Mustertexte zu Widerspruch, einstweiliger Anordnung und Klage

Begonnen von Kater, 15:47:53 Di. 18.Oktober 2005

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Kater

ZitatSTIFTUNG WARENTEST online hat Mustertexte erarbeitet, die Antragstellern in verschiedenen Konstellationen helfen können, sich gegen die Verweigerung oder Kürzung von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu wehren. Weder für das Widerspruchsverfahren noch für Klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren müssen Arbeistlose Gebühren zahlen. Ob Widerspruch und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Erfolg führen, lässt sich kaum abschätzen. Die Sozialgerichte sind bisher zu einer ganzen Reihe von Fragen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

Die Mustertexte sind als Vorschlag zu verstehen. Auf die genaue Formulierung kommt es im Sozialrecht nicht an. Wichtig ist nur, dass Sie unmissverständlich zum Ausdruck bringen, worauf es Ihnen ankommt. Genaue Ausführungen zur Rechtslage sind nicht erforderlich. Es kann allerdings sinnvoll sein, den Fall genauer darzustellen als es die Mustertexte vorschlagen. Scheuen Sie sich nicht, Umstände zu ergänzen, die Sie zusätzlich für erheblich zu halten. Beachten Sie auch die ausführlichen Tipps zum Thema.

hier die Problemstellungen:

Behörde hat aus unklaren Gründen kein oder zu wenig ALG II bewilligt
 
Behörde verweigert oder kürzt ALG II wegen Anrechnung von Einkommen eines Mitbewohners wegen angeblicher Bedarfsgemeinschaft
 
Behörde zieht Sie zu einem Ein-Euro-Job heran, der aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, gemeinnützig und/oder zusätzlich ist  

Behörde erkennt nur einen Teil Ihrer Unterkunftskosten an

Behörde rechnet Einkommen eines Partners bei Ermittlung der Unterstützung für Kinder an, die nicht gleichzeitig auch seine sind

Behörde verweigert ALG II wegen Anrechnung einer Lebensversicherung trotz Unwirtschaftlichkeit der Verwertung  


http://www.stiftung-warentest.de/online/bildung_soziales/test/1304187/1304187/1306805.html

Carsten König

Toll, Danke, komisch nur... Stiftung Warentest, eine Bundsstiftung arbeitet gegen eigenen Rechtsträger. Aber nichts neues:
Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut.

Wilddieb Stuelpner

Warts ab!

Den Verbraucherzentralen, der Stiftung Warentest, den Arbeitsloseninitiativen kürzt man einfach stetig die Mittel und schon war's das mit der fachlichen Unterstützung.

So einfach wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses scheinheiligen Rechtsstaats realisiert. Das hat Methode und Tradition.

Regenwurm

Die Stiftung Warentest finanziert sich durch den Verkauf ihrer Publikationen und Zeitschriften ("test" und "FINANZtest") und durch Bundesmittel. Diese sollen als Ausgleich dafür dienen, dass keine Einnahmen durch Werbeanzeigen in ihren Publikationen erzielt werden dürfen, da diese Anzeigen die Stiftung in ein Abhängigkeitsverhältnis zu einem Anbieter bringen könnten.

Die Verkaufserlöse der STIFTUNG WARENTEST betrugen im Jahr 2004 rund 41,4 Mio. Euro. Dazu kamen 6,5 Mio. Euro an staatlichen Zuwendungen. 1,4 Mio. Euro staatliche Zuwendungen vom Bundesbildungsministerium und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gab es eigens für Weiterbildungstests.
Die STIFTUNG WARENTEST finanziert sich überwiegend durch den Verkauf ihrer Publikationen, besonders der Zeitschriften test und FINANZtest, sowie durch ihr Online-Portal und die Sonderhefte und Bücher.

mehr dazu:

Passend dazu die kürzungen im Bereich der Schuldnerberatungen !

..gegen Rechts hilft nur Links
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

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