Die nächste schwarz-rote Schweinerei: Renten-Anspruch für ALGII´ler wird halbiert!

[Spätlese]

Für ALGII´ler wurde bislang ein monatlicher Beitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 78 Euro gezahlt - Dank der christlich-sozialdemokratischen Handschrift wird dieser nun auf 40 Euro monatlich gekürzt.

Den Rentenkassen gehen dadurch jährlich geschätzte 2-3 Milliarden Euro verloren, für die ALG-II-Empfänger sieht es noch dramatischer aus:
>>> Ihr monatlicher Rentenanspruch sinkt für jedes Jahr in dem sie Arbeitslosengeld II beziehen von zur Zeit 4,28 Euro auf etwa 2,00 Euro monatlich.

MIT VOLLDAMPF IN DIE ALTERSARMUT.

Die Konsequenz dieses Teufelskreises ist, dass diejenigen, die heute ALG-II beziehen auch im Alter auf "Stütze" angewiesen sein werden. Die Belastungen von heute werden einfach auf morgen verschoben.

Einzige Lösung: ALG-II-Empfänger werden wieder Arbeitnehmer und können halbwegs ordentliche Rentenbeiträge wieder selbst bezahlen - doch das ist leider nicht in Sicht. Lieber heute weniger Geld in die Rentenkassen einzahlen ... und dafür ... morgen um so größere Belastungen und Schulden haben.

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Die "übrigen" Rentner werden von der Koalition doppelt getroffen: Einerseits gibt es die nächsten 4-5 Jahre keine Rentenanpassung an die Löhne - zusätzlich werden die Rentner durch die Mwst.-Erhöhung ab 2007 eine weitere Einbuße hinzunehmen haben.

[Carsten König]

Damit werden einfach die heutigen Rentenlöcher in die spätere Sozialhilfelöcher verschoben. Wirklich weitblickende Politik.

[Wilddieb Stuelpner]

Bis dahin sind sämtliche Sozialsysteme der BRD schon längst über den Jordan gegangen und jeder ist sich selbst der Nächste. So sieht eine freiheitlich-demokratische Grundordnung echt gut und vorbildhaft aus. Ist nun die BRD auch marode?

Eine Demokratie = Volksherrschaft gibt es nicht und Freiheit hat nur der in dieser Gesellschaft, der sie sich zwischen Daumen und Zeigefinger erkaufen oder erschmieren kann.

[Carsten König]

Original von joachimkuehnel
Bis dahin sind sämtliche Sozialsysteme der BRD schon längst über den Jordan gegangen und jeder ist sich selbst der Nächste...

Nö, in 20 bis 30 Jahre haben wir die sozialistischen Staaten von Europa. Das ist sehr sehr sicher. Der Kapitalismus steckt im letzten Zucken.

[besorgter bürger]

Nö, in 20 bis 30 Jahre haben wir die sozialistischen Staaten von Europa.

viel glück! das erleben nur die überlebenden der notwendigen sozialen kämpfe.

[Spätlese]

Erschreckend ist mal wieder, was nach erfolgten Wahlen alles an nachträglichen Wahlbetrügereien nachgeschoben wird. (Heute sparen bzw. "weglügen" auf Teufel komm raus - was interessieren mich die Schulden in 10, 20 Jahren?

Es wird wohl tatsächlich so sein, dass in 10 - 20 Jahren die heutige Rentenversicherung einerseits Mickersozialrenten von 500-600 Euro auszahlt, andererseits für die nachrückenden Generationen die Rentenversicherung komplett privatisiert wird ... nur DER geniesst eine halbwegs akzeptable Rente, DER es sich erlauben kann, massig in diese dann privatisierte Rentenversicherung einzuzahlen.

Mag ja sein, dass es dann so etwas gibt wie die "Sozialistischen Staaten von Europa" - aber das Klassen(un)wesen mit damit verbunden Vor- und Nachteilen wird deswegen noch lange nicht aufgehoben sein ... es nennt sich dann halt nur "Sozialistisch ..."

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Und zuletzt müssen sich die arbeitslos gemachten mal dringend überlegen, was da zugemutet wird:
"Ihr monatlicher Rentenanspruch sinkt für jedes Jahr in dem sie Arbeitslosengeld II beziehen von zur Zeit 4,28 Euro auf etwa 2,00 Euro monatlich."
Egal ob lächerlicher 4,28 oder 2,00 Euro monatlicher "Rentenmehranspruch" - das ist der Weg in die komplette Altersarmut und zunkünftige Hilfsbedürftigkeit, oder es geht so wie in den USA, wo etliche eigentliche Rentner bis 80 oder gar 90 Jahren arbeiten MÜSSEN (s. Archiv z. B. hier) um über die Runden zu kommen.

[Wilddieb Stuelpner]

Um es mal ganz deutlich zu sagen:

Wer 4,28 €/Mon. Rentenzuwachs für jedes eingezahlte Rentenversicherungsjahr als Arbeitsloser erhalten soll (??), der bekommt bei angenommenen 15 Jahren Arbeitslosigkeit und bewilligter Altersrente

15 * 4,28 €/Mon. = 64,20 €/Mon. an Altersrente mehr, wobei die Höhe der eigentliche Altersrente unbekannt ist.

Gemäß der neueren Kürzung auf 2 € heißt daß

15 * 2,00 €/Mon. = 30 €/Mon. an Altersrente mehr, wobei ... .

Dabei ist noch kein Einführungstermin für die Anhebung des Ost-Alg-II bekannt - kann der St.-Nimmerleinstag sein, aber die Absenkung der Rentenbeiträge für Arbeitslose wird garantiert sofort und rückwirkend für die bisherigen Arbeitslosenzeiten gültig sein, d.h. auch was bisher an 4,28 €/Mon. schon Auswirkungen bei der Rentenversicherung hatte, wird nachträglich für ungültig erklärt und in 2 €/Mon. umgerubelt.

Und wer sagt uns, ob in 5 Jahren aus den 2 €/Mon. nicht 0 €/Mon. werden bei der gloriosen Sozialpolitik der vom Kapital geschmierten Großen Koalition.

Und es ist noch lange nicht raus, ob ihr trotz Einzahlung von Rentenbeiträgen je eine Altersrente bewilligt bekommt. Wer schafft denn schon den Nachweis von 30 Anwartschaftsjahren, um überhaupt das Recht auf Altersrente zu erhalten. Dann sind die eingezalten Beiträge nämlich perdú.

Wenn Spätlese bei einer Hungerlohnrente von 500 bis 600 €/Mon. auf eine Kostenpauschale für Miete und Heizung hofft, dann wird er sich wohl geschnitten haben. Dann braucht er eine Wohnhöhle in den Alpen.

[Spätlese]

Tja - warum machen DIE das wohl?:

Weil DIE ganz genau wissen, dass es auf Grund der Automatisierung, Vercomputerisierung, Abwanderung in Billigländer hier in D (genau so wie in anderen Ländern Europas) nie mehr Vollbeschäftigung geben wird. (*** siehe Fussnote)

Ein "Bodensatz" von 5-10 Millionen Menschen wird hier immer auf irgendeine Art "Stütze" angewiesen sein - das weiss man in Berlin sehr wohl - und deswegen halbiert man heute schon mal den staatlichen Rentenanteil ...

... der designierte Arbeitsminister Müntefering (wie die Vorgänger Riester, Clement & Co. auch) wird uns u. a. dazu sicher in Kürze erklären, wie und wodurch zusätzliche "private Vorsorge für das Alter" geschaffen werden kann.

Widerlich.

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INTERESSANT ÜBRIGENS ZU WISSEN, WARUM SICH DIE DEUTSCHE REGIERUNG Z. B. SO SEHR ÜBER DIE BRITISCHE ARBEITSLOSENSTATISTIK FREUT:

- In Großbritannien gibt es lt. Veröffentlichungen der britischen Regierung immer zwischen 4 - 5,5% "Arbeitslose".

WARUM IST DAS SO???

1. In Großbritannien ist JEDER NICHT ARBEITSLOS der pro Kalenderwoche mindestens für 1 Stunde beschäftigt bzw. "in Arbeit" ist. (Die leben dann zu 6 oder 8 in 1 Raum und freuen sich über die Suppenküche z. b. der Heilsarmee.) "God save her Majestics Royal custom and toll offices."

2. In Großbritannien werden - genau wie in Deutschland - Menschen die trotz Arbeitslosigkeit aus der Arbeitslosen- und Sozialhilfe herausfallen NICHT MITGERECHNET - die gibt´s gar nicht mehr, nicht mal auf dem Papier.

Man "vermutet" rd. 20-25% eigentliche Erwerbslosigkeit - bin mal gespannt, wann man hier bezüglich 1. erneut die Zahlen fälscht - wäre doch wieder mal eine sog. Steilvorlage für unsere Politdeppen ...

[Wilddieb Stuelpner]

Gestern gab es in den Medien eine Meldung vom IAB, daß gegewärtig mit einer stillen Reserve in Höhe von 1,4 Mio. Erwerbslosen zusätzlich zu den statistisch erfassten deutschen Erwerbslosen zu rechnen ist.

Dazu paßt ein Beitrag von freitag.de: Die stille Reserve meldet sich

04.02.2005 Berthold Paetz

NACHKRIEGSREKORD - FüNF MILLIONEN
Allen Datenmanipulationen zum Trotz muss Wolfgang Clement miserable Arbeitslosenzahlen präsentieren

Fünf Millionen - die magische Zahl. Vermeiden lässt sie sich nicht mehr. Schon jetzt ist der Nachkriegsrekord überboten. Und in vier Wochen, wenn die Februarzahlen kommen, wird es eine weitere Steigerung geben. Sozialer Abstieg mit Hartz IV und gleichzeitig keine Beschäftigungsperspektiven, dieses Gemisch - nicht allein, aber doch primär von Clement und der Bundesregierung zu verantworten - zeigt Wirkung.

Noch zu Jahresbeginn konnte Clement stolz verkünden, dass der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr trotz geminderter Beitragseinnahmen um eine Milliarde gegenüber dem Haushaltsplan gesunken ist. Die verminderten Leistungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zeigen Wirkung. Aber es gab für Clement auch unerwarteten Gegenwind. Hartz IV wird teurer als gedacht - erst ein, dann zwei und drei, nun wahrscheinlich fast sechs Milliarden Euro mehr als vor Monaten angenommen. Horrende Leistungskürzungen für viele ALG II-Bezieher reichen einfach nicht aus, um die immensen Kosten des chaotischen Flickenteppichs von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen zu finanzieren.

Auch bei der Ablehnung von ALG II-Anträgen liegt Clement nicht im Plan: Statt der vorausgesagten 20 Prozent haben nur zehn bis 15 Prozent der Antragsteller einen negativen Bescheid bekommen. War die stille Reserve der Arbeitslosen so groß oder haben die Ämter, um die Gemüter beim Start von Hartz IV zu beruhigen, großzügiger geprüft, als sie eigentlich sollten? Bis Ende April werden viele Bescheide noch einmal ins Visier genommen - und nach unten korrigiert. Sollte der Widerstand gegen das rot-grüne Armutsprogramm in Ostdeutschland dann noch mal aufflammen, steht ein Antiprotestivum schon bereit: die Angleichung der ALG II-Sätze von 331 Euro auf das 14 Euro höhere Westniveau. Soviel soziale Gerechtigkeit muss sein.

Ja, die vielen Anspruchsberechtigten wiegen schwer in Clements Zahlenwerk. Fast 300.000 Sozialhilfebezieher, die vor Jahresfrist noch nicht die Nürnberger Statistik trübten, haben die stille Reserve verlassen, um ALG II zu bekommen. Dieser "statistische Effekt" sei keine zusätzliche Arbeitslosigkeit, wird regierungsamtlich argumentiert. Sicherlich - doch in all den Jahren, seit diese Menschen aus der Statistik verschwanden, waren und blieben sie ohne Arbeit. Dass sie damals nicht gezählt wurden, ist keine Entschuldigung für die heutigen Zahlen.

Wohin bloß mit den Leuten? Clements Wachstumsprognose von 1,6 Prozent für das laufende Jahr wird von vielen Experten als zu optimistisch angesehen. Angesichts einer Beschäftigungsschwelle, die erst oberhalb von 2,5 Prozent Wachstum neue Jobs entstehen lässt, fallen Zehntel hinter dem Komma beschäftigungspolitisch auch nicht ins Gewicht. Was also tun, wenn die Statistik brennt?

Arbeitslosenquoten zu senken, verlangt Kreativität. Schon Norbert Blüm sorgte dafür, dass über 58-Jährige zu Hunderttausenden in den Vorruhestand verschwanden. Der Paragraph 428 des Sozialgesetzbuches III macht´s möglich. Danach müssen ältere Arbeitslose bei andauerndem Leistungsbezug lediglich erklären, für eine Vermittlung nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Clement hat diesen Staffelstab längst aufgenommen. Der Einspareffekt lag im vergangenen Jahr bei fast 400.000 Personen.

Anfang 2004 hat er die Arbeitslosenstatistik zusätzlich um alle Teilnehmer an "Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen" entlastet. Wer solche Kurse durchläuft, gilt offiziell nicht als arbeitslos. Zeitweise fielen über 100.000 Menschen in diese Kategorie. Minijobs mit mehr als 15 Stunden in der Woche? Raus aus der Statistik. Und dann noch die 300.000 Ein-Euro-Jobber, die es bereits geben soll. Arbeitssuchend sind sie, aber - Definitionsfragen sind Machtfragen - wiederum nicht arbeitslos.

Gerade hier liegen auch Clements Hoffnungen für 2005. Meistert er die von ihm selbst ins Spiel gebrachte Zahl von 600.000 solcher "Arbeitsgelegenheiten", entsteht ein Bundesarbeitsdienst, der sich für manches verwenden ließe. Warum nicht auch - in Kombination mit Mauteinnahmen - für den Bau und die Sanierung von Verkehrswegen? Langsam, so muss man befürchten, nähern sich die "mutigen Tabubrecher" gewissen Programmen aus dunklen Zeiten.
bz
Übersicht 1: Das Angebot an Arbeitskräften (siehe auf S. 81 bzw. 3 von
http://doku.iab.de/beitrab/2002/beitr250_203.pdf

Erwerbstätige
+ Erwerbslose
= Erwerbspersonen
+ Stille Reserve
(Entmutigte Personen (discouraged persons), die bei ungünstiger Arbeitsmarktlage die
Arbeitssuche entmutigt aufgeben, aber bei guter Arbeitsmarktlage Arbeitsplätze nachfragen
+ Personen in kurzfristigen ,,Warteschleifen" des Bildungs- und Ausbildungssystems
oder in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
+ Personen, die jeweils aus Arbeitsmarktgründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden
sind. Bei nachrückenden Jahrgängen wäre aber bei guter Arbeitsmarktlage
wieder mit höherer Erwerbsbeteiligung zu rechnen.
./. Zusatzarbeiter (added workers))
= konjunkturelles Erwerbspersonenpotenzial (= IAB-Konzept)
+ Personen, die unter anderen Rahmenbedingungen erwerbsbereit sind
= latentes Potenzial an Arbeitskräften
+ sonstige Nichterwerbspersonen
= totales Arbeitskräftepotenzial (Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter)

[ManOfConstantSorrow]

Großbritannien

Größter Streik seit 80 Jahren

Ein 24-stündiger Warnstreik von Beschäftigten britischer Kommunen gegen eine geplante Veränderung bei den Renten hat am Dienstag tausende Schüler glücklich gemacht. Etwa 2000 Schulen in allen Teilen Großbritanniens blieben geschlossen.

Der Streikaufruf an insgesamt 1,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen - darunter Hausmeister, Köche und Reinigungskräfte an Schulen - fand nach Gewerkschaftsangaben ein starkes Echo

http://www.stern.de/politik/ausland/:Gro%DFbritannien-Schulfrei-Rentenstreiks/558474.html    

Seit die 68er allmählich ins Rentenalter kommen und die Altersheime mit Bongs ausgestattet werden, sollten wir darauf hoffen können, daß nach Rußland und Großbritannien auch bei uns die Alten auf die Barrikaden gen. Und das im Wortsinne!

[ManOfConstantSorrow]

Streik um Kommunalrenten: "Vorsicht beim Trinken - alle öffentlichen Toiletten sind geschlossen..."

Der gestrige Streik der britischen Kommunalbeschäftigten hat schnell Wirkung gezeigt: Tony Blairs Vize bot den Gewerkschaften "Gespräche" an. Hatten zunächst Regierung, Kommunen und Medienwirtschaft auf eine Schlappe der Gewerkschaften gesetzt und am frühen Morgen des 28. März entsprechende Meldungen über geringe Beteiligung lanciert, so brach diese Taktik schon im Laufe des Vormittags zusammen, als für jedermensch spürbar wurde, dass tatsächlich weit über eine Million Kommunalbeschäftigte in den Streik getreten waren. Kernpunkt der Auseinandersetzung ist die Möglichkeit, vor 65 bei voller Rente aus der Mühle zu entkommen. Gewerkschaftsoppositionelle warnen derweil vor einem (auch in Deutschland nicht unbekannten) "Deal": dass neu Eingestellte das Recht auf frühere Verrentung verlieren.

http://www.labournet.de/internationales/gb/kommunalstreik.html

[ManOfConstantSorrow]

Die britischen Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie gegen die Pläne der Blair-Regierung, das Rentenalter im öffentlichen Dienst anzuheben, erneut streiken werden. Am 25. April sollen die Kommunalbeschäftigten in Südengland streiken, am 26. April folgen die in Wales, Schottland und Nordirland und am 28. April sind dann Mittel- und Nordengland dran.

[ManOfConstantSorrow]

Äußerst gereizt reagierte Arbeitsminister Müntefering (SPD) auf Missfallensäußerungen und Zwischenrufe beim gestrigen Verdi-Rentenkongress: "Wenn ihr alles besser wisst, müsst ihr ja nicht mehr zuhören." Der Verdi-Vorsitzende Bsirske kritisierte die von der Großen Koalition beschlossene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre als "faktische Rentenkürzung" und der Bremer Sozialforscher Winfried Schmähl widerlegte Münteferings Behauptungen, es gäbe keine Alternative zur Rentenpolitik der Regierung.

[Wilddieb Stuelpner]

Original von ManOfConstantSorrow
Äußerst gereizt reagierte Arbeitsminister Müntefering (SPD) auf Missfallensäußerungen und Zwischenrufe beim gestrigen Verdi-Rentenkongress: "Wenn ihr alles besser wisst, müsst ihr ja nicht mehr zuhören." Der Verdi-Vorsitzende Bsirske kritisierte die von der Großen Koalition beschlossene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre als "faktische Rentenkürzung" und der Bremer Sozialforscher Winfried Schmähl widerlegte Münteferings Behauptungen, es gäbe keine Alternative zur Rentenpolitik der Regierung.

So etwa reagierte auch der letzte sächsische König Friedrich August III.

Auf Schloss Guteborn bei Ruhland, 13. November 1918 – die Novemberrevolution hat Sachsen erreicht. König Friedrich August III. verlässt seine Residenz ohne Widerstand. Er verzichtet auf jede Gewaltanwendung zur Rettung seines Thrones und macht kampflos den Weg frei zur Errichtung der Republik. Die über 800 Jahre währende glanzvolle Herrschaft der wettinischen Fürsten endet unspektakulär, ohne Tote und Verletzte. Und auch wenn der Ausspruch des Monarchen "Macht doch Eiern Dreck alleene" nicht verbürgt ist, er könnte die Gemütslage Friedrich Augusts treffen. Nach der Abdankung zog er sich zurück auf seine schlesische Besitzung Schloss Sibyllenort im Landkreis Oels.