linksorientierter Jugendverband wird vom tschechischen Innenministerium verboten

[Wilddieb Stuelpner]

Pressemitteilung der Jungen.Linken.PDS Sachsen vom 18. Oktober 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Ihnen hiermit eine Erklärung der Jungen Linken.PDS Sachsen zur Kenntnis geben.

Mit freundlichen Grüßen

Die Linkspartei.PDS
Landesverband Sachsen
Landesgeschäftsführer
MdL Rico Gebhardt
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden
0351 85 32 729
0173 5 68 98 33

Jugend der Linkspartei protestiert auf das Schärfste gegen das Verbot des tschechischen Jugendverbandes KSM!

Am 16.10.2006 setzte das Tschechische Innenministerium das bereits seit Ende 2005 angedrohte Verbot des tschechischen Jugendverbandes KSM in die Tat um. Ab sofort ist die Jugendorganisation der im Parlament vertretenen KSCM verboten.

Die Jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS Sachsen, Juliane Nagel und das Netzwerk für linke Politik in Mittelosteuropa ,,lavka.info" protestieren auf das Schärfste gegen diesen Angriff auf die demokratischen Grundrechte in einem Land der Europäischen Union.

Über politische und weltanschauliche Unterschiede hinweg, bewerten wir die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums gegen die freie politische Betätigung des etwa 300 junge Menschen zählenden Jugendverbandes KSM, als antidemokratisch und dem emanzipatorischen Grundgedanken einer freien Gesellschaft zuwiderlaufende Maßnahme. Politische Verbote stellen für uns einen Rückgriff in die Mottenkiste und den Geist des Kalten Krieges dar und werfen zudem ein fragwürdiges Licht auf den Zustand der mündigen Zivilgesellschaft und der politischen Atmosphäre in Tschechien.

Hintergrund für das Verbot ist ein seit längerer Zeit andauernder Streit zwischen der KSM und dem Tschechischen Innenministerium über eine Passage im Programm der Jugendorganisation, in dem die KSM die Verstaatlichung von privatem Eigentum propagiert. Das Ministerium sieht darin einen Verstoß gegen die Zulassungskriterien als Jugendverband und forderte von der KSM seit Monaten eine Revision ihres Programms. Die KSM ihrerseits weigerte sich eine Änderung vorzunehmen, schließlich zeige sich gerade in dieser Passage ihr theoretischer Bezug auf die Werke der großen Philosophen Marx und Engels. Wie in Deutschland und in anderen europäischen Staaten so agieren auch in der Tschechischen Republik junge Sozialdemokraten, junge Sozialisten oder junge Konservative als politische Jugendverbände mit dem Ziel der politischen Willensbildung junger Menschen. Auch wenn nicht alle Vertreter in den kapitalistischen Verhältnissen der Gegenwart die letzte Antwort der Geschichte sehen, so tragen sie letztlich zur Festigung und Stärkung der parlamentarischen Demokratie bei.

Das nunmehr vollzogene Verbot bettet sich in ein antikommunistisches Klima in der Tschechischen Republik. Einen traurigen Höhepunkt stellte der brutale Überfall auf den Vizechef der KSCM, Jirí Dolejš im April 2006 im Wahlkampf dar.

Auch die mit der KSCM konkurrierenden anderen politischen Parteien Tschechiens duldeten oder forcierten gar offen feindliche und antidemokratische Initiativen und Kampagnen gegen die Kommunisten in Tschechien. Neben landesweiten Veranstaltungen unter dem Motto ,,Mit Kommunisten spricht man nicht" und einer antikommunistischen T-Shirt und Plakat Kampagne von tschechischen Designern, gehörten dazu auch eine gegen die im Tschechischen Parlament vertretenen KSCM, die Mutterpartei des Jugendverbandes KSM, gerichtete Verbotsinitiative, ausgehend von grünen Senatoren. Im Jahr 2005 ergriff der tschechische Senat eine Initiative zur Gleichsetzung von Kommunisten und Faschisten, vergleichbar der Initiative einiger litauischer und ungarischer Europaparlamentarier im Februar 2005 mit identischer antikommunistischer Konnotation, die auf ein Verbot von faschistischen sowie kommunistischen Symbolen abzielte.

Trotz der eigenen politischen und inhaltlichen Differenzen in Bezug auf die KSM hoffen wir, dass die besonnenen und demokratischen Kräfte in der Tschechischen Republik ihren politischen Einfluss nutzen, um die freie Meinungsäußerung und politische Betätigung von Andersdenkenden zu gewährleisten.

Die Jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS Sachsen, Juliane Nagel und das Netzwerk für linke Politik in Mittelosteuropa ,,lavka.info" verurteilen das Verbot der KSM.

Unberührt von dieser Forderung bleiben jedoch die Notwendigkeit zur Aufarbeitung der Geschichte der staatssozialistischen Regime und die Verantwortlichkeiten der Nachfolgeparteien wie KSCM und Linkspartei.PDS zum Beispiel für unzulässige Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten in der Vergangenheit. Wir erachten es als wichtige Lehre, dass politische Verbote kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sind und erwarten daher eine Rücknahme des Verbotes und die Aufrechterhaltung der politischen Betätigungsfreiheit für die KSM.

Juliane Nagel
Jugendpolitische Sprecherin

Marko Forberger
Netzwerk für linke Politik in MOE
"lavka.info"

[Atheist]

http://www.gegen-ksm-verbot.de/

[ManOfConstantSorrow]

Prag: Führendes Mitglied der Tschechischen Kommunistischen Jugend verhaftet

 Am 21. Mai wurde in Prag ein führendes Mitglied der tschechischen Kommunistischen Jugend (KSM), David Pazdera, von der Polizei verhaftet.
Bei einer Gewerkschaftsdemonstration gegen die von der tschechischen Regierung geplante Privatisierung des Gesundheitswesens hatte Pazdera eine Fahne seiner Organisation getragen. Das ist seit dem Verbot des KSM, das Ende April gerichtlich wegen des Ziels der Abschaffung des Privateigentums für rechtmäßig erklärt wurde, verboten.
 
Die Verhaftung von  David Pazdera ist Teil der Verschärfung der Unterdrückung der kämpferischen Opposition insgesamt in der Tschechischen Republik. Bereits am 1. Mai waren in Brno Fahnen des KSM von der Polizei beschlagnahmt worden.  

Schickt Solidaritätserklärungen an  
KSM
ksm@ksm.cz

[anti-hartz4]

Nichts anderes wie in der BRD!(FDJ,KPD) Aber verboten,bedeutet noch nicht aus der Welt. Die Ziele sind gut!