Urteil: Kein Beihilfe-Anspruch für Hartz-IV-Empfänger beim Brillenkauf

[Kater]

Kein Beihilfe-Anspruch für Hartz-IV-Empfänger beim Brillenkauf
Freitag 9. März 2007, 16:30 Uhr
 
Darmstadt (AP) Hartz-IV-Empfängern steht laut einer Gerichtsentscheidung keine einmalige Beihilfe beim Kauf von Brillen oder Kontaktlinsen zu. Das stellte das Sozialgericht Darmstadt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil fest. Der Kläger verlangte die Erstattung von Kosten für Kontaktlinsen und argumentierte, die Sehhilfen gehörten zum notwendigen Lebensbedarf, den er nach zweijähriger Arbeitslosigkeit nicht allein decken könne.

Dem folgten die Darmstädter Richter nicht. Die im Vergleich zum früheren Sozialhilferecht höheren monatlichen Regelleistungen sollten die Bildung von Rücklagen für besondere Anschaffungen ermöglichen, erklärte das Gericht. Einmalige Beihilfen kenne das Gesetz nur noch für die Erstausstattung einer Wohnung, für mehrtägige Klassenfahrten sowie bei Schwangerschaft und Geburt.

(Aktenzeichen: Sozialgericht Darmstadt S 19 AS 238/06)

http://de.news.yahoo.com/09032007/12/beihilfe-anspruch-hartz-iv-empfaenger-brillenkauf.html

[Hartzhetzer]

Das stellte das Sozialgericht Darmstadt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil fest

Man kann es wirklich nicht mehr verstehen, ist das nun Dummheit oder Bösartigkeit? Warum heißt es Sozialgericht, wenn die Urteile alles andere bloß nicht sozial sind?

Das sollte allerdings Licht ins dunkel bringen:

Ein am Sozialgericht tätiger Richter wird nach der Besoldungsgruppe R1 besoldet. In den Besoldungsordnungen C und den Gruppen R1 und R2 der R-Besoldung erhöht sich die Entgeldstufe (auch Dienstaltersstufe genannt) alle 2 Jahre. Demnach kommt man in Westdeutschland als 35-Jähriger auf 3.695,38 Euro und im Osten auf 3418,23 Euro Grundgehalt. Der Familienzuschlag für Verheiratete beträgt 105,28 Euro, bzw. 97,38 Euro.

http://www.bildblog.de/?p=1583

Man ist selbst mal wieder nicht betroffen, was den Realitätsverlust der entscheidenden Richter wohl am besten erklärt.  



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Erwerbsarbeit und Arbeitslosigkeit ist wie Medizin, sie muss bitter schmecken damit sie wirkt.

[Pinnswin]

...Die im Vergleich zum früheren Sozialhilferecht höheren monatlichen Regelleistungen sollten die Bildung von Rücklagen für besondere Anschaffungen ermöglichen, erklärte das Gericht....

Höheremonatliche Regelleistungen??
Rücklagen??

Herr Richter: Rechnen - setzen - 6!

[Ziggy]

Ich denke, was Hartzhetzer sagt, trifft genau den Punkt.

ALLE Entscheidungsträger in diesem Land bewegen sich in einem Einkommensniveau, das es vollkommen unmöglich macht, der Realität angepasste Poitik zu machen. Zudem kommen ALLE Berater, Gremien, Ausschüsse nicht aus der Arbeitswelt, sondern der Wirtschafts-Wissenschaft (eine Anmaßung, das als Wissenschaft zu bezeichnen und in den Bereich der Forschung zu rücken!).

Und noch etwas: In einer der letzten stern-Ausgaben ging es um stagnierende Löhne ...  da jammerte ein Kfz-Mechaniker mit 3800 Brutto, er könne sich nicht einmal mehr einen Restaurant-Besuch leisten, nachdem er alles Geld ins neue Haus gesteckt hat, er braucht dringendst eine Lohnerhöhung, wenn's irgendwie weitergehen soll ...
Gab noch ein paar Beispiele mehr aus dieser Gehaltskategorie.
Tja, Freunde, was soll denn da ein Leiharbeiter sagen? Eine Friseuse? Kellner? Putzfrau? Thekenkraft?

Aber das Grundübel ist natürlich, daß, wenn du erst mal auf Niedrigstlevel angekommen bist, da auch nicht mehr wegkommst, sondern fortgesetzt bestraft wirst: Beim ALG, beim Krankengeld, bei der Rente.
Und, Herrschaften, es ist doch wohl ein Riesenunterschied, ob einer 2 Prozent auf 3800 oder 1100 draufgeschlagen bekommt.

Tja, wer hat, dem wird gegeben werden ...

War jetzt schon arg OT, deshalb noch was zum Thema ... ich hab den Schrödi noch im Ohr und sehe ihn vor mir, wie er sagt: "Man wird den Menschen ihre soziale Herkunft nicht am Gebiß ansehen oder an der Brille ..."

Die "Unterschicht" in diesem Land muß sich formieren und organisiert zur Wehr setzen, sonst geht's Licht aus.

Grüße, Ziggy

[nontestatum]

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Ich weiss garnicht, warum sich die Leute aufregen.

Ein ALG II - Bezieher kann sich eine Tageszeitung sowieso nicht leisten, wozu braucht er dann eine Brille?


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[Hartzhetzer]

Original von nontestatum
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Ich weiss garnicht, warum sich die Leute aufregen.

Ein ALG II - Bezieher kann sich eine Tageszeitung sowieso nicht leisten, wozu braucht er dann eine Brille?


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Ein intelligenter Arbeitsloser braucht sein Brille nicht für die Tageszeitung, weil er weiß das da eh nur Neoliberaler Spam steht, sondern um Werke wie das Kapital zu lesen. Die Bourgeosie will quasi damit verhindern das dem Proletariat gebildete Elemente zugeführt werden.  



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Erwerbsarbeit und Arbeitslosigkeit ist wie Medizin, sie muss bitter schmecken damit sie wirkt.

[nontestatum]

Ein intelligenter Arbeitsloser braucht sein Brille nicht für die Tageszeitung, weil er weiß das da eh nur Neoliberaler Spam steht, sondern um Werke wie das Kapital zu lesen. Die Bourgeosie will quasi damit verhindern das dem Proletariat gebildete Elemente zugeführt werden.  

Supergute Antwort   :-)

[Strombolli]

Original von nontestatum
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Ich weiss garnicht, warum sich die Leute aufregen.

Ein ALG II - Bezieher kann sich eine Tageszeitung sowieso nicht leisten, wozu braucht er dann eine Brille?


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Um die Wiedereingliederungsvereinbarung oder den Sanktionsbescheid durchzulesen?

[Ruby]

Ohne Brille kann ich nicht arbeiten. Sehe nicht gut in die Weite.
Die ich habe war so teuer das ich zwei Jahre sparen müssten.
Denen egal? Mir auch.

[Wilddieb Stuelpner]

Spinnen wir mal diesen Gedanken weiter:

Die Pflichten und Rechte an den beauflagten Arbeitslosen und die zu erfüllenden Pflichten des Amtes werden in den Eingliederungsvereinbarungen wie bei Geschäftsgebahren, vergleichbar den AGBs üblich in einer Schrifthöhe unterhalb 4 pt, noch besser in Mikropunktschrift geschrieben, damit man nicht erkennen und wissen kann, wann man sich Sperrzeitbescheide auf den Hals zieht. Die amtlichen Rechte dagegen werden in Schrifthöhen gedruckt, die als Balkenüberschriften diverser Klatschblätter so üblich sind.

Wer eine aktuelle Brille sich leisten kann, verfügt über einen unzumutbaren Luxus, evtl. seine Pflichten und Rechte zu erkennen und das darf ja nicht sein. Und wenn die Sehleistung im Laufe der Zeit des Brillenträgers nachläßt und er wieder eine neue Brille brauchen sollte, kommt ein derartiges ablehnendes Rechtsverhalten der Gerichte sehr den politischen Vorstellungen unserer Wirtschaftslenker und ihrer Lobbyisten entgegen. Verblöden, verdummen des Volkes und den Zugang zum Recht und Wissen erschweren, damit es rechtlos wird.

Will einer partout das Kleingedruckte lesen, dann sollte man die Nutzung von Sehhilfen und Vergrößerungsmittel nur durch Zahlung eines ordentlichen Schmiergelds an die Ämter zulassen. So holt man noch das Letzte aus den Arbeitslosen heraus und zwar sein Schonvermögen, das eigentlich unantastbar sein sollte.

Ist doch ganz im Interesse unserer machtausübenden, verdorbenen Politiker-, Beamten- und Unternehmerbrut.

[BEA51]

Um das Ganze mal in Teuro anzuzeigen:

Sehstärke minus 9,0 und 9,5 Dioptrin

Kosten Contaktlinsen je 59.- €

zzgl. PC-Brille 89.- €

Da ich 24-Std.-Linsen nicht vertrage, brauche ich außerhalb der Tragzeiten noch ne "Hauptbrille"

Kostenvoranschlag 477.- € - davon 20.- € Fassung

abgtespeckte Form (keine Weitsichtgläser) immer noch 289.- €
- davon 20.- € Fassung

und alle Billichangebote wie Apollo oder Fielmann gehen nur bis höchstens minus 6,0 Dioptrin........"zähneknirsch"

[aian19]

Jupp, dank der Gesundheitsreform und der HARTZ 4-Reform...

Die Gedanken, die mir bei solchen Dingen immer wieder durch den Kopf gehen, wären strafrechtlich relevant.... X( X( X(

[Woki]

Wobei allerdings auch die Frage erlaubt sein muss, ob unbedingt Kontaktlinsen notwendig sind.
Für mich wäre das eiteler Luxus, wenn nicht wirklich medizinische Gründe dagegensprechen.
Die normale Brille sollte aber schon bezahlt werden.
Aber natürlich ist das dann wieder durch die "Pauschale" des Regelsatzes abgegolten...  :rolleyes:

[BEA51]

@Woki
bis zur letzten Gesundheitsreform (2003?) bekam ich die Contactlinsen umsonst von der Krankenkasse - aufgrund der hohen Dioptrinzahl und der Tatsache, dass ich bei meinem Augenfehler mit Contactlinsen auf 100 %iges Sehen komme uind das eben 1 zu 1. Die Brille ist sehr viel schwieriger zu erstellen und bei dieser Stärke sind die Texte z.B. am PC
"kleiner".
Und solange ich noch jährliche Schwankungen von ein Viertel oder so habe, kommen mich Linsen einfach billiger :-))

Fullquote? l......"seufz"