Thüringen: Hartz-IV-Klagen fast verdoppelt

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 21:03:02 Mo. 04.September 2006

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Wilddieb Stuelpner

Videotexttafel 182, MDR, Mo.04.09.06 20:54:04

Thüringen: Hartz-IV-Klagen fast verdoppelt

Die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze ist zu einer erheblichen Belastung für die Justiz geworden. Wie der Thüringer Sozialrichter-Verband mitteilte, stieg die Zahl der Hartz-IV-Klagen im Freistaat im ersten Halbjahr auf 1.900, 850 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Den Angaben zufolge versuchen viele Betroffene, verlorene Ansprüche auf anderem Weg durchzusetzen. Die Kläger hätten oft gute Chancen, etwa bei den Kosten für die Unterkunft oder Nebenkosten in Eigenheimen.

Auch die Überprüfung nichtehelicher Lebensgemeinschaften gestaltet sich laut Richter-Verband häufig kompliziert.

flipper

ich und ne bekannte bremsen die automatischen ablehnungsverfahren des hiesigen sozialgerichts schon seit monaten erfolgreich aus.

die überlesen im prozessformalisierungswahn derzeit meist wichtige kleinigkeiten wie klageschriftklauseln wie "das" (widerspruchsablehnungsankündigungs-)"schreiben vom ... gilt als Widerspruchsbescheid" und dann hat sich das verfahren wegen ausnutzung von prozessqualitätsmangeln wie mangelnde sorgfältige durchsicht der klageschrift durch prozesspfleger erstmal zwischen gericht und arge wegen offensichtlichem verfahrensfehler (klageannahme ohne widerspruchsbescheid) festgefahren, LOL

bisjetz hamwir schon über hundert € extra für sie rausgeschlagen, ganz ohne anwalt :D
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Regenwurm

jk
ZitatHartz-IV-Klagen fast verdoppelt

wenigstens wird geklagt, das blanke überleben
ich seh gedanklich supermarktplünderungen vor mir

Beim Sozialgericht Berlin sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres rund 2000 Verfahren mehr eingegangen als im Vorjahreszeitraum. Ursache seien vor allem Klagen und Beschwerden wegen Hartz IV. Das Gericht verzeichnete dem Bericht zufolge insgesamt mehr als 14 200 Verfahren.

Leider wird in den Gerichten nicht "Recht" gesprochen, sondern nur eine perfide Gesetzesgebung um- und durchgesetzt. Wenn man sich nun überlegt, dass das Verhältnis der Klagen zu 93 Prozent - auf Seiten der Arbeitslosengeldbezieher geführt wurden, ist das Ausmaß der Regierungsarbeit messbar. Wie es bundesweit bestellt ist, kann sich jeder selbst errechnen. Der Grund der Klagen richtet sich vielfach in der Durchsetzung der gesetzlichen Ansprüche bei Hatz IV (ALGII), da durch die Willkür vieler Ämter - nicht einmal das menschenwürdige Überleben gesichert ist und den Klageweg als letzte Maßnahme gesehen wird, etwas auf dem Tisch zum essen zu bekommen.Quelle

ein beispiel aus Argentinien

ZitatDie Menschen gehen auf die Strasse und schlagen auf Kochtöpfe, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Demonstrationszüge bilden sich in verschiedenen Teilen der Stadt und strömen, lauthals den Belagerungszustand ablehnend, auf den großen Plätzen im Zentrum der Hauptstadt zusammen. Sie wollen auch die Regierung nicht mehr, die am nächsten Tag zurücktreten wird. Die Demonstrationen gehen mehrere Tage weiter und bringen eine zweite Regierung zu Fall. Die so begonnene Bewegung hat seitdem überraschende politische Errungenschaften gebracht.

da wurden dann Lebensmittel verteilt um Supermarktplünderungen zu verhindern

ARMUT BILDUNGSNOTSTAND VERBLÖDUNG
 gewaltzunahme und und und...

Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

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