Unis müssen weiter auf Reformen warten

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung, vom 28. April 2007

Unis müssen weiter auf Reformen warten - CDU und SPD streiten mit aller Heftigkeit um das geplante Hochschulgesetz und blockieren damit jegliche Verbesserung.

Von Stephan Schön

Unverantwortliches Taktieren wirft die Technische Universität Chemnitz der Landesregierung vor. Aus reinem politischem Kräftemessen wird das neue sächsische Hochschulgesetz blockiert. ,,Das Machtpoker um das Hochschulgesetz muss aufhören", fordert Klaus-Jürgen Matthes, Rektor der TU Chemnitz. ,,Wir benötigen so schnell wie möglich bessere Rahmenbedingungen. Deshalb darf das Hochschulgesetz nicht noch mehr hinausgezögert werden", sagt der Chemnitzer Rektor.

Damit macht nach der TU Dresden nun eine weitere große Universität massiv Druck auf die Politik. Seit zweieinhalb Jahren wird um Sachsens neues Hochschulgesetz zwischen CDU und SPD gerungen. Zwei Koalitionskrisen hat dies bereits ausgelöst. Zunächst beim Streit um Studiengebühren, wobei sich die SPD mit einem Verbot durchsetzen konnte. Nun aber folgt erneut ein Eklat, diesmal wegen des Hochschulpersonals.

Während die CDU das Personal an die Hochschulen geben will, beharrt die SPD darauf, dieses beim Land zu lassen, da sie sonst Lohnkürzungen befürchtet.

Ein zwischen CDU und SPD mühsam ausgehandelter Kompromiss war vergangene Woche am Widerstand des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Cornelius Weiss, gescheitert. ,,Wir sind die Retter der Arbeiterklasse, wenn es darauf ankommt ", sagte er dazu vor der Presse.

Nun bewegt sich gar nichts mehr. Auch nicht, nachdem diese Woche der Koalitionskrach offiziell für beendet erklärt wurde. Doch die alten Konflikte sind geblieben. Und das für die sächsischen Hochschulen so wichtige Gesetz ruht weiter. Es sollte eigentlich schnellstmöglich den Universitäten und Hochschulen Freiheiten bringen, was Geld, Mittel, Stellen und Personal betrifft (siehe Kasten). Momentan bestimmt der Finanzminister, welcher Stuhl im Hörsaal ausgetauscht wird und die Wissenschaftsministerin, wer Professor wird.

Schlechteste Bedingungen

Schnelle Entscheidungen sind unmöglich. Auch deshalb haben die anderen Bundesländer längst ihre Hochschulen auf Trab gebracht mit neuen Gesetzen, die eben diese Freiheiten gewähren. Die sächsischen Hochschulen verfügen damit über die denkbar schlechtesten Bedingungen im Wettbewerb um Projekte und Gelder.

Übernächste Woche werde mit der SPD neu verhandelt, kündigt Roland Wöller an, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Worüber, das sei aber völlig offen. Das sieht die forschungspolitische Sprecherin der SPD, Simone Raatz, durchaus ähnlich. Am 4.Mai sei Fraktionssitzung. ,,Da möchte ich dann schon einmal hören, wie sich Herr Weiss einen anderen Kompromiss vorstellt", sagt sie sichtlich unzufrieden darüber, wie ihr Fraktionschef den ausgehandelten Konsens vom Tisch gewedelt hatte.

Einen neuen Kompromiss zu finden, den auch die CDU akzeptieren könnte, dafür sieht Wöller indes keinen Spielraum mehr. ,,Ich sehe keinen Ansatz, wie sich das lösen lässt", sagt Wöller. ,,Wir stellen uns doch nicht für eine starrsinnige ideologische Haltung der SPD an den Betonmischer, um die alten Strukturen in den Hochschulen zu zementieren." Gelingt es nun der SPD nicht, einen auch für die CDU akzeptablen Vorschlag zu machen, dann wird es das neue Hochschulgesetz nicht geben. Die benötigten Verbesserungen fallen aus, und die sächsischen Hochschulen können sich beim Wettlauf um attraktive Projekte die rote Laterne anhängen.