SGB II-Bürgergeld einstellen bei verspäteten Unterlagen untersagt

[Nikita]

Jobcenter darf nicht einfach Bürgergeld einstellen

Bürgergeldberechtigte, die ihre Unterlagen zu spät eingereicht haben, haben dennoch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Wurde die Abgabefrist versäumt, haben die Betroffenen trotzdem Anspruch auf Leistungen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 4 AS 64/21 R).

https://www.gegen-hartz.de/urteile/verspaetete-unterlagen-jobcenter-darf-nicht-buergergeld-einstellen

[dagobert]

Hier der Volltext des Urteils:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_11_29_B_04_AS_64_21_R.html

Wenn ich das richtig verstanden habe, könnte das mit einer Gesetzesänderung wieder einkassiert werden, so wie das ja auch schon beim Warmwasser-Mehrbedarf gemacht wurde.