Streikrecht ist Menschenrecht

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Ein wichtiger Beitrag des Juristen Benedikt Hopmann


https://youtu.be/r3uMKtGBI8U

[dagobert]

Es ist schon komisch: Während Frankreich Kopf steht, Proteste, Streiks und Generalstreiks das Land aufrütteln, die Werktätigen große Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft lahm legen, während französische Gewerkschaften aufblühen wie Wüstenblumen nach dem Wolkenbruch, da wird in Deutschland mal wieder eine Debatte über das Streikrecht geführt.

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Folgende Anti-Streik-Maßnahmen stehen zur Debatte:

- Notdienstarbeiten, auch Grundversorgung genannt, für die es in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland bereits entsprechende Gesetze gibt. Die entscheidende Frage scheint zu sein, ob dieser Dienst durch Verhandlungen geregelt wird. Ein deratiges Anti-Streik-Gesetz namens Minimum Services Bill, das in Großbritannien unlängst verabschiedet wurde, gibt der Regierung die Macht einseitig über den Minimalbetrieb zu bestimmen. Im Extremfall kommt dann die Polizei und bringt Dich zum Arbeitsplatz oder in den Knast.

- Mehrtägige Ankündigungsfrist, damit die Unternehmen genug Zeit haben Streikbrecher zu organisieren.

- Kaum erfüllbare Quoren: So fordert die CDU-Mittelstandsvereinigung ernsthaft, dass 50% aller Beschäftigen an einer Urabstimmung teilnehmen sollten. Wohlgemerkt: aller Beschäftigten, nicht nur der Gewerkschaftsmitglieder.

- Verhandlungspflicht: obligatorische Schlichtungsverfahren sollen das Streikgeschehen weitgehend ausbremsen.

- Streikverbote in bestimmten Bereichen die bislang Daseinsvorsorge genannt wurden. Seit dem Ukraine-Krieg ist der Terminus »kritische Infrastruktur« in Mode.

https://arbeitsunrecht.de/verschaerfung-des-streikverhinderungsrechts/

[counselor]

INTERVIEW MIT GERD PFISTERER - Das Streikrecht muss ein Grundrecht der Arbeiterklasse sein

Das folgende Interview mit Gerd Pfisterer, einem der Streikführer im Streik der Rheinhausener Stahlarbeiter 1988, führte die Rote Fahne Redaktion kürzlich. Gerd Pfisterer war als einziger nicht freigestellter Betriebsrat in der Stahlindustrie einer der Streikführer in dem Streik der 6000 Rheinhausener Stahlarbeiter 1988 mit dem Höhepunkt des achttägigen selbständigen Streiks im April.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw43/das-streikrecht-muss-ein-grundrecht-der-arbeiterklasse-sein