Armut wird kriminalisiert

Begonnen von Kuddel, 13:15:10 So. 13.Januar 2019

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Kuddel

Eine gute Einschätzung:

Zitat Armut wird kriminalisiert

Neoliberalismus. Olaf Scholz' Gesetz zum Verbot von Tagelöhnern bekämpft einmal mehr die Mittellosen selbst statt die Ursachen für deren Lage


Geht es um den Neoliberalismus im Alltag, drehen sich die Themen häufig um Burn-out-Ängste junger Kreativer oder um Selfcare-Methoden der Personal Coaches. Die andere Seite der Medaille ist das Leben derer ganz unten. Für eine wachsende Zahl an Menschen gibt es selbst in den reichen Staaten auf dem regulären Arbeitsmarkt keinen Platz mehr. Sie hangeln sich von Kleinst- zu Kleinstjob, teilen sich mit mehreren ein Zimmer oder müssen auf der Straße schlafen. Der Staat macht ihnen das Leben schwer, indem er ihre Armut kriminalisiert.

Genau darauf läuft jetzt der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein ,,Gesetz zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch" hinaus. Er sieht etwa vor, den Tagelöhnermarkt zu verbieten. Menschen dürften dann nicht mehr mit anderen an einem bestimmten Ort ihre Arbeitskraft als Tagelöhner anbieten. Ihnen drohen Platzverweise und Bußgelder von bis zu 5.000 Euro.

Die Straßenecke ist für Tagelöhner oft die letzte Chance. Viele von ihnen sind von Leistungen wie Hartz IV ausgeschlossen. Die meisten sind zwar EU-Bürger, haben aber trotzdem keinen Anspruch, etwa weil sie keinen formellen Arbeitnehmerstatus haben oder ihnen die nötigen Nachweise fehlen.

Offiziell möchte das Finanzministerium mit dem Gesetz die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Ein Irrglaube, wie ein Blick in die Studie Arbeit! Wohnen! Urbane Auseinandersetzungen um EU-Migration zeigt, die gerade bei Edition Assemblage erschienen ist. Die Anthropologin Lisa Riedner hat jahrelang Tagelöhner in München begleitet. Ihr Ergebnis: Sie organisieren sich an den bekannten Straßenecken selbst, um Infos auszutauschen, informelle Mindestlöhne zu besprechen oder schlicht, um sich vom langen Warten abzulenken. Selbst ein leitender Beamter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, den Riedner zitiert, interessiert sich nicht für die Tagelöhner. Das große Geschäft ist für die Organisierte Kriminalität nur im größeren Maßstab zu machen, die Tagelöhner sind da Peanuts. Mittlerweile hat der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel dem Finanzministerium empfohlen, das Tagelöhner-Verbot zu streichen.

Die Armut scheint für Olaf Scholz' Haus weniger das Problem zu sein; eher sind es die Armen selbst – letztlich würde das Gesetz die Tagelöhner noch größerem Druck aussetzen beim Versuch, über die Runden zu kommen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-an-sich-ist-wohl-kein-problem

counselor

Was will man von so einer rechten Ratte wie Olaf Scholz auch anderes erwarten?
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

Das der "Scholle" noch frei herumläuft.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

ZitatJustizversagen
In U-Haft wegen 460 Euro – Frau erhängt sich
Fünf Monate saß sie in der JVA, sprach von Selbstmord. Schließlich tötete sich die junge Frau in ihrer Zelle
https://www.spiegel.de/panorama/bayern-in-u-haft-wegen-460-euro-frau-erhaengt-sich-a-58d49d74-0002-0001-0000-000178073158

BGS

Hier in Norden sitzt nun ein angeblich "auffälliger" Bekannter seit ca. vier Wochen in Haft. Es liegt nix gegen ihn vor, doch wird er täglich intensiv verhört, auch seine Bezugsperonen.

Dies wird zur Folge haben, dass er ca. im Februar / März  nächstes Jahr entlassen werden wird aufgrund der skandinavischen Gesetze. Unschuldig eingeknastet.

Danach bekommt er pro Monat, da aufgrund seines Aussehens verhaftet,  etwa 16 - 20.000 Euro Entschädigung.

That's life.

MfG

BGS

P.S.: Eigentlich besser, als zu arbeiten ;)
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
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Onkel Tom

Bin dagegen..  ;)


Nicht nur zur Fußball Europameisterschaft werden Obdachlose und Bettler_innen von den
Gegenden, wo andere feiern vertrieben.

In der großen und reichen Stadt Hamburg ist dies leider ein Dauerthema, den Leuten, die
auf solidarischer Unterstützung seiner Mitmenschen angewiesen sind, von Polizei und
Sicherheitsleuten der öffentlichen Verkehrsbetriebe aus ihren Bahnhöfen etc. vertrieben
oder gar mit einem Bußgeld von 40 Euro verfolgt werden.

Weiter müssen viele Betroffenen als "Ersatzstrafe" das Bußgeld im Knast absitzen, da sie
nicht in der Lage sind, ihre Strafzettel zu bezahlen.. Besonders kritikwürdig, das der
HVV (Hamburger Verkehrsverbund) in Wiederholungsfällen mit Strafanzeigen wegen
Fahrgelderschleichung zusätzliche Probleme schaffen, die mit 40 Euro nicht gelöst werden
können. Betroffene müssen anbei mit Haftstrafen etc. rechnen.

Nun, solch entsolidarisierenden Verhältnisse werden nicht von allen Hamburger_innen
geduldet und es fand am Samstag den 20.07.2024 eine Kundgebung gegen die Verfolgung
von Bettler_innen am U-Bahnhof-Ausgang St.Pauli statt.

Dazu hatte die Lobbygruppe gegen Vertreibung und Diskriminierung aufgerufen.
Anbei betreiben sie ein Hilfsfond, berichteten darüber, das sie damit sehr viele "frei
kaufen". Die Zahlen habe ich jetzt nicht genau im Kopf aber mit ca.800.000 gut 18.000
Betroffenen zu helfen, machte dem Steuersäckel letztendlich 17 Millionen Euro an
Ersparnissen aus, die für Strafverfolgung und Knast erspart hat..

Verfolgung, Vertreibung, Vergrämung um jeden Preis ? NEIN DANKE !

Weitere Infos dazu bei den sozialen Netzwerken (Tik Tok etc.) auffindbar  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

ManOfConstantSorrow

Klassengesellschaft unmaskiert.

ZitatDas Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist Party-Hotspot und Wohngebiet. Aber auch ein Ort von Armut, Drogen und Gewalt. Der Bau einer neuen Polizeiwache sollte die hohe Kriminalitätsrate eindämmen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kottbusser-tor-berlin-polizei-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Cum-Ex und sonstige Wirtschaftskriminalität wird nicht verfolgt.
Man gekämpft nicht die Armut, sondern rüstet auf (neue Polizeiwache) gegen die Armen.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Ein lesenswerter Artikel.
Eine wissenschaftliche Untersuchung der Ausweitung des Strafrechtsstaats.

ZitatBestrafen der Armen
Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit

Wacquant untersucht die Ausweitung des Strafrechtsstaat und zeigt, dass Gefängnisse vor allem dazu dienen, die Überflüssigen der neoliberalen Gesellschaft verschwinden zu lassen.
https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/buchrezensionen/sachliteratur/loc-wacquant-bestrafen-der-armen-008313.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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