Gewerkschaftliche Kämpfe gegen Waffenlieferungen

Begonnen von admin, 10:59:49 Fr. 16.September 2022

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Kriege sind offen ausgetragene Interessenkonflikte der Herrschenden.
Es reicht nicht, sich gegen Kriege auszusprechen, es ist wichtig, die Kriegsmaschinerie zu stoppen oder sie zumindest zu behindern. In Italien haben Hafenarbeiter die Verladung von Kriegswaffen verweigert.

Gemeinsam mit dem Griechenland Solidaritätskommitee Kiel haben wir (chefduzen) Hafenarbeiter aus Genua eingeladen, um mehr über ihren Kampf gegen die Waffentransporte zu erfahren.

Wir haben ebenfalls die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte eingeladen.



Unterstützt wird diese Veranstaltung durch die Rote Hilfe und die Rosa Luxemburg Stiftung.



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Ein kleiner Rückblick auf unsere Veranstaltung:



Italienische Hafenarbeiter zu Gast in Kiel.



Mit über 30 Besuchern hatten wir mehr Publikum als erwartet. Die Besucher waren oftmals bekannte Gesichter aus linken Zusammenhängen, der Altersdurchschnitt mag bei 50 gelegen haben. Es wurde auch bemängelt, wie wenig Kontakte zu Gewerkschaften und in Betriebe bestanden, und es waren keine Hafenarbeiter aus Kiel dabei.

Die Berichte aus Italien waren beeindruckend. (Ich werde diesen Bericht morgen fortsetzen.)




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Die Arbeiter haben sich in dem 2011 gegründeten Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (Autonomes Hafenarbeiterkollektiv, CALP) organisiert und seit 2020 bei der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (Basisgewerkschaft, USB).



Sie kommen aus verschiedenen linken Zusammenhängen. Einige kamen aus kommunistischen Organisationen, andere hatten einen anarchistischen Hintergrund und weitere aús der Antifa.

Ihnen ging es nie allein um die Arbeitsbedingungen, sondern auch um die gesellschaftlichen Verhältnisse. Deshalb suchten sie politische Kontakte für ein breites Bündnis über die linken Zusammenhänge hinaus. In der Frage der Waffentransporte arbeiteten sie mit Amnesty International, einer "Arms Watch"(oder so) Organisation bis hin zu den Pfadfindern zusammen.



Es ging dabei nicht allein um den Ukrainekrieg, sondern auch um Waffentransporte nach Saudi-Arabien, Libyen oder Israel. Mit dem Wissen der Hafenarbeiter und der Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaftlichen Organisationen konnten sie auch falsch deklarierte Transporte aufdecken und es ist ihnen gelungen, mit Arbeitsniederlegungen Transporte zu verhindern.



Sie hatten Streikbeteiligungen um die 90%. Das italienische Streikrecht läßt solche Arbeitskämpfe zu. Sie waren bemüht, die lokale Bevölkerung mit in die Kämpfe einzubeziehen und auch Proteste jenseits des Hafengebiets duchzuführen. Die Explosion im Hafen Beirut 2020, bei der 207 Menschen getötet, mehr als 6.500 verletzt wurden, war ein Argument, daß der Transport von Explosivstoffen auch eine Gefährdung der Anwohner bedeutet.



Sie hatten auch den Kontakt gesucht zu Kollegen in anderen italienischen Häfen. Das funktionierte bisher noch nicht so gut, wie erhofft. Erwähnenswert ist jedoch eines Kampfes von Hafenarbeitern in Neapel. Er wurde von einer massiven Demo mit 10.000 Teilnehmern, Anwohner und Arbeiter:innen anderer Betriebe, begleitet.

Es wird nun gegen die Basisgewerkschaften als "terroristische Organisationen" ermittelt. Die heftigen Angriffe des Staates gegen diese Kämpfe sah José Nivoi, der Sprecher das Hafenarbeiterkollektivs, als Bestätigung dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Veranstaltung sollte sich nicht allein um das italienische Beispiel drehen. Wir hatten auch die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte eingeladen. https://ziviler-hafen.de/



Sie kämpfen für das Verbot von Waffentransporten über den Hamburger Hafen. Sie haben bereits mehr als 16.000 Unterchriften in Hamburg gesammelt. Sie berichteten, daß sie bei den Gesprächen auf der Straße einen deutlichen Stimmungswandel mitbekommen würden. Nach Beginn des Ukrainekrieges gab es eine große Mehrheit für den offiziellen Kurs der Bundesregierung für Waffenexporte. Die würde jetzt bröckeltn. Die Menschen sehen, daß dieser Krieg nicht endet. Sie wünschten sich nun, daß man es mit Diplomatie versuchen sollte, das Elend und die Gewalt zu stoppen. Es waren auch eine Reihe kieler Antimilitarist:innen gekommen, u.a. von der DFG-VK.

Die Einschätzungen der Entwicklungen rund um die Ukraine waren niederschmetternd. Man geht von einer Eskalation des Konflikts aus. Man versucht nun in Kiel ein Netzwerk für direkte Aktionen gegen diesen Krieg aufzubauen. Man will an einem Tag X nicht nur Rüstungsbetriebe blockieren, sondern auch Gleisblockaden durchführen, um Waffen- und Truppentransporte zu stoppen. Die Veranstaltung brachte Leute zusammen, die in dieser Sache aktiv werden wollten.


 


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