Ab 2012 Sozialleistungen nur nach digitaler Signatur

[Kater]

Ab 2012 Sozialleistungen nur nach digitaler Signatur

Berlin (AP) AB 2012 wird es Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Elterngeld nur noch nach digitaler Signatur geben. Das neue Verfahren soll den Verbrauchern lästigen Papierkrieg mit Arbeitgebern und Behörden ersparen. Die Wirtschaft soll pro Jahr 85 Millionen Euro an Bürokratiekosten sparen, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, am Dienstag in Berlin erklärte.

Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch grünes Licht für das sogenannte ELENA-Verfahren geben. Nach sechsjähriger Vorarbeit soll die digitale Signatur zunächst für sechs Bescheinigungen gelten:

- Arbeitsbescheinigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses

- Nebeneinkommensbescheinigung

- Bescheinigung über geringfügige Beschäftigung

- Bescheinigung nach dem Wohnraumförderungsgesetz

- Fehlbelegungsabgabe

- Bundeselterngeld.

Schauerte sagte, neun Millionen Vorgänge pro Jahr könnten damit vereinfacht werden. In Zukunft solle das System auf 45 weitere Bereiche ausgeweitet werden, zum Beispiel auf das Kindergeld und auf das Arbeitslosengeld II. Jede Maßnahme bringe weitere fünf Millionen Euro an Entlastung für die Wirtschaft. Die Systemkosten sollen nicht höher sein als die bisherigen Verwaltungskosten.

Keine neue Karte erforderlich

Der Verbraucher benötigt künftig eine Plastikkarte, auf der die Signatur gespeichert werden kann. Das geht zum Beispiel auf den neuen Personalausweisen oder Bankkarten neueren Datums. «Es wird keine neue Karte geben», sagte Schauerte. Auf der Karte wird der Schlüssel gespeichert, der für die Freischaltungen bestimmter Daten erforderlich ist.

Solche digitalen Signaturen können heute schon zum Beispiel bei T-Punkten eingelesen werden. Der Verbraucher soll dafür künftig zehn Euro zahlen. Das Geld soll er aber auf Antrag zurückbekommen, beispielsweise von der Arbeitsagentur.

Die für die Leistungen erforderlichen Daten werden künftig vom Arbeitgeber automatisch an einen der beiden Systemführer übermittelt. Das sind die Technische Abteilung der Deutschen Rentenversicherung und die Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dort kann ein Behördenmitarbeiter, der sich aus Datenschutzgründen ebenfalls mit einer digitalen Signatur ausweisen muss, nur die für die beantragte Leistung erforderlichen Daten abrufen.

Leistungen über Privat-PC beantragen

Schauerte sagte, künftig könne der Verbraucher Leistungen, bei denen persönliches Erscheinen bei der Behörde keine Pflicht ist, auch von seinem Computer zu Hause beantragen. Dafür braucht er allerdings ein Kartenlesegerät.

Im kommenden Jahr soll die Infrastruktur für das neue System aufgebaut werden. Ab 2010 sollen die Arbeitgeber es mit Daten füttern. Danach sind Testläufe in bestimmten Regionen geplant. Das Gesetz soll dann ab 1. Januar 2012 gelten.

Schauerte betonte, nicht jeder Arbeitnehmer benötige künftig eine Signaturkarte. Er brauche sie aber, wenn er Sozialleistungen beantragen wolle. Im Prinzip werde die bereits bekannte Signaturtechnik erstmals auf das Sozialleistungssystem übertragen.

http://de.news.yahoo.com/ap/20080624/tde-ab-2012-sozialleistungen-nur-nach-di-3fc80be.html

[euerHofnarr]

neun Millionen Vorgänge pro Jahr
verursachen
85 Millionen Euro an Bürokratiekosten  ??


Nicht umgekehrt ? Mannomann, was für einen schlanken Verwaltungsapparat wir doch haben. Los, los, setzt mal die Humanressourcen frei. Wieder ein paar mehr in der Warteschlange. Und die treffen dann unter Umständen auf ehemalige Kollegen.......
lachen oder weinen, dass ist hier die Frage.

[1984]

Vorallem führt das nicht nur dazu, dass einihe menschen ihre Jobs verlieren werden, es ist auch ein weiterer grosser Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

[euerHofnarr]

Nicht mehr lange ... und dann gibt es einen Datenchip schon ab Geburt.
Natürlich absolut freiwillig.

"Na, wollen sie denn nun eine Wohnung für sich und das Kind in Sektion 28,Block G,Wohneinheit 7 ?" "Dann müssen sie halt diese Verfügung hier unterschreiben..."

Nicht mehr lange. Wenn wir stillhalten.

Irgendwie muss ich mich grad an den Film "Gattaca" erinnern.

[mousekiller]

Davon ab, dass ich "Gattaca" sehr mag, aber die ersten Genmanipulationen gibt es ja bereits. Allerdings erinnert mich das, was hier in diesem Staat vorgeht eher an "1984" oder "Uhrwerk Orange"...

[1984]

Orwells 1984 trifft es glaube ich am besten. Allerdings ist es auch erstaunlich, wievieles aus anderen Dystopien (Gegenteil von Utopie), inzwischen Realität geworden ist.

Zu Gentechnik fällt mir da z.b. die "Insel Des Dr. Moreau" von H.G. Wells ein, besonders nachdem in England seit kurzem "Mensch-Tier-Embryonen" geschaffen werden dürfen.

http://www.heise.de/newsticker/In-Grossbritannien-duerfen-Mensch-Tier-Embryonen-geschaffen-werden--/meldung/108132

Nun können Embryos aus entkernten tierischen Eizellen und Zellkernen von menschlichen Zellen zu Forschungszwecken erzeugt werden. Sie dürfen nicht länger als 14 Tage entwickelt werden, um von ihnen Stammzellen zu gewinnen. Überdies können Chimären hergestellt werden, in denen eine tierische embryonale Zelle einem menschlichen Embryo hinzugefügt wird. Es können transgene menschliche Embryos erzeugt werden, die ein tierisches Gen oder mehrere besitzen. Und es dürfen hybride Embryos durch Befruchtung einer tierischen Eizelle mit einem menschlichen Spermium oder umgekehrt geschaffen werden.

Okay war jetzt ein wenig Off Topic, da die digitale Signatur ja ehr in die 1984 Sparte gehört.

[Strombolli]

Man kann davon ausgehen, dass alles was gesunde oder kranke Gehirne von Menschen erdenken, früher oder später auch einmal umgesetzt wird. Ob es an die Öffentlichkeit kommt, ist die andere Frage.

[besorgter bürger]

nee, eindeutig Brazil

1984 wohl eher weil später ein PC mit Kartenleser in jedem Haushalt zur defacto Pflicht wird. in Verbindung mit der Onlinedurchsuchung....
wenn jetzt noch Zwangsimpfungen und Internetzensur dazukommen tippe ich aber auf: Equilibrium

[flipper]

jepp Brazil kam grad auf arte, aktuell wie eh und je  

und die elektronische klatsche von mir:
http://www.chefduzen.de/thread.php?goto=lastpost&threadid=15504

[Kater]

ELENA-Verfahren heute in Kraft getreten...

Ab 2012 Sozialleistungen nur gegen digitale Unterschrift

Berlin (AP) Ab 2012 wird es Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Elterngeld nur noch gegen digitale Unterschrift geben. Am Donnerstag trat dazu das umstrittene Gesetz zur Einführung des ELENA-Verfahrens in Kraft, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Das neue Verfahren soll den Verbrauchern lästigen Papierkrieg mit Arbeitgebern und Behörden und der Wirtschaft jährlich 85 Millionen Euro an Bürokratiekosten ersparen. Diesen Artikel weiter lesen
Das Gesetz sieht vor, dass zur Vorbreitung des Verfahrens Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die Lohndaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle übertragen, wo sie unter einem Pseudonym gespeichert werden. Der Verbraucher wiederum benötigt künftig eine Plastikkarte, auf der diese Signatur gespeichert werden kann. Das geht zum Beispiel auf den neuen Personalausweisen oder auf Bankkarten neueren Datums. Eine eigene Karte soll nicht eingeführt werden. 2012 soll das ELENA-Verfahren dann die Regel sein.

Die digitale Signatur wird zunächst für sechs Bescheinigungen gelten:

- Arbeitsbescheinigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses

- Nebeneinkommensbescheinigung

- Bescheinigung über geringfügige Beschäftigung

- Bescheinigung nach dem Wohnraumförderungsgesetz

- Fehlbelegungsabgabe

- Bundeselterngeld.

Ausweitung geplant

In Zukunft soll das System auf 45 weitere Bereiche ausgeweitet werden, zum Beispiel auf das Kindergeld und auf das Arbeitslosengeld II. Jede Maßnahme bringt den Angaben zufolge weitere fünf Millionen Euro an Entlastung für die Wirtschaft. Die Systemkosten sollen nicht höher sein als die bisherigen Verwaltungskosten.

Kritik an dem Verfahren hatte unter anderem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geübt. Sie sei «sehr zurückhaltend», wenn es darum gehe, neue große Datenpools anzulegen, sagte sie nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss und nannte insbesondere das ELENA-Verfahren als Beispiel. Es werde natürlich alles getan, um Missbrauch zu verhindern. Wenn aber plötzlich viele tausend Stellen in Deutschland Zugang zu den Daten hätten, sei das schwerer zu kontrollieren.

http://de.news.yahoo.com/1/20090402/tde-ab-2012-sozialleistungen-nur-gegen-d-3fc80be.html

[götzb]

Ein Schritt ins bargeldlose Zeitalter , ein Schritt näher zum implantierten Überwachungschip für jeden.

[hoessi666]

Sehr seltsam, dass manch´ ein Furz medial gewaltig aufgeblasen wird. Die Einführung dieses Systems aber eher "unter Ausschluß der Öffentlichkeit" stattfand. Jaja, die lieben unabhängigen Medien...  

[Geneigter Leser]

1) Das die - ach so unabhängigen - Medien darüber nichts bringen dürfte wohl nur noch recht Naive wundern.

2) Erst einmal abwarten - auf die Klage vor dem BVerfGE wegen der "lebenslangen Steuernummer".
Nach dem "Volkszählungsurteil" von 1987 ist es dem Staat - als Lehre der NS-Zeit - strickt untersagt, einem Bürger ein dauerhaftes, eindeutiges Erkennungsmerkmal zuzuordnen. Jedes Merkmal (i.d.R. Nummer) MUSS nach Abschluß eines Vorgangs gelöscht werden.

Es ist eigentlich sehr wahrscheinlich, das auch bei der "Steuernummer"-Klage so entschieden wird.
Als Folge hat sich das auch mit der 'nur noch per digitaler Unterschrift' erledigt, da diese ebendso ein eindeutiges Erkennungsmerkmal ist, das gespeichert und zugeordnet werden kann.

Also, erstmal abwarten und bis dato Ruhe bewahren.
Selten wird etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

[Noob]

...kann mich dem "geneigten leser" nur anschliessen und denke mir:  Wo auch immer eine Repression oder ein Hindernis lauert, es gibt auch immer mindestens !!!  einen Weg dies zu um- oder darüber hinwegzugehen.  Dies hat die Menschheitsgeschichte oft genug gezeigt....