OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

[Sobutai]

OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland
Das gab es noch nie: Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden - um den korrekten Ablauf der Bundestagswahl zu überprüfen. Grund: Die umstrittene Ablehnung mehrerer Kleinparteien.
Der Staatsrechtler Martin Morlok warnt im SPIEGEL davor, dass die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses eine Wiederholung der Wahl nach sich ziehen könnten. Das Gremium hätte bei seiner entscheidenden zweiten Sitzung am vergangenen Donnerstag "nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren".
Bei der Ablehnung der Freien Union etwa, bei der es um einen Formfehler der Vorsitzenden Pauli ging, habe der Ausschuss den "wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert": Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641353,00.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4119#h19

Ich denke mal das werden nicht die einzigsten Gründe sein, man erinnere sich mal an das hier : http://www.ccc.de/press/releases/2008/20080127/

Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet
27. Januar 2008 (presse@ccc.de)
Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.

Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei "gängige Praxis", bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

"Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling.

In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.

In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.

In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. "Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört", kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern.

Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten.

Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden, die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer.

Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen. "Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu groß war", sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. "Ich hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei", begründete er nun die Abkehr von den umstrittenen Computern.

In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. "Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt", sagte Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht eingetreten.

In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich, dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme bereiten.

Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich.

"Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich."

Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!

[Troll]

Texanischer Generalstaatsanwalt droht OSZE
"Wahlbeobachter nicht näher als 100 Fuß ans Wahllokal"

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht sich mit einer ungewöhnlichen Drohung konfrontiert. Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott warnte die aus 56 Staaten bestehende Friedensorganisation, den Ablauf der US-Wahl in seinem Bundesstaat zu beobachten.

Wenn sich OSZE-Experten näher als 100 Fuß (30,5 Meter) dem Eingang des Wahllokals nähern würden, könnte dies ein krimineller Akt sein, schrieb Abbott der OSZE in einem offenen Brief. "Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen", heißt es dort.
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Quelle: tagesschau

Wahlbeobachter stören nur den Betrieb in der großartigsten Demokratie der Welt, die sind so großartig daß sie nicht kontrolliert werden müssen. Schon das Ansinnen einer Beobachtung ist eine Frechheit, es ist zu überlegen ob man nicht auf irgend ein Land Bomben schmeißt um Freiheit und Demokratie zu untermauern.

[dagobert]

Texanischer Generalstaatsanwalt droht OSZE
Wenn sich OSZE-Experten näher als 100 Fuß (30,5 Meter) dem Eingang des Wahllokals nähern würden, könnte dies ein krimineller Akt sein, schrieb Abbott der OSZE in einem offenen Brief. "Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen", heißt es dort.

In den Wahlprozess eingreifen will die OSZE ja auch gar nicht, sondern nur beobachten. Ein Staatsanwalt welcher zu doof ist den Unterschied zu erkennen hat eindeutig den falschen Job.