Linksfraktion macht Korruptionsbekämpfung zum Thema im sächsischen Landtags

[Wilddieb Stuelpner]

Presseinformation 49 / 2007 der Linksfraktion.PDS Sachsen, vom 12. Februar
.2007

Dr. Hahn: Linksfraktion macht Korruptionsbekämpfung zum Thema im Landtags / Regierungserklärung gefordert

Die Linksfraktion.PDS hat einen Antrag "Korruption beim Bau von Bundesautoabhnen in Sachsen - Verwicklung von Behörden des Freistaates in die Skandale" (Drucksache 4/7936) ins Parlament eingebracht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, heute in Dresden:

Wir fordern eine Überprüfung aller Autobahnbauvorhaben in Sachsen seit 2000, an denen der Strabag-Konzern beteiligt gewesen ist. Geprüft werden muss auch, ob bei Strabag-Projekten wie dem Leipziger City-Tunnel Verdacht auf Korruption besteht. Aus den jüngsten Korruptionsaffären beim Bau der A 72 und A 4 sind Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.

Unser Antrag verlangt von der Staatsregierung die Offenlegung der Ergebnisse der bisherigen eigenen Untersuchungen zur Korruption beim Autobahnbau und die Bekanntgabe der mittlerweile eingeleiteten Maßnahmen im nächsten Landtags-Plenum. Das erschreckende Ausmaß der Korruption beim Bau von Autobahnen in Sachsen und das unverfrorene Gebaren der in die Korruptionsaffäre Verwickelten gebieten es, dass sich neben Staatsanwaltschaft und Gerichten auch die Staatsregierung mit dieser Kriminalität auseinandersetzt.

Schon jetzt steht fest: Die bisherigen Vorkehrungen des Freistaates Sachsen gegen Korruption in Amtsstuben haben sich als unzulänglich erwiesen. Es besteht massiver Handlungsbedarf der Landespolitik, damit Sachsen nicht endgültig zur Bananenrepublik wird. Eigentlich erfordert die Affäre eine Regierungserklärung, zu der unser Antrag den letzten Anstoß geben könnte.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985

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siehe auch Freie Presse Chemnitz: «Kriminelles Netzwerk» Strabag räumt Verwicklung in Betrugsskandal um A 72 ein und löst Chemnitzer Filiale auf oder im Posting RE: Mehrarbeit für 0,00 Euro

Das erinnert mich auch an den Ex-Bundesverkehrsminister und Unterhändler des Einigungsvertrages Günter Krause, der nach seinem Abschied aus der Politik auch Dreck am Stecken hatte (Putzfrauenaffäre, Umzugsaffäre, Autobahn-Raststätten, Steuerhinterziehung als Firmeninhaber und Hansa Rostock).

Dezember 2002 Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung

http://www.focus.de/politik/deutschland/prozess_nid_44161.html

http://www.super-illu.de/aktuell/superstory_125048.html

http://www.freitag.de/1999/46/99460403.htm

[Wilddieb Stuelpner]

IG Bauen-Agrar-Umwelt, Newsletter 08/2007 ***02.03.2007***: Hoffnungsschimmer für Mitarbeiter der STRABAG-Chemnitz

Aktion der IG BAU zeigt erste Erfolge

Einen Hoffnungsschimmer gibt es für die von der Schließung der Niederlassung Chemnitz betroffenen STRABAG-Mitarbeiter. In der Sitzung des Aufsichtsrates am 28. Februar 2007 brachten die Arbeitnehmervertreter das Thema auf den Tisch.

Die fehlende Bereitschaft der STRABAG, den von der Schließung betroffenen Beschäftigten eine Perspektive in anderen Niederlassungen, Direktionen oder einem konzernverbundenen Unternehmen zu bieten, ist für die IG BAU nicht akzeptabel. Das Krisenmanagement und der Umgang der Direktionsleitung mit den Beschäftigten wurde heftig kritisiert.

Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Haselsteiner sagte eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu. Der Arbeitsdirektor der STRABAG wurde aufgefordert, sich unverzüglich um eine Lösung zu bemühen und auf die Direktionsleitung zuzugehen. Alle gewerblich Beschäftigten sollen nach Möglichkeit ein Arbeitsplatzangebot erhalten. Vorraussetzung ist allerdings die Flexibilität, auch außerhalb von Chemnitz zu arbeiten.

Zugesagt wurde auch eine deutliche Aufstockung des Sozialplanangebots. Nach der nächsten Verhandlung am 08. März 2007 wird klar sein, ob dies tatsächlich der Fall ist.