Dt. Bundestag als Gesetzgeber, BMAS, AG-Verbände beugen Recht, indem ...

[Wilddieb Stuelpner]

... sie aus Lobbyismus-, Macht-, Unterdrückungs- und Kostengründen Politik gegen das eigene Volk machen und oberste Richter am BSG kaltstellen oder auswechseln, sobald diese im Rahmen geltenden Rechts eine sachlich begründete, bürgerfreundliche Rechtsprechung ausüben.

Ist das der Fall, dann werden diese allgemeinverbindlichen Grundsatzurteile von den Beklagten nicht anerkannt und als nicht allgemeinverbindlich und grundsätzlich für jedermann anwendbar hingestellt, sondern als Einzelfallentscheidung dargestellt. Sicherheitshalber beeinflußt dann der mit "Sozialnetzwerkverbindungen" (Schmiergeld- und Bestechungsverbindungen) gesegnete Beklagte die Parteien in den Parlamenten, daß dem Grundsatzurteil entgegenwirkend die entsprechenden Gesetze zu seinen eigenen Interessen vorteilhaft geändert werden und das Volk wiederum geschädigt wird. So was nenne ich vorsätzliche Rechtsbeugung.

Man stelle sich das auf Hartz-IV-Rechtsprechungsfälle vor, was dieser betroffene Richter auf dem Rentengebiet entschieden hatte und nicht mehr darf. Über die Rechtssprechung wäre der AG-Willen, alle Arbeitslosen unter existenzgefähredenden Bedingungen dauerhaft arm zu machen und für jede schlecht- oder nichtbezahlte Zwangsarbeit mit Repressionmitteln gefügig zu machen, mit einem Mal vom Richtertisch gefegt. Der unternehmergefügige Bundestag als Gesetzgeber wäre dann durch die geltende Rechtsprechung für überflüssig erklärt und als das entlarvt, was er ist - der Dt. Bundestag - als zum größten Teil eine Ansammlung von überflüssigen, sich selbstbedienenden, diätbezahlter Bütteln und Lakaien des Kapitals - also Feinde des Volkes.



Die BRD als Rechtsstaat????



MDR, Sendung "Umschau" vom 18.11.2008, 20.15 Uhr: Warum ein Richter am Bundessozialgericht versetzt wurde

Prof. Wolfgang Meyer ist der dienstälteste Richter am Bundessozialgericht (BSG). Dort hat er sich mehr als 18 Jahre vor allem mit Entscheidungen zu Ostrenten beschäftigt. Plötzlich ist der Richter gegen seinen Willen versetzt worden. Prof. Dr. Meyer meint dazu "Ich fühle mich schlichtweg kaltgestellt!" Er glaubt, seine Versetzung hängt mit seinen Urteilen zusammen.

Zu seinen richterlichen Entscheidungen gehören Urteile, die DDR-Akademikern, Ingenieuren oder Wissenschaftlern, ehemaligen Reichsbahnern und Postmitarbeitern der DDR höhere Renten bescherten. Dann folgte der Rechtsstreit um die Anrechnung von Unfallrenten auf Altersrenten. Bei der Verrechnung wurden Ostdeutsche schlechter gestellt als Westdeutsche. Im Frühjahr 2006 ging es um Erwerbsminderungsrenten, die Personen beziehen, die jünger als 60 Jahre alt sind. Ihre Rente wurde um mehr als zehn Prozent gekürzt. Das erklärten Meyer und sein 4. Senat für nicht rechtens.

"Es könnte durchaus so sein, dass über die anderthalb Jahrzehnte die Rechtssprechung des 4. Senats manchem einfach zu teuer geworden ist."

Prof. Wolfgang Meyer, Richter am Bundessozialgericht

Gut ein Jahr nach dem Urteil zur Erwerbsminderungsrente passiert etwas Unerwartetes beim Bundessozialgericht. Meyer hatte jahrelang um Arbeitsentlastung gebeten. Und auf einmal bekommen er und sein 4. Senat kaum noch neue Fälle zur Entscheidung zugeteilt. Fast alle landen beim für Renten ebenfalls zuständigen Senat 5a. Der Pressesprecher des Bundessozialgerichtes Dr. Thomas Voelzke erklärt dazu:

"Die Entlastung des 4. Senats durch die Ermessensentscheidung des Präsidiums erfolgte auf den ausdrücklichen dringenden Wunsch von Prof. Dr. Meyer. Dieser hatte das Präsidium zuvor darüber informiert, dass er angesichts der Arbeitsbelastung sich nicht mehr in der Lage sieht, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten."

Thomas Voelzke, Pressesprecher des Bundessozialgerichtes

Prof. Meyer hält das für eine Schutzbehauptung. Der 4. Senat habe um Entlastung gebeten, nicht darum, dass ihm die Rentensachen entzogen werden.
Rentenexperten vermuten, Interesse an der "Entlastung" Meyers könnte vor allem die Deutsche Rentenversicherung haben und das für Renten zuständige Bundessozialministerium. Den Vorwurf einer politischen Einflussnahme weißt der Sprecher des BSG Dr. Voelzke jedoch zurück. Richter Meyer will nun vor Gericht das Gegenteil beweisen.

Andere Richter sehen diesen Vorfall mit Bedenken. Sollten die Vorwürfe stimmen, so Richter Wilfried Hamm von der Neuen Richtervereinigung, wäre das eine Katastrophe für den Rechtsstaat.

"Was aber hier besonders ist: Prof. Meyer hat 20 Jahre ... dieses Sachgebiet bearbeitet. Und es ihm dann ganz wegzunehmen und ihn dann ganz zu entlasten, so dass er ein halbes Jahr nichts zu tun hat, das lässt Rückschlüsse zu, dass es vielleicht doch nicht ganz unbeeinflusst worden ist. Ich will das mal ganz vorsichtig ausdrücken – von politischen oder den von ihnen angesprochenen Einflüssen."

Wilfried Hamm, Neue Richtervereinigung

Richter Meyer hat inzwischen wieder Arbeit. Er ist beim Bundessozialgericht für die Unfallversicherung zuständig. Über gesetzliche Rente darf er nicht mehr urteilen.

MDR, Zuletzt aktualisiert: 18. November 2008, 16:02 Uhr



In diesem Zusammenhang stehende früherte Artikel, die diese volksfeindliche Entwicklung der Rechtssprechung nach dem Richterwechsel und das volksfeindliche Verhalten der gesetzlichen Rentenversicherung (Ex-BfA) im Auftrag der AG-Verbände untermauern - weiter unten. Was im Osten aktuell mit negativen Auswirkungen für die dort lebende Bevölkerung erprobt wird, ist morgen auch gängige Praxis für die Altländer. Der Osten ist das erstrangige Versuchs- und Prüffeld, inwieweit der Sozialabbau vom Volk ohne Murren und Aufstand erduldet wird. Und wenn es murrt, braucht man die Sozialschnüffler, Schäubles Horch-, Guck- und Greif-zu-Leute, die Bereitschaftspolizei und die Bundeswehr im Innern. Aber von Rentnern sind keine Strassenkämpfe zu erwarten. Die sind glücklich, wenn sie auf Kaffeefahrten dürfen oder Bingo spielen oder Volksmusikparaden im Fernsehen vorgesetzt bekommen

Hartz IV ist das Abstellgleis Armut und die künftige Hungerrente die entgültige Position auf diesem Gleis am Puffer Altersarmut. Eine Weiche, die davor wieder aufs Hauptverkehrsgleis der Vollbeschäftigung mit tariflichen Löhnen zurückführt, ist von den Fahrdienstleitern AG-Verbände grundsätzlich nicht vorgesehen. Wie sagte gestern Steinbrück auf einmal so treffend in einer Anwandlung sehr später Einsicht?

Süddeutsche vom 18.11.2008: Steinbrück wirft Wirtschaftseliten Gier vor

Steinbrück, wenn Du erst jetzt darauf kommst, so bist Du zu spät gekommen und das Leben hat Dich endlich bestraft. Aber das kann Dich nicht jucken. Deine Lebensumstände sind sicher wie die Rente von Norbert Blüm. Und damit meinte er nur seine eigene Altersabsicherung. Weil Steinbrück vorgibt, grad mal Reichenschelte auszuüben. Warum macht er das wohl?

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen und da will die olle SPD-Tante ihren dicken Stimmenanteil vom Wählerkuchen haben.

Klammheimlich aber stellt er die Steuerstrafrechtsverfahren für die reichen Steuerflüchtlinge, die ihre Schwarzgelder in Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz und Österreich bunkerten und die nach dieser ominösen Offenbarungs-CD als Steuerhinterzieher bekannt wurden, wieder ein. Er dealte mit den Verteidigern dieser Leute den rechtlichen Kuhhandel hinter verschlossenen Türen aus. Hartz und Zumwinkel lassen grüssen.

Spiegel-Online vom 10.11.2008: LIECHTENSTEINER STEUERSKANDAL - Beschuldigte kaufen sich mit sechs Millionen Euro frei

ARD/SWR, Sendung "Report aus Mainz vom 10.11.2008: Milde bei Steuerhinterziehung in Liechtenstein - Fragwürdige Deals statt harte Strafen für Zumwinkel und Co.

Ich sage nochmals - die BRD ein zweifelhafter Rechtsstaat mit schlechtem Gerechtigkeitsempfinden und außerordentlicher Positionstreue in der Rechtsbeugung für Reiche, Schöne und Mächtige:

Bundessozialgericht über Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten uneins



Erwerbsunfähigkeitsrente

MDR, Sendung "Umschau" vom 20.02.2007: Nachzahlung für Erwerbsminderungs-Rentner gefährdet

arbeitsrecht.de: Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Abschlägen?