Europäischer Gerichtshof bestätigt: Sozialdumping ist in Deutschland hausgemacht

Begonnen von Sektsauferle, 15:52:57 Mi. 09.April 2008

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Sektsauferle

ZitatZum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Rüffert (C-346/06) erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:    
Das Sozialdumping, das die Menschen täglich in Deutschland – und vielen anderen Mitgliedstaaten – erleben müssen, ist in erster Linie hausgemacht. Sozialdumping ist nicht per se Folge der europäischen Integration. Sozialdumping ist vielmehr das gewollte Ergebnis einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die sich einmal mehr als untauglich erweist, unsere Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten.    
Der europäische Binnenmarkt bietet große Chancen, den Herausforderungen der Globalisierung mit einer Wirtschaftspolitik zu begegnen, die in der Lage ist, soziale Probleme im Interesse der Menschen zu lösen. Dies ist auch Teil der europäischen Idee, und die europäische Entsenderichtlinie ist eines der Mittel zu ihrer Verwirklichung. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten die Anwendung ihres gesetzlichen Mindestlohnes auf ausländische Dienstleistungsunternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um so Sozialdumping zu verhindern. Dies hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Rüffert noch einmal bestätigt.    
Mit ihrer permanenten Weigerung, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, tragen die Unionsparteien und die FDP eine hohe Verantwortung dafür, dass die in Deutschland lebenden wie die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Verlierern in der Gesellschaft gehören. Wenn Sozialdumping den Alltag der Menschen bestimmt, bleibt auch die europäische Idee mehr und mehr auf der Strecke.    
Wer die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland verhindert, handelt also unsozial, wirtschaftsfeindlich und antieuropäisch.
In Memory of Menschenrechte !!!

Postaldude

Nicht EUGH bestätigt sonder die EU Abgeordnete Interpretiert!

Womit sie recht hat.

Ein Richter des EUGH wird sich hüten sich zu so einer Aussage hinreisen zu lassen!

Korrigier das doch bitte wir sind hier Ja nicht die Bildzeitung!

Danke


Gruß

PD

ps: haste da noch ne Quellenangabe? Ist das auch von der Linken-HP ?

danke danke
live is a mountain railroad, crossing down the edge

flipper

"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Sektsauferle

In Memory of Menschenrechte !!!

  • Chefduzen Spendenbutton