CGZP: Liberale wollen Ausschluss der Nachzahlungsforderungen

Begonnen von Jonny79, 21:29:31 Mo. 09.Mai 2011

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Jonny79

In die nächste Runde geht offenbar die politische Debatte um die Zeitarbeitsbranche: Die FDP-Bundestagsfraktion forderte jetzt schriftlich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, mögliche Nachzahlungsforderungen der Sozialversicherungen aufgrund des Urteils zur CGZP-Tarifunfähigkeit auszuschließen.

Die FDP zweifelt daran die rückwirkende Gültigkeit des BAG-Urteils an und bittet, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachzahlungen zu prüfen. Grund: Tausenden Zeitarbeitsunternehmen drohen nach dem BAG-Urteil Nachzahlungsforderungen - es gelte, die Zeitarbeitsbranche vor möglichen Insolvenzen zu schützen.  Die Sozialversicherungsträger gehen davon aus, dass das Urteil rückwirkend gilt. Sie haben alle Unternehmen mit CGZP-Tarifvertrag aufgefordert, die Sozialbeiträge der Beschäftigten für die letzten fünf Jahre neu zu ermitteln und die Differenz nachzuzahlen. Bis Ende Mai haben die Unternehmen dafür Zeit.

Tausende Firmen betroffen

Müssten die Firmen zahlen, wären laut FDP "potenziell Hunderttausende von Beschäftigten und Tausende von Unternehmen" betroffen. Unterschrieben ist der Brief vom stellvertretenden Fraktionschef Heinrich Kolb, dem rechtspolitischen Sprecher Marco Buschmann und dem Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel.

Beiträge stunden

Das Bundesarbeitsministerium erklärte inzwischen dazu, es sehe keinen Handlungsbedarf. Bei erheblichen Härten könnten Unternehmen die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen. (Wirtschaftswoche, 07.05.´11)

http://www.ig-zeitarbeit.de/artikel/9537
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/neuer-streit-um-zeitarbeit-465404/
Ich bin arm, aber sexy!

Ziggy

Zitates gelte, die Zeitarbeitsbranche vor möglichen Insolvenzen zu schützen

Ja klar. Ihre Klientel eben. Wenn es darum geht, (Zeit-)Arbeiter vor dem Ruin zu schützen, hörste nix von denen.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

Tiefrot

Den Sozialkassen stehn diese Gelder zu.
Also bitte, stundet es nicht, sondern laßt euch den Ausstand sofort
von den Sklavenhändlern bezahlen !

Der Rest steht schon im Vorpost.  ;)
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Sir Vival

ZitatDie FDP-Bundestagsfraktion forderte jetzt schriftlich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, mögliche Nachzahlungsforderungen der Sozialversicherungen aufgrund des Urteils zur CGZP-Tarifunfähigkeit auszuschließen.

Denn:
Wir haben ja gerade Aufschwung, gell?
Und:
Zu einem sehr großen Teil basiert auf diesem gesamten "Geschwürsystem" (Leih-/Zeit-/Sklavenarbeit) unser "Aufschwung".

Kein Wunder, dass der Aufschwung bei den meisten gar nicht ankommt.
Es tofft viel Spass in Steckifee.........

dagobert

Zitat21.10.14
Leiharbeitsfirmen schulden Sozialkassen Millionen

Ganze 221,5 Millionen Euro schulden Leiharbeitsfirmen den Sozialkassen wegen unzulässiger Niedriglöhne. Jetzt wurde bekannt: Bisher haben die Unternehmen nur 71, 7 Millionen Euro abgezahlt.
[...]
Dies geht aus einer vorläufigen Bilanz hervor, die das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen vorlegte.

Hintergrund ist die Tatsache, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember 2010 Tarifverträge von Zeitarbeitsfirmen mit der christlichen Gewerkschaft CGZP für ungültig erklärt hatte. Infolgedessen wurde Zehntausenden Leiharbeitnehmern der gleiche Lohnanspruch zugesprochen wie den Stammbelegschaften.
[...]
Gewerkschaften und Wissenschaftler hatten die Ansprüche der Sozialversicherungen auf Beitragsnachzahlungen 2010 allerdings auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt.

Wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht, prüfte die Rentenversicherung insgesamt 3306 Leiharbeitsfirmen und rund 2,2 Millionen Arbeitsverhältnisse. Von insgesamt 2120 Arbeitgebern forderte die DRV demnach 221,5 Millionen Euro an Beitragsnachzahlungen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article133520693/Leiharbeitsfirmen-schulden-Sozialkassen-Millionen.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rappelkistenrebell

Selbstverständlich treibt das brd Regime nicht das fehlende Geld bei den Menschenhändlern ( Zeitarebitsfirmen) ein. Ist ja auch kein Wunder. Der Staat ist schließlich nicht neutral,sondern wie Lenin schon richtigerweise in "Staat und Revolution" feststellte, das POLITISCHE Machtinstrument der herrschenden Klasse!  >:(
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Hochseefischer

Zitat von: Rappelkistenrebell am 19:25:18 Fr. 24.Oktober 2014
Der Staat ist schließlich nicht neutral,sondern wie Lenin schon richtigerweise in "Staat und Revolution" feststellte, das POLITISCHE Machtinstrument der herrschenden Klasse!  >:(

Das war in der UdSSR und in anderen Ostblockländern auch der Fall, unter Lenin, Stalin, Breschnjew und wer weiß noch (ich kann all Deine Helden in der UdSSR nicht aufzählen). Da gab es auch eine herrschende Klasse. Und die benahm sich genau so wie die herrschende Klasse in kapitalistischen Gesellschaften.

Rappelkistenrebell

Lieber Tiefseefischer, den Breshnew lehne ich schon ab. Ab 1956 sehe ich den Ostblock sehr kritisch und meine Sowjethelden dort wurden immer rarer ;D
Der Ostblock unter Führung der UdSSR entartete zu einer neuen Form des Kapitalismus. Der bürokratische Kapitalismus.
Dazu lesenswert zB Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion von Willi Dickhut

in einem anderem thread hier hab ich das Buch ein wenig vorgestellt

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28325.0

Verstehe mich nicht falsch, ich habe nichts gegen Klassenjustiz. Nur die ausübende Klasse im Kapitalismus sagt mir absolut nicht zu O0
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Hochseefischer

Zitat von: Rappelkistenrebell am 19:44:38 Fr. 24.Oktober 2014
Lieber Tiefseefischer, den Breshnew lehne ich schon ab. Ab 1956 sehe ich den Ostblock sehr kritisch und meine Sowjethelden dort wurden immer rarer ;D

Für mich sind die alle gleich. Außer Gorbatschow. Obwohl Stalin der Schlimmste von Allen war.

ZitatVerstehe mich nicht falsch, ich habe nichts gegen Klassenjustiz.

Wir sollen also eine uns ungenehme Klasse/"Rasse" ausrotten? Das ist ja wie im Steinzeitalter. Oder wie in Hitler-Deutschland. Oder wie wäre es, wenn die IS uns Westler, die Kurden, die Jesiden, also einfach alle "Ungläubigen" auslöschen könnte? Alles, was einem nicht passt, wird einfach plattgemacht.

Nee, mit so einer Ideologie habe ich nix am Hut.

dejavu

ZitatGanze 221,5 Millionen Euro schulden Leiharbeitsfirmen den Sozialkassen wegen unzulässiger Niedriglöhne. Jetzt wurde bekannt: Bisher haben die Unternehmen nur 71, 7 Millionen Euro abgezahlt.
Na, dann wird es ja mal langsam Zeit...
Das asoziale Pack gibt die Kohle natürlich lieber für's zukleistern der Jobbörse, sowie für PR aus.
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

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