SPD-Spitze konsequent undemokratisch

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 01:17:29 So. 04.Februar 2007

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Wilddieb Stuelpner

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, vom 1. Februar 2007

SPD-Spitze konsequent undemokratisch

Zu Medienberichten, nach denen der SPD-Fraktionsvorsitzende eine Abberufung von der Gesundheitsreform ablehnend gegenüber stehenden Abgeordneten seiner Fraktion aus dem Gesundheitsausschuss plant, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

So wie die Koalition die Gesundheitsreform durch den Bundestag boxt, so will nun offensichtlich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck mit Kritikern aus den eigenen Reihen umgehen: konsequent undemokratisch. War es schon ein Schritt ins demokratische Niemandsland, die Nein-Sager bei den Schlussabstimmungen im Gesundheitsausschuss durch Parteisoldaten zu ersetzen, so macht die angekündigte Abstrafung das Maß voll. Die SPD-Spitze, die sich gern der 140jährigen Geschichte ihrer Partei rühmt, ist drauf und dran, nach den sozialen auch noch die demokratischen Grundsätze über den Haufen zu rennen. Mit dem Erbe von Bebel, Liebknecht und Brandt jedenfalls hat Strucks Abstrafung missliebiger Abgeordneter ebenso wenig zu tun wie mit dem Grundgesetz.

Offenkundig werden die sozialdemokratischen Abgeordneten nur noch als Abnickverein gebraucht. Nachdem Peter Struck mit dem Versuch, den Tornado-Einsatz in Afghanistan am Parlament vorbei zu beschließen, an der eigenen Fraktion gescheitert ist, soll nun wohl ein Exempel statuiert werden, um solch Unbotmäßigkeit künftig einen Riegel vorzuschieben. Wer seine Politik auf diese Weise durchzusetzen versucht, verhöhnt den Parlamentarismus und verstärkt den Demokratiefrust.

Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
Pressestelle Platz der Republik 1,
D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, hhtp://www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

Wilddieb Stuelpner

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, vom 31. Januar 2007

Keine Sternstunde des Parlamentarismus

Zu den heutigen Beratungen im Gesundheitsausschuss und den aktuellen Änderungen am Entwurf der Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Erst gestern Abend zwischen 20 und 21 Uhr, also lange nach den Probeabstimmungen der Koalitionsfraktionen, kamen auf 164 Seiten nochmals 97 Änderungsanträge zur so genannten Gesundheitsreform. Heute früh um 8:30 Uhr begannen hierzu die Beratungen. Ein solches Verfahren verhöhnt den Parlamentarismus. Niemand kann über Nacht die Auswirkungen der Änderungen auf Gesundheitssystem und Bevölkerung ernsthaft geprüft haben. Es gab keine Möglichkeit, die Fraktion in die Beratungen einzubeziehen. Dennoch wird die Abstimmung Hals über Kopf in einem geradezu vordemokratischen Verfahren herbeigeführt.

Die Grundprobleme des Gesetzentwurfs wurden auch durch die insgesamt 398 Seiten Änderungsanträge nicht gelöst: Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht erhöht, während die kleine Kopfpauschale eingeführt wird und die Private Krankenversicherung weiterhin die gesellschaftliche Solidarität ad absurdum führen kann. Die Beitragssätze werden weiter mutwillig in die Höhe getrieben. Es werden Teilkaskotarife für Gesunde eingeführt; damit diese in Zukunft auf Kosten der Kranken Geld sparen können. Wer eine solche Politik macht, nimmt in Kauf, die Gesellschaft weiter zu spalten und die Lebenschancen armer und kranker Menschen weiter zu verschlechtern. DIE LINKE. ist für das Prinzip: Reich für Arm, Gesund für Krank und Jung für Alt.

Mehr als die Hälfte der ordentlichen SPD-Mitglieder im Gesundheitsausschuss – ausgerechnet die Experten, die sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben – fehlten heute bei der entscheidenden Abstimmung. Ersetzt wurden sie durch Parteisoldaten. Das ist bezeichnend für den Zustand der SPD, der Koalition und des Gesetzentwurfs. Die SPD ist zerstritten, der Mehrheit sind ihre zentralen Wahlkampfversprechen offensichtlich egal. Und die Minderheit traut sich unter Androhung eines Karriereknicks nicht mehr, das einzig Richtige zu tun: Ihre Wäherinnen und Wähler dann zu vertreten, wenn es darauf ankommt.

Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
Pressestelle Platz der Republik 1,
D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, http://www.linksfraktion.de
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Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

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