Willkommen in Nordrhein-Versagen

[dagobert]

Willkommen in Nordrhein-Versagen
Eine kritische Auseinandersetzung mit der politischen Lage in NRW

Auch nach sieben Jahren in der Landesregierung wissen die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht, was sie eigentlich an der Spitze des Landes wollen. Unser Autor Stefan Laurin sagt: Jeder Gestaltungswille ist ihnen fremd.

[...]
Jan Fleischhauer hat auf Spiegel-Online NRW als Failed State beschrieben. Er hat damit Recht.

Der amtierende NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat außer der Public-Relation-Aktion  ,,Blitzmarathon" wenig hinbekommen. NRW ist eine Salafistenhochburg. Rockerbanden werden in ihrem Tun kaum behindert und wachsen stark.

Und kann noch einer zählen, in wie vielen Kategorien NRW am Tabellenende aller Bundesländer steht? In keinem Land kommen so viele Studenten auf einen Professor, ist die Betreuung von Kindern so miserabel und sind die Chancen für Langzeitarbeitslose so schlecht wie an Rhein und Ruhr.

Aus Nordrhein-Westfalen ist längst Nordrhein-Versagen geworden.

In der SPD auf der sicheren Seite

Doch warum ist das so? Warum sieht die aktuelle Generation der hiesigen SPD-Minister so blass aus, wenn man sie mit ihren Vorgängern vergleicht?

Als die heutige SPD-Ministerinnen und Minister in den 80er und 90er Jahren in die SPD eintraten, gingen diejenigen aus ihren Jahrgängen, die eher links waren und politisch etwas bewegen wollten, zu die Grünen. In die SPD ging, wer in ihren damaligen Hochburgen im Ruhrgebiet, Köln und Düsseldorf einen Job bekommen wollte. Mit der Partei war man auf der sicheren Seite. Und wer in der SPD etwas werden wollte, bemühte sich vor allem darum, wenig anzuecken.

So beförderte die Kultur innerhalb der SPD nicht jene, die Ideen hatten und gestalten wollten, sondern die Parteimitglieder, die sich brav auf den Karriereweg begaben. Karrierewege, die vom Vorstandsposten im Ortsverein über Jobs in landeseigenen Gesellschaften bruchlos in die Landesregierung führen konnten.

Selbst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen ähnlichen Weg an die Spitze genommen. Offene Streitigkeiten, das Eintreten für Positionen, das war alles nicht gewollt. Aber eine Partei die nicht diskutiert, die nicht streitet, ist nicht in der Lage, sich weiter zu entwickeln. Auf alle Herausforderungen, vor denen sie steht, hat die nordrhein-westfälische SPD immer nur eine Antwort: Geschlossenheit. Das macht sie zu einer wahlkampfstarken Partei. Aber weil die Debatten um Inhalte kaum geführt werden, ist längst aus dem Blick geraten, wofür man diese Wahlkämpfe führt.

Die Macht zu gestalten

Das Ziel dieser SPD-Politikergeneration, all dieser Krafts, dieser Jägers und Duins, war immer nur der nächste Posten, das nächste Mandat. Nie ging es ihnen um die Umsetzung einer Idee, die sie unbedingt durchsetzen wollten; nie brannten sie für ein bestimmtes Vorhaben; nie verbanden sie ihr politisches Schicksal mit einem Projekt.

Macht war für diese Leute immer nur Selbstzweck, nie ein Instrument, um zu gestalten.

Diese Strategie funktioniert in einem SPD-Ortsverein in Duisburg oder Mülheim ohne Probleme, zur Führung des einwohnerreichsten Bundeslandes in Deutschland ist sie fatal.

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/01/20/meinung-willkommen-nordrhein-versagen/