NSU - Polizei Hamburg

[Kuddel]

Beim Verschleiern des NSU Terrors spielt nicht allein der Verfassungsschutz eine üble Rolle. Es ist angebracht auch einen Blick auf die Polizei zu werfen. Die Hamburger Polizei macht am laufenden Band Negativschlagzeilen.

Als Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001 in Hamburg-Bahrenfeld ermordet wird, rätselt die Polizei über die Ursache: Waren es (Glücksspiel-)Schulden, ging es um Eifersucht, die verletzte Ehre, religiöse Motive oder einen Streit im Rotlichtmilieu, vielleicht auch einen Racheakt der Drogenmafia, Schutzgelderpressung oder waren es die Geldeintreiber der PKK?

Alles ziehen die Ermittler in Betracht - nur auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat kommen sie nicht. Stattdessen gerät die Familie des Opfers ins Visier der Fahnder: Die Polizei befragt die Angehörigen

http://www.ndr.de/regional/dossiers/der_norden_schaut_hin/nsuprozess133.html

Erst vor wenigen Wochen stellte Frank Jansen im Tagesspiegel anlässlich der Aussagen von Polizisten und Vater Ali Tasköprü vor dem Münchner Landesgericht fest, ,,dass die Polizei die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds der Taten ausblendete." Der Vater des Toten berichtete im NSU-Prozess von zwei auffälligen Deutschen in der Nähe des Tatorts, doch die Hamburger Polizei nahm dies nicht zum Anlass eine Spur Richtung Rechtsextremismus zu verfolgen. In Hamburg will auch der Generalstaatsanwalt bis heute keine wesentlichen Fehler in dem Ermittlungsverfahren eingestehen.

Weil auch in der Hansestadt die Ermittlungen sehr einseitig geführt wurden und ein Versagen der Ermittlungsbehörden ebenso offensichtlich wie in anderen Bundesländern ist, beantragte die Fraktion der LINKEN für den April diesen Jahres eine Befassung mit dem Thema durch den Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft unter dem Titel ,,NSU-Terror und Behördenversagen – Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung." Für die Sitzung gab es einen dezidierten Fragenkatalog. Er richtete sich an die zuständigen Behörden und Ämter die im Mordfall Tasköprü von Juni 2001 bis November 2011 erfolglos ermittelten. Von Seiten des Senates war der Ausschuss hochkarätig besucht, neben dem Innensenator und Staatsräten waren auch der Polizeipräsident und hohe Polizeibeamte, der Vize des Hamburger Verfassungsschutzes und der Generalstaatsanwalt anwesend. Die Argumentation des Senates und der Verantwortlichen bezüglich der desaströsen Ermittlungen: Man hätte ergebnisoffen in alle Richtungen ermittelt, bloß leider habe es für einen rassistischen Hintergrund der Mordserie keine Anhaltspunkte gegeben, deshalb habe diese Spur immer eine untergeordnete Rolle gespielt.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/11/16/hamburger-nsu-mord-kritik-an-generalstaatsanwalt_14368

NSU-Ermittlungen
In Hamburg werden 29 Mordfälle neu untersucht

Im Rahmen der NSU-Ermittlungen sind in Hamburg 29 ungeklärte Mordfälle der vergangenen Jahre überprüft worden, bei denen ein möglicher rechtsextremer Hintergrund nicht «absolut ausgeschlossen werden» könne. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor. Das «Hamburger Abendblatt» hatte am Montag darüber berichtet.

Nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hatten die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ungeklärte Tötungsdelikte zwischen 1990 und 2011 nochmals auf mögliche rechte Motive hin untersuchen lassen. In 746 Fällen fanden die Kriminalämter bundesweit Anhaltspunkte für ein mögliches rechtes Tatmotiv. Das ist aber nur ein Zwischenergebnis. Laut Hamburger Innenbehörde haben noch nicht alle Bundesländer ihre Daten weitergeleitet.

Aus der Anfrage der Linken vom 4. Dezember, die dpa vorliegt, geht hervor, dass Informationen über diese 29 Fälle in Hamburg an das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus weitergereicht wurden. Hier befasse sich die Arbeitsgruppe Fallanalyse mit den Informationen.

Laut einer weiteren Anfrage der Linken-Innenexpertin Christiane Schneider vom 20. Januar gibt es für die Verdachtsmomente in den 29 Fällen eine Reihe von Kriterien. Dazu gehören: Herkunft, Nationalität, Hautfarbe der Opfer, Religion, politische Einstellung, sexuelle Orientierung und etwa, ob sie Obdachlose waren

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article124489684/In-Hamburg-werden-29-Mordfaelle-neu-untersucht.html

[Kuddel]

Linke beantragt Ausschuss zur NSU-Ermittlung

Die Hamburger Linke hat am Donnerstag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU beantragt. Rund 14 Jahre nach dem Mord an dem Altonaer Gemüsehändler Süleyman Taşköprü sollen mögliche Ermittlungspannen im Mittelpunkt stehen. Nachdem die Polizei etwa zehn Jahre lang im Dunkeln getappt war, wurde erst 2011 bekannt, dass die rechtsextremen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) Taşköprü erschossen hatten.

Offene Fragen klären

Christiane Schneider (Die Linke) geht es vor allem um zwei Punkte: Es müsse geklärt werden, inwieweit Hamburger Rechte Teil eines rechten Netzwerks waren und welche Rolle die Hamburger Justiz und Sicherheitsbehörden dabei spielten.

Es sei wichtig, dass in allen Ländern ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werde - auch in Hamburg. "Weil die Szene nicht auf Thüringen und Sachsen beschränkt war, sondern weil sie länderübergreifend organisiert war und deshalb auch länderübergreifend aufgeklärt werden muss", begründete Schneider die Forderung ihrer Partei.

Innenausschuss berät den Antrag

Es gehe um den gesamten NSU-Komplex. Warum wurde beispielsweise Hamburg zum Tatort, was zog die Mörder hierher, wie kamen sie auf die Schützenstraße, wo Taşköprü erschossen wurde? "Wer hat den Ort ausgekundschaftet?", fragt Schneider. Der Antrag der Linksfraktion wird nun im Innenausschuss beraten, teilte die SPD-Fraktion am Donnerstag mit. Anhaltspunkte, die für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sprechen, sehe man aber bisher nicht.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Linke-hat-Ausschuss-zu-NSU-Ermittlung-beantragt,linke464.html