Was will die ARGE mit unseren Kontoauszügen?

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 18:28:21 Fr. 20.Januar 2006

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ManOfConstantSorrow

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: "Seit einiger Zeit werden bundesweit verschärft die Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangt, so auch in Bochum. Dieses Vorgehen der ARGEn ist rechtswidrig und beeinträchtigt das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG! Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen. [...] Beim feudalistisch-hierarchischen Aufbau der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Untergliederungen ist anzunehmen, dass die ARGEn hier einer Anordnung von oben folgen. Möglich ist aber auch, dass die ARGEn durch eigenmächtiges Vorpreschen Punkte machen wollen im bundesweiten Wettbewerb um ausgelobte Prämien. Auf jeden Fall ist festzustellen: juristisch verantwortlich für diese Rechtsbrüche ist die Geschäftsführung der jeweiligen ARGE / Jobcenter. Auch jeder einzelne Sachbearbeiter und jede Sachbearbeiterin hat die Verpflichtung, Anordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen."


Im Wortlaut.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Pinnswin

Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

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