Palästina - Israel

[ManOfConstantSorrow]

Die Basisbewegung gegen den Gazakrieg weitet sich trotz Repression aus.
Im Berlin und Bremen mag die Polizei Camps/Besetzungen geräumt haben, doch die Bewegung scheint sich nicht einschüchtern zu lassen. Die Berichte von den Aktionen in den Niederlanden sind beeindruckend.

Die Sabotageakte gegen die Rüstungsindustrie werden in UK massiv fortgeführt und haben meinen größten Respekt.

[Kuddel]

https://x.com/BerlinDkp/status/1790004016526577782

[counselor]

https://youtu.be/bC_-zbFQuwc

[counselor]

NAKBA - United Front, ICOR und MLPD rufen zum Nakba-Tag auf

Die Rote Fahne Redaktion gibt einen Überblick über die Aufrufe der United Front und der revolutionären Weltorganisation ICOR¹ zum heutigen 15. Mai, dem Nakba-Tag. Außerdem dokumentiert sie die aktuelle Pressemitteilung des Zentralkomitees der MLPD: "15. Mai ist weltweiter 'Nakba-Tag' - Stoppt den Völkermord in Gaza! 'Heute sind wir alle Palästinenser!'". Am 15. Mai wird jährlich an die Vertreibung des palästinensischen Volks aus seiner Heimat erinnert:

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw20/united-front-und-icor-rufen-zum-nakba-tag-auf

https://youtu.be/g6eMT8TJRGk

[Kuddel]

Verdi für Dialog und Meinungsfreiheit an den Universitäten

,,Dass Lehrende öffentlich an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich für die Verteidigung von Grundrechten an Hochschulen einsetzen, nehmen wir nicht hin. Gegen eine solche Verunglimpfung von Hochschullehrenden durch die Bild-Zeitung hätte Unterstützung von höchster Stelle kommen sollen", sagt Benjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg. ,,Stattdessen werden Lehrende selbst aus der Politik diffamiert."

ver.di stellt sich hinter die Berliner Lehrenden, die kritisiert haben, dass die Räumung des Protestcamps an der FU Berlin angeordnet wurde, ohne ein vorheriges Gesprächsangebot zu formulieren. Hochschulen sind Orte der Wissensproduktion, des Dialogs und sollten auf gewaltfreie Lösungen setzen. Der Einsatz von Polizei kann allenfalls als letztes Mittel dienen.

,,Für uns Gewerkschafter*innen und Beschäftigte an Hochschulen sind Universitäten Orte der Debatte, die zum Austausch und Diskurs einladen sowie die Meinungsvielfalt fördern sollte", sagt Michaela Müller-Klang, Vorsitzende des Landesfachbereichsvorstands Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. ,,Die öffentliche Diffamierung von Berliner Lehrenden ist da genauso wenig hilfreich wie der Einsatz von Polizei gegen grundrechtlich geschützte Proteste."

https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b23f5a06-12aa-11ef-9436-9783f03b960f

[Fritz Linow]

MADRID, May 16 (Reuters) - Spain has refused permission for an Israel-bound ship carrying arms to call at the southeastern port of Cartagena, Foreign Minister Jose Manuel Albares said on Thursday.
Albares confirmed reports that the Marianne Danica was carrying a cargo of arms to Israel and had requested permission to call at Cartagena on May 21.
He said refusing permission to dock in Spanish ports was consistent with Spain's policy to ban the exports of all arms to Israel since the outbreak of the war in Gaza in October.

https://www.reuters.com/world/europe/spain-denied-port-call-ship-carrying-arms-israel-2024-05-16/

Klingt erstmal nicht schlecht, bin aber skeptisch. Was macht eigentlich C.A.L.P. aus Genua, eine Hafenarbeitergewerkschaft, die gegen Rüstungstransporte kämpft?

[counselor]

NRW-Innenministerium verbietet ,,Palästina Solidarität Duisburg"

Während der Genozid in Gaza mit der Offensive der israelischen Armee auf Rafah einen neuen mörderischen Höhepunkt erreicht, werden in Deutschland Gegner des Völkermords kriminalisiert.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/05/16/duis-m16.html

[Onkel Tom]

In Hamburg läuft es zu dem Thema gegenwärtig richtig verrückt ab..

https://taz.de/Nahost-Konflikt-in-der-linken-Szene/!6007672/

So viel kann ich nicht essen, wie ich kotzen könnte.

[counselor]

Revolutionärer Optimismus und Studentenproteste: Von Vietnam nach Palästina

https://youtu.be/p4LzPS-fVM8

[ManOfConstantSorrow]

Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962

[counselor]

NAHOSTKRIEG - Internationaler Haftbefehl gegen Kriegsverbrecher Netanjahu und al Sinwar und ihre Komplizen beantragt!

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joʾav Galant sowie gegen Jihia al-Sinwar und zwei weitere Hamas-Anführer beantragt. Die Ermittlungen gegen die israelische und die Hamas Führung laufen bereits seit 2021.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw21/haftbefehl-kriegsverbrechen-netanjahu-israel-hamas-internationaler-gerichtshof

https://youtu.be/eLn5-a_6SnQ

[Frauenpower]

Es gibt eine Friedensinitiative in Israel die sich  "Standing Together" nennt und Israelis und Palästinenser zusammenbringen will und alle anderen auch.

https://www.standing-together.org/about-us

[counselor]

https://youtu.be/BU72kiz8ZMM

[counselor]

Studierende besetzen Institut der Humboldt-Universität, um gegen den Genozid in Gaza zu protestieren

Am Mittwoch besetzten dutzende Studierende das sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität, um gegen den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft der Universitätsleitung zu protestieren. Auch wenn die Besetzung laut einem Statement der Uni-Leitung bis Donnerstag um 18 Uhr geduldet ist, ging die Polizei bereits jetzt mit enormer Brutalität gegen die Studierenden vor.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/05/22/xapc-m22.html

[dagobert]

IGH fordert sofortigen Stopp von Rafah-Offensive
Stand: 24.05.2024 18:11 Uhr

Israel muss seine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen dem Internationalen Gerichtshof zufolge sofort beenden. Die humanitäre Lage in der Stadt sei "katastrophal". Damit dürfte der weltweite Druck auf Israel steigen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel aufgefordert, seine militärische Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. Damit gab der Gerichtshof einem Eilantrag Südafrikas teilweise statt.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, zur Begründung. In Rafah sei sie inzwischen "katastrophal". Die Militäroffensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die "zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen.

IGH: Risiko eines Völkermordes plausibel

Das Gericht stellte fest, dass Israel nicht ausreichend nachweisen konnte, dass die Sicherheit der Bevölkerung während der Evakuierung Rafahs gewährleistet war und dass notwendige Mittel, wie Wasser, Nahrung, Medizin und Schutzräumen für die 800.000 betroffenen Palästinenser zur Verfügung gestellt wurden.

Dass der IGH keine Waffenruhe für den gesamten Gazastreifen einfordert, begründete er mit Israels Recht auf Selbstverteidigung. Dennoch sei das Risiko, dass im Gazastreifen ein Völkermord begangen werde, "plausibel", so der Richter. Als Reaktion auf den Richterspruch verlangt das Gericht bis zum 24. Juni einen schriftlichen Bericht von Israel.

Israel will Anordnung wohl nicht folgen

Medienberichten zufolge will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit einigen seiner wichtigsten Minister über die Entscheidung des IGH beraten. Aus ihren Reihen gab es bereits erste Kritik. So erklärte etwa Finanzminister Bezalel Smotrich, wer Israel zum Ende des Krieges auffordere, forderte das Land zum Ende seiner Existenz auf. Dem werde Israel nicht zustimmen.

Die Regierung hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass es einer solchen Anordnung des IGH nicht Folge leisten würde. "Keine Macht der Welt wird Israel davon abhalten, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen", sagte Regierungssprecher Avi Hyman am Donnerstag.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Russland etwa ignoriert bis heute eine Entscheidung aus dem Jahr 2022, seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine zu stoppen. Die UN-Richter können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

[...]

https://www.tagesschau.de/ausland/igh-israel-rafah-100.html

[counselor]

SOLIDARITÄT MIT DEM PALÄSTINENSISCHEN BEFREIUNGSKAMPF - Internationale Studierendenbewegung entwickelt sich

Seitdem Studierende der Columbia University in Harlem, New York, am 17. April ein Protestcamp gegen den Völkermord in Gaza errichteten, hat sich inzwischen eine weltweite Studierendenbewegung entwickelt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw21/repression-an-hochschulen-befeuert-die-entwicklung-einer-internationalen-studierendenbewegung

[counselor]

Unter Berufung auf Völkermordkonvention: Internationaler Gerichtshof fordert Israel zu Stopp der Offensive in Rafah auf

Am Freitag erließ der Internationale Gerichtshof (IGH) auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 eine Anordnung gegen Israel. Unter Berufung auf Berichte, laut denen seit dem 18. Mai ,,800.000 Menschen aus Rafah vertrieben wurden", entschied der IGH mit 13 zu 2 Stimmen, dass ,,Israel seine Militäroffensive sofort einstellen" und Handlungen unterlassen muss, ,,die der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen, die deren physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten".

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/05/26/pers-m26.html

[counselor]

FRAUEN UND KINDER VERBRENNEN - Rafah: Das war ein faschistisches Massaker und kein "tragisches Missgeschick"!

Nicht nur die sattsam bekannte schnöde Ignoranz gegenüber dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 24. Mai, die Rafah-Offensive umgehend einzustellen, legte die faschistische israelische Regierung an den Tag. Ihre Antwort war skrupellos und barabarisch. In der Nacht zum Montag griff die israelische Armee ein Lager wehrloser Flüchtlinge bei Rafah an. Mindestens 45 Menschen starben. Sie verbrannten in ihren Zelten. Die meisten waren Frauen und Kinder.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw22/israelische-armee-greift-schutzlose-fluechtlinge-in-ihren-zelten-an-das-war-ein-faschistisches-massaker

[ManOfConstantSorrow]

Ehud Olmert:
"Selbst wenn wir alle Hamas-Leute töten würden – was dann?"
Er war israelischer Premierminister, heute warnt er vor Benjamin Netanjahu: Ehud Olmert fordert, aus Gaza abzuziehen – und die Gründung eines palästinensischen Staates.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/ehud-olmert-israel-gaza-krieg-benjamin-netanjahu?utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_referrer=twitter&utm_medium=sm&utm_campaign=ref&utm_source=twitter_zonaudev_int

[counselor]

https://youtu.be/M3eh71GukUI

[Frauenpower]

https://www.br.de/radio/bayern2/antrag-auf-haftbefehl-gegen-netanjahu-und-hamas-fuehrer100.html

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und mehrere Hamas-Anführer beantragt.

https://senderfreiespalaestina.de/

EU erwägt Sanktionen für den Fall, dass Israel sich nach dem Massaker von Rafah weigert, dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs nachzukommen

28.05.24

[dagobert]

https://senderfreiespalaestina.de/

EU erwägt Sanktionen für den Fall, dass Israel sich nach dem Massaker von Rafah weigert, dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs nachzukommen

28.05.24

Das wird Berlin sicherlich zu verhindern wissen.

[ManOfConstantSorrow]

Israelische und palästinensische Frauen haben sich verbündet und fordern eine Verhandlungslösung im Nahost-Konflikt. Das sei die einzige Alternative zu dem mörderischen Konflikt.

https://qantara.de/artikel/krieg-nahost-frauen-f%C3%BCr-den-frieden

[counselor]

https://youtu.be/FPa8d0HpbiI

[ManOfConstantSorrow]

[ManOfConstantSorrow]

Bei der größten Kundgebung seit dem 7. Oktober sind gestern Abend erneut Zehntausende auf die Straße gegangen und fordern den sofortigen Sturz Netanjahus, einen Waffenstillstand-Geisel-Deal und Neuwahlen.

[Frauenpower]

👍

https://amerika21.de/2024/06/270188/kuba-sueafrika-klage-israel

Kuba beteiligt sich an der Klage Südafrikas gegen Israel

Kuba werde von seinem Recht Gebrauch machen, als Drittstaat seine Interpretation der Normen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes darzulegen, "die Israel mit seinen Aktionen im illegal besetzten palästinensischen Gebiet des Gazastreifens eklatant verletzt hat", so das Außenministerium (Minrex) in einem Kommuniqué

.

[Frauenpower]

https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/wehrpflicht-urteil-in-israel-wehrdienst-auch-fuer-ultraorthodoxe-19812877.html

Der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe währt schon seit Jahrzehnten.

Nun hat Israels höchstes Gericht eine Entscheidung gefällt.

Israels Oberstes Gericht hat am Dienstag angeordnet, dass künftig auch ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst eingezogen werden müssen.

[counselor]

OFFENE AKADEMIE - Lehrreiche Diskussion zur aktuellen Entwicklung und zur Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs

Auf der Podiumsveranstaltung zum Krieg im Nahen Osten, die im Rahmen der Offenen Akademie Ende März 2024 stattfand, bewegten verschiedene Beiträge anlässlich der katastrophalen Lage in Gaza die Besucherinnen und Besucher. Sie prangerten die reaktionäre Politik Israels und der Bundesregierung an. Eine ihrer zentralen Botschaften war, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Volk alle fortschrittlichen Kräfte zusammenschließen muss. Darüber gab es eine durchaus kontroverse Diskussion.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw26/eine-lehrreiche-diskussion-zur-aktuellen-lage-und-zur-perspektive-des-palaestinensischen-befreiungskampfs

[Kuddel]

Gern wird argumentiert, Israel sei die einzige Demokratie im arabischen Raum. Wir sollten nicht vergessen, daß es sich zuletzt um eine rechte bis rechtsradikale Regierung handelte. Netanjahu ist ein Autokrat, der mit dem Kriegsrecht die Demomkratiereste ausgehebelt hat. Zwei Drittel (!) der Israelis wollen den sofortigen Rücktritt Netanjahus. Befreite Geiseln beteiligen sich an Protesten gegen ihn.

Der Staat Israel ist im Moment alles andere als eine Demokratie. Auch als Staatsgebilde funktioniert es schon lange nicht mehr und lebt nur durch massive finanzielle (und militärische) Unterstützung von außen. Israel hat scheinbar die Funktion eines US-Flugzeugträgers im arabischen Raum.