Verfassungsklage gegen Tarifverträge

Begonnen von Düse, 14:01:43 Fr. 05.März 2004

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Düse

Verfassungsklage gegen  Tarifverträge

Im öffentlichen Dienst werden die unteren Besoldungsgruppen abgeschafft, da ein Beamter,  verheiratet mit  2 Kinder, Besoldungsgruppe A3, der in einer Großstadt wohnt, unter dem Sozialhilfeniveau lebt.

In der freien Wirtschaft, werden aber Tarifverträge für Helfer geschlossen, die unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Das ist eine Ungehleichbehandlung  und ist Verfassungswidrig und man sollt hier eine Verfassungsklage anstreben.

Beispiel:

Eine 4 köpfige Familie, bewohnt eine Wohnung  mit einer Miete von 600 Euro inkl. Nebenkosten, Kinder 14 und 15 Jahre alt, Vater arbeitet für einen Stundenlohn von 7,-  Euro 170 Stunden im Monat, entspricht einem Brutto von 1.190  Euro, was ein Netto von 940 Euro ergibt. Plus ein Kindergeld in Höhe von 308 Euro, ergibt ein gesamt einkommen von 1.248,- Euro.
 
Nach dem Bundessozialhilfegesetz liegt der Bedarf dieser Familie bei 1.404,- Euro, monatlich.
Die Familie hätte einen Anspruch auf Ergänzende Sozialhilfe in Höhe  von 156 Euro.

Um auf ein Einkommen in Höhe des Sozialhilfeniveau zu kommen müsste der Familienvater ein Stundenlohn von 8,86 Euro haben.

Wird ein PKW für Fahrten zur Arbeitsstätte benötigt, und sind noch Versicherungsbeiträge zu entrichten, erhöht sich der Sozialhilfebedarf noch mal, auf ungefähr 1.550 Euro, was einem Stunden Stundenlohn von 9,28 Euro entspricht, um auf das Sozialhilfeniveau zu kommen.

Besonders bei Familien mit Kindern, verstoßen einige Tarifverträge, gegen § 36 SGB III , sowie gegen das Siebte Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen.

Profitgier auf kosten der Allgemeinheit

Die Profitgier der Firmen ist Schuld das den Arbeitern so wenig Lohn gezahlt wird, so das der Staat und somit alle Steuerzahler, für die Ergänzende Sozialhilfe aufkommen müssen.

Daher sollen diese Firmen angeprangert werden, da diese sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

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