Wo sind die fehlenden Mittel für Erwerblose geblieben, um sie erfolgreich in zumutbare Jobs ...

[Wilddieb Stuelpner]

... zu vermitteln?

Hier ist ein Teil davon vom Bundeskanzler Gerhard Schröder höchstpersönlich verschleudert und verschwendet worden:

Keine Träne für Schröder

21.11.2005 Rüdiger Göbel / Knut Mellenthin

Bundeskanzler ließ sich mit Großem Zapfenstreich feiern. Illegaler Waffendeal zum Abschied: U-Boote für Israel und Leopard-Panzer für die Türkei

Gerhard Schröder geht seinen Weg. Nach seinem Amtsantritt vor sieben Jahren führte er als Bundeskanzler Deutschland das erste Mal nach 1945 wieder in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Bombenziel der SPD-Grünen-Regierung war Jugoslawien. Am Sonnabend ließ sich der erste Kriegskanzler der Republik in Hannover standesgemäß von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschieden. Die ARD schickte eigens ihren Adelsexperten Rolf Seelmann-Eggebert zur würdigen Kommentierung des Militärspektakels an die Leine. Am morgigen Dienstag soll Angela Merkel in Berlin vom Bundestag zur Nachfolgerin Schröders gewählt werden. Bevor die CDU-Frontfrau erste Kanzlerin Deutschlands wird, soll noch ein großes Rüstungsgeschäft unterzeichnet werden. Der letzte illegale Waffendeal von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfolgt allerdings mit ausdrücklicher Zustimmung der Unionsführung.

Nachdem der Türkei Anfang November bereits 298 gebrauchte Leopard-2-Panzer überlassen worden sind, wird am heutigen Montag der Vertrag über den Verkauf von zwei U-Booten made in Germany an Israel unterzeichnet. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der Spiegel treffend von einem »Abschiedsgeschenk Gerhard Schröders und Joschka Fischers«. Auch der scheidende grüne Außenminister stimmte am Ende im geheim tagenden Bundessicherheitsrat nämlich der Waffenlieferung zu. Drei U-Boote hatte Israel schon in den 90er Jahren von der Kohl-Regierung erhalten. Das letzte wurde im Jahr 2000 übergeben. Seither wurde über die Lieferung zusätzlicher U-Boote verhandelt. Das Geschäft gestaltete sich schwierig wegen der israelischen Forderung nach einem kräftigen »Rabatt«. Jetzt hat man sich offenbar darauf geeinigt, daß ein Drittel der Gesamtkosten von rund einer Milliarde Euro aus dem deutschen Staatshaushalt gezahlt wird.

Schon in den 90er Jahren war für Militärexperten klar, daß Israel die deutschen U-Boote als Träger für Atomraketen einsetzen will. Das Land, das als einziges im gesamten Nahen Osten über Atomwaffen verfügt, geschätzt auf 100 bis 200, kann damit die sogenannte Triade abrunden: landgestützte, luftgestützte und nun auch seegestützte Atomwaffen. Von den zehn Torpedorohren des gelieferten deutschen Typs U-212 haben vier einen größeren Durchmesser und sind damit auch zum Abschuß von Lenkflugkörpern geeignet. Israel arbeitet an der Entwicklung einer eigenen U-Boot-fähigen Cruise Missile mit einer Reichweite von mindestens 1500 Kilometern.

Mit der Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an einen Staat, der den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) nicht unterzeichnet hat, verstößt Deutschland eklatant und offensichtlich gegen seine Verpflichtungen. Die Bundesregierung heizt darüber hinaus die Spannungen im Nahen Osten an.

Von den unter der Kohl-Regierung gelieferten U-Booten (Gesamtkosten damals rund 1,5 Milliarden Mark) erhielt Israel zwei als Geschenk. Die Kosten des dritten trug ebenfalls zur Hälfte der deutsche Staatshaushalt. Von nunmehr insgesamt fünf U-Booten wird Israel also nicht einmal zwei bezahlen. Am behaupteten wirtschaftlichen Nutzen dieser Geschäfte muß deshalb gezweifelt werden.