Überwachungsstop - Eine wichtige Petition die wir alle mitzeichnen sollten.

[Martin Mitchell]

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Boardnutzer »Rudolf Rocker« hat ja schon mal Bezug darauf genommen – in Englisch – in seinem Beitrag vom 27. Juli 2013, 20:07:10 im Thread »NSA, GCHQ, PRISM: Lauschangriff 2.0« @ http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27262.msg283401#msg283401

"German writers published an open letter to Chancellor Merkel demanding explanations over the country's involvement in the NSA spying program."

FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung – Feuilleton

@ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/offener-brief-an-angela-merkel-deutschland-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html

Offener Brief an Angela Merkel

Deutschland ist ein Überwachungsstaat

25.07.2013 • ,,Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?" In einem offenen Brief fordern über vierzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der ,,gläserne Mensch" endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei ,,kein Überwachungsstaat". Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: ,,Ich warte da lieber."

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh [ Initiatorin dieses "Offenen Briefes" und dieser Petition ]

Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf CHANGE.ORG veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden: @ http://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-affäre [ Diese URL bitte manuel in die Adresszeile eines neuen Browserfensters eingeben --- anders funktioniert es leider nicht von hier aus ]

Die Initiatorin des Offenen Briefes an Angela Merkel und der gleichlautenden Petition auf CHANGE.ORG, den/die u.a. ( als den in der FAZ veröffentlichten ,,Offenen Brief" ) 48 weitere deutsche Autoren und Autorinnen mitgezeichnet haben ist die deutsche Juristin und Autorin Juli Zeh, die in WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh wie folgt vorgestellt wird:

Juli Zeh (* 30. Juni 1974 in Bonn) ist eine deutsche Juristin und Schriftstellerin.

Zeh ist die Tochter des ehemaligen Direktors beim Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeh.

Sie besuchte das Pädagogium Otto-Kühne-Schule in Bonn und legte dort das Abitur ab. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften mit Studienschwerpunkt Völkerrecht in Passau, Krakau, New York und Leipzig. Nach einem Praktikum bei der UNO in New York folgte ein juristischer Aufbaustudiengang ,,Recht der Europäischen Integration", den sie mit dem Magister der Rechte (LL.M.Eur.) abschloss.

Das Studium am Deutschen Literaturinstitut Leipzig hatte Zeh 1996, noch vor Abschluss des Jurastudiums, begonnen und im Jahr 2000 mit dem Diplom abgeschlossen. Ihren literarischen Ruf setzt Juli Zeh mittlerweile auch politisch ein. Im Bundestagswahlkampf 2005 gehörte sie zu den Autoren, die den Aufruf von Günter Grass zur Unterstützung der rot-grünen Koalition unterschrieben haben. 2009 war sie Mitglied der 13. Bundesversammlung. Außerdem leiht sie als ,,Tierschutzbotschafterin" der Stiftung Vier Pfoten ihre Stimme.

Im Januar 2008 reichte Zeh beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein,[1][2] da nach ihrem Dafürhalten die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen keine wirksame Maßnahme der Sicherheitspolitik, sondern als ,,sinnlose[r] Grundrechtseingriff"[3] ein ,,grundsätzliches Problem in einer freiheitlichen Gesellschaft"[1] darstelle. Bislang habe noch kein Politiker erklären können, wie die Erfassung einen Terroranschlag verhindern solle, da in keinem der bisher durchgeführten oder geplanten Attentate gefälschte Pässe eine Rolle gespielt hätten.[3] Sie plädiert ,,für ein Menschenbild, das den Menschen nicht grundsätzlich als potenzielle Gefahr für sich und andere betrachtet".[4] Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.

Bitte selbst weiterlesen in dem diesebezüglichen längeren WIKIPEDIA-Artikel @ http://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh


Ich als ein australischer Staatsbürger ( geboren in Berlin-WEST in 1946 - ansässig in Australien seit 24.03.1964 ) habe mich dazu entschieden diese, m.M.n. wichtige Petition mitzuzeichnen sowohl wie dazu entschieden die Existenz dieser Petition weiterzuverbreiten.

Wie viele deutsche Bundesbürger werden diese Petition ebenso unterzeichnen ?
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[Rudolf Rocker]

Der Link oben funktioniert bei mir nicht.
Ich vermute das es dieser hier sein soll:

https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re

[Martin Mitchell]

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Ja, danke sehr »Rolf Rocker« - ist tatsächlich besser so wie Du das jetzt angegeben hast:

https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re

Und seit kurzem erst gibt es auch dies

das führt auch DORT HIN wo man diese von Juli Zeh initiierte Petition unterzeichnen kann

http://www.change.org/nsa
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[Efeu]

Diese Mail wird mitgelesen – Schluss damit

Geheimdienste unter Kontrolle bekommen



Edward Snowden hat enthüllt, in welch gigantischem Ausmaß uns deutsche und US-Geheimdienste ausspähen. Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, daraus Konsequenzen zu ziehen. Doch wir lassen uns nicht länger bespitzeln!

Unterzeichnen Sie hier unseren Appell:
https://www.campact.de/geheimdienste/appell/

,,Abhören von Freunden, das geht gar nicht" – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht mit!

Heute in einer Woche ist Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Bundestags-Ausschuss geladen, der Geheimdienste kontrollieren soll: das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr. Mit mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir dort fordern: Klärt den Skandal endlich auf! Schützt Hinweisgeber wie Edward Snowden, die Missstände aufdecken! Und gebt dem Kontrollgremium die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses sowie die Möglichkeit, Verstöße öffentlich zu machen – damit es die Geheimdienste wirkungsvoll überwachen kann!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen:
https://www.campact.de/geheimdienste/appell/

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit Langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns. Der Bundesnachrichtendienst setzt die US-Spionagesoftware ,,XKeyscore" sogar selbst ein. Von all dem hätten wir ohne den Mut von Edward Snowden nie erfahren.

Denn bisher können die elf Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihrer Arbeit kaum sinnvoll nachkommen: Alles, was sie in dem Gremium erfahren, müssen sie geheim halten. Damit haben sie keine Möglichkeit, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Zudem darf die Bundesregierung Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. So ist den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren durch neue Technologien und gigantische Datensammlungen eine unkontrollierte Macht zugewachsen. Dagegen wehren wir uns jetzt – indem wir unsere Bürgerrechte verteidigen.

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben viele Menschen aufgerüttelt: Vorletztes Wochenende gingen 10.000 Menschen gegen die Abhörpraktiken auf die Straße. Jetzt wollen wir mit unserem Appell zeigen, wie viele Menschen im Land Konsequenzen aus dem Skandal sehen wollen. Kurz vor der Wahl wird die Regierung unsere Forderungen kaum ignorieren können.

Sind Sie mit dabei?
Dann unterzeichnen Sie bitte hier den Appell...
https://www.campact.de/geheimdienste/appell/

Vielen Dank und herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

60 Autoren schreiben an Merkel: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre
Von Juli Zeh

https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-affäre



Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der ,,gläserne Mensch" endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei ,,kein Überwachungsstaat". Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: ,,Ich warte da lieber."

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

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Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker
Peter Kurzeck
Jo Lendle
Jan Christophersen
Angela Krauß
Christiane Neudecker
Kurt Drawert
Michael Augustin
Robert Menasse
Mareike Krügel
Annett Gröschner
Tanja Langer
Ron Winkler
Artur Becker
Cornelia Becker
Antje Ravic Strubel
Ulrike Steglich
Norbert Kron
Benjamin Lauterbach
Anton G. Leitner
Anke Bastrop
Annika Reich
Ditha Brickwell
Marica Bodrozic
Gisela von Wysocki
Kerstin Grether
Nora Bossong
Zora del Buono

https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-affäre