Wohnungsbaus, sogenannte Housing Projects: Backsteinhochhäuser, 20 Stockwerke, mittlerweile völlig verfallen. In diesen Vierteln ist die Armut sehr hoch. Außerdem ist die rechtliche Situation in New York bodenlos: Dort gibt es nur für die Hälfte aller Wohnungen überhaupt Regulierungen wie etwa eine Obergrenze der Mieten.

Dennoch forschen Sie über beide Städte. Warum?

Mich interessiert, wer sich an den Mieterprotesten beteiligt und warum. Vor zwei Jahren war ich in Berlin privat auf einer Mietenstopp-Demo. Es war längst klar, dass die Stadt mitten in einer Wohnungskrise steckt. Aber dass mehr als 3.000 Leute auf der Straße waren, dass es eine so breite Koalition aus mittlerweile sogar 70 einzelnen Mieterprotestgruppen über alle gesellschaftlichen Grenzen hinweg gibt, das hat mich schon überrascht. Daraus entstand die Frage, wie sich solche Koalitionen formieren – und inwiefern die radikale Linke und die Antifa auf einmal mit Nachbarschaftsinitiativen wie Kotti & Co zusammenarbeiten, die sich selbst als nicht politisch bezeichnen.

im Interview:
Lisa Vollmer

26, promoviert an der Technischen Universität im Internationalen Graduiertenkolleg "Die Welt in der Stadt: Metropolitanität und Globalisierung vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart" am Center for Metropolitan Studies. Sie schreibt über "Die Formierung politischer Subjekte: Mieterproteste in Berlin und New York".


Wie kam New York ins Spiel?


Dort gibt es schon sehr viel länger Proteste gegen die Wohnungspolitik. Ein Beispiel einer Betroffenengruppe sind die ,,Sunset Park Rent Strikers", darunter sind viele sehr arme Bewohner mit lateinamerikanischem Hintergrund (siehe Kasten). In beiden Städten ist auch das Spektrum der Unterstützergruppen sehr breit. Letzteres reicht von Rechtsberatungen und Nachbarschaftsinitiativen bis hin zu linksaktivistischen Gruppen, die so ihre Probleme mit der ganzen Situation haben.

Inwiefern?

In Berlin versucht die linke Szene seit einigen Jahren, sich konkreter den städtischen Kämpfen anzuschließen. Da gibt es schon ideologische Hindernisse, wenn Kotti & Co sagt: ,,Wir sind aber eher pragmatisch." Es geht um die Sache und nicht um die Ideologie. Daraus entstehen Konflikte: Soll man mit dem Senat reden? Oder gar zusammenarbeiten? Oder verweigern wir uns dem ganz, weil die Linkspartei ja für große Teile der Wohnraumprivatisierung mitverantwortlich war? Ähnliche Konflikte gibt es auch in New York.

Also gleichen sich die Bewegungen in Berlin und New York strukturell?

Es gibt auch große Unterschiede. In New York, überhaupt in den USA, gibt es zum Beispiel eine sehr lange Tradition, dass sich betroffene Gruppen selbst organisieren – Community Organizing nennt sich das. Diese Gruppen sind mittlerweile sehr professionalisiert und haben auch Gelder über Stiftungen oder Spenden zur Verfügung. Damit gibt es eine gewisse Konstanz in der Organisation. Das ist in Berlin anders. Wer kann so eine selbst organisierte Nachbarschaftsinitiative überhaupt machen? Das ist ja unglaublich zeitintensiv. Da muss man deshalb fragen: Sind das deshalb alles linke Aktivisten ohne Lohnarbeit? Oder Leute, die zwar Jobs haben, sich dafür aber die Nächte um die Ohren schlagen?

Eine weitere Gemeinsamkeit beider Städte ist, dass einige Gruppen sehr migrantisch geprägt sind.

Der Anteil derjenigen mit migrantischem Hintergrund in den Berliner Protestgruppen ist gar nicht so hoch – es ist vor allem bei Kotti & Co der Fall. Und auch dort geht es primär nicht ums Migrantsein, sondern um das Mietersein. Aber im symbolischen Wert, in der Wahrnehmung, ist das Migrantsein sehr wichtig und hat dazu geführt, dass ein breites öffentliches Interesse an den Protesten entstand. Die Leute sagen: In den 60er, 70er Jahren wurden wir dazu gezwungen, hier zu wohnen, in unsanierten Wohnungen, im unattraktiven Westberliner Randgebiet Kreuzberg. Wir haben das Viertel zu dem gemacht, was es ist, kulturell und ökonomisch – und jetzt sollen wir gehen?

Die Mieten

In den USA gilt es als akzeptabel, etwa 30 Prozent des Einkommens für die Miete auszugeben, in Europa geht man von 20 bis 25 Prozent aus. In New York gibt nach offizieller Statistik allerdings die Hälfte des ärmsten Drittels der Bewohner bereits mehr als 60 Prozent des Einkommens für die Miete aus. Bei einigen Betroffenen, die sich bei Kotti & Co engagieren, liegen die Kosten für die Miete laut Vollmer bereits bei 80 Prozent des Einkommens.

Wie ist das in New York?

Der Diskurs um Minderheiten und Minderheitenpolitik ist in den USA viel älter. Dort wird das seit der Bürgerrechtsbewegung als identitäres Merkmal in den Vordergrund gestellt. Die Legitimation der Proteste ist aber ähnlich. Auch dort sagen manche Gruppen: Uns wurde und wird aus rassistischen Gründen kein Recht zugestanden, auf dem normalen Wohnungsmarkt überhaupt Fuß zu fassen. Und nun sind genau unsere Viertel plötzlich Filetstücke der Stadt und extrem begehrt: Am East River ist das so, in der Lower East Side, in Harlem. Leider werden die Proteste in New York sehr viel weniger öffentlich wahrgenommen. Auch die Medien berichten noch weit seltener, außer sehr kleinen linken oder sehr lokalen Zeitungen. Was mich extrem schockiert hat, ist, wie existenziell die Proteste deshalb zum Teil sind.

Was heißt das genau?

Auf einer Demo in New York skandierte eine Gruppe: ,,But we are human, we are human!" Die Stigmatisierung geht so weit, dass das erst einmal klargestellt werden muss: Wir sind Menschen! Wir haben ein Recht auf Wohnen! Das hängt auch mit dem Diskurs darüber zusammen, ob der Staat sich überhaupt um Mieten und Subventionierung zu kümmern hat. Trotzdem habe ich mich die ganze Zeit gefragt, warum auch die Forderungen der Demonstranten dort so minimal sind. Und dann ist mir klar geworden: Wenn die Situation so verzweifelt ist wie in New York, dann wird der Horizont des Möglichen extrem klein. Wenn das Gefühl, unterworfen zu sein, so groß ist wie dort – dann sind die Forderungen weniger radikal.

Und in Berlin?

Da ist der Blick breiter. In New York wird das große Bild einfach nicht transportiert. Dort ist es durch den stark segregierten Mietenmarkt offenbar sehr schwierig, so weit zu denken, dass die jeweiligen Probleme miteinander zu tun haben könnten. Verschiedene Mietergruppen haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten, sich zu wehren. Dadurch sind eine Politisierung und Abstraktion der Thematik strukturell sehr erschwert. Außerdem ist die Schere zwischen Arm und Reich noch viel extremer als in Berlin. Es gibt auch keine gemeinsame Plattform wie in Berlin, auf der alle Demos oder Aktionen aufgeführt werden. Die Mieterbewegung ist dort sehr gespalten. In Berlin ist es zwar so, dass zum Beispiel Kotti & Co mit einem sehr spezifischen Problem innerhalb des sozialen Wohnungsbaus zugange sind. Auch Zwangsräumungen sind ein spezifisches Problem. Aber trotzdem wird das als Ausdruck einer großen Entwicklung wahrgenommen und dargestellt.

Aber Zwangsräumungen sind ja auch die Spitze des Eisbergs.


Das ist so, ja. Aber es muss erst mal geschafft werden, das auch so zu kommunizieren: Schaut her, das ist nicht nur das individuelle Problem von Leuten, die sich nicht genügend angestrengt haben – sondern es ist ein strukturelles Problem. In New York sind die Probleme auch strukturell, aber es wird nicht geschafft, das zu kommunizieren. Das ist das, was mich interessiert: Wie schafft man diese Kommunikation? Welche Bedingungen braucht es dafür?

Und welche braucht es?


Die große Antwort darauf habe ich noch nicht. Aber in Berlin ist die Situation so, dass die Stadt wegen ihrer geteilten Geschichte eine sehr verzögerte Entwicklung in der Neoliberalisierung des Wohnungsmarktes durchgemacht hat. Dafür passiert das jetzt allerdings umso radikaler: Die Mietsteigerungen sind extremer, die Umwandlung in Eigentum geschieht schneller. Die Situation ist dadurch deutlich wahrnehmbar, fühlbar. Das müsste nun nicht automatisch zu Protesten führen. Aber Kreuzberg hat eine gewisse Tradition, was linken Aktivismus angeht. Und zudem spielen die politischen Strukturen eine wichtige Rolle: Dass der Bezirk so etwas wie das Camp von Kotti & Co erlaubt, macht viel Aufmerksamkeit erst möglich. Dann müssen die Gruppen auch klug an bestehende Diskurse anknüpfen und gekonnt Gegenstandspunkte aufbauen.

Gibt es Proteststrategien, die von der einen auf die andere Stadt übertragbar sein könnten?

Für Berlin ist zum Beispiel interessant, wie professionell sich betroffene Gruppen in New York selbst organisiert und dafür auch über die Jahre finanzielle Strukturen aufgebaut haben.

Welche Erfolge hatten die Mietenproteste in Berlin und New York bisher?

Man kann natürlich sagen: Sie hatten wenig Erfolg, weil die Forderungen in beiden Städten nicht erfüllt wurden. Ich würde für Berlin aber sagen: Hier wurde ein öffentliches Bewusstsein hergestellt und die Frage nach Wohnraum repolitisiert. Das stand ja lange nicht auf der Agenda. Außerdem ist wichtig, dass die migrantisch geprägte Generation nun öffentlich als politischer Akteur wahrgenommen wird. Und drittens gibt es wieder eine Organisationsstruktur, die auch für andere Themen genutzt werden kann. Eins zu eins übertragbar ist so etwas natürlich nicht auf New York. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass es viele New Yorker inspirierend fanden, von den hiesigen Erfolgen zu hören.
http://www.taz.de/!130570/

Kuddel

Zitat»Dit is Kreuzberg, eeh«
Am Samstag demonstrierten in Berlin-Kreuzberg Mieter gegen Zwangsräumungen und Verdrängung

Von Elsa Koester


So lange ich lebe, werde ich hier bleiben. Ich werde mich hier nicht verdrängen lassen!«, schallt die Stimme der 63jährigen Mieterin durch die Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg. Menever Aydin spricht vor etwa 300 Demonstranten, die am Samstag dem Aufruf des gentrifizierungskritischen Bündnisses »Wir bleiben alle« zu einer Kundgebung gegen Zwangsräumung und Verdrängung gefolgt waren. Menever, die »Löwin der Reichenberger Straße«, hatte als erste im Haus gegen die Kündigung durch die schwedische Immobiliengesellschaft Akelius geklagt, und das erfolgreich. Die Firma besitzt deutschlandweit etwa 16000 Wohnungen, vor vier Jahren waren es erst halb so viele. »Investitions«schwerpunkt ist Berlin. In der Reichenberger Straße 72a will Akelius alle Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln. Menever Aydin aber darf bleiben. »Schaut nicht nur aus dem Fenster! Je früher man anfängt, sich zu wehren, desto besser«, gibt sie ihren Nachbarn noch auf den Weg und erntet Applaus.

Mit der Kundgebung soll auch auf die Zustände im Nachbarhaus aufmerksam gemacht werden: In der Reichenberger Straße 73 droht derzeit einer fünfköpfigen Familie die Zwangsräumung. Als Kündigungsgrund gibt das Besitzerehepaar Marion und Ernst Brenning Mietschulden in Höhe von 220 Euro an. Die sollen aufgrund einer nicht geklärten Mietminderungen in den Jahren 2009 und 2010 entstanden sein. Brennings Kündigungswut ist berüchtigt im Haus: Viele Nachbarn mußten sich in den letzten Monaten gegen Eigenbedarfsforderungen, falsche Betriebskostenabrechnungen oder Mieterhöhungen wehren. Einige sind bereits ausgezogen, für die übrigen haben die Besitzer schon Kontakt mit der Gerichtsvollzieherin Susok aufgenommen.

Susok war bereits an der Räumung der Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße im 14. Februar vergangenen Jahres beteiligt. Auch damals hatte das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« zu Protesten aufgerufen. Obwohl Hunderte Nachbarn und Aktivisten das Haus blockierten, konnte die Zwangsräumung nicht verhindert werden. Die Gerichtsvollzieherin konnte damals nur verkleidet als Polizistin in das Haus gelangen.

»Daß die Blockade dennoch erfolgreich war, zeigte sich erst in den darauffolgenden Monaten«, sagt Aljoscha Müller vom Bündnis im Gespräch mit der jungen Welt. »Seither haben öffentliche Wohnungsbaugesellschaften soviel Angst vor uns, daß wir die Berliner GSW oder die niedersächsische WBN durch ›Go-ins‹ von Zwangsräumungen abbringen konnten«.

Bei privaten Immobilienbesitzern seien die Proteste bisher jedoch kaum erfolgreich gewesen. »Aber vielleicht ist Herr Brenning als Kuratoriumsvorsitzender der evangelischen Johannesstiftung da etwas zugänglicher«, gibt sich Müller optimistisch.

Etwa 30 Betroffene haben sich bisher beim Bündnis gegen Zwangsräumungen gemeldet. Die konkrete Unterstützung erfolgt auch durch juristische Beratung und Prozeßbegleitung. Auf diese Weise konnten im letzten Jahr laut Angaben des Bündnisses etwa 20 Zwangsräumungen in Berlin verhindert werden.

Auf der Kundgebung traten zur solidarischen Unterstützung der Mietproteste anschließend die Band »Antinational Embassy« aus der von Flüchtlingen besetzten Kreuzberger Schule, die italienische Sängerin Laura Guidi und der Berliner Hip-Hop-Künstler Tapete auf. Über soviel kulturelle Mischung freute sich Thommy Kroll vom Café Reiche. »Dit is Kreuzberg, und dit muß auch so bleiben, eeh!«.
http://www.jungewelt.de/2014/02-10/007.php

Kuddel

ZitatProtest gegen Zwangsräumungen
Anecken – und dafür bezahlen

Vor einem Jahr starb die 67-jährige Rosemarie Fliess. Ist sie Einzelfall oder Symbol für die Brutalität von Zwangsräumungen?




Sie ist noch angeeckt, als sie schon tot war. Als die 67-jährige Rentnerin Rosemarie Fliess am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung in einer Obdachlosenunterkunft starb, wurde sie von stadtpolitischen Initiativen rasch zu einem Symbol erklärt. Für all die Menschen, die für Gentrifizierung und steigende Mieten bezahlen müssen – im schlimmsten Fall mit ihrem Leben. Hunderte Menschen demonstrierten deshalb in Kreuzberg, ein Demonstrant wurde von einem Polizisten bewusstlos geschlagen und wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung angezeigt. Sein Prozess findet nächsten Mittwoch statt, am Wochenende rufen Initiativen zu Demonstrationen auf – gegen Zwangsräumungen und im Gedenken an Rosemarie Fliess.

Doch ob diese sich tatsächlich zur Symbolfigur für zunehmend in Bedrängnis geratene Mieter eignet, stand bereits wenige Tage nach ihrem Tod infrage. Die Vermieterin verwies auf die Hilfsmöglichkeiten, die sie Fliess angeboten und die diese ausgeschlagen habe. Medien zeichneten das Bild einer alten, verwirrten Frau, die isoliert in einer vermüllten Wohnung gelebt und sämtliche Kontaktversuche von Behörden abgeblockt habe. Eines Menschen also, bei dem nicht die hohen Mieten, nicht die Gentrifizierung schuld seien an der Räumung – sondern die persönliche Geschichte und das eigene Verhalten.
Selbst schuld?

Sicher ist: Fliess war ein Mensch, mit dem es das Leben nicht gut gemeint hatte. Ein Mensch, der sich schwertat, sich einzufügen in die Gesellschaft, der aneckte und dafür immer wieder bezahlte. Sie war ein Kriegskind, 1945 geboren, pflegte lange ihre kranke Mutter. Als diese verstarb, weigerte sich Fliess, aus der gemeinsamen Wohnung in Thüringen auszuziehen. Als die Polizei die Wohnung räumen wollte, fand sie einen Zettel an der Wand vor. Auf dem bezeichnete Fliess die DDR als ,,das größte Gefängnis".

Demo gegen Zwangsräumung

Unter dem Motto "Würde und Widerstand - für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, Polizeigewalt und soziale Ausgrenzung" ruft die Kampagne "Zwangsräumung verhindern" für Samstag zu einer Demonstration auf zum Jahrestag des Tods der Rentnerin Rosemarie Fliess, die nach ihrer Räumung starb. Die Demo beginnt um 17 Uhr am U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg. (js)


Fliess selbst war da schon weg: Sie versuchte über Prag in den Westen zu fliehen, wurde auf der Flucht aber gefasst. Die Wirbelsäulenverletzung, die sie bei der Verhaftung erlitt und die offenbar nie richtig behandelt wurde, machte ihr bis zuletzt Probleme. Sie kam nicht ins Gefängnis, sondern zwangsweise in die Psychiatrie. Wie lange sie dort war, was sie dort erlebte, das hat sie auch Tatjana Sterneberg nicht erzählt, die eine Beratungsstelle für SED-Opfer betreute und bei der Fliess Ende 2003 vor der Tür stand.

Auch damals ging es schon um das Wohnen – Fliess' Ehe war zerbrochen, das gemeinsame Haus wurde verkauft. Sterneberg half Fliess, Haftentschädigung und Sozialhilfe zu beantragen, Fliess wurde offiziell rehabilitiert. Aber weil sie den Kontakt zum Sozialamt nicht hielt, wurden die Zahlungen eingestellt. ,,Ich kenne viele Fälle, in denen sich traumatisierte Menschen isolieren", sagt Sterneberg. Es sei schwierig, an sie heranzukommen, weil das Vertrauen fehle.

Fliess fehlte wohl vor allem das Vertrauen in staatliche Hilfe: Als sie merkte, dass sie akut räumungsbedroht war, suchte sie die Kampagne ,,Zwangsräumung verhindern" auf. Sie nahm noch im hohen Alter an der Demonstration gegen die Räumung der Gülbos teil, an Plenen, Blockaden. ,,Sie war ein sehr politischer Mensch", sagt David Schuster von der Kampagne. ,,Sie wusste, dass sie geräumt würde. Und sie hat das als Unrecht empfunden und wollte sich wehren." Man könne so ein Verhalten als stur bezeichnen – oder als entschlossen und widerständig.

Fliess, sagt Schuster, sei schon deshalb ein Symbol, weil sie mehrere Arten von Diskriminierung erlitten habe. Sie hatte ein geringes Einkommen, Probleme, mit ihren Papieren klarzukommen, sie war körperlich beeinträchtigt. Und sie galt als nicht ganz normal, als störend. ,,Ein großer Teil der Menschen, die wir unterstützen, hat solche oder ähnliche Probleme", sagt er.

Neue Formen von Armut


Räumungen treffen eben selten diejenigen, die über entsprechende Bildung und Netzwerke verfügen, um sich wehren oder rechtzeitig andere Unterkünfte finden zu können, sondern vor allem Menschen, die am Rand der Gesellschaft leben. Auch Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) beobachtet, dass sich neue Formen von Armut und Obdachlosigkeit ausbilden – unter jungen Menschen, aber auch älteren Frauen.

Weder in Deutschland noch in Berlin gibt es offizielle Zahlen zu Zwangsräumungen oder Wohnungsverlusten. Im Jahr 2010 meldeten die Berliner Sozialämter rund 10.000 Räumungsklagen. Wie viele davon durchgesetzt wurden, ist nicht bekannt. Dass sie zunehmen, steht indes außer Frage: Die Schätzungen, die die BAG regelmäßig veröffentlicht, verzeichnen allein von 2010 bis 2012 eine Zunahme der Wohnungsverluste um 15 Prozent. Eine detaillierte Studie, die derzeit in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werde, so Specht, weise auf noch dramatischere Entwicklungen hin.

Es habe sich durchaus einiges bewegt seit dem Tod von Fliess, sagt Schuster von der Kampagne ,,Zwangsräumungen verhindern". Die landeseigenen Gesellschaften hätten Räumungen zumindest vorübergehend ausgesetzt. Auch bei den Gerichten beobachte er eine sorgfältigere Prüfung der Anträge auf Räumungsschutz. Bei Rosemarie Fliess war der Antrag trotz ärztlichen Attests abgelehnt worden.
http://www.taz.de/Protest-gegen-Zwangsraeumungen/!136642/

Kuddel

Zwangsräumung in Köln
Kalle für Alle

Am Mittwoch soll Karl-Heinz Gerigk aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Zahlreiche Unterstützer wollen das verhindern.



Karl-Heinz Gerigk winkt den UnterstützerInnen, die im Februar den ersten Räumungstermin haben platzen lassen.


https://www.youtube.com/watch?v=-3EYzm9uMgs#t=58


http://www.taz.de/Zwangsraeumung-in-Koeln/!136830/


Kuddel

ZitatProteste gegen Verdrängung in Berlin

Baustadtrat vertröstet Anwohner / Lokale Initiativen veranstalten Kundgebung gegen Gentrifizierung in Neukölln

Proteste gegen soziale Verdrängung begleiteten die öffentliche Anwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln.

Trotz der Kälte versammelten sich am Mittwochabend zahlreiche Aktivisten mit Plakaten zu einer Kundgebung zum Thema Verdrängung vor dem Rathaus Neukölln. Unter strenger Beobachtung von Polizei und Ordnungsamt hielten die etwa 150 Demonstranten ihre bemalten Transparente hoch und wurden von den Beamten immer wieder zurück vor die Rathaustreppe verwiesen.

Unter den Teilnehmern waren Unterstützer und Bewohner des räumungsbedrohten Wagenplatzes »Kanal«, auf dessen Grundstück eine modulare Flüchtlingsunterkunft errichtet werden soll. Außerdem waren die Bewohner der Friedelstraße 54 und Unterstützer des zugehörigen Kiezladens vor Ort, die seit geraumer Zeit gegen Duldungsklagen ihres Eigentümers kämpfen. Ebenfalls mit dabei waren die Aktivisten der Mieterinitiative »Die Emserianer« aus dem Schillerkiez, die verhindern wollen, dass ihre Wohnungen in der Emserstraße Spekulanten zum Opfer fallen. »Auch wenn wir unsere Straße vielleicht nicht retten können, hoffen wir, dass wir den Wandel im Schillerkiez zumindest verzögern können«, sagte ein Mitglied der Initiative dem »nd«.

Für den Schillerkiez gibt es, genau wie für den Reuterkiez, seit dem vergangenen Jahr eine Milieuschutzverordnung, die eine Verdrängung aus den stark von Gentrifizierung bedrohten Wohngebieten verhindern soll. »Die Verordnung wurde jedoch bisher nicht praktisch umgesetzt«, beschwert sich die Sprecherin der Emserianer. Bei der öffentlichen Anwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD), dies liege daran, dass das erforderliche Personal noch nicht vorhanden sei. Das Bewerberverfahren laufe aber bereits und sei frühstens bis zum 1. April abgeschlossen. Zu einer vorab dem Bezirksamt vorgelegten Liste der Mieterinitiative über etwa 18 000 Quadratmeter Leerstand im Schillerkiez sagte Blesing: »Die meisten der von Ihnen genannten Objekte, in denen Wohnungen leer stehen sollen, sind dem Bezirksamt bislang nicht bekannt.« Ohnehin sei die Prüfung leerstehender Wohnräume ein »sehr zeitaufwendiges Verfahren«. Ähnlich vertröstende Antworten des Stadtrates erhielt ein Bewohner der Friedelstraße: »Die Milieuschutzverordnung kann keinen direkten Einfluss auf Miethöhen nehmen«, erklärt Blesing.

Auf die Frage, ob das Bezirksamt denn gewillt sei, den Eigentümer des Hauses zu einem Runden Tisch zu bitten, sieht Blesing die Möglichkeiten des Bezirksamtes überschätzt. »Wir sind für Mietangelegenheiten nicht originär zuständig.« Die Bewohner sollten sich mit ihren Anliegen doch lieber an den Mieterbund wenden.

Matthias Sander, Pressesprecher des Kiezladens in der Friedelstraße 54, reagiert empört: »Dass der Fragensteller die Möglichkeiten der BVV überschätze, obwohl es faktisch nur um eine formale Einladung geht, lässt die Frage offen, welchen Sinn eine selbsterklärte Vertretung der Bewohner eines Bezirks dann noch hat.« Der Stadtrat drücke sich hier vor der Verantwortung. »Dem Mieter eines Hauses, in dem seit über anderthalb Jahren ein sich stetig eskalierender Konflikt mit den Eigentümern stattfindet, dann noch zu raten, er solle doch einfach mal eine Mieterberatung aufsuchen, ist eine absolute Frechheit«, so Sander weiter.

Das Aufgebot an Polizei, das sich verstärkt vor und im Rathaus positionierte, kritisiert Sander ebenfalls: »Öffentliche Sitzungen sollen Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, sich über das Handeln der lokalen Regierung zu informieren.« Ein solches Polizeiaufgebot vermittle jedoch kein Gefühl von Bürgernähe. Etwas Positives hat die Sache aus Sicht der Aktivisten aber: »Durch die Kundgebung konnten wir viele Menschen erreichen und auf unsere Situation aufmerksam machen.«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003099.proteste-gegen-verdraengung-in-berlin.html

Fritz Linow

Zitat
24.05.16
Aufruf zur Solidarität mit dem politischen Gefangenen Łukasz Bukowski

Am 27. April ging Łukasz Bukowski (Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndykalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza) für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Aktivist_Innen die Zwangsräumung der Wohnung einer Frau mit Behinderung und ihres Ehemannes, Katrzyna and Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten.

Die Räumung geschah am 25. Oktober 2011 aufgrund eines gerichtlichen Urteils. Da dem Ehepaar keine Sozialunterkunft zugewiesen wurde, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist,wurden die beiden also tatsächlich auf die Straße gesetzt. Es wurden viele Polizisten eingesetzt, die schon Stunden vor der Räumung in dem Gebäude auftauchten und den Zugang nicht nur zum Haus, sondern auch zur Wohnung versperrten.
Etwa 70 Aktivist_innen versuchten, die Räumung zu verhindern.Während der Blockade wurden drei Leute, darunter Łukasz, festgenommen. Er sagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen und seine Verurteilung ein Racheakt ist, der gegen seinen sozialen Widerstand gerichtet ist. Łukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde. Angetreten hat er die dreimonatige Gefängnisstrafe in Poznan, um dadurch auf die Vertreibungen und brutalen Wohnungsräumungen aufmerksam zu machen, die in ganz Polen stattfinden. Außerdem will er auch auf die ungleiche und ungerechte Behandlung von Mieter_innen aufmerksam machen, sowie auf die Repression gegen all diejenigen, die die Mieterrechte verteidigen.
Jedes Jahr stellen polnische Gerichte zwischen 30.000 und 40.000 Räumungstitel aus. Die Gerichtsvollzieher führen etwas 8.000 Räumungen durch, oft in Begleitung der Polizei. Andere verlassen einfach ihre Wohnungen, wenn sie einen Räumungstitel erhalten. Der Hauptgrund für die Räumungen sind wachsende Schulden aufgrund von hohen Mieten bzw. Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen. Aufgrund niedriger Löhne, prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Sozialhilfe können viele diese Kosten nicht mehr tragen. Dazu kommt das die geräumten Mieter_innen oft keine Sozialunterkünfte zugewiesen bekommen, obwohl Leute der untersten Einkommensstufe, Kranke und Arbeitslose Anspruch darauf haben.
Zusammen mit den AktivistInnen aus der der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza, fordert die FAU das Ende der Räumungen und der ungerechten sozialen Wohnungspolitik. Wir rufen gleichzeitig alle Aktiven in der anarchistischen Bewegung und in der Mieterrechtsbewegung auf, ihre Solidarität mit Łukasz, allen geräumten Mieter_innen und den Opfern polizeilicher Übergriffe zu zeigen!
Gegen die Verletzung von Mieterrechten!
Gegen Polizeigewalt!
Stoppt die Zwangsräumungen!

Schickt Łukasz Briefe (auf Englisch oder Polnisch):
--------------------------------------
Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Zakład Karny Gorzów Wielkopolski P-2
ul. Podmiejska 17
66-400 Gorzów Wlkp.
http://www.fau.org/artikel/art_160524-201822

Kuddel


Nikita

Zwangsräumungen sind mittlerweile die häufigste Form der Kündigung privater Mietverträge und die häufigst mißbrauchte Form. MieterInnen sind rechtlich kaum geschützt. I.d.R. reichen Falschaussagen von VermieterInseite und die Kündigung ist durch. Ob MieterIn im Nachhinein belegen kann, dass der Eigenbedarf rechtsmißbräuchlich war, ist dann nur noch ein monetärer Aspekt wie Schadensersatz, der den Verlust des Obdachs nicht kompensieren kann.

Hier müssen wir mobilisieren und Widerstand organisieren!

Nikita

Zwangsräumung verhindern +++ Mittwoch, 11.04.2018, 09.00 Uhr Lessingstraße 25, 40227 Düsseldorf
+++ Ehemals Wohnungsloser soll geräumt werden +++

Der ehemals Wohnungslose Rolf soll am 11.04.2018 um 10.00h aus seiner
Wohnung geräumt werden. Er ist Mieter der Lessingstraße 25, eben dem
Haus, das im November 2016 von den franzfreunden (ehemals Arme Brüder)
an einen Immobilienfonds verkauft wurde. Das Straßenmagazin fiftyfifty
warnte damals bereits vor Vertreibung, Entmietung und Gentrifizierung –
und genau dies ist nun eingetreten.

Mehrere MieterInnen sind bereits gegen eine Einmalzahlung des
Eigentümers in Höhe von 2.000 € ausgezogen, die verbliebenen MieterInnen
führen Rechtsstreitigkeiten wegen unrechtmäßiger Mieterhöhungen, seit
Monaten verschlossenen sanitären Anlagen und anderen Schikanen, die vom
neuen Eigentümer ausgehen. Das Ziel ist klar: Sie sollen raus, die HMS
Zweite Grundstücksgesellschaft will maximalen Profit.

Die volle Verantwortung für diesen Skandal tragen die franzfreunde, der
erste Vorsitzende Dirk Buttler, sowie Jürgen Plitt,
Geschäftsbereichsleiter der Wohnungslosenhilfe, die an den
Immobilienökonom Eytan D. Halfin verkauft haben. Halfin ist
Geschäftsführer der HMS II. Grundstückgsgesellschaft und diverser
anderer GmbHs, u.a. im Bereich Sportwetten.

Ungeachtet der sonstigen Geschäftsgebahren des Eigentümers Eytan D.
Halfin verhöhnen sie die nun Leidtragenden durch Aussagen, dass sie an
einen ,,langfristig orientierten Investor" verkauft hätten.

Rolf soll nun raus. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern die Räumung
verhindern.

Achtet auf weitere Ankündigungen, kommt am 11.04.2018 um 09.00h zur
Lessingstraße 25. Verhindern wir gemeinsam diese skandalöse Zwangsräumung!
--

Mehr Informationen über uns unter www.anti-kapitalismus.org
und facebook.com/srddorf . Per mail unter seered@riseup.net

Nikita



https://www.report-d.de/Politik/Stadtteile/Duesseldorf-Oberbilk-Spenden-Immobilie-insgeheim-verkauft-fiftyfifty-greift-Arme-Brueder-an-73942

ZitatDüsseldorf Oberbilk: Spenden-Immobilie insgeheim verkauft – fiftyfifty greift Arme Brüder an
Rote Klinker, fünf Etagen und auf dem Pflaster vor dem Haus drei Stolpersteine, die an die von den Nazis verschleppte und getötete Familie Brodt erinnern. Für die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder des Heiligen Franziskus wird das Haus Lessingstraße 25 selbst gerade zu einem Stolperstein. Um die Jahrtausendwende wurde es durch Spendengelder des Straßenmagazins fiftyfifty erworben. Kaufpreis: knapp eine halbe Million D-Mark. Und nun – ohne Rücksprache - verkauft. fiftyfifty wirft den Armen Brüdern eine grobe Täuschung der Spender vor und prüft juristische Schritte.

Was die Initiative besonders verärgert: Erwerber sei ein Immobilienfonds, eine HMS Zweite Grundstücksgesellschaft mbH. Also klassische Immobilienökonomen. Oliver Ongaro ahnt das Schlimmste: ,,Ziel solcher Gesellschaften ist die ausschließliche Profitmaximierung. So steht zu befürchten, dass die Mieten drastisch erhöht werden." Es drohe die Vertreibung der jetzigen Bewohner aus Düsseldorf Oberbilk und deren erneute Wohnungslosigkeit.

"Langfristig orientierter Investor"
Dem widerspricht Dirk Buttler, erster Vorsitzender im Vorstand der Armen Brüder: ,,Wir haben an einen langfristig orientierten Investor verkauft. Natürlich dürfen alle derzeitigen Mieter in der Lessingstraße wohnen bleiben. Das haben uns die neuen Eigentümer versichert." Außerdem sei er es leid, alle paar Wochen wegen ein und derselben Sache vorgeführt zu werden. ,,Der Erlös aus dem Hausverkauf kommt wieder der Wohnungshilfe zu gute."
Eigentlich war die nun insgeheim verscherbelte, ursprünglich mit Spendengeldern erworbene Immobilie zu einem Zweck gekauft worden: Wohnungslosen eine neue Heimat zu geben; sie von der Straße zu holen. Zwischen Kaufpreisverhandlungen und Notartermin scheint das für die Armen Brüder keine Rolle gespielt zu haben.

"Eigene Anlagekriterien missachtet"
,,Wir finden es absolut empörend und verwerflich, dass ein sozialer Träger wie die Armen Brüder bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Düsseldorf Häuser an Investmentfonds verkauft und dabei ihre eigenen, nach dem Skandal neu auferlegten Anlagekriterien beim Weiterverkauf missachten", erklärt Julia von Lindern vom Straßenmagazin fiftyfifty.
Der Skandal – er hat vor drei Jahren zur Trennung zwischen fiftyfifty und den Armen Brüdern geführt. Ein mittlerweile entlassener Geschäftsführer hatte mit 7,5 Millionen Euro an Spendengeldern spekuliert und war dabei auf ein Schneeballsystem hereingefallen. Der damalige Skandal holt die offenbar gar nicht so Armen Brüder jetzt wieder ein, weil vor dem Landgericht Düsseldorf am kommenden Freitag (24.3.) vermutlich das Urteil in einem Verfahren gesprochen wird, bei dem sie auf der Beklagtenbank sitzen.

Ein Millionenprozess im Hintergrund
Kläger ist der Insolvenzverwalter der Future Business KG, Fubu. Er will von den Armen Brüdern 5,5 Millionen Euro haben. Teil des Spekulations-Schneeballsystems rund um die Infimus-Anlage war offenbar auch ein Darlehen über diesen exorbitanten Betrag, den der vermeintliche Sozialverein Fubu im Jahr 2013 gewährte und bald zurückbekam. Die Argumentation der Kläger: Mit dem Geld hätten andere Schulden bedient werden müssen, nicht das ,,nachrangige Darlehen" der Armen Brüder. Bereits am ersten Prozesstag hatten die Richter dieser Klage wenig Aussicht auf Erfolg gegeben und vorgeschlagen, die Streitparteien mögen sich außergerichtlich einigen. Zum Beispiel auf ein Zehntel der Forderung.
Zufällig sind diese 550.000 Euro nahezu deckungsgleich mit dem Verkaufspreis der Lessingstraße 25. Die ging angeblich für 738.000 Euro über den Tisch. Auf nochmalige Nachfrage hin bestätigt Buttler, dass zwischen den Vorgängen ,,ein gewisser Zusammenhang besteht".

Dirk Neubauer | 21.03.2017 | 23:34:15 Uhr

Nikita

see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL) auf facebook:

+++ Ehemals Wohnungslosem droht die Zwangsräumung! Verkauf der Lessingstraße 25 durch ehemals ,,Arme Brüder" wird zum Fiasko für die Mieter. Proteste am 11.04. gegen Zwangsräumung angekündigt. +++

Bereits heute protestierten rd. 30 fiftyfifty-Verkäufer*innen gegen die drohende Zwangsräumung von Rolf.

Der Mieter Rolf T. lebt seit zwei Jahren in einer Wohnung auf der Lessingstraße 25. Zuvor war er drei Monate wohnungslos, schlief in der Notunterkunft auf der Kaiserswerther Straße, wurde dann in ein Wohnprojekt der Armen Brüder auf die Prinz-Georg-Straße vermittelt und zog von dort aus auf die Lessingstraße 25. Zu seinem Unglück wurde jedoch dieses Haus von den Armen Brüdern, heute franzfreunde, an einen Berliner Investor verkauft. Fiftyfifty kritisierte bereits im März vergangenen Jahres öffentlich den Verkauf der Immobilie, die seinerzeit durch Spendengelder, die fiftyfifty zuvor akquiriert hatte, erworben wurde. Die franzfreunde beteuerten, die besondere soziale Verantwortung dem neuen Eigentümer gegenüber verdeutlicht zu haben – schriftlich fixiert wurde dies jedoch nirgends. Viele Mieter erleben seit dem Verkauf Schikanen durch den neuen Eigentümer: Die sanitären Anlagen in der vierten Etage sind seit Monaten grundlos gesperrt. Zugleich wurden allen Mietern Einmalzahlungen angeboten, wenn sie ausziehen – ein verlockendes Angebot mit gefährlichen Folgen für Menschen mit wenig Geld, die lange Zeit auf der Straße gelebt haben. Der Eigentümer Eytan Daniel Halfin scheint nur ein Ziel zu kennen: Die Mieter sollen raus, seine HMS II Grundstücksgesellschaft will maximalen Profit.

Den vorläufig traurigen Gipfel der Eskalation stellt nun die geplante Zwangsräumung von Rolf T. dar: Er soll am 11.04.2018 raus, weil er zwei Monatsmieten nicht gezahlt hat. Dies gibt er unumwunden zu, hat Ratenzahlungen vereinbart, und diese auch bereits in Höhe von 150 Euro geleistet. Bei der zweiten Rate war das Konto um 70 Cent nicht gedeckt und die Rate wurde so zurückgebucht. Damit fing das Desaster für Rolf an. Da andere Mieter bereits Streit mit dem neuen Eigentümer hatten, ging Rolf davon aus, dass es die ,,Masche" der Vermieter sei, die Mieter zu schikanieren. Er forderte daher den Eigentümer auf, die Zahlung anzuerkennen, die er glaubte geleistet zu haben, schließlich hatte er doch einen von der Stadtsparkasse gestempelten Überweisungsbeleg. Die Rückbuchung fiel Rolf nicht auf und die gegnerische Seite nahm dies zum Anlass, Rolf zu verklagen und schließlich einen heute rechtskräftigen Räumungstitel zu erwirken. Die Mietrückstände liegen aktuell bei lediglich 466,00 Euro. Fiftyfifty und andere Bürger*innen dieser Stadt wären sofort bereit das Geld zu zahlen, um die Räumung und damit die erneute Wohnunglosigkeit von Rolf zu verhindern.

,,Die Mieter sind Opfer verfehlter Politik. Die Hilfe, die sie unter der Leitung der Armen Brüder noch hatten, war notwendig, und fiel durch den Verkauf weg.", erklärt Julia von Lindern, Sozialarbeiterin beim Straßenmagazin fiftyfifty. ,,Die Armen Brüder hätten trotz aller Geldnöte
nie an einen gewinnorientierten Investor verkaufen dürfen. Sie hätten fiftyfifty das Haus zum erneuten Kauf anbieten müssen. Für die HMS II Grundstücksgesellschaft ist das Haus mit seinen vom Leben gebeutelten Mietern ein Leckerbissen," so von Lindern weiter.

Gleichzeitig steht Rolf T. immer noch fassungslos vor dem Scherbenhaufen: ,,Ich habe einen Fehler gemacht, und den wollte ich korrigieren. Ich verstehe bis heute nicht, wie es so weit kommen konnte. Ich bin immer noch bereit, die ausstehende Miete zu zahlen. Es darf doch nicht sein, dass ich wegen gut 450,- € wieder auf der Straße lande."

Hintergrund zu dem verkauften Haus, ist der Finanzskandal der Armen Brüder von 2014. Damals haben die armen Brüder rd. 7,2 Millionen Euro bei einem windigen Investor verzockt. Sie gerieten öffentlich in die Kritik. Der Geschäftsführer Theo Wollschläger wurde entlassen. Doch wie sich mit dem Verkauf des Hauses auf der Lessingstraße 25 zeigte, hat dies kaum etwas an den unwirtschaftlichen Praktiken und den daraus resultierenden Konsequenzen betroffenen Menschen der heutigen franzfreunde geändert. Im Zuge eines nach geordneten Insolvenzverfahrens zum Finanzskandal gerieten die Armen Brüder erneut in finanzielle Schieflage und sie entschlossen sich dazu, das Haus zu verkaufen.

Wir von fiftyfifty haben vom Verkauf erst letztes Jahr im März erfahren und ihn umgehen öffentlich kritisiert. Bereits damals war nach zwei google – Anfragen klar, dass der neue Investor nicht daran interessiert ist sozial verträgliche Mietverhältnisse anzustreben. Der neue Eigentümer Eytan D. Halfin ist als Immobilienökonom Geschäftsführer der HMS II Grundstücksgesellschaft und diverser anderer GmbHs, u.a. im Bereich Sportwetten.

Die volle Verantwortung für diesen Skandal tragen die franzfreunde, der erste Vorsitzende Dirk Buttler, sowie Jürgen Plitt, Geschäftsbereichsleiter der Wohnungslosenhilfe, die an den Immobilienökonom Eytan D. Halfin verkauft haben. Inzwischen haben wir über eine Stellungnahme der franzfreunde erfahren, dass sie die Zwangsräumung ebenfalls verhindern wollen. Außerdem sicherten sie Rolf zu, dass sie ihm übergangsweise kostenlosen Wohnraum zur Verfügung stellen wollen und die Belastungen der Mieter auf der Lessingstraße bedauern. Wir begrüßen diese Schritte ausdrücklich und sind an einer konstruktiven Lösung für Rolf und die anderen Bewohner der Lessingstraße interessiert.

Die Zwangsräumung von Rolf ist damit aber noch nicht vom Tisch – er soll nach wie vor raus. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern die Räumung verhindern.

Am 11.04.2018 findet daher um 09.00h vor der Lessingstraße 25 der Protest gegen die Räumung statt. Verhindern wir gemeinsam diese skandalöse Zwangsräumung!

Nikita

http://www.anti-kapitalismus.org/save-date-zwangsr%C3%A4umung-stoppen

+++ Save the Date: Zwangsräumung verhindern +++ Mittwoch, 11.04.2018, 09.00
Uhr +++ Ehemals Wohnungsloser soll geräumt werden +++

Der ehemals Wohnungslose Rolf soll am 11.04.2018 um 10.00h aus seiner Wohnung geräumt werden. Er ist Mieter der Lessingstraße 25, eben dem Haus, das im November 2016 von den franzfreunden (ehemals Arme Brüder) an einen Immobilienfonds verkauft wurde. Das Straßenmagazin fiftyfifty warnte damals bereits vor Vertreibung, Entmietung und Gentrifizierung – und genau dies ist nun eingetreten.

Mehrere MieterInnen sind bereits gegen eine Einmalzahlung des Eigentümers in Höhe von 2.000 € ausgezogen, die verbliebenen MieterInnen führen Rechtsstreitigkeiten wegen unrechtmäßiger Mieterhöhungen, seit Monaten verschlossenen sanitären Anlagen und anderen Schikanen, die vom neuen Eigentümer ausgehen. Das Ziel ist klar: Sie sollen raus, die HMS Zweite Grundstücksgesellschaft will maximalen Profit.

Die volle Verantwortung für diesen Skandal tragen die franzfreunde, der erste Vorsitzende Dirk Buttler, sowie Jürgen Plitt, Geschäftsbereichsleiter der Wohnungslosenhilfe, die an den Immobilienökonom Eytan D. Halfin verkauft haben. Halfin ist Geschäftsführer der HMS II. Grundstückgsgesellschaft und diverser anderer GmbHs, u.a. im Bereich Sportwetten.

Ungeachtet der sonstigen Geschäftsgebahren des Eigentümers Eytan D. Halfin verhöhnen sie die nun Leidtragenden durch Aussagen, dass sie an einen ,,langfristig orientierten Investor" verkauft hätten.

Rolf soll nun raus. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern die Räumung verhindern.

Achtet auf weitere Ankündigungen, kommt am 11.04.2018 um 09.00h zur Lessingstraße 25. Verhindern wir gemeinsam diese skandalöse Zwangsräumung!

Lokalzeit
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf/video-ex-obdachlose-sollen-aus-wohnungen-raus-100.html

Express:
https://www.express.de/duesseldorf/weil-moenche-ihr-haus-verkauften-landen-obdachlose-jetzt-wieder-auf-der-strasse--29955806

Kommentar in der Express:
https://www.express.de/duesseldorf/kommentar-zum-miet-skandal--gier-ist-eine-der-todsuenden--29958326

Sat 1:
https://www.sat1nrw.de/aktuell/obdachlose-muessen-heim-verlassen-181300/

counselor

ZitatBundesregierung zum Handeln bei Wohnungsnot aufgefordert

Berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Verdrängung von sozialen Trägern vom Wohnungsmarkt hat die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Corinna Rüffer darauf hingewiesen, dass immer mehr Menschen obdachlos werden – auch Menschen mit Beeinträchtigungen oder psychischen Erkrankungen. Die Bundesregierung sehe dabei tatenlos zu.

Quelle: https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37827/Bundesregierung-zum-Handeln-bei-Wohnungsnot-aufgefordert.htm
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

von seered über Facebook:

ZitatZwangsräumung fällt aus. Wir dokumentieren eine Erklärung von fiftyfifty:
Rolf Thenagels zieht zu den "franzfreunden". HMS II. Grundstücksgesellschaft hat gesiegt.

Der von Zwangsräumung bedrohte Rolf Thenagels wird bereits morgen früh in eine Einrichtung der ,,franzfreunde" ziehen. Ihm wurde heute von den ,,franzfreunden" ein Platz am Rather Broich angeboten, einem Heim für Wohnungslose in Düsseldorf-Rath. Dort halten die ,,franzfreunde" 108 Plätze für Wohnungslose mit stationärer Vollversorgung vor. Das bedeutet, dass die Bewohner keinen eigenen Mietvertrag, keinen Schlüssel und keine Selbstbestimmung über ihr Geld haben, denn sie müssen den Großteil für die Verpflegung an die Einrichtung zahlen. Ihnen wird lediglich ein Taschengeld ausgezahlt. Dies ist ein klarer Rückschritt in Bezug auf die Selbstbestimmung, hatte Rolf mit dem Einzug auf die Lessingstraße 25 diese Stufe der Wohnungslosenhilfe doch bereits genommen. Nun kommt es zu dem von fiftyfifty kritisierten Drehtüreffekt – mit unklarer Perspektive für Rolf. Ob und wann er wieder eine eigene Wohnung findet, ist unklar. Genauso wie, die Zukunft der weiteren Mieter auf der Lessingstraße unklar ist.

Die franzfreunde knicken damit bereits einen Tag nach ihrer Ankündigung, die Zwangsräumung zu verhindern, vor der HMS II. Grundstücksgesellschaft ein. Ihr beteuerter Druck, den sie auf Eytan Halfin ausüben wollten, ist offenbar ins Leere gelaufen. "Das ist für uns nicht die Spitze der Bewegung, sondern ein feiger Rückzug, um aus der Affaire zu kommen. Wir fordern die franzfreunde auf, für Rolf unverzüglich wieder eine reguläre Wohnung zu finden", erklärt Julia von Lindern von fiftyfifty. ,,Letztlich muss nun der Steuerzahler für die Fehler der franzfreunde gerade stehen, denn der Heimplatz von Rolf kostet täglich mehr als 100 €.", ergänzt Hubert Ostendorf, Geschäftsführer von fiftyfifty. Rolf Thenagels zeigt sich auf unsere Nachfrage ambivalent: ,,Ich hätte dieses Politikum gerne weiter durchgestanden, aber meine Nerven liegen blank. Nun bekomme ich Hilfe, muss mich aber bevormunden lassen und verliere meinen Mitbewohner, mein Viertel und meine eigenen vier Wände."

Kuddel

ZitatPro Jahr mehr als 60.000 Zwangsräumungen

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist unverändert hoch. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann fordert unterdessen ein Verbot der Zwangsräumung, wenn die Mieter dadurch in die Wohnungslosigkeit geraten
http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Pro-Jahr-mehr-als-60.000-Zwangsraeumungen

ZitatWohngemeinschaft soll geräumt werden, obwohl Prozess läuft



»Ich habe es als absolute Katastrophe erlebt, die alle Horrorstorys übertroffen hat. Es haben sich Abgründe in der Justiz aufgetan, was Mieterfeindlichkeit betrifft«, so schildert es Flo, einer der betroffenen Mieter_innen, der seien Nachnamen nicht nennen möchte. Seine Wohngemeinschaft in Wedding soll am Mittwoch zwangsgeräumt werden.

Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, »Hände weg vom Wedding« und die Organisatoren der Mietenwahnsinn-Demonstration rufen für Mittwochfrüh zu Sitzblockaden auf, um der Gerichtsvollzieherin den Zutritt zu verwehren. Tim Riedel von »Zwangsräumungen verhindern« hofft, dass noch etwas vom Schwung vorhanden ist und zeigt sich optimistisch: »Insgesamt ist gerade viel los und die Leute machen auch viel.« Eine Nachbarschaftsversammlung im Wedding zu der Räumung war am Freitag gut besucht und Anfang April fand vor dem Sitz der Hausverwaltung in Charlottenburg eine Protestkundgebung statt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086248.vor-zwangsraeumung-einer-wohngemeinschaft-kafka-in-wedding.html

ZitatFamilien in besetztem Stuttgarter Haus droht Zwangsräumung

Das Landgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung der beiden besetzten Wohnungen in einem Haus im Stuttgarter Stadtteil Heslach gegeben. Das sagte der Anwalt der Eigentümer, Erik Silcher, den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Ein Gerichtssprecher bestätigte die Angaben am Mittwoch im Kern. Vor etwa drei Wochen waren eine dreiköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn in das Wohnhaus gezogen, um gegen Leerstand in der Stadt zu protestieren. Die Familien wollen dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zufolge dauerhaft bleiben.

Die Wohnungsräumung würde vom Gerichtsvollzieher vollstreckt und er bekäme Amtshilfe von der Polizei, wie die Stadtverwaltung Stuttgart zum Vorgehen mitteilte.
https://www.rtl.de/cms/familien-in-besetztem-stuttgarter-haus-droht-zwangsraeumung-4163321.html

ZitatStuttgart-Heslach
Solidarität für Hausbesetzer reicht über Stadtgrenzen hinaus



Die Hausbesetzung zweier Wohnungen in Heslach geht in die vierte Woche. Am Freitagabend luden die Besetzer und ihre Unterstützer zu einer offenen Podiumsdiskussion. Am Ende des Abends steht fest: Die Besetzer bleiben und sie sind mit ihrem Anliegen nicht allein
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Trotz aller Solidarität ist den Besetzern klar: Was sie tun ist nicht legal. Das Landgericht Stuttgart hatte den Eigentümern erst jüngst grünes Licht für eine Zwangsräumung gegeben. ,,Klar macht man sich auch manchmal Sorgen", sagt die junge Mutter und Besetzerin Adriana auf Nachfrage zu ihrer Situation. Dennoch wolle sie für sich und ihre Familie weiter für das Recht auf Wohnraum kämpfen. ,,Was wir tun ist nicht legal, aber legitim," fügt sie später hinzu. Ein Ausspruch, der im Publikum viel Anklang findet.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-heslach-solidaritaet-fuer-hausbesetzer-reicht-ueber-stadtgrenzen-hinaus.9d42d1b0-a25c-489a-9fb0-38d21497df04.html

ZitatStuttgart
Hausbesetzer im Visier des Verfassungsschutzes

Polizei vermutet Verbindungen in die linksextremistische Szene der Landeshauptstadt.
https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-hausbesetzer%C2%A0im-visier-des-verfassungsschutzes-_arid,2196802.html

Zitat

Zwangsräumung in der Dubliner Straße abgesagt

Seit 3 Jahren kämpfte eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Wedding gegen die Briefkastenfirma "Großvenediger GmbH", die die WG räumen lassen wollte. Die für heute angesetzte Zwangsräumung wurde jedoch abgesagt. Die Mieter können bleiben. Bis zur nächsten Klage.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/zwangsraeumung-in-der-dubliner-strasse-abgesagt

ZitatZu krank für die Räumung
Das Ehepaar Wernicke sucht Unterstützung im Kampf um seine Wohnung




»Kaffee und Kuchen gegen die Zwangsräumung unserer Nachbar*innen«, steht mit Kreide auf einer großen Tafel vor dem Haus in der Manfred-von-Richthofen-Straße 10 in Tempelhof. Durch eine Kundgebung soll Lydie-Diane und Jörg Wernicke geholfen werden, denn sie sind akut von Räumung bedroht.

»Am 11. April sollten wir geräumt werden, aber das konnte wegen des Gesundheitszustandes meines Ehemanns gestoppt werden«, sagt Lydie-Diane Wernicke. Die Gerichtsvollzieherin habe ihren Mann für zu krank befunden, um die Räumung durchzuführen.

»Wenn die Heizung überhaupt nicht funktioniert, ist, denke ich, eine Mietkürzung gerechtfertigt«, sagt der pensionierte Arzt, der schon seit 44 Jahren in seiner Wohnung wohnt.
ndLive 2018

Die Mietminderung führte zu einer Räumungsklage der Hausverwaltung und des damaligen Hauseigentümers. Den folgenden Gerichtsprozess verlor das Ehepaar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087466.ehepaar-wernicke-zu-krank-fuer-die-raeumung.html

ZitatVier Familien ausquartiert
Polizei und Bauaufsicht haben vier illegal genutzte Wohnungen geräumt

Von RALF RUPPERT Sie kamen am frühen Morgen. Polizei und Bauaufsicht haben in der Gwinnerstraße gestern vier illegal genutzte Wohnungen geräumt und versiegelt. Die Stadt brachte die 23 Bewohner, darunter Kinder und Schwerbehinderte, bis zum Abend unter. Nun zittern auch die Nachbarn im Gewerbegebiet Seckbach.


http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Polizei-und-Bauaufsicht-haben-vier-illegal-genutzte-Wohnungen-geraeumt;art675,2990326


Kuddel

ZitatZwangsräumung in Stuttgart

Zwei Familien hatten Wohnungen besetzt, da es für sie keinen anderen, bezahlbaren Wohnraum gab


Seit einem Monat wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Unterstützt wurden sie dabei von dem breiten Bündnis ,,Recht auf Wohnen". Gestern wurde die Wohnung in Stuttgart durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen zwangsgeräumt.

Die Anweisung zur Räumung kam von ,,ganz oben." So hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) sie als ,,klares Zeichen" gegen Hausbesetzer bezeichnet: ,,Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben – anders als in anderen Bundesländern", so Strobl.


Den BesetzerInnen Rosevita Thomas und der Familie Uda wurden keine Ersatzwohnungen angeboten, sondern nur ein Zimmer in einer Notunterkunft, welches sie ablehnten.

Schnell hatten sich bis zu 50 Menschen in der Wilhelm Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Am Abend fand dann eine Spontan-Demonstration mit mehreren hundert Menschen statt.

In einer Erklärung kritisierten UnterstützerInnen der Besetzung die Räumung deutlich: ,,Dies ist kein Einzelfall, sondern das alltägliche Vorgehen von Spekulanten, Polizei und Stadt gegen von Wohnungsnot betroffene Menschen. Wie heute werden Menschen und Kinder täglich aus ihren Wohnungen geschmissen, damit Spekulanten abreißen, neu bauen oder luxussanieren können. Hier wird klar, dass ein eigentlich selbstverständliches Recht auf Wohnen weniger Bedeutung hat als die Gier der Spekulanten nach Profit. Auch wenn das bedeutet, dass Menschen ohne Wohnungen und Wohnungen ohne Menschen sind. Das ist der ganz normale menschenverachtende Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt."
https://perspektive-online.net/2018/05/zwangsraeumung-in-stuttgart/

counselor

Thomas Strobl ist ultrareaktionärer Konzernpolitiker.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel


Kuddel

ZitatAktivisten verhindern Zwangsräumung in Bremen-Nord

    Linke Aktivsten blockieren Zugang zur Wohnung
    Mietschulden führten zu Räumungsklage
    Polizei bricht Räumung der Wohnung ab

Vier Stunden verhandelte die Polizei mit den Aktivisten.

In Bremen-Vegesack haben am Montagmorgen rund 20 linke Aktivisten die Zwangsräumung einer Mietwohnung verhindert. Gegen 8 Uhr besetzen sie mit Transparenten den Hausflur des Mehrfamilienhauses und versperrten der Gerichtsvollzieherin, die die Räumung verstrecken wollte, den Weg.

Konflikt mit Vermieter Brebau


Hinter der Aktion steht das "Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern". Deren Sprecher Herbert Thomsen erklärte, der Mieter habe zwei Monatsmieten nicht bezahlt, ein Betrag in Höhe von 835 Euro. Diese Summe sei mittlerweile beglichen, trotzdem wolle man die Wohnung räumen. Thomsen vermutet, die Wohnungsbaugesellschaft Brebau wolle die Wohnung nach der Räumung neu vermieten, um so die Miete erhöhen zu können.
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https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/zwangsraeumung-bremen-nord-aktivisten-100.html

ZitatSpezialkräfte setzen Zwangsräumung in Vegesack durch

    Polizei führt Hausdurchschung und Räumung in Vegesack durch
    Hinweise, dass Waffen in der Wohnung waren
    Aktivisten hatten Räumung am Montag noch verhindert


Am Montag hatten Aktivisten die Zwangsräumung noch verhindert.

Die Polizei Bremen hat am Donnerstag eine Wohnung eines Mieters in Bremen-Vegesack geräumt. Die Einsatzkräfte leisteten Amtshilfe bei einer Zwangsräumung durch das Amtsgericht Blumenthal. Außerdem führten die Einsatzkräfte eine Durchsuchung durch, weil es den Verdacht gab, dass der Bewohner illegale Waffen besitzt, wie Stefanie Tönjes, Sprecherin des Amtsgerichts Blumenthal, buten un binnen sagte. Deshalb waren vorsorglich auch Spezialkräften der Polizei vor Ort.

Waffen wurden den Angaben zufolge nicht gefunden. Der Beschuldigte sei verhört worden. Er habe zugegeben, zwei Waffen zu besitzen. Diese befänden sich zurzeit aber bei einem Bekannten. Um was für Waffen es sich handelt und ob deren Besitz legal ist, konnte Tönjes nicht sagen.

Augenzeugen berichten, dass bei dem Einsatz die umliegende Straßen abgesperrten waren. Wie viele Kräfte insgesamt vor Ort waren, wollte die Polizei auf Anfrage nicht sagen. Es sei "starkes Aufgebot" gewesen, so eine Sprecherin.

Aktivisten zeigen sich schockiert über Einsatz

Rund 20 linke Aktivisten hatten die Zwangsräumung der Wohnung am vergangenen Montag noch friedlich verhindert. Sie blockierten das Treppenhaus und versperrten so der Gerichtsvollzieherin den Weg. Die hinzugerufene Polizei brach den Einsatz nach vier Stunden ab.

Die Aktivisten gehören zum "Bremer Bündnis Zwangsräumung verhindern". Deren Sprecher, Tobias Helfst, zeigte sich schockiert über den Einsatz: "Ich finde es erschreckend, mit welcher Gewalt die SPD, Innensenator Ulrich Mäurer, für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Brebau gegen einen Mieter vorgeht", sagte Helfst buten un binnen.

Der Mieter der Wohnung habe erst am Mittwochabend von der geplanten Räumung erfahren. Eine Uhrzeit sei ihm nicht genannt worden. Laut Helfst sei die Wohnung vor der Räumung ausgeräumt worden. Der Schlüssel habe an der Tür geklebt.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/wohnung-vegesack-zwangsraeumung-100.html

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