Arge Probleme

[Mambo]

Die gesetzlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose sind klar: 351 Euro erhält ein Haushaltsvorstand pro Monat (Arbeitslosengeld II). Hinzu kommen die Kosten für Miete und Heizung. Unklar ist, ob die Städte – sie zahlen die Wohnkosten – mittlerweile auf die Spar-Bremse treten. Das will Die Linke beweisen. ,,Die Verwaltung der Stadt Recklinghausen ist angewiesen worden, die Aufwendungen je Hartz-IV-Fall zu senken", sagt Basta-Ratsherr Werner Sarbok.

Zwar hatte Sozialdezernent Georg Möllers auf eine entsprechende Basta-Anfrage betont, dass dadurch nicht die Hartz-IV-Empfänger getroffen werden sollten, sondern es um allgemeine Sparmaßnahmen ginge. Doch Sarbok und das Kreistagsmitglied der Linken, Detlev Beyer-Peters (51), präsentierten am Dienstag drei Fälle, in denen ihrer Ansicht nach ,,falsche Beratung, gezielte Desinformation, Rechtsbrüche und Diffamierungen" eingesetzt worden seien sollen, um die zwischen den Städten und der Arbeitgemeinschaft (Arge) Vestischen Arbeit geschlossenen ,,Zielvereinbarungen" erfüllen zu können.

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