chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten

Genau dieser Dreiklang an Grausamkeiten zeichnet heutige Unternehmen aus:

ZitatDie Steuerberater von DaimlerChrysler sind ihr Geld offenkundig wert: Einem Zeitungsbericht zufolge wird der Industrieriese in diesem Jahr trotz eines Milliarden-Ergebnisses keine Gewerbesteuer zahlen. Für die Region Stuttgart eine Belastung - zugleich baut Daimler Stellen ab.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,415387,00.html

Und das wahrscheinlich unter dem wahnhaften Applaus von Politik und Aktionären...

ZitatMercedes fehlen Mitarbeiter

1000 Ferienkräfte benötigt

Stuttgart (kö) - Bei Mercedes kommt es nach dem Personalabbau zu ersten Engpässen. Für die überarbeitete E-Klasse werden vorübergehend 1000 Mitarbeiter benötigt.
Grund dafür ist die hohe Nachfrage, die sich nach der Auffrischung des Modells ergeben hat. Weil zugleich die Urlaubszeit naht, setzt Mercedes nun auf Ferienkräfte und Kurzzeitbeschäftigte mit befristeten Verträgen. Allerdings soll das Personal nach bisherigen Plänen nur bis Ende Oktober verstärkt werden. Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm erklärte, der Engpass zeige, dass derzeit von ,,Personalüberhängen in der Produktion derzeit keine Rede" sein könne. Daimler-Personalvorstand Günther Fleig sagte gegenüber unserer Zeitung dagegen, an der grundsätzlichen Notwendigkeit des Personalabbaus habe sich nichts geändert. Die vorübergehenden Einstellungen hingen mit der Ferienzeit zusammen. Denn nach wie vor müsse Mercedes seine Effizienz erheblich steigern.
Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm übte deutliche Kritik an den Abbauplänen von Konzernchef Dieter Zetsche. Es sei zu befürchten, dass sich der Konzern ins eigene Fleisch schneide. Bei den anstehenden Verhandlungen werde man darauf drängen, die Folgen für die Betroffenen möglichst gering zuhalten.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten 13. Mai 2006

ZitatArbeitslose sollen E-Klasse montieren

Sindelfingen (ise) - Die Arbeitsagentur in Stuttgart sucht für DaimlerChrysler 620 Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, die mit befristeten Verträgen bei der Montage der neuen E-Klasse im Werk Sindelfingen aushelfen. Insgesamt soll es rund 1000 bis Oktober befristete Jobs geben. Seit Herbst 2005 will der Konzern in Sindelfingen über 3000 reguläre Stellen abbauen.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten 18. Mai 2006

Da kann ich nur sagen "Verantwortung übernehmen" und Zetsche bis Oktober, für gleichen Lohn, ans Band stellen bevor er entlassen wird.

ZitatDaimlerChrysler zahlt weiter keine Steuern

Stuttgart (rpo). DaimlerChrysler zahlt offenbar 2006 trotz Milliardengewinns keine Steuern an die Kommunen. Ungeachtet des Steuergeheimnisses gebe es entsprechende Signale aus Stuttgart, Sindelfingen und Esslingen, so ein Medienbericht am Mittwoch. Dabei erwartet das Unternehmen für 2006 einen Gewinn von über sechs Milliarden Euro.

Damit entgingen den Kommunen erneut Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten". DaimlerChrysler hatte schon im vergangenen Jahr in Deutschland keine Steuern gezahlt. Dabei nutzt DaimlerChrysler die steuerlichen und bilanziellen Spielräume eines internationalen Konzerns, Einnahmen und Ausgaben in verschiedenen Ländern zu haben. Zu dem Bericht wollte sich Konzernsprecher Thomas Fröhlich nicht äußern.

Der US-deutsche Autobauer erwartet für das laufende Jahr zwar einen Betriebsgewinn vor Steuern, Abschreibungen und Zinsen von mehr als sechs Milliarden Euro. Dennoch belastet der laufende Personalabbau bei Mercedes und in der Verwaltung sowie die teuere Sanierung der Kleinwagenmarke Smart das Ergebnis erheblich. Seit Ende vergangenen Jahres versucht DaimlerChrysler, vor allem ältere Mitarbeiter durch hohe Abfindungsangebote und Vorruhestandsregelungen zum Ausstieg zu bewegen. RP Online (http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/deutschland/331270)

Da fällt mir spontan ein: Schmarotzer, Parasiten, asoziale Abzocker

ZitatDa fällt mir spontan ein: Schmarotzer, Parasiten, asoziale Abzocker

ich möchte mich nicht gleich unbeliebt machen,  den ich stimme dir grundsätzlich zu.

nun sehen wir es doch mal wie es ist:

arbeitslose habe keine lobby
sie organisieren sich nicht

es gibt zig seiten im net, aber es scheint nicht möglich eine halbwegs gemeinsame interessenvertretung zu bilden.
es gibt keine möglichkeit die cdu/spd zu ändern.
es ist aber möglich eine politische kraft zu bilden. leider muß ich ein negativ beispiel bringen:

die grünen.

wer hat vor 20 jahren gedacht, das diese leute mal in die regierung kommen? absurd was so passiert ist. aber das ökologieverständniss hat seit dem stark zugenommen.

wir reden (jedenfalls damals) von einer kleinen gruppe radikalen. vergleichen wir das mit dem jetzt: ca. 4,5 mio arbeitslose.... das sind alles wählerstimmen. die nicht bei irgendwelchen parteien laden müßten oder noch schlimmer überhaupt nicht wählen....
eine interessenvertretung mit 4,5 mio wählerstimmen das kann berge versetzen.
bedenkt man noch die niedriglohnsektoren, mir fällt leider nur einer ein: friseurhandwerk,
gibt es bstimmt noch 1-2 millonen zusätzliches potential.

solange es keine gemeinsame front gibt, wird der arbeitslose immer mehr ins abseits gedrängt. die ein euro jobs usw, sind doch nur eine
beschäftigungstherapie. sie soll die leute davon abhalten über ihre situation klar zu werden. schließlich hätten wir schon längst französische verhältnisse, wenn alle kapieren würden das es auch sie treffen kann.
der deutsche (hauptmann von köpenick) ist halt durch erziehung und gesellschaft, der typische befehlsempfänger. leider legt er dies nicht mal bei einem lebensünwürden 300 € im monat, ab.

um auf den punkt zu kommen, eine initiative ist die einzige möglichkeit.

politisch und auch als kundenpotiental.

es müßte ein buch/liste veröffentlicht werden, dort sollten alle unternehmen die in deutschland geld verdienen aber keine steuern zahlen, namentlich genannt sein. dann könnte man mit einer petition, z.b.  mit 200.000 unterschriften an die public relations abteilung von xy (medienwirksam) überreicht werden. man könnte auch einen satirischen "standortpreis" überreichen.

so lange das nicht passiert, kann sich der einzelne darüber aufregen.aber es wird nichts passieren.
nur durch bewußt machen in der öffentlichkeit (+ es negativ bewerten) damit kannst du  unternehmen auf mit solchen praktiken zum umdenken bringen.
so lange sie ungeschorren bzw hofiert werden, von medien und politik wird es schlimmer werden, nicht besser.

dabei wundert es mich schon seit einiger zeit, das sich unternehmen dieser größe nicht "generell" von der steuer befreien lassen. schließlich zahlen sie viele gehälter und der staat hat durch die arbeitnehmer die erträge. aber eine öffentliche erpressung, wäre warscheinlich schlecht fürs image.

der letzte gedanke hierzu:

würden du oder ich es als verantwortliche anders machen? bei derzeitiger lage?

die unternehmen vergessen einfach, das auch leute geld haben müssen um produkte zu kaufen. lohnniveau ständig senken, arbeitsplätze abbauen, bedeut auch weniger kunden/konsum. als unternehmer hat man auch eine sozialpolitische verantwortung, die aber schon lange nicht mehr zählt. selbst bei den mittelständlern, ist dies schon vergangheit....  sie haben von den größen gelernt....

Zitates müßte ein buch/liste veröffentlicht werden, dort sollten alle unternehmen die in deutschland geld verdienen aber keine steuern zahlen, namentlich genannt sein. dann könnte man mit einer petition, z.b. mit 200.000 unterschriften an die public relations abteilung von xy (medienwirksam) überreicht werden. man könnte auch einen satirischen "standortpreis" überreichen.

Wünschenswert wäre so etwas.
Ist zwar nicht 100% konform mit Deiner Vorstellung aber nah dran.
http://www.wirtschaftskontrolle.de/seiten/aktuelles.php

Ansonsten ganz klar, produkte dieser Firmen meiden, bei DC fällt das mit HIV nicht sonderlich schwer  :D

Das Problem liegt im Solidarisieren verschiedenster Gruppen, meist Glauben sie auch nur so verschieden zu sein, der Politik gelingt es aber permanent einen Keil zwischen diese Gruppen zu treiben. Erschreckend viele Beispiele findest Du hier im Forum.

Zitatich möchte mich nicht gleich unbeliebt machen

Hey, ich bin ein Troll, im unbeliebt machen kenne ich mich etwas aus und Deine Antwort taugt nicht dazu  ;) :D

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ZitatOriginal von KT-95
Ich möchte keine gemeinsame Front. Mich stört die generell-einseitige Denkrichtung. Alternativvorschläge kommen nur am Rande vor. Manche passen so gar nicht ins Schema. Nach aussen hin - ja - innerlich brodelt es. - Ich würde mir generell was ganz anderes vorstellen.

mein lieber kt-95,
in einem demokratischen staat, wirst du aber keine andere möglichkeit haben was zu verändern. es gibt zwar radikale, siehe frankreich, aber das wird sich hier nicht durch setzen. d.h. eine politische und vielleicht sogar eine moralische kraft müßte sich formieren. gerade unterdrückte haben sich immer im laufe der geschichte formiert, bestehende missstände zu ändern.

solltest du mit der jetzigen situation zufrieden sein, verstehe ich deine weigerung.

ich möchte sogar mein ursprüngliches posting erweitern. großunternehmen die produktiv arbeiten (also im plus bereich), sollte strafzölle auf ihre waren bekommen. da dies im handel sehr schwer umzusetzen ist, würde ich diese strafzölle/strafsteuern direkt vom unternehmen verlangen. dies gilt natürlich nur für unternehmen, die keine sonstigen steuern abführen.

ZitatIch möchte keine gemeinsame Front. Mich stört die generell-einseitige Denkrichtung. Alternativvorschläge kommen nur am Rande vor. Manche passen so gar nicht ins Schema. Nach aussen hin - ja - innerlich brodelt es. - Ich würde mir generell was ganz anderes vorstellen.

Ohne gemeinsame Front, solidarisierung, hätte nie ein erfolgreicher Arbeitskampf stattgefunden bzw. stattfinden können.
 ?( Aha, nicht so sondern, anders halt.
Deine Denkweise scheint tatsächlich nicht einseitig zu sein, sie lässt zumindest im genannten Teil unendlich Raum für alles.

Protest gegen Fremdvergabe bei DaimlerChrysler in Bremen

Rund 3000 Kolleginnen und Kollegen haben am Freitag, den 14.7.06, für knapp zwei Stunden die Arbeit nieder gelegt, um aus Protest gegen Fremdvergabe, gegen die Androhung von Änderungskündigungen und gegen den Personalabbau durch das Werk zu marschieren, sowie eine Kundgebung abzuhalten. Unmittelbarer Anlass war die Fremdvergabe des Motorenlagers am heutigen Tag an die Firma Rhenus, die wiederum über Leiharbeitsfirmen Billiglöhner zu 7 bis 8 Euro anheuert.
Die Kollegen des Motorenlagers sind die Ersten von mehreren Hundert, die nun fremd vergeben werden sollen, nachdem sie sich in einer Abstimmung gegen die Übernahme des Dienstleistungstarifvertrags ausgesprochen hatten.
Besonders skandalös ist die Tatsache, dass der von der Werkleitung behauptete Personalüberhang in Bremen damit noch um einige Hundert vergrößert wird.
Nach Ansicht vieler Kolleginnen und Kollegen war die Aktion zwar sehr gut gelungen, aber leider auch etwas spät. Bereits seit einem Jahr hat es großen Druck auf die IG Metall und die Vertrauenskörperleitung gegeben, endlich in Aktion zu treten. Der Druck hat heute erste Früchte getragen und deshalb muss er weiter gehen.

ZitatMercedes steigert Daimler-Chrysler-Gewinn

27. Juli 2006
Der weltweit fünftgrößte Autohersteller Daimler-Chrysler hat im zweiten Quartal trotz eines Gewinneinbruchs bei der amerikanischen Tochter Chrysler einen unerwartet kräftigen Zuwachs beim Betriebsgewinn erzielt. Vor allem die vor Jahresfrist noch einem Verlust knapp entkommene Mercedes-Pkw-Gruppe beflügelte mit kräftigen Absatzzuwächsen den Gewinn.

Das deutsch-amerikanische Unternehmen teilte am Donnerstag bei der Vorlage seines Berichts über die Monate April bis Juni in Stuttgart mit, der operative Gewinn sei auf 1,857 Milliarden von 1,671 Milliarden Euro vor Jahresfrist gestiegen. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt nur mit einem Betriebsgewinn auf Vorjahresniveau gerechnet. Beim Umsatz blieb der Konzern mit 38,6 Milliarden Euro weitgehend auf dem Niveau des Vorjahres und deutlich unter den durchschnittlichen Erlöserwartungen der Analysten von 40,2 Milliarden Euro. StN (http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E8C946770170647379DCC169457B25DC7~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Ganau das ist eine der Geldquellen, mit der man die Sozilaen Standarts weltweit verbessern kann. :]

ZitatOriginal von Lichtkämpfer
Ganau das ist eine der Geldquellen, mit der man die Sozilaen Standarts weltweit verbessern kann. :]

Könnte!

ZitatHungerlohn am Fließband
Lohndumping bei Daimler

An den Fließbändern des Autobauers Daimler werden Menschen beschäftigt, die so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Ein Reporter des SWR ließ sich über eine Leiharbeitsfirma anstellen und arbeitete undercover mit der Stammbelegschaft der Stuttgarter. Sein Verdienst allerdings war mehr als mau.

Der SWR-Mitarbeiter wurde von der Leiharbeitsfirma an eine Logistikfirma verliehen. Dort wurde er aber nicht für Transportarbeiten eingesetzt, sondern direkt am Fließband des Mercedes-Benz-Werkes in Untertürkheim. Bei seiner Arbeit verdiente er einen Stundenlohn von 8,19 Euro. Das macht monatlich etwa 1.220 Euro brutto, also ungefähr 990 Euro netto.

Nach Angaben von Daimler-Betriebsräten liegt die niedrigste Tarif-Lohnstufe für die Daimler-Stammbelegschaft mit etwa 3.400 Euro knapp dreimal so hoch. Der Verdienst des SWR-Reporters als Billiglöhner war so gering, dass er als Familienvater mit vier Kindern Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockung in Höhe von 1.550 Euro monatlich hatte.
....

Quelle: SWR (http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11417186/1aezvwi/index.html)

Vorzeigeunternehmen, gerne auch politisches Aushängeschild.

Ich weiß, daß es viele Vorbehalte gegen die Gewerkschaften gibt, aber letztendlich sind sie die einzige Lobby, die wir haben. Bevor man also einen völlig neuen Verein gründet, tretet doch einfach in die Gewerkschaft ein. Es stimmt nicht, daß die Gew. sich nur um die Mitglieder kümmert und nru um die die Arbeit haben. Inzwischen haben sie es echt kapiert.

Zitat von: stragulamoph am 15:22:31 Fr. 23.August 2013
.... Inzwischen haben sie es echt kapiert.

Ok, woran merke ich das? Am Schulterschluss mit der ganzen Agendamischpoke? Weil selbst die CDU Gewerkschaften als wertvolles Instrument sieht?

Also ich bin ja immernoch der Meinung, das es besser ist in der Gewerkschaft zu sein, als unorganisiert durchs (Arbeits-) leben zu laufen.
Ebenso finde ich es wichtig, das die Kolleg_innen bei aller berechtigten Kritik nicht aus der Gewerkschaft austreten, sondern diese Kritik in die Gewerkschaften hineintragen.

Ich kann aber auch diejenigen verstehen, die den Gewerkschaften, hauptsächlich den DGB- Gewerkschaften, den Rücken kehren, weil sie das vertrauen verloren haben.
Wer will ihnen das nach der, von den Gewerkschaften mitgetragenen, Agenda 2010 verdenken.
Ebenso in der mmn. absolut untragbaren Haltung, die Gewerkschaften gegenüber Leiharbeitern einnehmen!

Das ist für mich nicht die Frage, wie du in einem anderen Thread richtig bemerkt hast gibt es genug Mitglieder die das Herz am rechten Fleck haben und helfen wo es nur geht. Aber ich lass mir nicht pauschal vormachen bei den großen Gewerkschaften hätte sich in der Agendaunterstützung grundlegend etwas geändert, ich glaube es gibt auch noch aufrechte Sozialdemokraten, daß ändert leider nichts grundlegendes.

Zitat von: Troll am 18:05:17 Fr. 23.August 2013
Das ist für mich nicht die Frage, wie du in einem anderen Thread richtig bemerkt hast gibt es genug Mitglieder die das Herz am rechten Fleck haben und helfen wo es nur geht. Aber ich lass mir nicht pauschal vormachen bei den großen Gewerkschaften hätte sich in der Agendaunterstützung grundlegend etwas geändert, ich glaube es gibt auch noch aufrechte Sozialdemokraten, daß ändert leider nichts grundlegendes.

Jupp, da bin ich absolut bei Dir!

Ich bin nicht der Meinung, daß die Gewerkschaften (ausser dem UNchristlichen scheinGewerkschaftspack) die Drecks-Agenda unterstützen. Ich kann jedenfalls von meienr IGM sagen, daß sie das nicht tut und zumindest die letzten 5 Jahre ständig dafür eingetreten ist diesen Müll wegzutreten.

Ich werde auf jeden Fall 7. September 2013 zum "Aktionstag der Gewerkschaften" gehen und ich male mir auch ein Schild mit Sachen, die abgeschafft gehören!
;D

Zitat von: stragulamoph am 20:21:39 Di. 27.August 2013
Ich bin nicht der Meinung, daß die Gewerkschaften (ausser dem UNchristlichen scheinGewerkschaftspack) die Drecks-Agenda unterstützen. Ich kann jedenfalls von meienr IGM sagen, daß sie das nicht tut und zumindest die letzten 5 Jahre ständig dafür eingetreten ist diesen Müll wegzutreten.

Dann hätte die IGM auch von 2003 bis 2010 die Leiharbeitstarifverträge nie unterschreiben dürfen. Hat sie aber, immer wieder. Und wird sie im Herbst abermals tun.

Man muss da auch noch mal deutlich zwischen den (gekauften?) Funktionären und der Basis unterscheiden!
Grade die Basisgewerkschafter vor Ort sind es, die sich für die Kolleg_innen den Arsch aufreißen.

Bremer Daimler-Belegschaft lässt nicht locker

Bremen (Korrespondenz), 13.12.14: Am 11. Dezember kam es im Bremer Mercedes-Werk erneut in zwei Schichten zu Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gegen geplante Fremdvergaben von Arbeitsplätzen in Logistik und Rohbau, sowie gegen die Entlassung von 40 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter (siehe auch Korrespondenz vom 11.12.14). Morgens versammelten sich über 2000 Kolleginnen und Kollegen für bis zu zwei Stunden. Der IG-Metall-Vertrauenskörperleiter kündigte weitere Proteste für das nächste Jahr an, wenn die Pläne nicht zurückgenommen werden. Damit brachte er die Meinung der Kollegen auf den Punkt.

Jeweils unmittelbar vor den Arbeitsniederlegungen hielten die Vorgesetzten die Bänder an, warnten die Kollegen vor Teilnahme und bedrohten sie mit Abmahnungen. Besonders die Nachtschicht beeindruckte dies überhaupt nicht. Sie ließen es sich nicht nehmen, mit einem Marsch durchs Werk und besonders durch die größte Produktionshalle auch aus dem letzten Winkel die kampfbereiten Kollegen abzuholen. So kam es zu einer beeindruckenden Kundgebung von nahezu 1.000 Kolleginnen und Kollegen auf der Hauptkreuzung des Werkes. Kein LKW kam mehr durch.

Besonders das kaltschnäuzige Durchpeitschen der Pläne, wie sie es aus der Ansprache des Vertrauenskörperleiters und anderer Redner erfuhren empörte die Kollegen. Sie fuhren dann ins Wochenende und die Bänder standen insgesamt ca. sechs Stunden. Eine Aktion, der die anderen Schichten am nächsten Tag Anerkennung zollten. Auch wird unter allen Kolleginnen und Kollegen diskutiert, mögliche Abmahnungen zurückzuweisen, mit denen ihnen das Recht, zu kämpfen streitig gemacht werden soll.


Quelle

http://www.rf-news.de/2014/kw50/bremer-daimler-belegschaft-laesst-nicht-locker (http://www.rf-news.de/2014/kw50/bremer-daimler-belegschaft-laesst-nicht-locker)

Daimler Düsseldorf: Kämpferische Redebeiträge auf Betriebsversammlungen zum "Verhandlungsergebnis"

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww11.pic-upload.de%2Fthumb%2F20.12.14%2Frggf4ycqmzc1.jpg&hash=4cd69d89ccf91eabaf08de32135f0ed3566d1199) (http://www.pic-upload.de/view-25607992/image.jpg.html)
(//)
Bild von einer der letzten Aktionen bei Daimler in Düsseldorf (rf-foto)

20.12.14 - Bereits am 11. Dezember wurde zwischen Betriebsrat und Werksleitung bei Daimler Düsseldorf ein sogenanntes "Eckpunktepapier" unterzeichnet. Ausgangspunkt war, dass Daimler zur Ausweitung seiner Marktanteile in Übersee die Transporter-Produktion neu organisiert und dazu ein neues Werk in den USA plant. Zusammen mit der Beendigung der Auftragsproduktion für VW stellt das in Düsseldorf eine ganze Produktionsschicht und damit rund 1.800 Arbeitsplätze auf die Abschussliste. Die Belegschaft hat diese Auseinandersetzung offensiv angenommen, eine stürmische Betriebsversammlung und einen 24-stündigen Streik organisiert. In der Belegschaft findet eine intensive Diskussion statt: wer kann den Kampf um jeden Arbeitsplatz führen, wie muss er geführt werden, welche Rolle spielt die IG Metall und muss sie spielen ... Über den Fortgang bei Daimler berichtet ein Korrespondent:

"Die Betriebsrats- und IG-Metall-Spitze hat ihre Taktik umgestellt und auf lähmende und zermürbende 'Verhandlungen' orientiert. Gleichzeitig mussten sie dem Kampfwillen der Belegschaft immer wieder Raum schaffen, so dass in dieser Zeit mindestens 15 Arbeitsniederlegungen stattfanden, von ein paar Handvoll bis hin zu über 1.200 Kolleginnen und Kollegen. Sie wurden oft als 'Betriebsratsinformationen' bezeichnet, waren zum Teil aber von Kollegen und Vertrauensleuten selbst organisiert. Von führenden Betriebsräten wurde immer versucht, sie als 'Unterstützung für unsere Verhandlungen' zu vereinnahmen.

Am Montag, den 15. Dezember, wurde die Belegschaft über die Vereinbarung informiert. Es zeigt die große Defensive von Daimler-Vorstand und Werksleitung, aber auch der Betriebsratsspitze, dass das Ergebnis auf drei, nach Schichten getrennten Betriebsversammlungen und ohne vorige Vertrauensleute-Sitzung vorgetragen wurde. Ganz bewusst wurden die einzelnen Ergebnisse und Klauseln vom stellvertretenden Betriebsrats-Vorsitzenden Helmut Bauer dermaßen schnell 'durchgepeitscht', dass kaum ein Kollege sie wirklich gründlich aufnehmen und verarbeiten konnte.

Das Ergebnis und die gesamte Vorgehensweise drückt das Dilemma des Daimler-Vorstands aus: Einerseits will er die Belegschaft massiv angreifen, die Ausbeutung und Flexibilisierung verschärfen und massiv Arbeitsplätze vernichten zur Erreichung seines Ziels, die Nummer eins der weltweiten Autobauer zu werden. Andererseits braucht er die Belegschaft, die 2015, 2016 und 2017 insgesamt 147 Sonderschichten (Samstage) arbeiten soll.

Entsprechend enthält die Vereinbarung auch reale Zugeständnisse an die Belegschaft (kein weiteres Outsourcing in Produktion und Logistik bis 2020, leichte Erhöhung der Ausbildungsplätze), aber vor allem 'Zusicherungen', die angeblich die 'Zukunftsfähigkeit des Werks' sichern sollen. So dass Düsseldorf bis 2020 weiterhin einen Teil der Fahrzeuge für den amerikanischen Markt baue. Außerdem, dass das Düsseldorfer Werk die restlichen Märkte (Europa, Asien, Afrika, Australien) auch nach 2020 komplett bedient.

Offiziell beziffern Vorstand und Betriebsrat die geplante Arbeitsplatzvernichtung 'unter heutig bekannten Prämissen' auf 665 Stellen der Stammbelegschaft. Mit einem Abfindungsprogramm sollen schon ab 2015 hunderte 'Freiwillige' gefunden werden, welche dann direkt durch Leiharbeiter ersetzt werden. Der Vertrag enthält die merkwürdige Klausel, dass sich Werkleitung und Betriebsrat in drei Jahren zu weiteren Verhandlungen treffen, 'mit dem Ziel, diese Zahl nicht zu überschreiten'.

Zurecht nannte ein Kollege die Zusage des Verzichts auf 'betriebsbedingte Kündigungen bis 2020' eine 'Beruhigungsspille'. Denn mit der Klausel, dass die Vereinbarung nur bei einer 'stabilen wirtschaftlichen Situation' und den eintreffenden 'Marktprognosen' gilt, ist die Vereinbarung für die Belegschaft so sicher wie eine Sandburg nahe am Wasser.

Insgesamt hat in den letzten Monaten ein massiver Vertrauensverlust als Ausdruck eines gewachsenen Klassenbewusstseins eingesetzt. Dieser Vertrauensverlust bezieht sich auf den Vorstand, die Vertreter der Werkleitung, aber auch insgesamt auf das ganze System der Klassenzusammenarbeit. Viele Kolleginnen und Kollegen sehen Parallelen zu Opel Bochum. Die Vereinbarung wird sehr kritisch aufgenommen. Die wenigsten glauben daran, dass dadurch irgendetwas 'sicher' ist. Auf allen drei Betriebsversammlungen sprachen kämpferische Kollegen, die das Ergebnis als faulen Kompromiss ablehnten und kritisierten.

Auf der Spätschicht-Versammlung sagte ein Kollege: 'Die Kräfte, die bereit waren, mit Kollegen an anderen Standorten gemeinsam um die Arbeitsplätze zu kämpfen, waren noch zu wenige. Aber es sind mehr geworden. Und es werden noch mehr. Weil ich denen hier (zeigt auf die Werkleitung) überhaupt nicht traue.' Die Auseinandersetzung geht auf jeden Fall weiter.

"Quelle

http://www.rf-news.de/2014/kw51/daimler-duesseldorf-kaempferische-redebeitraege-auf-betriebsversammlungen-zu-verhandlungsergebnis (http://www.rf-news.de/2014/kw51/daimler-duesseldorf-kaempferische-redebeitraege-auf-betriebsversammlungen-zu-verhandlungsergebnis)

Daimler Bremen: Hunderte Abmahnungen gegen Streikende

09.01.15 - Dazu schreibt ein Korrespondent aus Bremen an die "Rote Fahne":

"Vor Weihnachten hatte es bei Daimler in Bremen mehrere Streiks gegen Fremdvergabe, Leiharbeit und massive Ausdehnung der Samstagsarbeit gegeben. Eine Nachtschicht fiel nahezu komplett aus (siehe "rf-news"-Bericht dazu). Hunderte Kolleginnen und Kollegen bekamen nun eine Abmahnung mit Androhung von Entlassung und Schadensersatzansprüchen nach haue geschickt. Dahinter steckt die Absicht, gleich ihre ganzen Familien einzuschüchtern. ... Gegen die Abmahnungen muss sich jetzt die Solidarität formieren. Die Automonopole versuchen offensichtlich, nach dem Startschuss mit der Werkschließung von Opel Bochum eine andere Gangart einzuschlagen. Es ist an den Belegschaften, darauf eine eindeutige Antwort zu geben." (Mehr dazu in der neuen "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden)

In einer Korrespondenz aus Stuttgart heißt es: "Mit der Massenabmahnung sollen nun die Bremer, aber auch andere Belegschaften eingeschüchtert werden, um möglichst den Gedanken des selbständigen, konzernweiten Kampfes gegen die Unternehmensstrategie 'Daimler2020' zu ersticken. Insbesondere macht dem Vorstand Sorge, dass dieser 'wilde Streik' trotz der Ablehnung des Betriebsratsvorsitzenden Michael Peters zustande kam, der auf Verhandlungen setzt. ... Souveränität sieht anders aus! Diese Schwäche des Vorstandes muss genutzt werden, indem auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Werken die Forderung und den Kampf für die Zurücknahme aller Abmahnungen durch Daimler zu ihrer Sache machen."

Quelle

http://www.rf-news.de/2015/kw02/daimler-bremen-hunderte-abmahnungen-gegen-streikende (http://www.rf-news.de/2015/kw02/daimler-bremen-hunderte-abmahnungen-gegen-streikende)

Betriebsvereinbarung setzt Daimler-Belegschaft unter Terrorverdacht

21.01.15 - Im Dezember letzten Jahres schloss der Daimler-Konzern eine neue Betriebsvereinbarung ab, nach der die Geschäftsleitung alle drei Monate die Personendaten jedes seiner 280.000 Mitarbeiter mit ,,Anti-Terrorlisten" der EU und der USA abgleicht. Die "Rote Fahne" 2/2015 berichtete. Inzwischen sind weitere Details bekannt. Angesichts wachsender Kritik aus der Belegschaft wäscht die Daimler-Führung scheinheilig ihre Hände in Unschuld. Ihr amtierenden Rechtsvorstand und vormalige Verfassungsrichterin, Christine Hohmann-Dennhardt, teilt mit: man erfülle "zwingende" gesetzliche Vorgaben der EU sowie der USA.

Tatsächlich haben die US- und EU-Adminstration als führende Kräfte einer konterrevolutionären internationalen "Antiterrorismus-Koalition" nach dem 11. September 2001 umfassende Gesetze und Verordnungen erlassen, die von Anfang an darauf abzielten, den revolutionären Kampf um nationale und soziale Befreiung zu attackieren und deren Kern der Antikommunismus ist. Willkürlich werden alle Kämpfe gegen die bestehende kapitalistische Ordnung und für soziale und nationale Befreiung als Terrorismus diffamiert.

Auf der sogenannten Anti-Terror-Liste finden sich revolutionäre Organisationen wie die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie ist es, die mit ihren mutigen und selbstlosen Kämpfern und Kämpferinnen ein Vorbild im Kampf gegen den faschistischen IS und für nationale und soziale Befreiung im Vertrauen auf die eigene Kraft in Rojava/Kobanê geworden ist. Damit werden auch alle Kolleginnen und Kollegen, die dafür kämpfen, die Solidarität organisieren, Spenden sammeln und so weiter systematisch erfasst, beobachtet und gegebenenfalls unterdrückt.

Beschämend und spalterisch ist das Verhalten der rechten Betriebsratsspitze. So sieht der  Vorsitzende des Konzernbetriebsrats bei Daimler, Jörg Spies in dem Programm ausgerechnet "einen Leuchtturm zum Schutze der Beschäftigten".

Die US-, EU-Administration und die Chefetagen der führenden Monopole fürchten ihren mächtigsten Gegner: das internationale Industrieproletariat, die führende Kraft der internationalen Revolution. Die Praxis von Daimler ist daher kein Einzelfall. Auch Ford hat eine solche Vereinbarung und der ,,Datenschutzbeauftragte" von Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, plaudert: "Man muss lobend erwähnen, dass Daimler diese Betriebsvereinbarung geschlossen hat, (...) es gibt auch Unternehmen die machen das ohne."

In den Daimler-Belegschaften wächst die Kritik an dieser Bespitzelung und Pauschalverdächtigung. Sie ordnet sich ein in eine nach den Anschlägen in Paris neu aufgeflammte Panikmache der Herrschenden. Damit wollen sie den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten forcieren. Sowohl diese Betriebsvereinbarung als auch die stillschweigende Bespitzelung wie bei Ford müssen umgehend beendet werden. Eine wichtige Diskussion auch für alle gewerkschaftlichen Gremien der entsprechenden Konzerne.

Quelle

http://www.rf-news.de/2015/kw04/betriebsvereinbarung-setzt-daimler-belegschaft-unter-terrorverdacht (http://www.rf-news.de/2015/kw04/betriebsvereinbarung-setzt-daimler-belegschaft-unter-terrorverdacht)

Interne E-Mail: Daimler-Konzern rechtfertigt weltweite Bespitzelung seiner Belegschaften

25.01.15:  Der SPIEGEL berichtete Anfang Januar, dass der Daimler-Konzern künftig alle drei Monate seine rund 280.000 Mitarbeiter "durchleuchte". Hierzu war am 12. November 2014 eine Konzernbetriebsvereinbarung abgeschlossen worden. Auch die "Rote Fahne" und "rf-news" berichteten über diesen ungeheuerlichen Vorgang (21.01.15 - "Betriebsvereinbarung setzt Daimler-Belegschaft unter Terrorverdacht")

Wachsende interne und öffentliche Kritik setzen die Daimler-Konzernspitze unter Druck. Vorstand, Konzernbetriebsrat und Konzernsprecherausschuss verschickten eine interne E-Mail an "alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland", in der sie ihr Vorgehen rechtfertigen. Eine E-Mail-Mitteilung an alle Kolleginnen und Kollegen ist im Daimler-Konzern ein nicht gerade häufig genutztes Kommunikationsmittel, sondern eine echte Rarität. In der "Klarstellung" wird der SPIEGEL-Bericht als "Falschmeldung" bezeichnet und über rechtliche Schritte gegen das Magazin nachgedacht.

Was jedoch wortreich dargelegt wird, ist nichts anderes als die Bestätigung des SPIEGEL-Berichts. Daimler beruft sich auf angebliche gesetzliche Vorgaben, wonach der Konzern verpflichtet sei, regelmäßig einen "Abgleich von Beschäftigten- und Bewerberdaten" mit Sanktionslisten der EU und der USA durchzuführen. Die reaktionären Sanktionslisten gibt es tatsächlich, auf ihnen stehen fortschrittliche und revolutionäre Organisationen in aller Welt, gegen die der sogenannte "Anti-Terror-Krieg" geführt wird. Was es jedoch mitnichten gibt, sind gesetzliche Vorschriften, die Daten der Daimler-Arbeiter und -Angestellten weltweit mit diesen Listen zu vergleichen. Dem Daimler-Konzern geht es ganz einfach um eine umfassende Bespitzelung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um gegen linke und kritische Kräfte vorzugehen.

Empört weist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in der "Stuttgarter Zeitung" die Behauptung zurück, Daimler sei zum 'Durchleuchten' seiner Belegschaften verpflichtet: "Am Schlimmsten ist, dass diese Firmen ihre Beschäftigten unter den Generalverdacht der Terrorfinanzierung stellen. Das ist empörend! Natürlich verletzt das Screening ohne Anlass Grundrechte der Beschäftigten. Und das ohne Not, weil die Unternehmen dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind, sondern ihre wirtschaftlichen Chancen in den USA verbessern wollen."

Die Betriebsvereinbarung, so die "Klarstellungs"-E-Mail, diene dem Zweck, die "Persönlichkeitsrechte unserer Beschäftigten zu wahren." Zur Beweisführung soll herhalten, dass Daimler den Datenabgleich nicht durch Dritte vornehmen lasse: "Wir führen ihn selbst intern durch und minimieren damit das Risiko falscher öffentlicher Verdächtigung, etwa aufgrund einer Verwechslung". Ein wahrhaft überzeugendes Argument!

"Es stimmt einfach nicht, dass Daimler den Datenschutz einhält und da hilft auch die Kontrolle durch den Betriebsrat nicht" sagt ein Daimler-Arbeiter aus Mettingen zu "rf-news". "Bei uns wurden in der Vergangenheit auch schon Krankendaten weitergegeben oder Facebook Einträge durch Daimler überwacht. Ob die NSU-Mörder oder jetzt die  abscheulichen Attentäter von Paris - die waren den Geheimdiensten immer bekannt, aber die Morde wurden nicht verhindert. So eine Überwachung von uns Kollegen schützt uns nicht, sondern soll den Druck auf uns weiter erhöhen. Wir Kollegen kennen uns und klären es, wenn es was zu klären gibt. Das ist der beste Schutz."

Daimler führt als Argument für den "Datenabgleich" ins Feld, er wolle gegen Neofaschisten und islamistisch begründeten Faschismus vorgehen. Davon kann keine Rede sein. Von der Geschäftsleitung gänzlich unbehelligt konnte zum Beispiel das "Zentrum Automobil e.V.", in dem Neonazis einen führenden Einfluss haben, bei der Betriebsratswahl und bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in Untertürkheim Bewerber ins Rennen schicken, während kämpferischen Kräften mit allen Mitteln Prügel in den Weg gelegt werden. Auch die Initiative für ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Betriebsrat im Daimler-Werk Rastatt, der offenbar faschistoide Äußerungen bezüglich der Anschläge gegen "Charlie Hebdo" gepostet hat, ging nicht von der Geschäftsleitung aus, sondern vom Betriebsratsgremium und der IG-Metall-Verwaltungsstelle.

In seiner Rede auf dem Daimler-Neujahrsempfang in Berlin macht Daimler-Chef Dieter Zetsche deutlich, welche politischen Standpunkte er gar nicht leiden kann: "Ob es um Fracking geht, den Bahnausbau oder Gentechnik: Während andere diese Chancen beherzt ergreifen, suchen wir in Deutschland nach dem berühmten Haar in der Suppe. Das ist auch bei meinem dritten Thema der Fall: dem Freihandelsabkommen mit den USA – kurz TTIP. ... Studien zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU durch TTIP um rund 120 Milliarden Euro steigen. Schon deshalb können wir es uns nicht leisten, uns selbst Sand ins Getriebe zu streuen."

Gehört viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich am aktiven Widerstand gegen Fracking, Stuttgart 21 oder TTIP beteiligen, ganz schnell auf Zetsches "Anti-Terror-Listen" landen?

"Das ist eine riesige Schweinerei, dass der Betriebsrat solch einer Vereinbarung zustimmt", so ein Daimler-Kollege aus Sindelfingen. "Aus  Angst vor der Reaktion der Kollegen geschah das dann so klammheimlich. Und wenn der Betriebsrat Spies behauptet, das sei ein 'Leuchtturm des Schutzes' der Kollegen, dann stellt das die Sache auf den Kopf, das ganze richtet sich vielmehr gegen die Belegschaft. Es gibt ja auch schon sogenannte 'business practice office', wo jeder Kollege anonym anrufen und Kollegen anschwärzen kann. Von den Kollegen wird dies als 'Stasi'methode abgelehnt. Auf Betriebsversammlungen wurde dies schon mehrfach angeprangert."

Die Betriebsvereinbarung zur Bespitzelung im Daimler-Konzern muss vom Tisch - so die Stimmung in den Daimler-Belegschaften.


Quelle

http://www.rf-news.de/2015/kw04/interne-e-mail-daimler-konzern-rechtfertigt-weltweite-bespitzleung-seiner-mitarbeiter-und-mitarbeiterinnen (http://www.rf-news.de/2015/kw04/interne-e-mail-daimler-konzern-rechtfertigt-weltweite-bespitzleung-seiner-mitarbeiter-und-mitarbeiterinnen)

Zitat von: Rappelkistenrebell am 19:26:17 So. 25.Januar 2015
Von der Geschäftsleitung gänzlich unbehelligt konnte zum Beispiel das "Zentrum Automobil e.V.", in dem Neonazis einen führenden Einfluss haben, bei der Betriebsratswahl und bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in Untertürkheim Bewerber ins Rennen schicken, während kämpferischen Kräften mit allen Mitteln Prügel in den Weg gelegt werden.
[...]
Gehört viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich am aktiven Widerstand gegen Fracking, Stuttgart 21 oder TTIP beteiligen, ganz schnell auf Zetsches "Anti-Terror-Listen" landen?

Wieso wundert mich das alles nicht?

Ach so, deswegen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mercedes-benz-argentina-kollaborationsvorwurf-unter-einem-schlechten-stern-1.1099487 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mercedes-benz-argentina-kollaborationsvorwurf-unter-einem-schlechten-stern-1.1099487)
http://labournet.de/branchen/auto/dc/ar/anzeige.html (http://labournet.de/branchen/auto/dc/ar/anzeige.html)

Ist schon eine saubere Firma.

Kritik an Daimlers "Personalüberwachung" wächst


Stuttgart (Korrespondenz), 28.01.15: Am 23. Januar meldete sich Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" zu Wort. Sie kritisierte, "dass der Daimler-Konzern regelmäßig die Personaldaten der Mitarbeiter mit Terrorlisten der EU ... abgleicht". Damit würden die "Beschäftigten unter den Generalverdacht" gestellt. Sie zerpflückte auch die Rechtfertigung von Daimler und der Gesamt-Betriebsrats-Spitze, die vor kurzem in einer "Klarstellungs"-E-Mail an die Belegschaft geschickt wurde (siehe "rf-news"-Bericht vom 25.1.15). Unternehmen seien "dazu nicht gesetzlich verpflichtet".

Auch wenn die Ex-Ministerin das Ziel der "Terrorismus"-Fahndung nicht prinzipiell kritisiert und den BMW-Konzern - der bisher auf eine solche Rasterüberprüfung verzichtet - als Alternative propagiert, zeigt ihre Kritik doch, welche Wellen das Vorgehen von Daimler schlägt. Gegen die dabei enthüllte Massenbespitzelung und Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte ist breiter Protest notwendig. Das erfordert die Auseinandersetzung mit einer teilweise noch vorhandenen Unterschätzung in der Daimler-Belegschaft.

So haben beim Verkauf des "Rebell"-Magazins vor der Lehrwerkstatt in Brühl (Stuttgart) viele Azubis zunächst keinen Anstoß an der Pauschalüberwachung genommen. In den Gesprächen konnten einige zum Nachdenken gebracht werden, was es mit dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung des islamistisch-faschistischen Terrors auf sich hat, wo doch in den NSU-Prozessen die staatliche Unterstützung und Förderung von faschistischem Naziterror aufgedeckt wurde.


Quelle

http://www.rf-news.de/2015/kw05/kritik-an-daimlers-rasterfahndung-waechst (http://www.rf-news.de/2015/kw05/kritik-an-daimlers-rasterfahndung-waechst)

Automobilkonzern Daimler erreicht Skandal-Urteil gegen Flugblattverteiler

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F151216%2Ftemp%2Fmdpqztj8.jpg&hash=ba67dd3c354dbbf300e55c86d43366090b163335) (http://www.directupload.net/file/d/4204/mdpqztj8_jpg.htm)(//)
Wegen Flugblattverteilens vor Daimler hat das Amtsgericht Tiergarten (im Bild) eine Verwarnung wegen Hausfriedensbruchs mit zweijähriger Bewährungsfrist ausgesprochen. (foto: A. Savin/CC BY-SA 3.0)

16.12.15 - Zu einem skandalösen Urteil von Klassenjustiz hat der Solidaritätskreis zu Daimler-Strafverfahren aus Berlin die folgende Presseerklärung herausgegeben:

,,Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Barbara R. am 7. Dezember 2015 wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Das Amtsgericht Tiergarten legte zudem eine zweijährige Bewährungsfrist fest.

Im Oktober 2014 wurden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz des Automobilkonzerns in Berlin Marienfelde Flugblätter einer Aktionseinheit verteilt, in denen zum weltweiten Antifracking-Tag und einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA aufgerufen wurde. Die Geschäftsleitung von Daimler rief die Polizei. Die Berliner Amtsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe von 450 Euro pro Verteiler.

Ein in Neukölln gegründeter Solidaritätskreis verteidigt die beiden Flugblattverteiler und wehrt sich gegen 'eine Kriminalisierung des Flugblattverteilens an Industriearbeiter'.

Zunächst bot die Richterin die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von 200 Euro an. Der Strafbefehl lautete auf 15 Tagessätze a 30 Euro. Die Staatsanwältin betonte: 'Damit haben sie keine Vorstrafe.' Das lehnten die Verteilerin und ihr Rechtsanwalt ab, da der Parkplatz jederzeit öffentlich zugänglich ist. ..."

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!


Quelle

https://www.rf-news.de/2015/kw51/automobilkonzern-daimler-erreicht-skandal-urteil-gegen-flugblattverteiler (https://www.rf-news.de/2015/kw51/automobilkonzern-daimler-erreicht-skandal-urteil-gegen-flugblattverteiler)

Kapital rein und von Daimler gemaßregelte Kolleginnen und Kollegen raus!

So lässt sich der Vor­gang kenn­zeich­nen, für den der IGM-Vor­stand ver­ant­wort­lich ist und der sich auf dem Ge­werk­schafts­tag der IGM in Frank­furt am Main am 23. Ok­to­ber 2015 er­eig­net hat. Während der IGM-Vor­stand (Wet­zel) be­reits bei der Eröff­nung des Ge­werk­schafts­ta­ges die Ge­werk­schafts­fein­de, die Ver­tre­ter der Ka­pi­ta­lis­ten­verbände, wie Ge­samt­me­tall, Stahl so­wie BDA und im wei­te­ren Ver­lauf die Präsi­den­ten von Ge­samt­me­tall, Rai­ner Dul­ger und Ingo Kra­mer, Präsi­dent vom Bun­des­ver­band Deut­scher Ar­beit­ge­ber BDA, un­ter Bei­fall begrüßte, hat er der De­le­ga­ti­on der vom Daim­ler-Ka­pi­tal in Bre­men we­gen ih­res Streiks ab­ge­mahn­ten 761 Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen den Zu­tritt ver­wei­gert. Ih­ren Wunsch, dem Ge­werk­schafts­tag ihre Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Daim­ler-Ka­pi­tal zu schil­dern, ließ er durch sei­nen Büro­lei­ter Mi­cha­el Less­mann wie folgt be­ant­wor­ten: ,,Lie­ber Kol­le­ge Hei­ne, Dei­nem bzw. Eu­rem Wunsch auf dem Ge­werk­schafts­tag zu den De­le­gier­ten spre­chen zu können, wer­den wir nicht nach­kom­men. Wie Dir be­kannt sein soll­te, be­ra­ten und ent­schei­den die De­le­gier­ten über die Pro­gram­ma­tik und die Schwer­punkt­set­zung der IG Me­tall über die nächs­ten vier Jah­re. Dazu zählt Euer An­lie­gen nicht. Vor­sorg­lich möchte ich Dich dar­auf hin­wei­sen, dass aus­sch­ließlich ge­la­de­nen Gästen Zu­tritt gewährt wird. Wir bit­ten Dich, Dei­ne Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen darüber zu in­for­mie­ren, da­mit sie nicht ver­geb­lich ihre Rei­se nach Frank­furt an­tre­ten."

Trotz ih­rer Aus­la­dung ha­ben die Bre­mer Daim­ler Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen am 23. Ok­to­ber 2015 im Ein­gangs­be­reich zum Ge­werk­schafts­tag mit der auf Trans­pa­ren­ten er­ho­be­nen For­de­rung nach ei­nem Ver­bot von Leih­ar­beit und Werk­verträgen so­wie der Fest­stel­lung, dass es bei ih­rer Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Daim­ler-Ka­pi­tal ums Streik­recht für alle geht, de­mons­triert. Bei die­ser Ak­ti­on wur­den die De­le­gier­ten darüber auf­geklärt, dass die Bre­mer IGM-Ver­wal­tungs­stel­le, un­terstützt vom IGM-Vor­stand, be­reits seit Mo­na­ten 32 IGM-Mit­glie­dern, die vor dem Bre­mer Ar­beits­ge­richt ge­gen ihre Ab­mah­nung kla­gen, den Rechts­schutz mit der Begründung ver­wei­gert: Die IG Me­tall un­terstütze kei­nen Streik, zu dem sie nicht selbst auf­ge­ru­fen habe. Die­se Aus­sa­ge hat der Bre­mer IGM-Be­vollmäch­tig­te Stah­mann am 23.10. bekräftigt, in­dem er den Ge­werk­schafts­tag als Po­di­um ge­nutzt hat, um sich er­neut ge­gen den Streik und ge­gen die Gewährung von Rechts­schutz für die Ab­ge­mahn­ten aus­zu­sprech­en und zu ih­rer ge­gen die Ab­mah­nun­gen ge­rich­te­ten Kla­ge fest­zu­stel­len hat: ,,Aber auch po­li­tisch ha­ben wir als Orts­vor­stand in Bre­men mit die­ser Kla­ge ein Pro­blem. Denn im Ge­gen­satz zu un­se­rem An­trag 2.076 for­dert die Kla­ge ein Streik­recht, ein er­wei­ter­tes Streik­recht ohne Auf­ruf von Ge­werk­schaf­ten. Oder um es ein­mal mit den Wor­ten ei­nes Ver­trau­ens­man­nes der Voll­ver­samm­lung von Daim­ler zu sa­gen: Wenn die Ver­trau­ens­leute­voll­ver­samm­lung sagt, das passt uns nicht, und ei­nen Streik be­sch­ließt, dann soll das möglich sein. In der Tat un­terstützen wir eine sol­che Her­an­ge­hens­wei­se nicht. Wir un­terstützen die Um­set­zung der So­zi­al­char­ta, weil auch da das Streik­recht we­sent­lich wei­ter ge­fasst ist, als das, was wir zur­zeit in der Bun­des­re­pu­blik ha­ben. Wir ha­ben ja heu­te schon mehr­fach über das Streik­recht ge­spro­chen."
Das ,,Arbeitskampfrecht" in der BRD

Ganz of­fen­sicht­lich hat der Ge­werk­schafts­tag zu we­nig bzw. gar nicht darüber ge­spro­chen, was in der BRD als ,,Streik­recht" gilt. Das wäre not­wen­dig ge­we­sen, um mit et­was Aufklärung den all­ge­mei­nen Wis­sens­stand darüber an­zu­he­ben. Viel­leicht wäre dann doch noch je­mand dar­auf ge­kom­men, dass es sich hier­bei aus­sch­ließlich um Richter­recht und im Ge­gen­satz dazu nicht um ein aus­drück­lich ge­setz­lich ge­re­gel­tes Streik­recht han­delt, auch wenn das mit Hin­weis auf Art. 9 des Grund­ge­set­zes im­mer wie­der als Grund- und Streik­recht re­kla­miert wird. Nur zur Er­in­ne­rung, die BRD-Ar­beits­rich­ter ha­ben un­ge­hin­dert von lästi­gen Ver­fas­sungs- und/​oder an­de­ren Ge­set­zes­vor­schrif­ten nach ,,all­ge­mei­nen Grundsätzen" das ,,Ar­beits­kampf­recht" ent­wi­ckelt. Da­bei ha­ben sie auf der Grund­la­ge von rich­ter­li­chen Nor­men und durch Ur­tei­le als ,,Streik­recht" fest­ge­legt, wo­mit Ka­pi­tal und Re­gie­rung gut le­ben können. Dazu gehört die Über­prüfung, ob Streiks und ihre Be­tei­li­gung dar­an über­haupt ,,rechtmäßig" sind. Um die­se ,,Rechtmäßig­keit" zu erfüllen, ,,muss nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes der Streik von der Ge­werk­schaft ge­tra­gen oder zu­min­dest nachträglich von ihr über­nom­men wer­den." (BAG, AP Nr. 32 zu Art. 9 GG Ar­beits­kampf)

Grund:Die Ar­beits­nie­der­le­gung sei eine gefähr­li­che Waf­fe und könne des­halb nur In­stan­zen an­ver­traut wer­den, die sich die­ses Mit­tels in ver­ant­wort­li­cher Wei­se be­die­nen. Auch muss die Ge­werk­schaft nach ih­rer Sat­zung für den in Fra­ge ste­hen­den Be­trieb zuständig sein." (Ar­beits­recht, S. 61, Rd. 139 Wolf­gang Däubler, Bund-Ver­lag 2002)

Hin­zu kommt, dass die BRD-Ar­beits­rich­ter in ih­rem Wust von Ur­tei­len den Ge­werk­schaf­ten nur ein Streik­recht zur Durch­set­zung ta­rif­li­cher Zie­le zu­ge­ste­hen. Die­se Recht­spre­chung fällt weit hin­ter das zurück, was in der Wei­ma­rer Re­pu­blik galt. Auch ein nicht von der Ge­werk­schaft ge­tra­ge­ner Streik war rechtmäßig, wenn be­ste­hen­de Kündi­gungs­fris­ten ein­ge­hal­ten wur­den. Das gilt ähn­lich für das nach Ar­ti­kel 6 Zif­fer 4 der Eu­ropäischen So­zi­al­char­ta (ESC) ge­re­gel­te Streik­recht. Da­durch wird in all­ge­mei­ner Form das ,,Recht der Ar­beit­neh­mer ... auf kol­lek­ti­ve Maßnah­men ein­sch­ließlich des Streik­rechts im Fal­le von In­ter­es­sen­kon­flik­ten ..." ga­ran­tiert. Der Sach­verständi­gen­aus­schuss des Eu­ro­pa­rats, der die Ein­hal­tung der So­zi­al­char­ta zu über­wa­chen hat, lei­tet dar­aus die Zulässig­keit von So­li­da­ritäts- und von Ge­werk­schaf­ten nicht ge­tra­ge­ner Streiks ab. 1998 wur­de die Bun­des­re­pu­blik vom Mi­nis­ter­ko­mi­tee des Eu­ro­pa­rats auf­ge­for­dert, ihr ,,Ar­beits­kampf­recht" zu ändern, weil die BAG-Ur­tei­le zum Streik ein Ver­s­toß ge­gen die Streik­be­stim­mun­gen der ESC sind. Wenn die IGM-Ver­wal­tungs­stel­le Bre­men, wie oben vom Be­vollmäch­tig­ten fest­ge­stellt, für die Um­set­zung der ESC ein­tritt, dann müssen ihre Mit­glie­der – und wahr­schein­lich nicht nur sie – ihre ,,po­li­ti­schen Pro­ble­me", die sie of­fen­sicht­lich mit den ei­ge­nen For­de­run­gen ha­ben, klären. Denn dann gilt, was Be­vollmäch­tig­ter Stah­mann oben als Fra­ge ei­nes Ver­trau­ens­man­nes for­mu­liert hat und was er und der IGM-Orts­vor­stand als ,,Her­an­ge­hens­wei­se" nicht un­terstützen wol­len. Die Voll­ver­samm­lung der Ver­trau­ens­leu­te, aber auch die Be­leg­schaft kann im Fall ei­nes ,,In­ter­es­sen­kon­flikts" mit dem Ka­pi­tal, ohne die zuständi­ge Ge­werk­schaft fra­gen oder auf ihr Kom­man­do war­ten zu müssen, zum Streik auf­ru­fen. Die Ba­sis dafür ist Ar­ti­kel 6 Ziff. 4 der ESC, die Rechts­grund­la­ge, auf der nicht nur un­se­re französi­schen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in Eu­ro­pa zum Streik und auch zum Mas­sen- und Ge­ne­ral­streik auf­ru­fen. Und da­bei gilt eben­so, für die Wahr­neh­mung ei­nes Rechts, kann bzw., wie im Fall der Daim­ler Kol­le­gen, darf nicht ab­ge­mahnt wer­den. Die 32 ge­gen ihre Ab­mah­nung kla­gen­den Bre­mer Daim­ler Kol­le­gen ha­ben vier Anwälte mit ih­rer Rechts­ver­tre­tung be­auf­tragt, weil die IGM-Führung ih­nen Rechts­schutz ver­wei­gert. Da­bei ha­ben die Anwälte an­gekündigt, dafür nöti­gen­falls bis zum Eu­ropäischen Ge­richts­hof zu ge­hen, um die Ab­mah­nun­gen als Ver­s­toß ge­gen Ar­ti­kel 6 Zif­fer 4 der ESC als rechts­ungültig – als Vor­stu­fe zur Ent­las­sung – aus der Welt zu schaf­fen. Da­mit über­neh­men pri­va­te Anwälte den Ver­such, die An­er­ken­nung der ESC in der BRD auf ju­ris­ti­schem Wege durch­zu­set­zen. Was dem Ge­werk­schafts­tag dazu ein­ge­fal­len ist, kann dafür kei­ne Un­terstützung sein. Da­bei wur­den aus zwei zum Streik­recht vor­lie­gen­den Anträgen der aus Aa­chen als Be­schluss­vor­la­ge her­an­ge­zo­gen und der oben erwähnte Bre­mer An­trag durch den fol­gen­den Be­schluss als er­le­digt erklärt: ,,Die IG Me­tall setzt sich für ein um­fas­sen­des Streik­recht gemäß Ar­ti­kel 6 Abs. 4 der Eu­ropäischen Men­schen­rechts- und So­zi­al­char­ta auf der Ba­sis des ILO-Übe­r­ein­kom­mens ein."

Von die­sem Be­kennt­nis wer­den sich wie bis­her we­der die Re­gie­rung noch die Rich­ter am Lan­des- oder Bun­des­ar­beits­ge­richt be­ein­dru­cken las­sen. Das geht nur, in­dem die Ge­werk­schaf­ten ih­rer Auf­ga­be nach­kom­men und die Re­ge­lung des Streik­rechts durch ,,kol­lek­ti­ve Maßnah­men ein­sch­ließlich des Streiks" sel­ber in die Hände neh­men und die ESC, die Eu­ropäische So­zi­al­char­ta kampf­wei­se in der BRD durch­set­zen.

Lud­wig Jost

Quelle

http://kaz-online.de/artikel/kapital-rein-und-von-daimler-gemassregelte-kolleginnen-und-kollegen-raus (http://kaz-online.de/artikel/kapital-rein-und-von-daimler-gemassregelte-kolleginnen-und-kollegen-raus)

Daimler Bremen: Lehrstück in Klassenjustiz
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160217%2Ftemp%2Fmswoyhf3.jpg&hash=af72f7996c022d724ae3c939a4a73dd89af812b4) (http://www.directupload.net/file/d/4267/mswoyhf3_jpg.htm)(//)
Ein Blick in den brechend vollen Gerichtssaal (rf-foto)

Bremen (Korrespondenz), 17.02.16: Am 16. Februar fand vor dem Arbeitsgericht Bremen die Hauptverhandlung gegen die 761 Abmahnungen bei Daimler Bremen statt. Mit den 15 anwesenden Klägern hatten sich etwa 100 Kolleginnen und Kollegen vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Darunter auch Kollegen aus Hamburg, Wörth und Kassel. Dazu wurden zahlreiche Solidaritätserklärungen aus aller Welt verlesen. In vielen wurde hervorgehoben, dass der mutige Kampf der 1.000 Nachtschichtkollegen im Dezember 2014 gegen Fremdvergabe, Leiharbeit, Werkverträge und grenzenlose Samstagsarbeit ein Kampf für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ist - und erst Recht jetzt der Kampf für ein Streikrecht!

Wer meinte, im Gerichtsaal werde Recht gesprochen, sah sich bald bitter enttäuscht. Die junge Vorsitzende Richterin – außer Schule und Studium hat sie wohl noch nicht so viel erlebt – ließ von Anfang an keinen Zweifel aufkommen, auf wessen Seite sie steht: Sie lehne es ab, darüber zu entscheiden, ob das "zugegebenermaßen sehr restriktive deutsche Streikrecht" im Gegensatz zu Artikel 6 Absatz 4 der Europäischen Sozialcharta und den Menschenrechten stehe. Die Richterin: Ihr fehle bei den Streikenden eine "kollektive Verhandlungsführung" – so sei das nur eine "undefinierbare Masse" gewesen. Welch ein Hohn!

Als die Richterin nach einer halben Stunde Pause dann das Urteil verkündete: Die Klagen werden zurückgewiesen – die Kosten tragen die Kläger – Streitwert 63.000 Euro - gab es laute Pfuirufe, "Klassenjustiz", "Schandurteil" ...

Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde über den Prozess diskutiert und beraten, wie es weiter geht. In allen Beiträgen wurde hervorgehoben, dass der Kampf damit nicht zu Ende ist und sowohl gerichtlich bis in die letzte Instanz gegangen, als auch durch Aktivitäten im Betrieb der Kampf weiter geführt wird.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw7/daimler-bremen-lehrstueck-in-klassenjustiz (https://www.rf-news.de/2016/kw7/daimler-bremen-lehrstueck-in-klassenjustiz)

Wichtiger Punktsieg: Alle Abmahnungen bei Daimler in Bremen sind vom Tisch!

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160401%2Ftemp%2Fajh4ym4w.jpg&hash=f571c4547bc7d387e41e02b277b18cdeec289d97) (http://www.directupload.net/file/d/4311/ajh4ym4w_jpg.htm)(//)
Arbeiter/-innen aus Sindelfingen solidarisch mit ihren Bremer Kollegen (rf-foto)

Bremen (Korrespondenz), 01.04.16: Alle 761 Abmahnungen, die Daimler im Dezember 2014 wegen des selbständigen Streiks der Nachtschicht ausgesprochen hatte, sind vom Tisch. Das ist ein Sieg der kämpferischen Belegschaft und der wachsenden bundesweiten und internationalen Solidarität.

Die Abmahnungen werden - trotz eines Skandalurteils des Arbeitsgerichts Bremen pro Daimler (siehe "rf-news" vom 17.02.16) - vorfristig nach 15 Monaten (statt nach möglichen 24 Monaten) aus den Personalakten gestrichen. Die interne Begründung des Personalchefs Niederhausen im Schreiben an seine Führungskräfte ist eine Bankrotterklärung und gleichzeitig eine Süßholz raspelnde Herausforderung: "Da wir als Unternehmungsleitung das Bedauern der großen Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter wahrnehmen, möchten wir ein klares Zeichen des Vertrauensvorschußes setzen ...2016 und 2017 stehen im Zeichen von vielen Neuanläufen und hohen Stückzahlen. Daher wollen wir dazu beitragen, dass sich jede und jeder mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren kann. Wir halten dies vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Werk für den richtigen Schritt."

Der Konzernvorstand hofft, mit diesem Zugeständnis die weitere Auslagerung von Stamm-Arbeitsplätzen, die Steigerung der Arbeitshetze, die Ausdehnung der Wochenendarbeit und andere Verschärfungen der Ausbeutung ohne massenhaften Widerstand über die Bühne ziehen zu können. Ob daraus etwas wird, ist allerdings sehr fraglich. Denn dieser Erfolg macht Mut und stärkt das Selbstbewusstsein der Kollegen. Und die Denkweise "wir können eh nichts reißen gegen die da oben" verliert an Wirkung!

Dieser einmalige politische Rückzug wurde in der Chefetage des Konzerns getroffen. Er ist auch im Interesse der deutschen Monopole und der Bundesregierung, die verhindern wollen, dass sich der Kampf um eine vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht ausweitet. Deshalb ist dieser Sieg ein kräftiger Ansporn, sich das Streikrecht zu nehmen und es politisch zu erkämpfen.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw13/wichtiger-punktsieg-alle-abmahnungen-bei-daimler-in-bremen-sind-vom-tisch (https://www.rf-news.de/2016/kw13/wichtiger-punktsieg-alle-abmahnungen-bei-daimler-in-bremen-sind-vom-tisch)

Zitat von: Rappelkistenrebell am 18:00:40 Fr. 01.April 2016
Wichtiger Punktsieg: Alle Abmahnungen bei Daimler in Bremen sind vom Tisch!

Gratuliere!  :)

Hätt' ich nicht erwartet.
Glückwunsch auch von mir.

Daimler Benz Bremen – 761 Abmahnungen aus der Personalakte genommen
Nicht Gnadenakt Daimlers, sondern Teilsieg der Kollegen

Wie wir be­reits in der KAZ 354 be­rich­tet ha­ben, hat das Bre­mer Ar­beits­ge­richt am 16. Fe­bru­ar 2016 ent­schie­den: Die we­gen Streik­teil­nah­me er­folg­ten Ab­mah­nun­gen des Daim­ler Ka­pi­tals sind ge­recht­fer­tigt und rechts­wirk­sam und die von 32 Be­leg­schafts­an­gehöri­gen da­ge­gen ge­rich­te­ten Kla­gen wer­den ab­ge­wie­sen. Im März, of­fen­sicht­lich in der Os­ter­wo­che, hat die Fir­men­lei­tung auf ,,gut Wet­ter" ge­setzt und die Ab­mah­nun­gen aus den Per­so­nal­ak­ten ent­fernt. Im ent­spre­chen­den Schrei­ben an die Ab­ge­mahn­ten wird u. a. erklärt: ,,Da wir als Un­ter­neh­mens­lei­tung das Be­dau­ern der großen Mehr­heit der be­trof­fe­nen Mit­ar­bei­ter wahr­neh­men, möch­ten wir ein kla­res Zei­chen des Ver­trau­ens­vor­schus­ses set­zen..." und wei­ter: ,,2016 und 2017 ste­hen im Zei­chen von vie­len Neu­anfängen und ho­hen Stück­zah­len. Da­her wol­len wir dazu bei­tra­gen, dass Sie sich mit kla­rem Kopf und un­be­las­tet auf die vor uns lie­gen­den Auf­ga­ben kon­zen­trie­ren können."

Die Spre­cher der Kläger ha­ben zur Zurück­nah­me der Ab­mah­nun­gen in ei­ner Mit­tei­lung vom 1. April 2016 erklärt: ,,Mer­ce­des Bre­men nimmt die 761 Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te – Nicht Gna­den­akt Daim­lers, son­dern Teil­sieg der Kol­le­gen. Un­mit­tel­bar vor dem Os­ter­wo­chen­en­de hat Daim­ler zu­erst mit ei­nem Brief an die Führungs­kräfte, später dann per Post die 761 we­gen des Streiks ge­gen Fremd­ver­ga­be (De­zem­ber 2014) ab­ge­mahn­ten Ar­bei­ter da­von un­ter­rich­tet, dass die Ab­mah­nung nun – nach 15 Mo­na­ten vor­zei­tig aus der Per­so­nal­ak­te ent­fernt wer­de.

Die 4 Spre­cher der Kläger, die nicht nur ge­gen die Ab­mah­nun­gen, son­dern vor al­lem für das Streik­recht vor Ge­richt ge­gan­gen sind, stel­len dazu fest: Die vor­zei­ti­ge Her­aus­nah­me der Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te ist ein Teil­sieg un­se­res Kamp­fes, der mit viel öffent­li­chem In­ter­es­se (Zei­tun­gen, Funk und Fern­se­hen, so­wie Ge­werk­schaf­ten und Persönlich­kei­ten im In- und Aus­land) be­glei­tet war und ist. Es han­delt sich hier nicht um ei­nen Gna­den­akt der Werk­lei­tung. Es ist auch nicht so, dass der Per­so­nal­chef plötz­lich sein Herz für die Ar­bei­ter ent­deckt hat. Das Un­ter­neh­men braucht die Fried­hofs­ru­he, um un­gestört wei­te­re An­grif­fe, wie Fremd­ver­ga­ben, ge­gen uns durch­zie­hen zu können. Wenn man das Ver­bre­chen Leih­ar­beit wei­ter aus­baut, statt es ab­zu­schaf­fen, kann man dazu kei­ne kri­ti­sche Öffent­lich­keit und schon gar kei­ne kri­ti­schen Kol­le­gen brau­chen. Die vor­zei­ti­ge Her­aus­nah­me der Ab­mah­nun­gen ist der schwa­che Ver­such des Un­ter­neh­mens, ei­nen Schluss­strich zu zie­hen und vor al­lem sich um die Klärung un­se­rer Fra­ge nach dem Streik­recht in Deutsch­land her­um zu mo­geln, also eine Klärung zu um­ge­hen. Es ist also kei­nes­falls ein Zei­chen der Stärke, son­dern, im Ge­gen­teil, ein Zei­chen der Schwäche, wenn der Per­so­nal­chef Herr Nie­der­hau­sen in sei­nem Schrei­ben an die Führungs­kräfte be­tont, dass dies ein Bei­trag sein soll, dass sich jede und je­der mit kla­rem Kopf und un­be­las­tet auf die vor uns lie­gen­den Auf­ga­ben kon­zen­trie­ren kann und pein­li­cher­wei­se sich ver­an­lasst sieht zu be­to­nen: ,Die zeit­li­che Über­schnei­dung mit den ak­tu­ell mit dem Be­triebs­rat ver­ein­bar­ten Re­ge­lungs­umfängen ist da­bei rein zufällig.' Ein Schelm, wer Böses da­bei denkt! Auch der Ver­such, die Nacht­schicht-Kol­le­gen zu spal­ten in eine große Mehr­heit, die an­geb­lich den Streik be­dau­ert und in eine klei­ne Grup­pe von nur 30 von 761 Kol­le­gen, die recht­lich ge­gen die Ab­mah­nung vor­ge­gan­gen sind, ist kin­disch. Denn ers­tens ha­ben rund 500 Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen Wi­der­spruch ge­gen ihre Ab­mah­nung ein­ge­legt und zwei­tens sitzt die große Mehr­heit der Be­daue­rer ver­mut­lich im Ma­nage­ment, ge­wiss nicht an den Bändern. Aus den ge­nann­ten Gründen und nach Rück­spra­che mit un­se­ren Anwälten sind wir der Auf­fas­sung, dass wir nicht auf hal­ber Stre­cke ste­hen blei­ben dürfen. Das sind wir uns und all' de­nen, die uns ihre So­li­da­rität aus­ge­drückt ha­ben, schul­dig. Das sind wir auch schul­dig der Ar­bei­ter- und Ge­werk­schafts­be­we­gung, weil es um eine ih­rer exis­ten­zi­ells­ten Fra­gen geht: Das Recht auf Streik. Wir können in die­sem Kampf nicht ver­lie­ren; wir können nur ge­win­nen. Es ist un­ser Ver­dienst, dass sie die Ab­mah­nun­gen nun raus ge­nom­men ha­ben. Bre­men, 01. April 2016"
,,Made in Bremen
Wir machen Solidarität erfahrbar
Ein starkes Team – eine starke Gewerkschaft"

Das wird den Le­sern auf der Web-Site der IGM-Geschäfts­stel­le Bre­men erklärt. Doch die hier an­ge­prie­se­ne ,,er­fahr­ba­re So­li­da­rität" und ,,eine star­ke Ge­werk­schaft" im Rücken gel­ten ganz of­fen­sicht­lich nur für die­je­ni­gen, die sich mit den Zie­len der IGM-Führung iden­ti­fi­zie­ren. Dazu zählen die we­gen Streik ab­ge­mahn­ten Daim­ler Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen of­fen­sicht­lich nicht. Sie ha­ben bei ih­rer Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Daim­ler Ka­pi­tal und ih­ren Ar­beits­ge­richts­pro­zes­sen das ge­naue Ge­gen­teil die­ser So­li­da­rität er­fah­ren. Da­mit müssen sie auch beim Wei­ter­ma­chen ih­rer Anwälte im Kampf für ,,das Recht auf Streik" rech­nen. Das be­weist die bis­he­ri­ge Vor­ge­schich­te mit den Erklärun­gen des Bre­mer Orts- und IGM-Vor­stan­des. Nur zur Er­in­ne­rung an die gan­zen Vorgänge und die Rol­le, die sie hier­bei ge­spielt ha­ben: Der ,,Stärks­te" der ,,Star­ken" aus dem Bre­mer ,,star­ken Team", Be­vollmäch­tig­ter Stah­mann, ist den am Streik be­tei­lig­ten und des­we­gen gemaßre­gel­ten und von Kündi­gung be­droh­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ganz be­wusst in den Rücken ge­fal­len. Bei der Be­triebs­ver­samm­lung Ende 2014 hat er der Be­leg­schaft erklärt: Streik sei nicht das rich­ti­ge Mit­tel, um die Pro­ble­me zu lösen und er war­ne vor ,,französi­schen Verhält­nis­sen". Und die IGM-Führung hat sein Ver­hal­ten mit der hartnäcki­gen Ver­wei­ge­rung des Rechts­schut­zes für die ge­gen die Ab­mah­nun­gen ein­ge­reich­ten 32 Kla­gen und der Fest­stel­lung ge­bil­ligt: ,,Die IG Me­tall un­terstützt kei­ne Streiks, zu wel­chen sie nicht sel­ber auf­ge­ru­fen hat".
Das Recht auf Streik

In ei­ner Stel­lung­nah­me zu die­ser Aus­ein­an­der­set­zung ha­ben die Anwälte der Daim­ler-Kol­le­gen u. a. fest­ge­stellt: ,,Es geht dar­um, spon­ta­ne Streiks vom Ma­kel der Rechts­wid­rig­keit zu be­frei­en. Nur so können die Ri­si­ken für die­je­ni­gen vollständig aus­geräumt wer­den, die we­gen Be­tei­li­gung an sol­chen Ausständen mit ei­ner Ab­mah­nung über­zo­gen und mit Scha­den­er­satz be­droht wer­den. Das kann im Zwei­fel so­gar die Ge­werk­schaft selbst tref­fen, wenn sie sol­che Streiks un­terstützt, ohne dazu auf­zu­ru­fen. Da­her ist es ganz un­verständ­lich, dass die IG Me­tall im vor­lie­gen­den Rechts­streit ih­ren Mit­glie­dern kei­nen Rechts­schutz gewährt. In Zei­ten, in de­nen ein Ta­rif­ein­heits­ge­setz zur Ein­schränkung des Streik­rechts ver­ab­schie­det wird, und in de­nen von in­ter­es­sier­ter Sei­te be­reits wei­te­re dras­ti­sche Ein­schränkun­gen aus Gründen der Da­seins­vor­sor­ge ge­for­dert wer­den, ist es wich­tig, sich wie­der auf die Kern­be­stim­mung des Streik­rechts zu be­sin­nen: Es ist in­di­vi­du­el­les Frei­heits­recht der Ar­bei­te­rin­nen und Ar­bei­ter, vorüber­ge­hend Fremd­be­stim­mung und be­trieb­li­chen Ge­hor­sam auf­zukündi­gen und die Ar­beit nie­der­zu­le­gen, um ge­mein­sam die ei­ge­nen Be­lan­ge ver­tre­ten zu können."

Als Mit­in­itia­tor des Ta­rif­ein­heits­ge­set­zes ist der IGM-Vor­stand ganz of­fen­sicht­lich an ei­ner ju­ris­ti­schen Klärung die­ser Fra­ge nicht in­ter­es­siert. Im Ge­gen­teil. Mit den o.g. Aus­sa­gen dis­tan­ziert er sich von den Streiks und er­kennt die we­gen Streik­teil­nah­me er­folg­ten Ab­mah­nun­gen und das ent­spre­chen­de Ar­beits­ge­richts­ur­teil fak­tisch als ge­recht­fer­tigt an. Das kommt dem Wunsch gleich: Mögen sie doch mit ih­rem Pro­zess kräftig auf die Schnau­ze fal­len!

Auch wenn das Daim­ler Ka­pi­tal zwi­schen­zeit­lich die 761 Ab­mah­nun­gen aus den Per­so­nal­ak­ten ent­fernt hat, ste­hen die Aus­sa­gen des Bre­mer Be­vollmäch­tig­ten und des IGM-Vor­stands so­wie ihre Hal­tung zur Fra­ge ,,des Rechts auf Streik" nach wie vor zur Klärung in­ner­halb der IGM und der Ge­werk­schaf­ten im Raum. Mit der in ih­ren Aus­sa­gen ent­hal­te­nen Ab­leh­nung spon­ta­ner oder auch von Be­leg­schaf­ten ge­plan­ter Streiks ge­ben sie nicht nur die ei­ge­nen Po­si­tio­nen auf (sie­he Kas­ten ,,Sol­len die­se Po­si­tio­nen nicht mehr rich­tig sein?"), son­dern sie wen­den sich eben­so ein­deu­tig ge­gen das in der Eu­ropäischen So­zi­al­char­ta (ESC) ga­ran­tier­te Streik­recht der ,,Ar­beit­neh­mer". ,,Um die wirk­sa­me Ausübung des Rechts auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen zu gewähr­leis­ten, sieht Ar­ti­kel 6 Num­mer 4 ESC das Recht der abhängig Beschäftig­ten auf kol­lek­ti­ve Maßnah­men ein­sch­ließlich des Streik­rechts im Fall von In­ter­es­sen­kon­flik­ten vor. Nach der ESC ist das Streik­recht ein in­di­vi­du­el­les Recht, bei ar­beits­be­zo­ge­nen Strei­tig­kei­ten kol­lek­ti­ve Maßnah­men zu er­grei­fen. Dazu gehört auch die ge­mein­sa­me Ar­beits­nie­der­le­gung. Die ist auch ohne Auf­ruf ei­ner Ge­werk­schaft und ohne ein ta­rif­lich re­gel­ba­res Ziel möglich" (Bre­mer Anwälte).

hier geht der Text weiter......

http://kaz-online.de/artikel/nicht-gnadenakt-daimlers-sondern-teilsieg-der-kollegen (http://kaz-online.de/artikel/nicht-gnadenakt-daimlers-sondern-teilsieg-der-kollegen)

Gemeinsames Flugblatt " Daimler: Angriffe auf die Belegschaft"

Daimler: Angriffe auf die Belegschaft

Über die Zeitung erfuhren es die Kolleg/innen bei Daimler, was sie schon lange befürchtet hatten:
Am Samstag, dem 4.2.17, berichteten mehrere Zeitungen, dass Daimler einen massiven Stellenabbau plane. Ohne genaue
Zahlen zu nennen, kündigte Daimler-Chef Zetsche an, dass mit dem Bau von Elektroautos zahlreiche Stellen überflüssig würden.
Deshalb beginne man bereits jetzt damit, Stellen abzubauen, natürlich ohne Entlassungen.
Dadurch dass Zetsche keine konkreten Zahlen nennt, schürt er natürlich die Angst bei den Kolleg/innen. Er hofft wohl
darauf, dass diese die Angst lähmt. Doch man muss kein Prophet sein, um zu schlussfolgern, dass der Abbau ähnliche Dimensionen wie bei VW annimmt, wo 30.000 Stellen gestrichen werden sollen.
Betriebsratsvorsitzender spielt den ,,besseren" Kapitalisten.

Bedauerlich ist, dass Michael Brecht, der Betriebsratsvorsitzende von Daimler sich öffentlich als der bessere Manager des
Kapitals präsentiert. In einem Interview der Stuttgarter Zeitung vom 6.2.17 stellt er gar nicht in Frage, dass es zum Stellenabbau kommen muss.
Er sagt: ,,Aber: Selbst wenn wir alles am Elektromotor selbst bauen und das Wachstum weiter anhalten würde, hätten wir am Ende wahrscheinich doch weniger Beschäftigung."Er gibt damit zu, dass er schon länger weiß, dass es zu Stellenabbau kommt.
Seine  Antwort  darauf  lautet  einfach: Heiliger St. Florian verschon mein Haus, zünd's andere an. Er fordert nämlich, Teilfertigung von den Zulieferern in die
Daimler-Werke zurückzuholen. Und das sagt er noch nicht einmal offen, sondern umschreibt es, man müsse über das Thema Fertigungstiefe"
reden. Das bedeutet: Entlasst doch andere, dann sind wir ruhig.
Er ,,regt an", zu überlegen, ob man ein Werk in Polen, wo bereits viele Kolleg/innen arbeiten, wieder schließt. Auch hier sein ,,geniales" Rezept: Entlasst doch andere, dann mucken wir nicht auf.
Dass der Vorstand nun aus Kostengründen  mehr  Fahrzeugkomponenten bei Zulieferern einkaufen möchte, um so den Profit zu erhöhen, sieht er betriebs
wirtschaftlich: Niemand produziert so günstig und qualitativ so hochwertig wie wir selbst."
Und wenn es doch woanders mit  geringeren  Löhnen  und  verschärfter Arbeitshetze  billiger  geht?  Dann  stehen solche Co-Manager hilflos da!
Verärgert ist er nur, dass er die Anküdigung des Stellenabbaus aus der Zeitung
erfahren hat, während er noch verhandeln wollte.

Als Bittsteller auftreten oder kämpfen?

Für  den  Betriebsratsvorsitzenden,Michael Brecht, sind die Arbeiter und Angestellten bei Daimler Bittsteller, die beweisen müssen, dass sie billiger und besser arbeiten.  Für  den  Konzernchef  Zetsche sind  sie  Kostenfaktoren,  die  abgebaut werden müssen. Billiger werden die Autos von Daimler ja nicht, wenn weniger Arbeitszeit  für  ihre  Herstellung  notwendig ist. Also geht es um mehr Profit!
Dass all die Werte, um die es hier geht, von der Arbeiterklasse und vielen Angestellten  geschaffen  werden,  taucht  in den  Überlegungen  des  Betriebsratsvor
sitzenden nicht auf. Dass alle Räder still stehen, wenn die Arbeiter und Angestellten es wollen, ebenso nicht. Dass viele Arbeitsplätze verschwinden, weil die
Produktivität ungeheuer steigt und ständig weiter steigt, wird mit keinem Wort erwähnt.  Arbeitszeitverkürzung  als  Antwort auf den ungeheuren Fortschritt in der Produktion?
So etwas sucht man vergeblich  in  den  Überlegungen  eines  solchen Co-Managers. Es geht für ihn ja darum, billiger und besser zu sein als in Polen.
Mehr Konkurrenz, mehr schuften, Kosten senken – das ist die Denkweise eines Co-Managers.
Brecht sagt selbst: ,,Wir fahren gerade fast überall Sonderschichten, wir drücken an Autos raus, was nur geht."
Da ist er aktiv beteiligt, dass die Kolleg/innen Knochenarbeit bis zum Umfallen leisten. Hat er schon mal was von Streik gehört?
Gerade jetzt, wo es brummt, hat man noch Macht. Das kann sich schnell ändern.

Die Befreiung der Arbeiter muss das Werk der Arbeiter sein!

Betteln  hilft  nicht!  Und  Co-Manager heizen  die  Konkurrenz  um  Billiglohn, Mehrarbeit, stärkere Arbeitshetze an. Auf solche Leute kann man nicht bauen. Die Arbeiter  und  Angestellten  müssen  ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Sie schaffen die Werte. Nur aus ihrer Arbeit
wird der Profit gesaugt. Wie es aussieht, ist gerade in der Umbruchphase, wo Daimler konventionelle und Elektro-Autos parallel bauen muss, dringend Mehrarbeit nötig.
Das gibt den Arbeitern und Angestellten ein Machtmittel in die Hand: Streik! Verweigerung von Überstunden und Mehrarbeit!
Wenn der Betriebsrat das nicht will, dann darf man solche Leute nicht mehr wählen. Was die Arbeiter und Angestellten bei Daimler jetzt brauchen sind
Kämpfer und nicht Bittsteller und Buchhalter!
Aber was sie vor allem brauchen, ist eigener Kampfeswille. Denn Einzelkämpfer können nicht gewinnen. Nur gemeinsam
sind wir stark! Ohne die Bereitschaft zum Kampf in der Belegschaft geht gar nichts.
Ohne Armee kann man nicht siegen!

Es müssen jetzt klare Forderungen gestellt werden:

Kein Arbeitsplatzabbau!

30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Kein Werk, egal wo es ist, darf geschlossen werden!

Solidarität und gemeinsamer Kampf machen stark!

Keine Überstunden und keine Mehrarbeit bis zur Erfüllung aller Forderungen!

Gemeinsame Erklärung von:

Kommunistische Initiative (Gera 2010)
kigera2010-kig@yahoo.de

Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei
www.arbeit-zukunft.de (http://www.arbeit-zukunft.de)

Kommunistische Partei Deutschlands
www.k-p-d-online.de (http://www.k-p-d-online.de)

Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB)
www.rfb-online.org (http://www.rfb-online.org)



Quelle

http://www.k-p-d-online.de/index.php/aktuell/inland/545-daimler-angriffe-auf-die-belegschaft (http://www.k-p-d-online.de/index.php/aktuell/inland/545-daimler-angriffe-auf-die-belegschaft)

Aus: Ausgabe vom 06.03.2017, Seite 8 / Inland

»Kammer muss sich zu diesem Punkt äußern«
Daimler-Beschäftigte gehen in zweite Instanz: Ist Abmahnung nach »wildem« Streik gerechtfertigt? Gespräch mit Gerhard Kupfer
Interview: Claudia Wrobel

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F170307%2Ftemp%2Fgh5i73ox.jpg&hash=2f5767141344a58de1267cff122427dfc0fc0660) (http://www.directupload.net/file/d/4653/gh5i73ox_jpg.htm)(//)
Hier mit Unterstützung der Gewerkschaft: Vertrauensleute des Bremer Mercedes-Benz-Werks protestieren am 24. September 2015 gegen Werkverträge bei dem Automobilbauer
Foto: Joerg Sarbach/dpa-Bildfunk

Die Verhandlungen zu den Arbeitsniederlegungen bei Daimler Bremen am 11. Dezember 2015 gehen am Donnerstag in die zweite Instanz. Bevor wir uns über das Verfahren unterhalten, würde ich Sie bitten, uns in Erinnerung zu rufen, wie der Streik damals abgelaufen ist.

Vor zwei Jahren wurde die Fremdvergabe in einem größeren Bereich bekanntgegeben, in der Logistik. Deshalb gab es in den folgenden Monaten mehrere Streiks, insgesamt acht. Die Nachtschicht, über die wir hier reden, hat sich dann selbständig entschlossen, in einen Streik zu treten. Sie sind durch die Hallen gezogen, um die Kolleginnen und Kollegen zu informieren, haben auf der Kreuzung vor dem Werk eine Kundgebung abgehalten, und danach sind fast alle nach Hause gegangen.

»Selbständig entschlossen« heißt in dem Fall: ohne dass es einen Streikaufruf der IG Metall gegeben hatte.

Genau, den gab es nicht. Insofern war es für den Arbeitgeber auch kein legitimer Streik, der ja in Deutschland rechtlich definiert ist und wo die Teilnehmer auch rechtlich geschützt sind. Der Arbeitgeber hat deshalb 761 Abmahnungen ausgesprochen. Den Kollegen war bewusst, dass dies folgen kann. Die Abmahnungen an sich waren also kein großer Schock, aber was uns alle wirklich schockiert hat, war, dass die IG Metall sich von dem Streik faktisch distanziert hat. Sie hätte diesen spontanen Streik hinterher übernehmen können oder den Kollegen über den Rechtsschutz zumindest den Rücken stärken können. Aber nichts davon haben sie gemacht – ganz im Gegenteil.

Hat sich diese Haltung der IG Metall bis heute durchgezogen, oder erfahren Sie mittlerweile irgendeine Art von Unterstützung bei der gerichtlichen Auseinandersetzung?

Das zieht sich durch. Von seiten der Gewerkschaft herrschte die ganze Zeit über eisigstes Schweigen. Wir haben das Gespräch gesucht und beispielsweise eine Podiumsdiskussion organisiert, zu der wir den Bezirksvorstand, die Ortsverwaltung und der Vorstand der IG Metall eingeladen haben. Aber diese drei Plätze mussten auf dem Podium leer bleiben. Wir konnten nur auf die Namensschilder der Herren blicken. Die haben die ganze Sache totgeschwiegen oder es zumindest versucht. Der Erste Bevollmächtigte in Bremen hat sich irgendwann dann sogar genötigt gesehen, öffentlich regelrecht gegen uns zu schießen. Ich denke, nachdem die Lokalpresse so hinter der Sache her war. Er hat dann beispielsweise gesagt, er halte nichts von französischen Verhältnissen und so weiter.

Mit welcher Begründung wurden die Kolleginnen und Kollegen abgemahnt?

Im Endeffekt ging es um »unerlaubtes Entfernen vom Arbeitsplatz«.

In der ersten Instanz sind die Abmahnungen für rechtmäßig erklärt worden. Die zweite Instanz wird also auf Ihre Initiative hin eingeleitet. Warum erwarten Sie ein anderes Ergebnis?

Genau, es gab einen Widerspruch von uns. In der ersten Instanz hat sich die Richterin regelrecht verweigert, die generellen Punkte des Streikrechts auch nur anzupacken. In dieser Frage hat es seit etwa 40 Jahren keine Verhandlungen mehr gegeben. Und die Vorsitzende Richterin wollte nicht an der Frage rühren, ob ein Aufruf der Gewerkschaften für eine Arbeitsniederlegung notwendig ist oder nicht. Da wird jetzt das Landesarbeitsgericht aber nicht drumherum kommen.

Warum sind Sie da so optimistisch?

Die Situation ist, ehrlich gesagt, dadurch verkompliziert, dass Daimler aufgrund der großen Öffentlichkeit die Abmahnungen im vergangenen Sommer aus den Akten entfernt hat. Der Konzern hat wahrscheinlich gehofft, damit sei die Sache nun erledigt. Trotzdem muss das Landesarbeitsgericht jetzt über die Entscheidung der ersten Instanz befinden. Dabei kann es sich aber der Frage, ob die Arbeitsniederlegung gerechtfertigt war, diesmal nicht entziehen. Diese Kammer muss sich schlicht zu diesem Punkt auch äußern.

Gerhard Kupfer gehört zum Sprecherkreis der Klägerinnen und Kläger gegen Daimler Bremen

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/306597.kammer-muss-sich-zu-diesem-punkt-%C3%A4u%C3%9Fern.html (https://www.jungewelt.de/artikel/306597.kammer-muss-sich-zu-diesem-punkt-%C3%A4u%C3%9Fern.html)

Habe folgende Mail gekriegt:

(https://abload.de/img/gesichtet_10_09_204aj8s.png) (https://abload.de/image.php?img=gesichtet_10_09_204aj8s.png)

Dieses Transparent hing am Donnerstag 10.9 vom Hallendach Rohbauhalle 70 Mercedes Werk Bremen. Das Daimler Kapital 35.000 Arbeitsplätze abzubauen, 1,4 Milliarden Euros sollen von den Arbeitern durch ein Raubpaket rausgepresst werden. In allen Werken verhandeln Betriebsrat über Pausenklau, Lohnraub, mehr Leiharbeit und Samstag Spätschicht. Die IG Metall unterstützt lieber Automobilzulieferer mit mehreren 100.000 Euros aus der Streikkasse, anstatt den Kampf zu führen gegen die Entlassungen bei Conti, Schäffler, Hella, Bosch MAN usw.

(https://abload.de/img/20200818_201050yijl4.jpg) (https://abload.de/image.php?img=20200818_201050yijl4.jpg)

Dagegen wehrt sich die Revolutionäre Front und wird am 26.9 mit einem Arbeitermarsch ab 13.00 gegen Kapital und Regierung demonstrieren. Ausserdem werden in München, Regensburg, Köln, Nürnberg, Frankfurt und Berlin Arbeitermärsche stattfinden.

Und dass die 2 Billionen Staatsgelder den Monopolen in den Arsch geblasen werden und wir alle dieses zahlen sollen, ist ein Grund am 26.9.20 um 13.00 Uhr ab Gewerkschaftshaus Bremen beim Arbeitermarsch gegen Kapital und Regierung mit zu demonstrieren.  Jeder Mensch, Organisation ist willkommen, der/die bereit ist, unter der Roten Fahne gegen Regierung und Kapital zu demonstrieren. Natürlich auch mit eigenen Transparenten und Forderungen.

Zitat10.12.20
MetallerInnen demonstrieren gegen Schließung des Daimler-Werks in Berlin

2.500 Arbeiterinnen und Arbeitern droht das Aus. So viele arbeiten – noch – am Berliner Daimler-Standort Marienfelde, viele seit ihrer Ausbildung. Nun steht er auf der Kippe und droht dem globalen Spar- und Rationalisierungskurs der KonzernchefInnen zum Opfer zu fallen. Auch wenn es keinen formellen finalen Schließungsbeschluss gibt, zeichnet sich das Ende der Produktion ab. In Verbrennungsmotoren, deren Komponenten bislang in Berlin gefertigt wurden, soll nicht weiter investiert werden. Von einer Umstellung der Produktion ist bislang nichts bekannt.
(...)

https://arbeiterinnenmacht.de/2020/12/10/metallerinnen-demonstrieren-gegen-schliessung-des-daimler-werks-in-berlin/

Die deutsche Regierung sucht ja in Krisen stets kreativ neue Möglichkeiten, Steuergelder direkt an Großkonzerne weiterzuleiten.

und Daimler schichtet die Steuergelder dann um.

,,Pervertierung von Staatshilfen": Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali kritisiert Daimlers Dividendenzahlung an Aktionäre

Die Entscheidung ruft in der politischen Opposition harsche Kritik hervor. ,,Beschäftigte auf Kurzarbeit zu setzen, während man gleichzeitig weiter Gewinne erwirtschaften kann, um üppige Dividenden zu zahlen, ist eine Pervertierung von Staatshilfen", sagt Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. ,,Während die Beschäftigten bei Daimler nicht nur erhebliche Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit hatten, sondern jetzt auch noch dank Progressionsvorbehalt Steuern nachzahlen müssen, können die Aktionäre jubeln", fügt sie an.

Selbst Aktionäre kritisieren Dividendenausschüttung
Daimler nutze damit aus Mohamed Alis Sicht die Möglichkeit aus, die die Bundesregierung dem Konzern ,,auf dem Silbertablett" präsentiert habe. ,,Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein Fiasko", sagt die Fraktionsvorsitzende.

Die Dividenden-Entscheidung kommt selbst bei einigen Daimler-Aktionären nicht gut an. Ein Aktionär fragt, ob es nicht ratsamer sei, Teile der Dividende zu streichen und stattdessen in Forschung und Entwicklung, in Wasserstofftechnologie und E-Antriebe zu investieren. Ein anderer Aktionär fragt, ob nicht eine Eindampfung der Dividende um 50 Prozent möglich sei – damit der Konzern die daraus entstehende Differenz in eine Stiftung für Bildung investiert.

Der Verband kritischer Aktionäre legt schließlich den Finger in die Wunde: Wie kann man hohe Dividenden auszahlen, ohne Steuerzahler zu kompensieren?

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/pervertierung-von-staatshilfen-linken-fraktionschefin-mohamed-ali-kritisiert-daimlers-dividendenzahlung-an-aktionaere/

Die Staatshilfen an Konzerne wie Daimler dienen der Absicherung der Gewinne.

Fefes Blog:


"Zu meinem Gemecker über die Automobilbranche in Deutschland kam ein Leserbrief rein, der dieses Video über Daimler empfohlen hat. In dem Video geht es darüber, dass Daimler gerade die Dividende erhöhen will.Und das ist ziemlich krass. Sind wir nicht in der Mitte einer Pandemie? Sind die Zulieferer nicht alle massiv unter Druck? Insbesondere von den Zulieferern der Automobilbranche hört man immer wieder, dass die bis weit über die Schmerzgrenze hinaus von den Konzernen über den Tisch gezogen werden, so von wegen grotesken Zahlungszielen weit in der Zukunft, generell beschissener Zahlungsmoral, endlosem Bürokratiescheiß, dem Abwälzen ihrer Geschäftsrisiken auf die Zulieferer (z.B. Währungsschwankungen), und so weiter. Aber Daimler macht so viel Kohle, dass sie a) überhaupt Dividende zahlen können und b) die auch noch erhöhen können?!?


Der Vortragende (ein Professor, der offenbar normalerweise über Spieletheorie Videos macht) sieht aber noch einen weiteren Aspekt daran: Damit signalisiert Daimler, dass sie kein Geld für Investitionen brauchen. Mit anderen Worten: Sie investieren nicht.
Ja gut, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Worein würden die auch groß investieren?
Gleichzeitig ist mit dem Umstieg von Verbrenner auf Elektroautos der größte Umschwung der Automobilindustrie am Laufen.
Das Video argumentiert daher, dass Daimler damit signalisiert, dass sie sich auf Lobbyismus, Bailouts und anderweitiges Abgreifen von Staatskohle spezialisiert haben und gar kein Interesse mehr daran haben, innovative Produkte zu entwickeln oder Forschung zu betreiben.
Das war der Punkt, an dem der Leserbriefschreiber an mein Gemecker dachte, und fand, das passt vielleicht.
Finde ich auch. Das passt. Wie Arsch auf Eimer passt das."


https://blog.fefe.de/?ts=9e95a34e (https://blog.fefe.de/?ts=9e95a34e)

https://youtu.be/xJ7PYVtJWWA

https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/daimler-corona-mitarbeiter-vorwuerfe-schnelltests-kuendigung (https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/daimler-corona-mitarbeiter-vorwuerfe-schnelltests-kuendigung)

Neue Vorwürfe gegen Daimler: Leiharbeiter des Rastatter Autobauers machen aus Angst keinen Corona-Schnelltest

Entlässt das Rastatter Daimlerwerk Mitarbeiter wegen einer Corona-Erkrankung? Die Vorwürfe im Umgang mit der Corona-Pandemie reißen nicht ab. Während Daimler betont, dass alles in Ordnung ist, sagen die Mitarbeiter etwas anderes.

Drei Jahre und zwei Wochen – so lange hat der Mann als Leiharbeiter bei Daimler in der Produktion geschafft. Im Herbst wurde ihm gekündigt. ,,Mein Meister hat mich ins Büro gerufen und gesagt: Wenn du nicht krank gemacht hättest, wärst du noch da." Zwar will der Leiharbeiter seine Geschichte erzählen, aber aus Sorge, der Autobauer könnte juristisch gegen ihn vorgehen, möchte er seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. Denn: Der Mann war nicht einfach nur krank. Er hatte Corona.

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Nach seiner Kündigung habe er sich beim Betriebsrat beschwert. Ohne Erfolg. Immer wieder sei ihm gesagt worden, er habe ,,krank gemacht". ,,Ja, wäre es denn besser gewesen, ich komme und stecke die Leute an?" Von den 900 Leiharbeitern, denen im Herbst gekündigt wurde, holt der Autobauer später etwa die Hälfte wieder zurück in den Konzern.

Der an Corona Erkrankte erhält keinen Anruf. ,,Wie ich jetzt weiß, wurde ich wegen meiner Beschwerde negativ bewertet und hatte keine Chance mehr." Ein gutes Dutzend Leute kenne er, denen es genauso gegangen sei. Die Folge: ,,Ich habe Kollegen gehabt, die haben sich aus Angst nicht testen lassen. Die sagen: 'Dann bin ich ja weg.'"
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Die Erzählung des ehemaligen Leiharbeiters bestätigt ein anderer Daimler-Mitarbeiter, der sich bei unserer Redaktion gemeldet hat. Auch er will anonym bleiben, selbst ein Pseudonym macht ihm Sorgen, weil am Ende der Verdacht versehentlich auf einen Kollegen fallen könnte.

,,Die Stimmung im Werk ist generell beschissen", sagt der Mann, der seit zwei Jahrzehnten zur Daimler-Familie gehört. Es herrsche ein enormer Druck, vor allem auf den Leiharbeitern.
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(Schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitsamt Rastatt)

Verwundert darüber, dass das Gesundheitsamt nichts zu beanstanden habe, sei er nicht. ,,Die sind angemeldet und werden im Rohbau rumgeführt. Dort stehen zwei Menschen und bedienen die Roboter.

Natürlich stimmen da die Abstände." In der Montage seien es dagegen 30 Leute an einer Linie, ,,da ist man zu dritt, viert oder fünft an einem Auto". Im Pausenraum säßen zehn Personen auf Bierbänken. Abstand? ,,Gibt es nicht." Angst um seine Gesundheit habe er aber nicht.


https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/landratsamt-registriert-40-corona-faelle-innerhalb-eines-monats-im-rastatter-benz-werk (https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/landratsamt-registriert-40-corona-faelle-innerhalb-eines-monats-im-rastatter-benz-werk)

40 Corona-Fälle innerhalb eines Monats im Rastatter Benz-Werk – Mitarbeiter erhebt Vorwürfe

Das Landratsamt Rastatt hat innerhalb eines Monats 40 Corona-Fälle im Daimler-Werk in Rastatt registriert. Ein Mitarbeiter erhebt Vorwürfe gegen den Konzern. Am Band könnten keine Abstände eingehalten werden. Ein Unternehmenssprecher verweist auf umfangreiche Schutzvorkehrungen.

Ausbeutung ist geil!
Die Aktionäre belohnen das Nicht-Testen bei Daimler mit 3 % Wochengewinn. Der DAX ist auch deswegen wieder auf Rekordkurs.

ZitatNachdem Volkswagen vor wenigen Tagen mit guten Vorläufigen Zahlen und einem Update zur Konzernstrategie vorgelegt hat, legte Daimler nach. Der Premium-Autobauer präsentierte sehr gute vorläufige Zahlen. Die Analysten loben die Entwicklung und sehen noch deutliches Potenzial...

Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern lag bei 5,42 Milliarden Euro. Das war deutlich mehr, als Analysten zuvor mit 4,3 Milliarden Euro erwartet hatten.

https://www.deraktionaer.de/artikel/mobilitaet-oel-energie/daimler-bernstein-und-goldman-sachs-sehen-noch-deutliches-potenzial-20233800.html

ZitatMERCEDES-LUXUS-STRATEGIE - Kleine Produktion, aber feine Profite!

Am 19. Mai gab Mercedes-Chef Ola Källenius am Hotspot der Schickeria an der französischen Côte d'Azur, die Entscheidung des Vorstandes bekannt, die zukünftige Produktion und den Verkauf strikt auf Luxus-Modelle an Reiche und Superreiche auszurichten.

Der Focus soll auf den als ,,Top-End Luxury" bezeichneten Modellen von Maybach, AMG, sowie auf der S-Klasse liegen - den Goldeseln des Konzerns. Das heißt aber, dass Mercedes erheblich weniger Autos produzieren will! So hat der Vorstand das Aus von drei von sieben Kompaktfahrzeugen angekündigt. ,,Welche Modelle das sind", so Källenius arrogant zur Presse und seinen ,,lieben Mitarbeitern", ,,überlasse ich Ihrer Fantasie."¹

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw24/kleine-produktion-aber-feine-profite

ZitatDAIMLER - Selbständiger Streik bei EVO-Bus in Mannheim gegen Vernichtung von 1.000 Arbeitsplätzen (10.30 Uhr)

Am Mittwoch, 29. Juni, legte die Belegschaft des EVO-Bus-Werks in Mannheim (Tochter von Daimler Truck) ab 13.30 Uhr die Arbeit nieder. Das war ihre Antwort auf die Ankündigung, 1.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Daimler will den Rohbau nach Tschechien verlagern. Weitere Tausende wären dadurch bei Zulieferern und so weiter in Frage gestellt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw26/selbstaendiger-streik-bei-evo-bus-in-mannheim-gegen-teilwerksschliessung

ZitatEVOBUS - Auch in Neu-Ulm stehen die Zeichen auf Kampf

Gestern wurde die Extra-Ausgabe der Kollegenzeitung "Stoßstange" aus Mannheim auch vor dem Neu-Ulmer EvoBus-Werk verteilt. Die Daimlertochter vernichtet 1000 Arbeitsplätze in Mannheim, in Neu-Ulm 600!

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw26/auch-in-neu-ulm-stehen-die-zeichen-auf-kampf

ZitatWEG DES KAMPFES GENAU RICHTIG - Der Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung in Mannheim: Ein Zeichen für die Zukunft

Die Kollegen der Busfertigung von Daimler-Benz EvoBus in Mannheim antworteten auf die Ankündigung, dass der Konzern weitere 1000 Arbeitsplätze vernichten will, mit Streik der Früh- und der Spätschicht. Auch im Werk Neu-Ulm sollen 600 Arbeitsplätze vernichtet werden. Das ist vor allem eine Folge geplanter Verlagerung von Produktion in die Werke von Daimler Busse in Holysov in Tschechien und in Hosdere in der Türkei.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw27/der-kampf-gegen-die-arbeitsplatzvernichtung-in-mannheim-ein-zeichen-fuer-die-zukunft

ZitatZERSCHLAGUNG ROHBAU BEI EVOBUS GEPLANT - Solidarität der Mercedes-Benz- und Daimler-IG-Metall- Vertrauenskörper

Die folgende Solidaritätserklärung wurde bereits am Dienstag auf "Rote Fahne News" veröffentlicht. Allerdings wurde sie mittlerweile aktualisiert. Entsprechend ihrer Bedeutung, veröffentlichen wir sie deshalb hier:

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw27/solidaritaet-der-mercedes-benz-und-daimler-ig-metall-vertrauenskoerper

ZitatMERCEDES-LUXUS-STRATEGIE - Dreister Daimler-Konzern greift Arbeiter an

Die Bekanntmachung des selbständigen Streiks der EvoBus-Kollegen in Mannheim vom 29. Juni gegen die Vernichtung von insgesamt 1600 Arbeitsplätzen [1] durch die Kollegenzeitung ,,Stoßstange" stößt auf breites Interesse und Sympathie der Beschäftigten in Mercedes-Benz-Werken und anderen Betrieben. Denn die Luxus- und Elektrifizierungs-Strategie des Vorstandes hat es in sich!

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw27/dreister-daimlerkonzern

ZitatDAIMLER EVOBUS MANNHEIM - 200 bis 300 Kollegen demonstrierten zur Betriebsversammlung

Mit Rufen wie - ,,Wir sind laut – weil man uns die Zukunft klaut", ,,Auf die Straße, schließt euch an, morgen seid ihr selber dran" oder ,,Evo sind wir alle" und mit dem bekannten Partisanenlied ,,Bella Ciao" demonstrierten 200-300 Kollegen zur Betriebsversammlung von Daimler Truck in Mannheim am 14. Juli.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw28/300-kollegen-demonstrierten-zur-betriebsversammlung

ZitatBETRIEBSVERSAMMLUNG BEI MERCEDES BENZ STUTTGART - Die schönen Zukunftsbilder der Werksleitung können die Sorgen der Belegschaft nicht entkräften

3.300 Kolleginnen und Kollegen strömten am 27. September in die Schleyerhalle. Doch auf ihre Fragen und Sorgen bzgl. der Arbeitsplätze und warum sie für die kapitalistischen Krisen und Kriege bezahlen sollen, gab es weder von der Werksleitung noch von der IG-Metall-Betriebsratsspitze befriedigende Antworten.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw39/die-schoenen-zukunftsbilder-der-werksleitung-koennen-die-sorgen-der-belegschaft-nicht-entkraeften

ZitatEVOBUS MANNHEIM UND ULM - Erneute Arbeitsniederlegungen gegen Arbeitsplatzvernichtung

Am 14. Oktober, um 11 Uhr, nahmen die Beschäftigten der Frühschicht des Daimler-Truck-Werks Mannheim und die Kolleginnen und Kollegen der Frühschicht von EvoBus ebenfalls Mannheim, ihr Recht war, sich beim Betriebsrat über die aktuellen Verhandlungen über die Verlagerung von 1000 Arbeitsplätzen nach Tschechien zu informieren. Bei EvoBus in Ulm streikten am Freitag 1.200 Beschäftigte.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw28/erneute-arbeitsniederlegung-gegen-die-plaene-1000-arbeitsplaetze-im-rohbau-zu-verlagern

ZitatEVOBUS-BELEGSCHAFT - IG-Metall-Vertrauensleute-Kollegen Daimler Sindelfingen sind solidarisch

Nachdem wir über "Rote Fahne News" von der erneuten Arbeitsniederlegung bei Evobus in Mannheim und Ulm erfahren haben, initiierten wir in der B-Schicht eine Solidaritätserklärung der Vertrauensleute Betriebsmittel- und Anlagenbau.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw43/ig-metall-vertrauensleute-kollegen-daimler-sindelfingen-sind-solidarisch-1

ZitatAUTOMOBILARBEITER - Mercedes-Benz-Chef stimmt Belegschaft auf ,,harte Bedingungen" ein

Auf der Automesse IAA in München zieht Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius mit der Ankündigung des Ein-Liter-Autos eine wahre Mercedes-Stern-Show ab.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw36/mercedes-benz-chef-stimmt-belegschaft-auf-harte-bedingungen-ein

Gaby Weber:

Causa Mercedes-Benz
Mörder und Profiteure

Militärdiktaturen sind nicht nur das Werk einer Soldateska, die nicht vor Folter und Mord zurückschreckt und sich auf rohe Gewalt stützt. Ihre Stabilität beruht auch auf der Existenz einflussreicher Komplizen und vermögender Profiteure, die sich bemühen, im Dunkeln zu bleiben.

Die deutsch-argentinische Journalistin Gaby Weber hat sich damit am Beispiel des Daimler-Konzerns in Argentinien über Jahrzehnte befasst. Sie machte dieses Zusammenspiel transparent und versuchte, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Im vorliegenden Buch legt sie darüber Rechenschaft ab.

Der Fall der ermordeten Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina (MBA) ist ein Schandfleck der globalen Justiz. Trotzdem zeigt die ,,Causa Mercedes-Benz"  wie kaum eine andere die Erfolge der nichtinstitutionellen Zusammenarbeit von Journalisten, Juristen und Gewerkschaftern über Jahre und Kontinente hinweg. Daimler sollte für seine Verbrechen auf der südlichen Halbkugel zur Rechenschaft gezogen werden.  Dies ist juristisch misslungen und politisch gelungen.

Die Buchmacherei ✩✩ 156 Seiten ✩✩ 12,00 € ✩✩ ISBN 978-3-9825440-9-0