Kriminalisierung des Widerstands gegen faschistischen Aufmarsch

[counselor]

Ein Bekannter von mir wird zur Zeit kriminalisiert.

Er soll auf einer Demo gegen das faschistische Team Menschenrechte in Nürnberg am 28.4.2025 in einer Menschenmenge gestanden haben, aus der heraus einem rechten Streamer die Kamera mit der Hand abgedeckt worden sein soll und der Youtuber wurde angeblich als "Nazi" betitelt. Die Polizei wirft meinem Bekannten "Nötigung" vor.

Jetzt -neun Monate später- hat die Polizei ihn deswegen aus einer Kurden-Demo herausgezogen, ihm den Tatvorwurf eröffnet und ihn erkennungsdienstlich behandelt.

Sein Anwalt spricht von bewusster Einschüchterung durch die Polizei und prüft eine Gegenanzeige gegen die Polizisten, die die erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen haben wegen Nötigung, weil der Vorwurf an meinen Bekannten konstruiert wirkt.

PS: Der Anwalt hat uns den Tipp gegeben, immer zu protestieren und Namen und Dienststelle der Polizeibeamten zu erfragen, wenn wir in solche Maßnahmen geraten.

[Kuddel]

Es ist ein Riesenproblem wenn Polizei und Justiz rechts sind.

Das sind keine Einzelfalle, sondern ein weit verbreitetes Problem.

Stadtpolizei fordert Abbruch von Holocaust-Gedenkveranstaltung – wegen Kritik an AfD

Zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar haben allerorten friedliche Gedenkveranstaltungen stattgefunden. Auch in Groß-Gerau hatte der DGB zu einer Veranstaltung neben dem jüdischen Friedhof aufgerufen. (...) ,,Gegen Ende der Veranstaltung traten zwei Stadtpolizist:innen an die Veranstalter:innen heran, äußerten deutlich ihren Unmut über den Inhalt der Redebeiträge, insbesondere in Bezug auf kritische Äußerungen zur AfD, und forderten unvermittelt und nicht akzeptabel den sofortigen Abbruch der Versammlung"...

https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/gross-gerau-ort819016/stadtpolizei-fordert-abbruch-von-gedenkveranstaltung-wegen-afd-kritik-94158826.html