BRD verkauft 200 Kampfpanzer (geeignet gegen Volksaufstände)

Begonnen von Revolutzer, 23:01:06 So. 03.Juli 2011

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Revolutzer

ZitatBRD verkauft 200 Kampfpanzer (geeignet gegen Volksaufstände) an das Regime in Saudi-Arabien

Berlin (drf) - Neben dem zionistischen Projekt "Israel" gilt das Regime in Saudi-Arabien als das autoritärste und brutalste im Nahen Osten. Diese "Qualität" macht es zu einem bevorzugten Partner des westlichen US/NATO-Imperiums und zu einem Garanten der Durchsetzung imperialistischer Interessen und Militärpolitik in der Region, sowie der westlichen Erdölindustrie.

Die aktuellen Revolutionen und Umbrüche im arabischen Raum stehen auch vor der Tür Saudi-Arabiens. Angesichts dieser internationalen Entwicklung gilt es für das Imperium, das kollaborierende Saudische Regime noch stärker zu stützen.

Jetzt sollen laut Medienberichten 200 deutsche high-tech Kampfpanzer vom Typ "Leopard" an das Regime verkauft werden. Mit diesem Schritt gibt die Deutsche Bundesregierung, unter dem Eindruck auch der sich für westliche Interessen zuspitzenden Lage in der Region, ihre bislang zurückhaltende Position in Bezug auf die Lieferung schwerer Waffen nach Saudi-Arabien auf.

Nach Medieninformationen billigte der Bundessicherheitsrat, in welchem u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), BRD Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) sitzen, in der vergangenen Woche grundsätzlich den Waffenexport. Das Saudische Regime hat u.a. Interesse an mehr als 200 Stück der modernsten Leopard-Variante, dem Typ 2A7+.  Das besondere am Kampfpanzer Leopard 2A7+ ist, dass dieser entsprechend ausgerüstet, nicht etwa nur bei klassischen Panzerschlachten zum Einsatz kommen kann, sondern vor allem bei Demonstrationen und Aufständen einsetzbar ist, siehe das nachstehende Video:

In dem Werbe-Video der Rüstungsindustrie erklärt ein Sprecher u.a., der Kampfpanzer sei auch besonders geeignet, um Demonstranten einzuschüchtern und Barrikaden aus dem Weg zu räumen.

Erst in den vergangenen Monaten schlugen Militäreinheiten aus Saudi-Arabien in Absprache mit der NATO die Demokratiebewegung in Bahrain blutig nieder. In Bahrain befindet sich ein wichtiger US-Marinestützpunkt.

Die deutsche Rüstungsindustrie, neben der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann der zweite grosse Landsystemhersteller Rheinmetall und zahlreiche Zulieferunternehmen, erhofft sich jetzt ein weiteres Milliardengeschäft. Das Saudische Regime hatte zunächst mit Spanien verhandelt, wo das zu einem US-Rüstungskonzern gehörende Unternehmen "Santa Bárbara" Leopard-Panzer in Lizenz herstellt. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass ein Grossteil des Kriegsgeräts aus Deutschland kommen wird.

Der BRD-Rüstungsexport hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, der Weltmarktanteil der Deutschen stieg für den Zeitraum 2006 bis 2010 auf rund 11 Prozent, darunter viele Rüstungsgeschäfte, die noch von der "rot-grünen" Bundesregierung durchgewinkt wurden.
Nur die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent exportieren noch deutlich mehr Rüstungsgüter.

http://rotefahne.eu/headline154904.html

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=FJmmzHVvwCM#at=11


Quelle: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=11356&Itemid=1


Oh Alkohol, oh Alkohol
du bist mein Feind das weiß ich wohl
Doch in der Bibel steht geschrieben
du sollst deine Feinde lieben.

Strombolli

Irgendwoher muß das Geld ja kommen. Deutschland ziert sich zwar immer erst wie ne Jungfer mitzukloppen, aber die Utensilien zu liefern, das geht an Freund oder Feind. Schon immer, seit über hundert Jahren...
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

dejavu

Zitat Film, letzter Satz:  "Wodurch es zu Opfern unter der Zivilbevolkerung kommen kann..."
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden in aller Welt.
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

willnichtmehr

Den Löwenanteil stecken sich die Konzerne in die unersättlichen Taschen.
Jürgen Grässlin kämpft seit Jahren gegen Heckler& Koch und Daimler/ EADS. Durch seinen engagierten Einsatz bei den Kritischen Aktionären, ist er der Reißnagel in Zetsches maßgeschneiderten Leisetretern. Gegen Heckler& Koch stellte Grässlin Strafanzeige, wegen Waffenlieferungen an Mexico.
Mehr Info über Waffenexporte und wen es interessiert:
http://www.juergengraesslin.com/
Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.
George Bernard Shaw

Rudolf Rocker

Ja, das ist aber leider nix neues!
Saudi- Arabien kauft schon seid über 10 Jahren Leopard- Panzer in Deutschland!

Die Verkaufs-Werbe- Veranstaltung fand damals auf dem TÜP Münster statt!
Durchgeführt vom Panzerlehrbataillon 93.


Linux


ZitatFDP-Kollege Martin Lindner verwies auf wirtschaftliche Gründe für das Geschäft. So habe auch der Betriebsrat der Leopard-Schmiede Krauss-Maffei Wegmann für einen solchen Verkauf plädiert.

Aber wenn schon der Betriebsrat von Krauss-Maffei dafür gestimmt hat, dann braucht der Bundestag ja nicht mehr abstimmen, praktisch, so einfach ist Demokratie.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/die-andere-exportnation/350540.php

Rudolf Rocker

Ja und das Israel dem Verkauf zugestimmt hat wundert mich auch nicht!
Fahren die israelischen Kampfpanzer Merkava 4 doch mit Motoren der deutschen Firma MTU!

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!!

Linux

Zitat"Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte Ströbele der Mitteldeutschen Zeitung weiter. "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind."

"Regierung Kohl lieferte 36 Fuchs-Panzer"

Ströbele erinnert sich außerdem: "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden – unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU." Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung. "Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."
:baby:

ZitatBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der Passauer Neuen Presse: "Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen."
:-X

http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/koffer-mit-geld-an-die-cdu/
Wir haben keine Demokratie in Deutschland.  ;(

Sir Vival

Die sind sogar dazu imstande, Afghanistan 100 U-Boote anzudrehen.

Wie war das nochmal mit Griechenland?
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32961/1.html
Es tofft viel Spass in Steckifee.........

Revolutzer

ZitatUnion auf dem Tiefpunkt

Die Bundesregierung hat sich mit den Steuersenkungsplänen keinen Gefallen getan: Sie finden bei den Bürgern kaum Unterstützung. Das ergab der aktuelle DeutschlandTrend. Die CDU fällt auf ihr Jahrestief. Kanzlerin Merkel verliert im direkten Vergleich mit dem SPD-Politiker Steinbrück haushoch.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Nein, wenn hinter dem Kabinettsbeschluss für Steuersenkungen die Absicht gestanden haben sollte, den Regierungsparteien demoskopisch Flügel zu verleihen, dann ist dieser Plan zumindest kurzfristig nicht aufgegangen. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend führt in dieser Woche genau jener Bundesminister die Liste der Spitzenpolitiker an, der sich am skeptischsten geäußert hat: Finanzminister Wolfgang Schäuble legt drei Punkte zu. 57 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Knapp hinter ihm liegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (56 Prozent) und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (54 Prozent).

Verluste hingegen gibt es für alle abgefragten FDP-Politiker: Parteichef Rösler verliert gegenüber Anfang Juni drei Punkte und hat nur noch 27 Prozent Zustimmung, sein Vorgänger Guido Westerwelle 26 Prozent (- 1). Selbst die populärste FDP-Politikerin, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, rutscht auf 38 Prozent ab (- 3).

Union fällt auf Jahrestief

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause sind die Kräfteverhältnisse ziemlich eindeutig. In der Sonntagsfrage steht die Union nur noch bei 32 Prozent (- 1 gegenüber Anfang Juni) und rutscht damit auf ihr bisheriges Jahrestief. Die FDP erreicht wie im Vormonat fünf Prozent (Mitte Juni waren es zwischenzeitlich sogar nur vier Prozent). Damit rangieren die Koalitionsparteien mit zusammen 37 Prozent weiterhin auf einem Niveau, das weit entfernt ist von dem, was man für eine Bundestagsmehrheit braucht. Weiterhin könnten, wenn am nächsten Sonntag tatsächlich gewählt würde, die SPD mit 26 Prozent (+ 1) und die Grünen mit 23 Prozent (- 1) zusammen genau diese parlamentarische Mehrheit erreichen. Die Linkspartei, derzeit bei acht Prozent (+- 0) bräuchten sie dazu nicht.

Dass das Thema Steuersenkungen bei den Wählerinnen und Wählern nicht gezündet hat, hat gleich mehrere Gründe. Der Mehrheit der Befragten sind die Staatsfinanzen wichtiger als das eigene Portemonnaie. Die Mehrheit der Befragten glaubt gar nicht daran, dass die versprochenen Steuersenkungen wirklich kommen, und die Mehrheit der Befragten ist für den Fall, dass das doch passiert, davon überzeugt, persönlich nicht viel davon zu haben. Das sind drei gute Gründe, sich gegen solche Pläne auszusprechen.

Mehrheit für Schuldenabbau statt Steuersenkungen

Im Einzelnen: Wenn man die Stimmung in der Bevölkerung zu Steuersenkungen abfragen will, kommt es auf die genaue Formulierung an. Deshalb habe ich in dieser Woche zwei unterschiedliche Fragen gestellt. Zunächst ging es in einer offenen Formulierung darum, ob der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung für richtig oder für nicht richtig gehalten wird. 48 Prozent finden ihn richtig, 49 Prozent nicht. Breite Zustimmung gibt es mit 68 Prozent nur im Lager der FDP-Wähler. Selbst bei den Unionswählern ergibt sich mit 50 zu 47 annähernd ein Patt.

In der politischen Debatte dieser Woche, an der sich ja auch die meisten CDU-Ministerpräsidenten beteiligt hatten, ging es meistens um die Alternative, entweder Steuern zu senken oder weniger neue Schulden aufzunehmen. In diesem Fall fällt das Votum der Befragten eindeutig aus. 24 Prozent erklären, Steuersenkungen seien ihnen wichtiger, 70 Prozent finden es wichtiger, weniger neue Schulden zu machen.
Zweifel über Umsetzung der Pläne bei FDP-Wählern am größten

Die kritische Diskussion vor allem innerhalb des Regierungslagers hat aber dazu geführt, dass eine klare Mehrheit der Deutschen nicht davon ausgeht, dass der Kabinettsbeschluss von diesem Mittwoch tatsächlich umgesetzt wird. Es sind genau 62 Prozent, die daran zweifeln. Nur 36 Prozent rechnen damit, dass die Regierung auch liefert. Erstaunlich ist, dass die Zweifel gerade bei den FDP-Wählern am allergrößten sind. 83 Prozent glauben hier, dass das Vorhaben scheitert. Offenbar sind gerade in dieser Klientel Steuersenkungen schon zu oft versprochen worden.

Das Bedauern hielt sich allerdings in diesem Fall in Grenzen, denn nur zwei Prozent der Befragten rechnen für sich persönlich mit "deutlichen Entlastungen". Die Mehrheit (52 Prozent) gehen von "geringen Entlastungen" aus. 45 Prozent sind hingegen der Ansicht, dass sie selbst "keine Entlastungen" spüren würden.
Sympathie für Merkel, trotz mangelnder Führung

So fällt das Gesamturteil über die Arbeit der Bundesregierung zur Mitte der Legislaturperiode genau so verhalten aus wie nach 100 Tagen und vor einem Jahr. Genau wie damals haben wir die Befragten gebeten, für die Regierungsarbeit eine Schulnote zu erteilen. Genau wie damals ist das Ergebnis 3,9 – auf dem Zeugnis also eine vier. Dabei macht sich die Kritik sehr deutlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel fest. 85 Prozent der Befragten sind der Ansicht "sie müsste in der Bundesregierung klarer den Kurs angeben". 65 Prozent finden "sie lasse nicht erkennen, wofür sie selbst eigentlich steht". 58 Prozent sind der Ansicht "sie regiere eher nach Umfragen als nach eigenen Überzeugungen". Was der großen Mehrheit fehlt, ist also eine Politik mit klaren Konturen und eine erkennbare Führungsrolle. Trotzdem lassen die Ergebnisse nach sechs Jahren Amtszeit immer noch ein hohes Maß an Sympathie erkennen. 78 Prozent meinen, sie sei eine "Politikerin, die unser Land in der Welt gut vertritt". 61 Prozent urteilen, sie habe "alles in allem gute Arbeit als Kanzlerin gemacht".

Freut mich doch das das Unionspack nicht beliebt ist. :-)

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1348.html


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willnichtmehr

ZitatDer Mehrheit der Befragten sind die Staatsfinanzen wichtiger als das eigene Portemonnaie.

Wirklich? ;)
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George Bernard Shaw


Sir Vival

War ja mal wieder "gestopften voll" in dem Laden, oder?  ::) ::)
Jaja, mit Abwesenheit kann man sich auch der Verantwortung entziehen. Is ja auch alles geheim, oder?
Es tofft viel Spass in Steckifee.........

Strombolli

Es ist alles "streng geheim" was nicht ins schöne Bild passt. Wie ich hier schon oft schrub: Gelogen und betrogen wird in diesem Land.
Und wir lassen es sogar zu. Die Medien machen scripted reality, die Politiker siehe oben ... Und wenn einer von den "Ausgebeuteten" lügt und betrügt, und sei es nur ein Pfandbon oder ein Stück Brötchen wird ein Theater gemacht, als ob Volkes Hand an die Grundfesten der Welt gerührt hätte.

Eine schauerliche Doppelmoral. Tut mir ja nun leid, aber all dies habe ich über den Kapitalismus schon in der Schule gelernt. Und den real beschissenen
Alltag in der DDR am eigenen Leibe erfahren.

Gelogen und betrogen wurden wir aber auch dort. Auch dort wurde Regierungsarbeit als hervorragend herausgestellt und die Partei hatte immer recht.
Ist der Mensch vielleicht unabhängig aller Systeme und Ideologien, ein Schwein, wenn es ums eigene Fortkommen, um die optimale Gestaltung seiner lächerlichen 80 Jahre Lebenszeit geht? War oder bin ich selbst auch so? Ab welcher kleinen "Schweinerei" hat man seine Ideale verraten?

Ich muss jedenfalls feststellen, dass ich in meinen drei Jahren KommunalKombi-Job soviele Menschen kennengelernt habe, welche offensichtlich etwas aus der Nazizeit, der DDR-Episode oder auch der letzten BRD-Niveau-Aufholjahre zu verschweigen haben, wie nie zuvor gedacht.

Alles streng geheim. Fällt unter Datenschutz. Passt nicht ins Bild, das man von sich vermitteln will. Im Großen, wie im Kleinen.
Eine Gesellschaft wo sich alle gegenseitig betrügen. Nur in der Hoffnung auf den morgigen Tag. "Wir leben den Moment!"

Ich nicht! Bei mir gab es einen allgemeinen, groben Lebensabschnitts-Plan ...  Leider zerstört. War es Kohl, Honecker, Reagan oder Gorbatschow?
Oder vielleicht doch ich selber?

Sollte man doch den Moment leben? Lügen und betrügen, nur um des eigenen Vorteils willen? Den Bruder töten um an Vaters Haus zu kommen?
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Zoe

hey Strombi,
sehr interessanter Gedankengang - ob du nun Schuld bist an deinem persönlichen Desaster oder nicht ist eher nebensächlich. Du wurdest in ein dir völlig fremdes System assimiliert und da du (wie ich auch) im falschen Bett geboren wordest, war dein Niedergang wohl schon vorprogrammiert. Letzlich hat man sich diesen neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Kleine Tricksereien fallen mir mittlerweile nicht mehr schwer. Ich bescheiße meine Arbeitgeber (Lebenslauf, Quali) wo ich nur kann und wenn es mir den sogenannten Vorteil bietet. Ohne dabei schlecht zu schlafen.

Einen Lebensplan kann man sich in dieser Gesellschaftsordnung getrost abschminken. Friß oder Stirb! Mach mit oder stell dich dagegen, es gibt für beide Entscheidungen Vor- und Nachteile. Ich habe mich für "stell dich dagegen" entschieden und da braucht man einen wachen Verstand und einen langen Atem und etwas Skrubellosigkeit.

Schuld oder Nichtschuld - das Leben ist zu kurz und eigentlich zu schön, um über diese Frage zu sinnieren.
Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein

Aloysius

Und immer wieder interessant:

Hier könnnt ihr schauen, wie euer Abgeordneter abgestimmt hat:


http://parlameter0.zdf.de/flash09/Bundestag.swf

Z.B. Antrag vom 8.07.2011:

'Soll der Verkauf von Kriegswaffen an Saudi-Arabien untersagt werden?' (Die Grünen)

Hans-Peter Bartels (SPD) Kiel sagt 'Ja'

Das ist doch schon mal was.

Was sagt denn 'eure/r'?
Reden wir drüber

Strombolli

Das MERKEL rettet Deutschland!

Erst Panzer, jetzt Patrouillenschiffe. Mutti rettet mit diesen Aufträgen für kerndeutsche Firmen unseren unendlichen Aufschwung und sichert Arbeitskräfte.
Danke, Angela!  :evil:
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Revolutzer

ZitatWaffenhändler unterwegs

Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien war nur eine Zwischenstation, der deutsche Handel mit Rüstungsgütern wird von der Bundesregierung erneut kräftig gefördert. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Israel am Dienstag: »Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben.« Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur dapd zum Ergebnis des Aufenthalts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Luanda: »Deutschland will Angola aufrüsten«. Die Opposition im Bundestag und die deutsche Friedensbewegung reagierten mit scharfer Kritik.

Offiziell wurde zu den Gesprächen de Maizières in Tel Aviv nur mitgeteilt, daß die Bundeswehr in ihrem Afghanistan-Einsatz weiterhin auf israelische Drohnen setzen wird. Der Vertrag für die Nutzung der unbemannten Aufklärungsflugzeuge vom Typ »Heron« werde um zwei Jahre bis 2014 verlängert. Die Drohnen dienten zur Unterstützung der Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Hindukusch, erklärte der Minister. Die wichtigsten Rüstungsverhandlungen zwischen Israel und Bundesrepublik wurden allerdings offiziell nicht erwähnt: die U-Boote der »Dolphin«-Klasse und Korvetten, die von deutschen Werften geliefert werden sollen. Am 5. Mai hatte das Internetportal »Defense Industry Daily« kurz nach einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin gemeldet, daß Deutschland nun bereit sei, den gelieferten drei U-Booten drei weitere folgen zu lassen. Netanjahu hatte um einen erheblichen Rabatt für die Kampfschiffe gebeten, die auch mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgestattet werden können.

De Maizière erörterte mit seinen Gesprächspartnern, Verteidigungsminister Ehud Barak und Netanjahu, auch militärische Vorbereitungen auf die Ausrufung eines palästinensischen Staates im Herbst einschließlich eines eventuellen Einsatzes der Bundeswehr. Er erklärte dazu am Mittwoch, eine Mission sei »nicht vorherzusehen«. Er habe den Eindruck, daß das Zutrauen der israelischen Regierung in eine mögliche internationale Truppe unter UN-Aufsicht »sehr gering« sei.

Merkel erklärte am Dienstag abend in Luanda, daß die Bundesrepublik Angola zur Aufrüstung seiner Marine Patrouillenboote für die Grenzsicherung angeboten habe. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Friedrich Lürßen, der zu Merkels Delegation gehört, geht es um sechs bis acht Boote mit einem Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro. Eine grundsätzliche Genehmigung für den Vertrieb der Schiffe liege seiner Werft vor. Merkel bot außerdem die Ausbildung angolanischer Soldaten an.

Die deutsche »Kooperation für den Frieden« erklärte anläßlich der Gespräche de Maizières in Tel Aviv: »Die Bundesregierung ist angehalten, keine Waffen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens von Saudi-Arabien bis Israel zu exportieren und die militärische Zusammenarbeit einzustellen. Sie muß sich nachdrücklich für das Ziel der für 2012 geplanten UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren.« Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, kommentierte Merkels Auftritt in einer Presseerklärung mit den Worten: »Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen.« Merkel müsse aufhören, »immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben«.

Also nicht nur Saudi Arabien.


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blackadder


Aloysius

Ganz interessant: In Saudi-Arabien wird derzeit ein neues Gesetz geplant, daß Gegner der Regierung drastisch zum Schweigen bringen würde:

Jede Kritik am König und / oder Kronprinzen kann dann ohne Anklage und Verfahren zu mindestens 10 Jahren Haft verurteilt werden. Die 'Täter würden mit diesem Gesetz als Terroristen eingestuft.

ZitatAmnesty: Saudi plans anti-terror law to stop dissent

(Reuters) - Amnesty International accused Saudi Arabia of planning a crackdown on public dissent with new anti-terror legislation that it said was a cover to stop further pro-democracy protests in the absolute monarchy.

The Draft Penal Law for Terrorism Crimes and Financing Terrorism, published by Amnesty on its website, would allow extended detentions without charge or trial and impose a minimum 10 year jail sentence on anyone who questions the integrity of the king or crown prince.

Apart from small protests in the oil-producing east that ended with some arrests, Saudi Arabia has not seen the kind of mass street upheaval of Bahrain and other countries in the region since Tunisians ousted former president Zine al-Abidine Ben Ali in January. Ben Ali is in exile in Saudi Arabia.

"This draft law poses a serious threat to freedom of expression in the Kingdom in the name of preventing terrorism. If passed it would pave the way for even the smallest acts of peaceful dissent to be branded terrorism," Amnesty said in a statement.

...


http://www.reuters.com/article/2011/07/22/us-saudi-protests-law-idUSTRE76L1VZ20110722

Jetzt wird auch deutlich, warum sie die Leopard-Spezialpanzer brauchen, zur Terrorbekämpfung.
Reden wir drüber

Eivisskat

Mit meiner naiven Hausfrauen-Weltsicht hätte ich ja das genaue Gegenteil als angemessen und zeitgemäß gehalten, aber da siehste mal...

::)

Zitat
Bund will Export rüstungsrelevanter Güter erleichtern

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge offenbar deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter erleichtern. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitierte aus einer Stellungnahme des Bundes vom 27. Oktober an die EU-Kommission, in dem es um sogenannte Dual-Use-Güter geht, die militärisch und zivil nutzbar sind.

Darin heißt es demnach, bei der Ausfuhrkontrolle solle das "Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten nicht unangemessen erschweren und verhindern".

Sowohl die außen- und sicherheitspolitischen Interessen als auch die Interessen der Wirtschaft sollten "ausgewogen Berücksichtigung finden", zitierte das Magazin weiter aus der Vorlage. In dem Papier äußere die Bundesregierung zugleich Bedenken gegen Vorschläge der EU, die Ausfuhrkontrollen für Dual-Use-Güter zu reformieren. Der Bund lehne Ideen ab, die EU-Kompetenzen zu erweitern oder die Exportkontrollen zu harmonisieren. Befürwortet werden dem Bericht zufolge dagegen Vorschläge, die der Industrie weniger Bürokratie und bessere Ausfuhrmöglichkeiten versprechen.


http://de.nachrichten.yahoo.com/bund-will-export-rüstungsrelevanter-güter-erleichtern-145941937.html


Strombolli

Was vor hundert Jahren in der deutschen Rüstungsindustrie erfolgreich war, kann heute doch nicht falsch sein.
Die deutschen Stahlgiganten haben schon immer an alle Seiten verkauft. Ist ja letztlich auch ganz praktisch, wegen der Ersatzteilfrage, wenn man dann den Gegner besiegt und sein Waffen-Arsenal übernimmt. So verdient man immer.

Es sei denn man wird wirklich als Konzern zerschlagen, aber das klappt in Deutschland ja nicht wirklich.
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"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Ruby

Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferant der Welt. Macht man sich mal klar was das heißt, dann sind 200 Panzer eher ne Lachnummer. Hier finden noch ganz andere Handel statt. Überall auf der Welt sind deutsche Waffen im Einsatz. Da hängt viel Wohlstand mit dran. Wer sich über 200 Panzer aufregt, sollte sich erstmal klar machen, welche Ausmaße das hat.

BakuRock

Zitat von: Ruby am 21:20:13 Mi. 09.November 2011
Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferant der Welt. Macht man sich mal klar was das heißt, dann sind 200 Panzer eher ne Lachnummer. Hier finden noch ganz andere Handel statt. Überall auf der Welt sind deutsche Waffen im Einsatz. Da hängt viel Wohlstand mit dran. Wer sich über 200 Panzer aufregt, sollte sich erstmal klar machen, welche Ausmaße das hat.

Wohlstand? fuer wen? - Fuer die Hersteller und Verkaeufer solcher Toetungsmaschinerie.

Messen wir die "Ausmaße" solcher "Deals" doch besser an den moeglichen Folgen: 200 Kampfpanzer an die saudische Koenigsfamilie koennen 200.000 damit ermordete Menschen zur Folge haben, plus die Menschen, welche sich in den Dienst fuer die Koenige in die Schlacht gegen menschliche Wesen begeben haben und darin umgekommen sind.

Es sind stinkende, blutige Handel - wer fuehlt sich wohl in dem Stand?................
---
Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

Rudolf Rocker

Naja, wenn ein Panzer so um die 3 Millionen kostet sind das bei 200 Stück 600 Millionen, oder sowas (ohne Mengenrabbat)!!

Wie war das nochmal?

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!

Strombolli

Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
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Ruby

@ BakuRock

Klar für mich gibt das auch keinen Wohlstand. Das trifft immer dieselben. Geld zu Geld eben. Und nee toll ist das nicht, aber verdammt eng mit der deutschen Geschichten verwoben und allgegenwärtig. Habe mich damit etwas beschäftigt, weil ich eben auch dachte die kann man ruhig abschaffen. Aber allein im Umkreis von 100 km hier unten sind derart Große Rüstungsunternehmen, natürlich nicht offiziell so genannt, in Ba-Wü hängt ein Großteil der Wirtschaft davon ab. Gruselig aber so ist das nunmal.

Die 200 Panzer interessieren mich kein bischen. Viel schlimmer ist es das Deutschland in Afghanistan zum Beispiel beide Seiten mit unseren Waffen ausgestattet hat. Immer grade mit dem gut auskommen der Geld ausgeben kann eben. Die 200 Panzer sind dabei nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Ausmaße sind wesentlich größer.

lg

Rudolf Rocker

Tja, wer weiß schon. das Daimler Benz an der Produktion von Landminen beteiligt ist!!

http://www.bits.de/public/researchreport/rr95-1-6.htm


Aber egal! Hauptsache der Wirtschaft im Ländle geht es gut!
Ruby, du wirst mir immer unheimlicher! (Oder ich habe Dich falsch Verstanden).

BakuRock

ZitatTja, wer weiß schon. das Daimler Benz an der Produktion von Landminen beteiligt ist!!.............

Hier kann mensch das alles nachsehen und noch viele andere Ruestungsfirmen in D-Land und deren Produkte usw.:

http://www.wer-zu-wem.de/industrie/Ruestungsindustrie.html
---
Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

Ruby

Zitat von: Rudolf Rocker am 16:47:18 Do. 10.November 2011
Tja, wer weiß schon. das Daimler Benz an der Produktion von Landminen beteiligt ist!!

http://www.bits.de/public/researchreport/rr95-1-6.htm


Aber egal! Hauptsache der Wirtschaft im Ländle geht es gut!
Ruby, du wirst mir immer unheimlicher! (Oder ich habe Dich falsch Verstanden).

Scheint immer so zu sein Rudolf. Aber keine Sorge ich denke durchaus das was du interpretiert hast. Sondern ich wollte eben einen anderen Blickwinkel auf die Sache werfen. Mit Rüstung abschaffen ist es ned getan, da muß man schon das ganze Land reformieren von Grund auf.

Und mal wieder Nein Rudolf, ich finde das nicht in Ordnung. OK? Jerems bald brauchen wir nen Dolmetscher.

Daimler ist noch an ganz anderen Sachen beteiligt. Metallindustrie arbeitet hier in Ba-Wü viel den Waffenschmieden zu. *ironieon* Ist aber keiner Schuld, weil alle nur Teile fertigen*ironieoff* Richtung Bodensee gibt es auch so XXL Werk die stellen offiziell auch was anderes her, verdienen aber ihr Geld mit Panzerteilen real. Das wird systematisch tot geschwiegen.

lg Ruby

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