BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018

Begonnen von dagobert, 20:46:13 Mi. 04.Juli 2018

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dagobert

ZitatUrteilsverkündung in Sachen ,,Rundfunkbeitrag" am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 54/2018 vom 29. Juni 2018

Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018) am

Mittwoch, 18. Juli 2018, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-054.html
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

tleary

Bleibt im großen und ganzen alles beim alten. Die Erhebung der Gebühr als "Haushaltsabgabe" (= Kopfsteuer!) wurde als rechtmäßig eingestuft. Einzig wird die Gebühr für Zweitwohnungen abgeschafft.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

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