Geschichtliches: Betriebsrätegesetz in Hessen

Begonnen von Kuddel, 13:53:46 Mo. 02.Oktober 2023

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Kuddel

ZitatBetriebliche Mitbestimmung
USA und Papst versus "rotes Hessen"



Vor 75 Jahren erschien in Wiesbaden ein seltsam zensiertes Gesetzblatt: Auf den Weg gebracht wurde ein neues Betriebsrätegesetz, dem die US-Militärregierung jedoch seine radikaldemokratischen Zähne gezogen hatte.

(...) Um einem Aufleben vor allem der wirtschaftlichen Mitbestimmungsregelungen vorzubeugen, klagten die Abgeordneten der hessischen FDP-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen auf die Feststellung, dass die bisher suspendierten §§ 30 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 52–55 Betriebsrätegesetz nicht mit der Landesverfassung vereinbar seien.
(...)
Ausgesprochen kurios und etwas verzweifelt wirkte ein anderes Argument der FDP-Abgeordneten: Weil Eugenio Pacelli (1876–1958), der seit 1939 als Papst Pius XII. amtierende Bischof von Rom, in einer Ansprache erklärt hatte, dass nach der katholischen Soziallehre allein der Unternehmer über wirtschaftliche Fragen seines Betriebs entscheiden dürfe, möge der Staatsgerichtshof erwägen, dass das hessische Betriebsrätegesetz mit seinen weitergehenden betriebsdemokratischen Regelungen gegen überpositives, gegen das Naturrecht verstoße.
(...)
In Hessen war man 1948 vielleicht gar nicht so "rot", sondern machte sich nur abweichende Gedanken zum Verhältnis von Kapital und Arbeit und zur Chance, ökonomische Prozesse zu steuern, statt sich ihnen bloß ausgeliefert zu fühlen.
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/betriebliche-mitbestimmung-hessen-1948-us-militaerregierung-betriebsrat-betrvg/?utm_source=pocket-newtab-de-de

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