Neueste Beiträge

#11

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Überwachungsstaat

Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 15:39:33

Artikel zu Palantir in der aktuellen verdi Zeitung
https://publik.verdi.de/ausgabe-202605/der-totale-%C3%BCberblick/

#12

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Sondierung in Berlin

Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 11:23:34

Fragen und Kritik gibt es nicht nur aus einer linksradikalen Ecke. Auch beim Jacobin Magazin macht man sich Sorgen:

Mit solchen Vorsondierungen kann Die Linke weder inhaltlich in Verhandlungen was rausholen, noch erhobenen Hauptes einen Exit durchziehen – einfach innerhalb von zwei Wochen aus dem größten historischen Sieg in eine Lose-Lose-Situation reinmanövriert.

https://jacobin.social/post/01M4EJGZWJ6TFQMHKPD4KAKES5

Obwohl Die Linke die Wahl in Berlin gewonnen hat, lässt sie sich von zwei Wahlverlierern erpressen. Das ist fatal – denn sollte sie auch bei der Vergesellschaftungsfrage Abstriche machen, verspielt sie eine vielleicht historische Chance.
(...)
Auch die Bundespartei scheint unglücklich mit der Berliner Taktik zu sein. Sie weiß wohl, dass die Erneuerung der Linken begraben sein wird, wenn sie bei der Vergesellschaftung ebenso große Abstriche macht.

https://jacobin.de/berlin-wahl-linke-dwe-eralp/

P.S.: Nicht das Grundgesetz erkämpft etwas, sondern es sind Menschen, die kämpfen (müssen).
Ich halte auch Besetzungen für ein Mittel des Kampfes, doch damit schafft man bestenfalls für ein paarhundert Menschen Wohnraum. Enteignung und der Kampf gegen Wohnungskonzerne haben Einfluß auf die Situation von Millionen Mietern.

[Berlin]

#13

Praxisbereich / Aw: Persönliche Berichte: Bund...

Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 10:45:07

Das war es wohl noch lange nicht. Es soll auf jeden Fall mit den Sozialprotesten weitergehen:

Hier noch einige Zahlen:

175.000 Menschen gegen den Sozialraub – was für ein historischer Protesttag! Als Linke waren wir überall dabei und wir waren so viele:
Berlin 12.000, Stuttgart 16.000, Freiburg 4.500, Frankfurt 30.000, Saarbrücken 12.000, Essen 18.000, Hannover 13.000, Bremen 7.000, Kiel 5.500, Hamburg 13.000, Rostock 1.400, Magdeburg 500, Erfurt 4.000, Leipzig 10.000, Nürnberg 25.000

Quelle: https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/es-reicht-das-leben-bezahlbar-machen .

Es ging anbei um den 26. September. Ich finde es sehr gut, daß die Proteste gegen den Sozialraub nun weitergehen. Daß man auch weiterhin bereit ist, sich gegen die Sozialkürzungen zu wehren.

Natürlich ist es schön, daß mehr Menschen gekommen sind als der DGB erwartet hat. Du freust dich, daß es hier und da einen linken Block in den DGB Protesten gegeben hat. In Frankreich ist es oft umgekehrt, bei den Sozialprotesten bilden die Gewerkschaften eigene Blöcke.

Ich kann mich aber nicht sonderlich an den Teilnehmerzahlen erfreuen. Bestenfalls als Tendenz, weil sichtbar wird, daß mehr Menschen unruhig werden. Aber Demos haben eine eher symbolische Bedeutung und sind kein Druckmittel, etwas durchzusetzen. Auch wenn eine Million Menschen auf der Straße sind, kann die herrschende Klasse das aussitzen und trotzdem durchsetzen, was sie vor hat.

Druck entsteht, wenn die Menschen sich auch in ihrem Alltag anders verhalten und sich nicht mehr unterordnen. Sie müssen es nicht aus politischen Erkenntnissen tun, sie tun das oft aus Not und Verzweiflung. Wenn sie z.B. im Supermarkt ihre Einkäufe nicht mehr bezahlen. Wegen dieser Entwicklung haben die städtischen Discounter Securityleute einstellen müssen. Das gemeinsame Mindern der Miete erfordert gemeinsame Absprachen. Der nächste Schritt wäre ein Mietstreik. Ich weiß von einem Mietstreik vor langer Zeit in Kiel, der von unpolitischen Leuten durchgezogen worden ist.

Wenn es aber hart auf hart kommt, die herrschende Klasse den Notstand ausruft, um mit Notstandsgesetzen die verbliebenen demokratischen Strukturen auszuhebeln oder wenn die Faschisten die Macht übernehmen, helfen Demos kaum. Wir brauchen wirkungsvollere Druckmittel. Die Wirtschaft muß lahmgelegt werden.

Politik konkret: ,,Generalstreik schlägt Kapp-Putsch"
100 Jahre Generalstreik und Aufstände gegen den ersten rechtsradikalen Putsch in der deutschen Geschichte

März 1920, der Erste Weltkrieg ist eineinhalb Jahre vorbei. Insbesondere im Deutschen Reich, wo die Novemberrevolution 1918 die Hohenzollernmonarchie hinweggefegt hat, sind die Verhältnisse keineswegs gesichert. Zwar wurde das allgemeine Wahlrecht – und damit auch das Frauenwahlrecht –, der Achtstundentag und andere soziale Forderungen umgesetzt, aber die sozialdemokratisch geführte Regierung führt die versprochene Sozialisierung von Industrie und Großgrundbesitz nicht durch. Vor allem aber sind durch den Einsatz von Freikorps gegen revolutionäre Aufstände 1919 reaktionäre Strukturen im Militär wiederbelebt worden. Dadurch kommt es am 13. März 1920 zum Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die Republik. Doch die Mehrheit der Bevölkerung kämpft für deren Fortbestand. Es kommt zum größten Generalstreik in der deutschen Geschichte. Dem politischen Willen von zwölf Millionen Streikenden haben die Putschisten nicht entgegen zu setzen, der Staatsstreich bricht am 17. März zusammen.

https://www.naturfreunde.de/termin/politik-konkret-generalstreik-schlaegt-kapp-putsch

#14

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Bundestagswahl 2025

Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 09:39:10

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/10/wahlwerbespot-afd-brandenburg-entfernung-rechtens.html

Die AfD hat mit einem Wahlwerbespot gegen den Jugendschutz verstoßen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine Klage des Brandenburger Landesverbandes gegen die Entfernung eines Spots 2025 ab und gab damit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) Recht.

Gegen die Entscheidung kann die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen.

#15

Praxisbereich / Aw: Persönliche Berichte: Bund...

Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 09:19:46

Gestern fand auf dem Marktplatz vor dem Stuttgarter Rathaus, einen Tag vor dem heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut eine Protestaktion gegen Kürzungen in  sozialen Einrichtungen statt.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/811/gespart-wird-bei-den-aermsten-11157.html

Am , 16. Oktober werden auf dem Stuttgarter Marktplatz direkt vor dem Rathaus hoffentlich möglichst viele Menschen protestieren.

In Tageseinrichtungen für wohnungslose und arme Menschen wie dem Café 72 oder dem Olga 46 sind die Sparmaßnahmen der Stadt deutlich zu spüren. Die Mitarbeitenden versuchen das auszugleichen, so gut es geht.

#16

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Abschiebung

Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 08:57:37

Antifaschismus kann sich nicht allein auf die AfD beziehen.

Wir haben rassistische Behörden und rechts unterwanderte Polizei- und Bundeswehrkräfte.

#17

Globalisiert / Aw: Eine neue globale Jugendbe...

Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 08:54:13

Stimmungsbilder von den Schülerprotesten in Frankreich:



https://www.youtube.com/watch?v=Eo_znHiLKwA

#18

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Abschiebung

Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 07:48:54

Schock!

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/gericht-stoppt-abschiebung-von-baby-ohne-seine-eltern---scharfe-kritik-am-bamf-v4,abschiebung-gestoppt-100.html

Scharfe Kritik am BAMF
Gericht stoppt Abschiebung von drei Monate altem Baby ohne seine Eltern

Das BAMF sieht in seinem Vorgehen keinen Fehler.

[AfD und BSW feiern gemeinsam die Wahl eines rechtsextremen Landtagspräsidenten]

#19

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Die AfD und der andere Rot...

Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 00:49:48

AfD und BSW feiern gemeinsam die Wahl eines rechtsextremen Landtagspräsidenten

Die Szene erzeugt Brechreiz. Etwa zwanzig Abgeordnete der AfD und die fünf des BSW feiern in Magdeburg gemeinsam die Wahl eines rechtsextremen Landtagspräsidenten und prosten sich in bester Laune zu. Sie haben soeben den AfD-Politiker Thomas Rausch an die Spitze des sachsen-anhaltischen Landtags und den faschistischen Ideologen Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Stellvertreter gewählt.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/10/16/aoxv-o16.html

#20

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Sondierung in Berlin

Letzter Beitrag von Onkel Tom - Gestern um 00:49:36

Wenn man sich nicht mehr mit den Eigentumsverhältnissen auf dem Wohnungsmarkt anlegen will

Sorry, ich habe da noch nichts zu Ohren bekommen, das Enteignungsvorhaben in Berlin
gekippt sei. Habe ich da was verpasst? Wenn das mit diesem Vorhaben nicht funzt,
bin ich auch entäuscht, muffig und sauer.

Hatte vor kurzem noch einen Klönschnack mit Jan von Aken gehabt, der mir erklärte wie
das funzen soll. Demnach legal über Gesetze etc. möglich.
Der "Weihnachtsmann" kommt auch darauf, das das Enteignungsvorhaben ein längerfristiges
(und teures?) Projekt ist. (Spekkulation von mir.)

Von daher muss ich in meinen Hoffnungen auch etwas wanken, das Berlin zum ehemaligen
Verkaufspreis der Immos zurück bekommt, beziehungsweise Mieter-Genossenschaftlichem
Geschäftscarakter überfürt werden. (Mieter haben Vorrechte..) 

Ich bleibe da erst mal ruhig und warte den Koalisationsvertrag ab..

GG ? Funzt es nicht kenne ma ja die Antwort. Besetzen