Kanzlerin - Die Würfel sind gefallen

[Carsten König]

Merkel ist Kanzlerin. Aber sicher keine 4 Jahre.  397 Ja-Stimmen, 202 Nein-Stimmen - also 51 Nein-Stimmen oder Enthaltungen in der Großen Koalition. Guter Start also, hahahahahaha.

[Klassenkampf]

Guter Start also,...

Zu frisch ist der Unmut, der sich gerade aufgrund der Wahl Merkels zur Kanzlerin, in mir kundtut. Mehr hätte ich mir erwartet, keine Abfuhr zwar, aber ein deutlicheres Zeichen - gerade nach der Einstandsrede Platzecks, seinem Aufruf sich wieder sozialdemokratischer Begriffe zu entsinnen.

Der Platzeck der Einstandsrede würde zum großen SPD-Mißverständnis; Platzeck habe sich an Agenda 2010, an Schröder, an Clement, an Hertz-Reformen und Sozialabbau zu orientieren, nur so wird sein politisches Überleben in den eigenen Reihen gesichert.
Solange die alten Falken ihre Runden in der Parteienzentrale der SPD ziehen, wird es keinen Ruck zur Vernunft geben - die SPD ist nicht Koalitionspartner, sondern identitätsloser Baustein christ-demokratischen Machtstrebens.

Das größte Verdienst Schröders, so lautete einst ein Fazit, wäre es gewesen, den Bürgern klar zu machen, daß Reformen, immer mit finanziellen Einschnitten zu tun haben. Schröder setzte den Begriff "Reform", der Floskel des "Gürtel-enger-schnallens" gleich.
Doch noch ein parteiinternes Verdienst sei ihm angerechnet: Erst unter Schröder wurde den Delegierten bewußt, auch gegen Überzeugung stimmen zu müssen, nicht das eigene Gewissen zum Maßstab der sozialdemokratischen Politik erheben zu können. "Basta"- und Vertrauensfragen-Politik haben die Richtlinienkompetenz des Kanzlers neu definiert - man darf ohne falsche Bescheidenheit von politischer Erpressung sprechen.

Dieses willen- und gewissenlose politische Willensbildungs-Subjekt, genannt SPD, hat nun Merkel in "Thatcher-Position" gehoben - diese Republik wird reformiert, man wird sie nicht wiedererkennen. Nun liegt es an der Opposition, weniger an der parlamentarischen, als an der außerparlamentarischen...

[Carpe Noctem]

Original von Klassenkampf
Das größte Verdienst Schröders, so lautete einst ein Fazit, wäre es gewesen, den Bürgern klar zu machen, daß Reformen, immer mit finanziellen Einschnitten zu tun haben. Schröder setzte den Begriff "Reform", der Floskel des "Gürtel-enger-schnallens" gleich.

Ganz gleich sind die Begriffe "Gürtel enger schnallen" und "Einschnitte" nicht. Den Gürtel enger zu schnallen bedeutet "nur", nicht genug zu essen zu haben und krankhaft abzunehmen, Einschnitte jedoch, insbesondere aus den Formilierungen "tiefe Einschnitte" und "schmerzhafte Einschnitte" ersichtlich, sind Operationen ohne Narkose. Nicht dass ich behaupten wollte, Schröder und die Wirtschaftsbosse seien Sadisten, dazu bleiben sie zu emotionslos in Anbetracht der willkürlich Anderen zugefügten Schmerzen. Ich behaupte nur einen gewissen assoziativen Zusamenhang zwischen diesen Vivisektionen ohne Zustimmung der Zerlegten und der Debatte über die Wiedereinführung der Folter. Es beginnt mit "Einschnitten" in die existentiellen Belange der unteren Schichten, dann folgt der Einsatz der BW im Innern (pünktlich zu Brot und Spiele, der WM 2006), danach die  Folter als Verhör unterstützende Massnahme auf Polizeiwachen. Siehe da - wir haben den Begriff "Reform" in der Tat neu definiert!

Grüsse - CN

[Boudisa]

Die Nein- und Ja-Stimmen können doch auch unter einer anderen Annahme verteilt sein? Könnten nicht auch Ja-Stimmen aus der "Opposition" gekommen sein?