Berlin: Unterschriftensammlung für bessere "Ausführungsvorschriften Wohnen"

[Kater]

Unterschriftensammlung für bessere "Ausführungsvorschriften Wohnen" bei
Hartz IV in Berlin

Siehe auch:
http://www.elo-forum.org/austausch-regionalen-überregionalen-aktivitäten/26294-berlin-samstag-wohnen-hearing-anschließend-gehn-grillen-tiergarten-4.html#post329186

Exkurs: Was ist die AV Wohnen

Die AV Wohnen schreibt u. a. vor, wie hoch die Kosten der Unterkunft für
Bezieher von Sozialleistungen in Berlin sein dürfen und welche
Sonderregelungen bei der Bemessung der Höhe es gibt. Die aktuell noch
gültige Version findest du hier:


http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-soziales/sicherung/umsetzung_sgb_ii/neufassung_av_wohnen_stand__nderungsav_vom_30__mai_2006.pdf

Momentan wird in Berlin die AV Wohnen zwischen Finanzsenator Thilo Sarrazin
(SPD) und Sozialsenatorin Heid Knake-Werner (Linke) besprochen. Der Landes-
und danach der Bundesrechnungshof haben Anstoß dazu gegeben, weil sie
meinen, Berlin verschwende für die Wohnkosten der Hartz-Betroffenen zu viel
Geld. Und daran sei die AV Wohnen schuld, weil sie nicht gesetzestreu sei.
Zugegeben, die AV Wohnen hat genügend Ecken und Kanten. Aber sie ist in
anderen Punkten den Regelungen im Rest Deutschlands voraus. Nicht nur diese
Punkte gilt zu verteidigen, sondern die gesamte AV Wohnen zu verbessern.

Es liegt ein Entwurf einer neuen, sozialen AV Wohnen vor, den diverse
Experten und Betroffene in den letzten Monaten ausgearbeitet haben. Zu
vermuten ist, dass der Berliner Sparwahn dazu führt, dass im Senat eine AV
Wohnen beschlossen werden soll, die für alle Hartz-Betroffenen enorme
Einschnitte mit sich bringen wird. Mit dem sozialen Entwurf der AV Wohnen
soll dem entgegen gewirkt werden.

Kurz zusammengefasst findest du die Forderungen auf der folgenden Seite:

http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/Unterschriften/menschenwuerdiges-wohnen.php

Dort kannst du auch deine Stimme abgeben und weitere Informationen beziehen.

Schon in der nächsten Woche will der Senat entscheiden. Bis dahin werden
viele, viele Unterschriften und damit Unterstützer benötigt. Beteilige auch
du dich, gib deine Stimme ab und leite diese Nachricht an alle Menschen im
Umkreis weiter, die ein Interesse haben könnten. Du kannst auch selbst
Unterschriftenlisten führen - die angegebene Seite hält diese bereit. Das
ist vor allem dann sinnvoll, wenn du Leute erreichen kannst, die über keinen
Zugang zum Internet verfügen.

Weiterführend

Ab 01.01.2009 soll der Druck auf Hartz-Betroffene noch erhöht werden,
Stichwort: Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente. Kommt es hart auf hart, haben wir BerlinerInnen zusätzlich mit
der vom Senat angestrebten AV Wohnen eine enorme Last zu schultern. Das muss
nicht sein! Schluss mit der Beschneidung der Rechte der Hartz-Betroffenen!
Schluss mit der Verdrängung! Erhebe jetzt deine Stimme!

http://www.erwerbslosenforum.de