Recht auf dem Rechtsweg: Gelebter Widerstand

[Carsten König]

Jette Rudnick erzählt ganz unaufgeregt. Mittlerweile ist sie gelassener, kennt die Methoden der Sozialbehörden. Vor sechs Monaten war das noch anders. Am 28. September 2005 beantragte sie Arbeitslosengeld bei der zuständigen Wiesbadener Behörde. Daraufhin kündigte diese ihr einen Hausbesuch an. Man wolle "klären, ob die Angaben aus dem Antrag korrekt sind", um Betrugsfällen vorzubeugen. Auf ihre Frage nach der rechtlichen Grundlage eines solchen Besuches, bekam die Antragstellerin keine befriedigende Antwort. Die Behörde behauptete, der Besuch sei zumutbar, sie solle ihn erlauben. Doch sie fand die Vorstellung erniedrigend und verweigerte den Besuch. Als ihr Antrag daraufhin Ende Oktober abgelehnt wurde, beschloss die Wiesbadenerin, vor Gericht zu gehen. Sie hatte gründlich recherchiert und sich in die Gesetzeslage eingearbeitet. "Da steht, dass jeder Betroffene die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält", zitiert sie aus dem Sozialgesetzbuch. "Aber bei mir hat es über vier Monate gedauert. Ich musste zwei Mal vor Gericht gehen und alle möglichen Schikanen über mich ergehen lassen."

Quelle: http://www.freitag.de/2006/13/06130402.php

Und eben aus diesen Gründen muß der Rechtsstaat erhalten und ausgebaut werden. Der Bürger ist Büger und kein Untertan, der von des Ämtern Gnade und Willkür abhängt.

Wir brauchen mehr mutige und couragierte Vertreter dieser aufrichtigen Natur.