Wie Frührentnern wegen Aufbesserung ihrer Rente durch Nebentätigkeit die Rente gekürzt wird

[Wilddieb Stuelpner]

ZDF, Sendung "Frontal21" vom 23.01.2007, 21.00 Uhr: Fürs Arbeiten bestraft

Rentenkürzung bei Zuverdienst

Hans-Jürgen Jahn ist verzweifelt. Er wollte sich zu seiner bescheidenen Frührente etwas dazuverdienen. Ein bisschen Geld, mit dem er sich das Leben angenehmer gestalten kann. Jetzt steht er vor einem Schuldenberg.

von Hans Koberstein und Aud Krubert, 22.01.2007

Jahn ist gelernter Bäcker. Jahrelang hat er hart gearbeitet. Dann ändert sich über Nacht sein Leben. Im Jahr 1999 wird der Bäcker überfallen. Die Folgen sind hart für Jahn: Er wird über ein Jahr lang krank geschrieben. Seither ist er schwerbehindert.

Aufbesserung der Frührente

Der Frührentner bekommt 544 Euro im Monat. "Es reicht zum Leben, wenn man keine anderen großen Ausgaben hat. Und unter großen Ausgaben rechne ich zum Beispiel Miete." Seine Frau bekommt Hartz IV. Zusammen beziehen sie knapp 1050 Euro im Monat. Jahn will sein Budget etwas aufbessern, erkundigt sich bei einem Steuerberater, wie viel er dazuverdienen darf. Der meint, dass die Obergrenze wie beim Minijob bei 360 Euro liegt.

Jahn einigt sich daraufhin mit seiner Tochter, dass er ihr vier Stunden in der Woche in der Backstube zur Hand geht. Trotz seiner Schwerbehinderung nimmt er für zehn Monate die Nachtarbeit auf sich, arbeitet freitags von zwei bis sechs Uhr morgens. So bessert er sich seine Frührente auf, bekommt 360 Euro zusätzlich.

Hohe Kosten durch Unwissenheit

Wie sich später herausstellt, war die Information des Steuerberaters leider falsch: Das Gesetz wurde nämlich 2003 geändert. Danach hätte Jahn damals nur 345 Euro dazuverdienen dürfen. Mit dem Ergebnis, dass Jahn zehn Monate lang 15 Euro mehr als erlaubt bekam, insgesamt also 150 Euro. Heute liegt diese Grenze bei 350 Euro.

Karl-Heinz Klocke von der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg erklärt die Folgen für den Frührentner: "Wenn diese Grenze von 350 Euro überschritten wird, dann besteht der Anspruch auf die nächstniedrige Teilrente, das ist die 2/3-Teilrente." Im Klartext heißt das: Jahn hat die Zuverdienstgrenze, die für Frührentner gilt, überschritten. Jetzt wird ihm für die zehn Monate, in denen er zuviel verdient hat, ein Drittel seiner Rente gekürzt. In seinem Fall bedeutet das, er muss 1888 Euro zurückzahlen.

Zitat: »Die Rentenversicherungsträger prüfen nicht ab, ob es sich um eine unzumutbare Härte handelt.«

Martin Reißig, Bundesverband der Rentenberater

Ein Drittel der Rente weg

Für Jahn ist das viel Geld: "Ich könnte, wenn ich jetzt alles zusammenrechne, maximal 50 Euro zurückzahlen im Monat, und das wäre schon eine große Belastung für mich, aber mehr wäre wirklich nicht drin." In etwa drei Jahren hätte er dann seine Schulden abbezahlt.

Martin Reißig vom Bundesverband der Rentenberater bemängelt: "Die Rentenversicherungsträger prüfen nicht ab, ob es sich um eine unzumutbare Härte handelt. Sie gehen einfach nach den Buchstaben des Gesetzes vor. Das sagt: Wird die Grenze auch nur geringfügig überschritten, auch nur um einen Cent, ist das und das zu veranlassen - nämlich die Rückforderung eines Drittels, der Hälfte oder der ganzen Rente."

Komplizierte Regelung

Die Zuverdienstgrenze gilt nur für Frührentner. Sie ist dafür gedacht, dass Berufstätige nicht zeitgleich Frührente kassieren und nebenbei ihre Arbeit weiter erledigen. Wenn Jahn richtig beraten worden wäre, hätte der Fehler auch vermieden werden können. Doch selbst Fachleute sind in diesem Fall überfordert, kennen die genauen Regelungen nicht, erklärt Reißig.

Die Rentenversicherung verweist darauf, dass im Rentenbescheid eine Erläuterung zur Zuverdienstgerenze steht, genauer gesagt, in Anlage 19. Hans-Jürgen Jahn hat seinen Bescheid, als er ihn bekommen hat, zwei Stunden lang studiert und nicht verstanden. Zu kompliziert sei es, sagt er. Da ist er nicht allein. Viele Frührentner verstehen die Regelung nicht und handeln unwissentlich falsch. Und wie so viele Frührentner bekommt Jahn dafür nun die Quittung.