Drogenpolitik: Polizeistaatliche Stadtteilpolitik

[Kuddel]

Man folgt dem US amerikanischen Vorbild.

Man geht vor wie eine Besatzungsmacht, wie die US Army im Irak. Man riegelt ein Viertel ab,um es zu durchkämmen und gegen feindliche oder kriminelle Subjekte vorzugehen.

40 Objekte durchsucht
Rund 400 Polizisten bei Drogen-Razzia in Kiel-Gaarden im Einsatz – Drei Festnahmen

Bei einem großangelegten Polizeieinsatz wurde am Dienstagmorgen der Kieler Stadtteil Gaarden teilweise abgeriegelt. In vielen Straßen zwischen Werftstraße und Ostring rückten ab 6 Uhr morgens Polizeikräfte an und begannen mit Durchsuchungen. Dabei wurden die Objekte abgesperrt, um Fluchtversuche zu verhindern.

Ziel der Razzia war nach Angaben der Polizei die Organisierte Kriminalität mit Bezug auf Drogendelikte. Durch den fast zeitgleichen Zugriff sollten Täter daran gehindert werden, Betäubungs- und Beweismittel verschwinden zu lassen. Die Aktion sei über mehrere Monate vorbereitet gewesen. Die Ermittlungen richteten sich derzeit gegen mehr als 30 Beschuldigte.

Staatsanwälte begleiten Polizeieinsatz in Gaarden

Insgesamt waren am Dienstagmorgen laut einer Polizeisprecherin 400 Polizisten in Kiel-Gaarden im Einsatz. Mit dabei seien auch zehn Staatsanwälte gewesen. Mehr als 40 Objekte wurden durchsucht. Beweismittel wie Handys und Bargeld wurden sichergestellt.

Nach KN-Informationen war etwa im Bereich der Stoschstraße, der Iltisstraße und des Ostrings sowie rund um den Vinetaplatz ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz. Neben Häusern, Wohnungen und Geschäftsräumen wurden auch angrenzende öffentliche Anlagen sowie Müllbehälter durchsucht.

Festnahmen bei Drogen-Razzia in Gaarden

Wie die Polizeisprecherin weiter mitteilt, wurden in dem Zusammenhang drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Die drei Männer im Alter von 24, 33 und 34 sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter beim Amtsgericht Kiel vorgeführt werden.

Im morgendlichen Berufsverkehr kam es durch den Großeinsatz zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Gefahr für die Allgemeinheit habe nicht bestanden. Der Einsatz ist weitgehend beendet, einzelne Maßnahmen können laut Polizei aber noch bis in den frühen Nachmittag hinein andauern.

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/durchsuchungen-in-kiel-gaarden-grosseinsatz-der-polizei-sorgt-fuer-massive-verkehrsprobleme-KK2V5LRPKJFLRB5EO4QYKEQYEA.html

Es geht nicht darum etwas zu beschönigen oder zu verharmlosen. Es ist unbestritten, daß viele Menschen durch Drogen vor die Hunde gehen, psychische und körperliche Wracks werden oder daran verrecken. Der Handel mit Drogen ist teilweise mafiös organisiert und die Gangster oder Möchtegerngangster sind keine Sympathieträger.

Doch diese Art repressiver Drogenpolitik ändert nichts an der Drogenproblematik und nützt den Süchtigen kein Stück.

Es trifft die Feststellung US amerikanischer Aktivisten auch hier zu: Der Krieg gegen Drogen ist ein Krieg gegen die Armen.

Der Stadtteil Gaarden ist ein verarmter ehemaliger Werftarbeiterstadteil mit großen aus der Armut resultierenden Problemen. Die Gaardener haben Selbstheilungskräfte des Stadtteils entwickelt, man hilft einander, es gibt ein südländisch anmutendes Straßenleben. Der Rassismus, der vor einigen Jahrzehnten noch eine Rolle spielte (Ein Republikaner war der erste Rechte im Stadtparlament, der in Gaarden seinen Wahlerfolg hatte) wurde zurückgedrängt und führende Nazis wurden aus dem Stadtteil vertrieben.

Warum Gaarden ein überdurchschnittliches "Drogenproblem" hat? Weil die Trinker- und Drogenszene mit Polizeigewalt aus anderen Stadtteilen nach Garden getrieben worden ist.

Die weiteren Armutsprobleme haben mit der Wohnungspolitik zu tun, mit Vonovia, mit anderen Großinvestoren, mit Slumlandlords aus der Rocker- und rechtsradikalen Bandenkriminalität. Roma und Sinti, die keine normalen Wohnungen bekommen, werden von ihnen in Dreckslöchern untergebracht. Die Geschichten über eine unmenschliche Wohnraumpolitik könnten endlos fortgesetzt werden.

Der Plan der Stadt ist, Gaarden aufzuhübschen. Die Kriegsindustrie wird als Fortschrittsmotor gepriesen, Teile der Uni (die dem Schiffbau und der Kriegsindustrie dienen) sollen dort angesiedelt werden und es wurden schon viele Wohnungen für Wohlhabende auf dem ehemaligen Werftgelände gebaut. Jetzt muß nur noch der Pöbel vertrieben werden.

Was wir jetzt erleben, ist der oben erwähnte Krieg gegen die Armen. Der Großeinsatz

Neben Kieler Beamten sind auch Kräfte der Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein sowie einer Hamburger Spezialeinheit angerückt. Außerdem waren auch zehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Einsatz.

https://archive.is/M4ad4#selection-3599.0-3599.202

ist eine polizeistaatliche, ja militärische Bevölkerungspolitik. Die Vertreibung wird auch von den Jobcentern unterstützt. Da man keine bezahlbaren Wohnungen in der Stadt mehr findet, wird einem vom Amt geraten, eine Wohnung weit ab der kieler Stadtgrenzen zu suchen.

In Bezug auf die Drogenproblematik bringt diese Politik nichts. Es sind nichts weiter als autoritäre und rechtspopulistische Machtdemonstrationen im Zeitgeist von Trump, der AfD und der Merz Stadtbild-Debatte.

[Kuddel]

Aus einem Telegram Kanal:

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit - zum Polizeiüberfall auf Gaarden

Für viele Gaardener:innen war es am Diesntagmorgen ein böses Erwachen: Überfallartig wie eine Besatzungsarmee fielen 400 Polizist:innen martialisch und schwer bewaffnet in unseren Stadtteil ein, sperrten ganze Straßenzüge ab und drangen in zahlreiche Wohnungen und Geschäfte ein. Viele Unbeteiligte kamen zu spät zur Arbeit, manche mussten sich vor ihren Wohnorten auf öffentlichen Straßen willkürlich von den Einsatzkräften bedrohen lassen.

Nach der großen Razzia sah das Straßenbild vielerorts nach wüsten Ausschreitungen aus: Vor allem in der Iltisstraße und rund um den Vinetaplatz zeugen eingeschlagene und provisorisch reparierte Türen und Schaufenster von Kneipen und Cafés, die Ziel des Polizeiüberfalls waren, von der staatlichen Maßnahme, die angeblich mehr Sicherheit bringen soll. Das öffentlich verkündete Ergebnis des Großeinsatzes blieb dafür, dass man bereit gewesen war, dafür ein halbes Viertel für mehrere Stunden in Angst und Schrecken zu versetzen, äußerst überschaubar. So soll es bei der Durchsuchung von 40 Objekten gerade drei Festnahmen und sonst nicht viel Nennenswertes gegeben haben.

Hintergrund der Polizeiaktion war der staatliche "Kampf gegen Drogenkriminalität". Und dieser offenbarte sich am besagten Dienstagmorgen wie gewohnt hilflos. Es ist bekannt und völlig offensichtlich, wie unser Stadtteil unter dem offenen und selbstzerstörerischen Drogengebrauch und allem, was damit zusammen hängt, leidet. Es ist klar, dass dort, wo sich durch die städtische Vertreibungspolitik eine entsprechende Szene etabliert hat, sich auch der Vertrieb illegalisierter Substanzen ansiedelt. Es geht uns nicht darum, irgendetwas daran zu beschönigen. Die Folgen sind für den Stadtteil und seine Bewohner:innen fatal.

Aber wir haben wiederholt darauf hingewiesen: Eine Politik, die auf Kriminalisierung, Repression und Machtdemonstration setzt betreibt Symbolpolitik und verschärft die Lage immer weiter. Und ein System, das für einen wachsenden Teil der Gesellschaft so wenig Perspektive bietet, dass die Betäubung mit billigen Drogen der einzige Ausweg zu sein scheint, ist der Kern dieses Dilemmas.

Nicht mehr Polizei, Kontrollen und Stigmatisierung bieten einen Ausweg für uns in Gaarden, sondern geschützte Konsumräume, professionelle Suchtberatung und soziale Sicherheit für die von Suchterkrankungen betroffenen. Dafür braucht es verlässliche Ausfinanzierung und eine radikal andere Prioritätensetzung, keinen hochgerüstenen Polizeiapparat.

An die Verantwortlichen: Zieht eure bewaffneten und uniformierten Horden zurück und macht stattdessen endlich etwas gegen die soziale Verelendung der kapitalistischen Gesellschaft, unter der wir in Gaarden besonders zu leiden haben.