Mitwirkungspflicht SGB XII - Datensparsamkeit

[Erika]

HINWEIS

Übersenden Sie uns bitte Ihre Unterlagen ausschließlich in KOPIE (egal ob per Post oder in den Hausbriefkasten). Originale können zukünftig aus technischen Gründen nicht mehr zurückgesandt werden. Alle eingereichten Unterlagen werden nach dem Scannen automatisch vernichtet.

Mitwirkung und Datensparsamkeit

Gilt das auch für einen gültigen Personalausweis?

[Wanderratte]

Den Personalausweis niemals zum Jobcenter oder anderen Ämtern senden!

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Kopien (Vorder- und Rückseite) vom Ausweis gemeinsam mit dem Antrag und weiteren Kopien zum Jobcenter gesendet. Den echten Personalausweis musste ich dann später beim ersten Termin vorlegen.

[Erika]

genauer:
- Muß ich der Behörde (SGB xii) eine Kopie meines Ausweises übersenden?
oder
- reicht es aus, bei einer persönlichen Vorsprache den Ausweis vorzulegen?

- Darf die Behörde ohne meine Zustimmung den Ausweis kopieren?

- Wenn der Ausweis bei einer persönlichen Vorsprache nur vorgelegt und eine Kopie verweigert wurde, ist das dann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht?

- Was tun, wenn die Behörde keinen Bescheid erlässt?

[counselor]

Was tun, wenn die Behörde keinen Bescheid erlässt?

Untätigkeitsklage erheben und eventuell Einstweilige Anordnung beantragen.

[dagobert]

- Muß ich der Behörde (SGB xii) eine Kopie meines Ausweises übersenden?

In der Regel nicht.
siehe Seite 4:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/5-Rundschreiben-Jobcenter-GF.pdf?__blob=publicationFile&v=3

oder
- reicht es aus, bei einer persönlichen Vorsprache den Ausweis vorzulegen?

Ja.

- Darf die Behörde ohne meine Zustimmung den Ausweis kopieren?

- Wenn der Ausweis bei einer persönlichen Vorsprache nur vorgelegt und eine Kopie verweigert wurde, ist das dann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht?

Zweimal Nein.

Ausführlicher auf Seite 159 im pdf:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/24TB_11_12.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Was tun, wenn die Behörde keinen Bescheid erlässt?

Untätigkeitsklage erheben und eventuell Einstweilige Anordnung beantragen.

Untätigkeitsklage geht erst 6 Monate nach Antragstellung.
Sollte das Geld vorher knapp werden, ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht zu empfehlen. Dabei einplanen, dass auch bei einer EA bis zur Entscheidung mindestens 2-3 Wochen vergehen.

[Erika]

Wer möchte mit die "Checkliste SGB xii" (ca.: 40 Nachweise/Fragen) ausarbeiten zum Thema:

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Grenzen der Mitwirkungspflicht

und welche Nachweise müssen
- vorgelegt
- als Kopie eingereicht
und
- eingesannt


Kurze Antwort würde uns freuen: wobblies-gaeste(ät)gmx.de

Beispiel:
Nachweise:     vorlegen (1)      kopieren (2)      eingesannt (3)    unzulässig (4)

Nachweis                                                                                1    2      3     4
gültiger Personalausweis oder ein Legitimationspapier        ja nein nein nein
Untermietbestätigung und Zustimmung des Vermieters


Mit solidarischen Grüßen
wobblies-gaeste

[Erika]

Stadtteilgewerkschaft
Solidarisch in Gröpelingen


https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2024/09/Schreiben-an-Jobcenter-Kundgebung-Forderungen.pdf

Probleme beim Jobcenter Bremen – unsere Forderungen
...
1. Verschleppung der Verfahren mit Verweis auf Mitwirkungspflichten:
...
2. Verschleppung der Verfahren durch die Behauptung eingereichte Unterlagen nicht erhalten
zu haben
...

Ergänzt am 13.10.2024:
"Die Leitung des Jobcenter Bremen kommt zum Gespräch zur Stadtteilgewerkschaft – ein Bericht"
https://solidarisch-in-groepelingen.de/die-leitung-des-jobcenter-bremen-kommt-zum-gespraech-zur-stadtteilgewerkschaft-ein-bericht/

[Erika]

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Kopien (Vorder- und Rückseite) vom Ausweis gemeinsam mit dem Antrag und weiteren Kopien zum Jobcenter gesendet.

Möglicherweise wissen das die meisten Betroffenen nicht. Ich denke, dass sehr viele Menschen ihre Rechte nicht kennen.

Fragen zu Personalausweis siehe:
Dagobert:  AW Mitwirkungspflicht SGB XII - Datensparsamkeit - 13:33:06 So. 15.September 2024

Die "Checkliste" umfaßt 34 Dokumente. Wie geht die Verarbeitung der Kopien weiter? Hier kommt die Frage nach dem Datenschutz bzgl. des Inhaltes der Dokumente auf - z.B. elektronische Verarbeitung der Daten und Weitergabe an Dritte. ..

[Erika]

Falls das Amt nicht bescheidet und nicht bezahlt: siehe hierzu auch
Zitat von counselor: AW Mitwirkungspflicht SGB XII - Datensparsamkeit - 12:11:24 So. 15.September 2024
"... eventuell Einstweilige Anordnung beantragen."

Einstweilige Anordnung - Eilantrag
Welche notwendigen Bemühungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht müssen unternommen werden, um die Leistung nach dem SGB xii zu bekommen.

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht
Das Amt fordert eine Untermietbestätigung und Zustimmung des Vermieters vom Antragsteller. Muß der Antragsteller dieser Aufforderung nachkommen oder sind hier die Grenzen der Mitwirkungspflicht aus datenschutzrechlichen Gründen erreicht?

[Erika]

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht

Strompreisbremse 01.01.2023 bis 31.12.2023 (Strompreisbremsegesetz - StromPBG)

Erhebt die Behörde Anspruch (Zuflussprinzip?) auf eine Rückzahlung in Höhe des  Entlastungsbetrags?

Beispiel*:
Stromkosten          1200    1200    1200
Entlastungsbetrag   200      200      200
Abschlagszahlung 1400    1200    1000
*Anm.: Im Beispiel ist in den Abschlagszahlungen die ,,Warmwasserpauschale" enthalten.

Nachweise:    vorlegen (1)      kopieren (2)      eingesannt (3)    unzulässig (4)

Nachweis                                                                                1    2      3    4
gültiger Personalausweis oder ein Legitimationspapier        ja nein nein nein
Untermietbestätigung und Zustimmung des Vermieters
Stromrechnung (Nachweispflicht?)

[Erika]

Gibt es unterschiedliche datenschutzrechtliche Bestimmungen zwischen SGB ii und SGB xii?

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https://harald-thome.de/files/pdf/redakteur/Harald_2021/AH%20%20Aufbau%20und%20F%C3%BChren%20einer%20Leistungsakte%2C%208.2021.pdf

Einzelne Dokumente siehe Anlagen

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Sachstand:Oktober 2023
Handlungsanweisung 03/2006
Anlage, Aufbau und Führung von Leistungsakten; Regelungen zu
Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II

https://team-arbeit-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/03/HA_03-2006_Aktenfuehrung.pdf

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Weiteres Info:
Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II
Fachliche Weisungen
§§ 60 – 67 SGB I
Mitwirkungspflichten im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende

https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii_ba038200.pdf

Falls Interesse an einer Checkliste SGB xii ...

[Erika]

Mitwirkungspflicht – Datensparsamkeit – Datenschutz – Grenzen der Mitwirkung

Wer kennt sich aus mit
- Datenschutz (SGB xii)
- rechtssicherer Zustellung

und ist bereit, in Hamburg solidarisch zu begleiten ?

[Onkel Tom]

Mitwirkungspflicht – Datensparsamkeit – Datenschutz – Grenzen der Mitwirkung

Wer kennt sich aus mit
- Datenschutz (SGB xii)

Ich hatte mich ja damals in der Elo-Ini-ELSE damit intensiv beschäftigt und später in
der Ini ALERTA auch mit einfließen lassen, sind jedoch bereits veraltet, da ja einiges
an Datenschutz-Gedöns hinzu gekommen ist.. Von daher halte ich mich da zurück und
kann anbei "keine Fehler machen".

- rechtssicherer Zustellung

Da sollte man traditonell bleiben. So wie z.B. ein Vermieter seinen Mieter kündigt,
gilt das als rechtssichere Zustellung, wenn Du ein Schreiben doppelt gemoppelt
an den geichen Empfänger schickst.
1x per Einschreiben und 1x als normalen Brief. Kanzleien agieren auch so oder halt
durch Postzustellung a la gelber Brief..

Oder wie 2013.. Per Fax mit quallifizierten Sendebericht, Erledigt 

und ist bereit, in Hamburg solidarisch zu begleiten ?

Tjo, wenn das denn so solidarisch wäre, wenn Begleitete sich dem solidarischem
Handeln nicht anschließen?
Ich begleite nicht mehr jede_n, weil es von vielen Erwerbslosen nur wie eine
Dienstleistung genutzt wird. Die Ausnahmen dessen sind mir zu Geringprozentig 

Aus diesem Grunde habe ich mich dazu entschieden, nicht mehr in einer Elo-Ini
zu beraten und zu begleiten. Das Nein sagen können, käme in einer Elo-Ini auch
schräge an oder ?

[Erika]

"Der größte Fehler ist es, keine Fehler machen zu wollen"

Mitwirkungspflicht – Datensparsamkeit – Datenschutz – Grenzen der Mitwirkung

Per Einschreiben verschicken?
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/per-einschreiben-verschicken-welches-schreiben-sie-wann-brauchen-65647

Per Fax verschicken?
- Wer kennt die Faxnummern der Bezirksämter in Hamburg?

- Telefax ist nicht Datenschutz konform
https://www.datenschutz.bremen.de/datenschutztipps/orientierungshilfen-und-handlungshilfen/telefax-ist-nicht-datenschutz-konform-16111

Besuch vor Ort
- Schnelle Reaktion, rechtliche Sicherheit nur mit Bestätigung

Was tun, wenn die Behörde nicht bestätigt?
- mit Beistand

Weiteres Gedöns:
- ePA
https://media.ccc.de/v/gpn22-389-elektronische-patientenakte-epa-made-in-germany-digitalisierung-in-der-medizin-2024
Ergänzung am 01.11.2024:
- https://netzpolitik.org/2024/fraunhofer-gutachten-elektronische-patientenakte-leidet-an-schweren-schwachstellen/

- E-ID
https://media.ccc.de/v/dgna-56242-stand-der-entwicklung-der-sta/oembed

Wenn die Rente nicht reicht ...

Falls Interesse an einer Checkliste SGB xii ...
Die "Checkliste" umfaßt 34 Dokumente und weitere.  "HINWEIS
Übersenden Sie uns bitte Ihre Unterlagen ausschließlich in KOPIE (egal ob per Post oder in den Hausbriefkasten). Originale können zukünftig aus technischen Gründen nicht mehr zurückgesandt werden. Alle eingereichten Unterlagen werden nach dem Scannen automatisch vernichtet."

Gesucht werden Rentner:innen, die ihrer ,,Aufforderung zur Mitwirkung" nachgekommen sind:
Welche Dokumente wurden angefordert ? (Aufforderungsschreiben Seite2)

[Onkel Tom]

Deine Fragen findest Du im Elo-Forum.de eventuell besser beantwortet, da
dort mehr dazu analysiert u.s.w. wird. Zumindest im Bezug Rechtsprechung zum
SGB-Gedöns.

Und wenn nun gar nichts mehr geht zum Thema Nachweisbarkeit, kann man auch
zu zweit zum JC-Hausbriefkasten gehen und mit einem Handy den Vorgang
Schreiben lesbar filmen, wie er in den Umschlag verpackt wird und im
Briefkasten landet.

Anbei ist darauf zu achten, das die Hauptrolle "Der Brief" nicht aus der
Videolinse gerät, da sonst Manipullation unterstellt werden könnte.
Video auf Handy belassen, damit es der Dokumentation glaubwürdig bleibt.
Kann man ja auf die zusätzlich eingebaute Mikro-SD-Speicherkarte kopieren,
damit der Handyspeicher selbst entlastet wird.

Zu Corona-Zeiten habe ich das als Begleiter so gemacht und wer ahnte es, das das
Video plötzlich etwas "nicht eingegangenes" sich wie ein Wunder doch wieder fand..

Lol, den entsprechenden SB fiel die Kinnlade runter, seinem Fake entlarft zu sein.

[Erika]

Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters sind fast immer rechtswidrig
Bürgergrusi: Entziehungsbescheide des Grusicenters sind fast immer rechtswidrig?

... dass solche Bescheide, in denen regelmäßig 100% der Leistungen gestrichen werden, nur in Ausnahmefällen rechtmäßig sein dürfen.

Bürgergeld: Wenn dein*e Jobcenter-Sachbearbeiter*in sagt: "Nein das geht nicht!"
Bürgergrusi; Wenn dein*e Grusicenter-Sachbearbeiter*in "lügt"?

Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste
In Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Dabei ging es viel zu oft um KI und viel zu selten gings ans Eingemachte. Ein kommentierender Eindruck.
https://netzpolitik.org/2024/digitalgipfel-digitalisierung-mit-bleiweste/

Social Scoring: Klage gegen Sozialhilfe-Algorithmus in Frankreich
Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich darüber mit, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten. NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht.
https://netzpolitik.org/2024/social-scoring-klage-gegen-sozialhilfe-algorithmus-in-frankreich/

EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt
In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben.
https://netzpolitik.org/2024/eu-kommission-zeitplan-fuer-europaeische-digitale-brieftasche-wankt/
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SGB XII - Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht

- Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung

H I N W E I S
"Übersenden Sie uns bitte Ihre Unterlagen ausschließlich in KOPIE (egal ob per Post oder in den
Hausbriefkasten). Originale können zukünftig aus technischen Gründen nicht mehr zurückgesandt
werden. Alle eingereichten Unterlagen werden nach dem Scannen automatisch vernichtet."

[Erika]

Konzeption des integrativen Marxismus: Danach gilt es, aus der Totalität des Wissens die Wahrheitsmomente herauszuarbeiten, die dem praktischen Handeln als Orientierung dienen. Nur so könn(t)en die aktuellen Herausforderungen gemeistert werden.

Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung

Was Tun !?

- Widerspruch
- ...