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Neueste Beiträge
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Krieg der Neuen Grundsiche...
Letzter Beitrag von Hartzhetzer - 08:17:58 Do. 06.August 2026ZitatGlaubt ihr, die Verfassung sei ein Buch mit magischer WirkungSelbst bei der Verfassung wird immer ausgeklammert das diese Verfassung von den Herrschenden erlassen wurde und daher nach ihren Bedarf abgeändert, eingeschränkt oder ausgesetzt werden kann.
Der Sinn und die Leistung der Verfassung liegt nicht darin uns vor der Herrschaft und ihren Machtexzessen zu schützen, sondern darin uns mit den Interessen der Herrschaft integrativ zu versöhnen.
Und es funktioniert hervorragend, so hervorragend das man tatsächlich von Magie sprechen kann..
Egal was die Menschen so an Alltäglichen Widerlichkeiten erwartet, diesen Staat und seine Institutionen halten sie für eine gute Sache die sie Schützt und ihren Interessen dienlich ist allerdings immer wieder vom falschen Personal falsch betrieben wird und daher die normalerweise gute Wirkung für die eigenen Interessen nicht erzeugen kann.
Diese Verfassung ist auch der Grund warum bei sich ständig wiederholendem Unrecht nicht der Staat und seine Institutionen von der Straße aus bekämpft werden, sondern man sich ganz brav im Rahmen dieser Institutionen Gerechtigkeit erbettelt.
#92
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Friedrich Merz
Letzter Beitrag von Nikita - 20:53:05 Mi. 05.August 2026Arschloch dürfte gesetzt sein für den nächsten Kanzler und aus der rechts-außen Bubbel der CDU. Merz ist gemäßigt innerhalb der CDU.
Der nächste CDU-Kanzler wird nicht mehr sagen: "Nur über meine Leiche!", wenn es um die Zusammenarbeit mit der AFD geht.
Das sind meine Prognosen.
Der nächste CDU-Kanzler wird nicht mehr sagen: "Nur über meine Leiche!", wenn es um die Zusammenarbeit mit der AFD geht.
Das sind meine Prognosen.
#93
Theoriebereich / Aw: Gespräche über Weltuntergä...
Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - 20:19:10 Mi. 05.August 2026 #94
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Friedrich Merz
Letzter Beitrag von dagobert - 19:38:07 Mi. 05.August 2026Meine Prognose: Jens Spahn
#95
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Friedrich Merz
Letzter Beitrag von Tiefrot - 19:26:17 Mi. 05.August 2026Herrlich zutreffend! 
Über den Merz-Nachfolger mach ich mir auch lieber keine Gedanken.
Nicht etwa weils mir egal wäre, sondern weils eher schlimmer wird. Erfahrungsgemäß.
Über den Merz-Nachfolger mach ich mir auch lieber keine Gedanken.
Nicht etwa weils mir egal wäre, sondern weils eher schlimmer wird. Erfahrungsgemäß.
#96
Wälder & Regenwald / Aw: Ontario, Bordeaux, Spokane...
Letzter Beitrag von counselor - 18:14:49 Mi. 05.August 2026ZitatGriechenland - Feuerwehrleute von Attika bitten Bevölkerung um Versorgung
In die verheerenden Waldbrände, die Südeuropa im Rahmen der Hitzewelle aktuell im Griff haben, reihen sich nun auch dramatische Feuer in verschiedenen Regionen Griechenlands ein. All diese Feuer sind ein Bestandteil der globalen Umweltkatastrophe, in der wir uns befinden.¹ Für die Leserinnen und Leser von Rote Fahne News berichtet Iordanis Georgiou von der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) aus Griechenland:
Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw32/feuerwehrleute-von-attika-bitten-bevoelkerung-um-versorgung-1
#97
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Krieg der Neuen Grundsiche...
Letzter Beitrag von dagobert - 18:05:57 Mi. 05.August 2026Wer den juristischen Weg gehen will, sollte sich ernsthaft mit der Materie beschäftigen. Und auch das ist keine Garantie für den Erfolg.
Sein Wissen allein von einer KD (= Künstliche Dummheit) zu beziehen und ansonsten fast nichts zu tun ist nicht erfolgversprechend wenn man eine Richtervorlage haben will.
Ich hatte hier mal grob den Rechtsweg aufgezeigt (was dort noch fehlt ist das Thema Anhörungsrüge, auch ein möglicher Stolperstein auf dem Weg nach Karlsruhe):
https://forum.chefduzen.de/index.php?msg=371360
Und dass man die kompletten Neuregelungen allein über die Meldeaufforderungen bzw. mit Widersprüchen dagegen kippen kann, halte ich sowieso für illusorisch.
Wenn sowas vorm SG landet, wird dort der Termin samt Begründung dafür geprüft, sonst nichts.
Einen Komplettschlag gegen die Neuregelungen könnte man führen mit einer sogenannten "Rechtssatzverfassungsbeschwerde", das wäre auch der wirkliche "Shortcut", ganz ohne Widerspruch und SG (möglich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Neuregelungen).
Eine formell korrekte Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten ist aber eine sehr, sehr aufwendige Angelegenheit, das kriegt ein juristischer Laie eigentlich nicht hin.
Und auch da gilt dann wieder, was ich schon an anderer Stelle geschrieben hatte:
[Nachtrag:]
Eine andere Möglichkeit wäre eine Vorlage ans Verfassungsgericht direkt aus dem Bundestag (sog. abstrakte Normenkontrolle), dafür müsste man 25% der Bundestagsabgeordneten zusammenbringen.
Selbst wenn sie es wollten: Grüne und Linke schaffen diese Hürde derzeit nicht, wären also auf zusätzliche Stimmen aus der SPD-Fraktion angewiesen. Wie realistisch das ist ...
Sein Wissen allein von einer KD (= Künstliche Dummheit) zu beziehen und ansonsten fast nichts zu tun ist nicht erfolgversprechend wenn man eine Richtervorlage haben will.
Ich hatte hier mal grob den Rechtsweg aufgezeigt (was dort noch fehlt ist das Thema Anhörungsrüge, auch ein möglicher Stolperstein auf dem Weg nach Karlsruhe):
https://forum.chefduzen.de/index.php?msg=371360
Und dass man die kompletten Neuregelungen allein über die Meldeaufforderungen bzw. mit Widersprüchen dagegen kippen kann, halte ich sowieso für illusorisch.
Wenn sowas vorm SG landet, wird dort der Termin samt Begründung dafür geprüft, sonst nichts.
Einen Komplettschlag gegen die Neuregelungen könnte man führen mit einer sogenannten "Rechtssatzverfassungsbeschwerde", das wäre auch der wirkliche "Shortcut", ganz ohne Widerspruch und SG (möglich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Neuregelungen).
Eine formell korrekte Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten ist aber eine sehr, sehr aufwendige Angelegenheit, das kriegt ein juristischer Laie eigentlich nicht hin.
Und auch da gilt dann wieder, was ich schon an anderer Stelle geschrieben hatte:
Zitat von: dagobert am 16:17:02 Di. 02.Dezember 2025beim Thema Regelsatzberechnung (wie auch bei den Sanktionen) hat das Verfassungsgericht in der Vergangenheit immer nur auf Richtervorlagen reagiert; Verfassungsbeschwerden zu diesen Themen wurden regelmäßig nicht zur Entscheidung angenommen.
[Nachtrag:]
Eine andere Möglichkeit wäre eine Vorlage ans Verfassungsgericht direkt aus dem Bundestag (sog. abstrakte Normenkontrolle), dafür müsste man 25% der Bundestagsabgeordneten zusammenbringen.
Selbst wenn sie es wollten: Grüne und Linke schaffen diese Hürde derzeit nicht, wären also auf zusätzliche Stimmen aus der SPD-Fraktion angewiesen. Wie realistisch das ist ...
#98
Andere Themen / Aw: Sexismus raus aus den Köpf...
Letzter Beitrag von Frauenpower - 17:22:21 Mi. 05.August 202605.08.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/08/berlin-frauenhaus-demonstration-gewalt-frauen.html
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/08/berlin-frauenhaus-demonstration-gewalt-frauen.html
ZitatMitarbeitende von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Anti-Gewalt-Projekten haben am Mittwochmittag vor dem Rathaus Berlin-Schöneberg demonstriert.
Aufgerufen zu dem Protest hatte die "Aktion Rote Schuhe". Seit dem vergangenen Jahr veranstaltet diese bei Angriffen auf Frauen und mutmaßlichen Femiziden eine Protestkundgebung vor dem Rathaus des Bezirks, in dem sich der Vorfall ereignet hat. Die jetzige Aktion bezog sich auf einen Fall in Mariendorf.
#99
Off-Topic & Neu Hier / Aw: Kunstwerke
Letzter Beitrag von BGS - 17:10:20 Mi. 05.August 2026MfG
BGS
#100
Wälder & Regenwald / Ontario, Bordeaux, Spokane – d...
Letzter Beitrag von counselor - 16:47:56 Mi. 05.August 2026ZitatOntario, Bordeaux, Spokane – die sich verschärfende Klimakrise und der Kampf für Sozialismus
Mehr als 65.000 Menschen wurden aus Spokane im US-Bundesstaat Washington evakuiert, weil mehrere Waldbrände in den Arbeitervierteln wüten. Etwa jeder vierte Einwohner der Stadt ist zur Flucht gezwungen. Der Klimawandel, der vom Kapitalismus verursacht wird und unaufhörlich voranschreitet, hat nun zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen dazu geführt, dass eine Großstadt in Flammen aufzugehen droht.
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/08/04/pers-a04.html
