Ba-Wü: Die Linke startet Volksantrag "Mieten runter!"

Begonnen von Frauenpower, 10:19:23 So. 07.April 2024

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ZitatIn Baden-Württemberg fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Partei DIE LINKE will mit dem Volksantrag "Mieten runter" den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat mit ihr gesprochen.
https://www.swr.de/swraktuell/radio/sozialwohnungen-miete-wohnungsbau-baden-wuerttemberg-linke-volksantrag-100.html

https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-baden-wuerttemberg/sendung-vom-18-04-2024/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMzcwODc
ZitatWohnungsnot - tut die Politik zu wenig dagegen?
Die Wohnungssituation in Baden-Württemberg ist ernst: Nicht nur finanziell und sozial Benachteiligte haben Schwierigkeiten, eine passende Bleibe zu finden. Auch Durchschnitts-Verdiener kämpfen oft vergeblich um eine neue Wohnung. Schätzungen zufolge fehlen im Land mehrere zehntausend Wohnungen - eine anhaltende Misere.
Die Ursachen für dieses Problem sind vielfältig: Neben den hohen Zinsen und den steigenden Kosten für Baumaterialien belasten auch gestiegene Löhne die Bauwirtschaft. Zusätzlich erschweren zahlreiche Auflagen der Behörden und eine ausufernde Bürokratie den Bauherren das Leben. Die Bautätigkeit ist deutlich zurückgegangen, die Wohnungsnot  verschärft sich weiter.

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https://www.die-linke-bw.de/presse/presse/presse/volksantrag-mieten-runter-erreicht-ersten-meilenstein-die-kampagne-tritt-in-die-naechste-phase-ein/
ZitatDie Linke Baden-Württemberg hat mit ihrer Unterschriftensammlung für den Volksantrag ,,Mieten runter!" einen bedeutenden Erfolg erzielt: Über 10.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, ein klarer Beweis dafür, dass die Wohnungsnot ein drängendes Thema für viele Menschen ist.

dagobert

10.000 Unterschriften in 5 Monaten ?
Das ist zwar besser als nichts, aber auch nicht der große Hammer.
Wie man den Krieg führt, das weiß jedermann; wie man den Frieden führt, das weiß kein Mensch.
Karl May

Kuddel

Unterschriften sind kein sonderlich wirksames Druckmittel. Unterschriften zu sammeln bedeutet aber sichtbar zu sein (wenn es nicht online passiert) und Gespräche zu führen. Das ist zumindest gut.

ZitatDamit sich der Landtag mit den Forderungen der Linken befassen muß, hat die Partei nun ein Jahr lang Zeit, um knapp 40.000 Unterschriften von Unterstützern in Baden-Württemberg zu sammeln.
https://zwiebel-es.de/volksantrag-mieten-runter/

Naja. Dann muß man sich mit den Forderungen "befassen". Es wird ne Runde drüber gelabert, dann heißt es, Mietendeckel schaffen keinen Wohnraum. Blabla. Mehr passiert da nicht.

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Die Linke ist bundesweit am Thema Wohnren dran. Ich hatte schon mal was gepostet über die Münchner Linke und wie sie MieterInnen innerhalb eines Bündnisses unterstützt haben. Findet das jemand?

Ich stoße jedenfalls wieder auf eine erfreuliche Meldung:

https://www.links-bewegt.de/de/article/918.weiterer-erfolg-gegen-heizkostenabzocke-in-m%C3%BCnchen.html
ZitatDie Linke in München kann einen weiteren Erfolg gegen überhöhte Heizkostenabrechnungen verbuchen. Im Bündnis mit Mieter*innen ist es den Münchner Linken erneut gelungen, eine beachtliche Summe an Rückzahlungen von überhöhten Nebenkostenvorauszahlungen zu erstreiten.

"im schönsten Land der Welt" Zitat Söder geht einiges schief:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/heizkosten-schock-einige-muenchner-vor-existenziellen-problemen,U5UBFUw
ZitatHeizkostenschock: Einige Münchner vor existenziellen Problemen

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https://www.die-linke-bw.de/presse/presse/presse/2400-unterschriften-fuer-den-volksantrag-mieten-runter-in-freiburg/
Die Linke Baden-Württemberg
Zitat2.400 Unterschriften für den Volksantrag ,,Mieten Runter!" in Freiburg
22. November 2024
Sahra Mirow, Landessprecherin
Die Linke Baden-Württemberg hat in Freiburg einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über 2.400 Menschen haben den Volksantrag ,,Mieten Runter!" unterschrieben. Die Unterschriften wurden am 20. November feierlich an Bürgermeisterin Buchheit übergeben.

Vinzenz Glaser, Vertreter der Linken Liste im Gemeinderat, betonte bei der Übergabe die Dringlichkeit: ,,Die Landesmittel für sozialen Wohnungsbau sind so knapp bemessen, dass sie Projekte wie in Kleineschholz und Dietenbach gefährden. Wir fordern deshalb deutlich mehr Mittel im kommenden Landeshaushalt."

Regio TV zum "Volksantrag" Mieten runter! "
https://www.regio-tv.de/cmms-embed/336828

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