Jobcenter-Reform soll Mitte 2010 stehen

[Kater]

Jobcenter-Reform soll Mitte 2010 stehen

Berlin (AP) Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte und immer wieder verzögerte Reform der Jobcenter soll bis Mitte 2010 unter Dach und Fach sein. Dabei sollten weder das Grundgesetz noch die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geändert werden, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin.

Bundessozialminister Franz Josef Jung soll zunächst Eckpunkte für die Reform vorlegen. Dabei sollten die Erfahrungen von Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung genutzt werden, sagte Wilhelm. Er kündigte ein «intensives Verfahren» mit allen Beteiligten an.

Die 69 sogenannten Optionskommunen, die ihre Jobcenter federführend betreiben, sollten dies dauerhaft tun können. Weitere sollen aber nach Angaben des Sozialministeriums nur dazu kommen, wenn kommunale Grenzen neu gezogen werden.

Die Jobcenter betreuen die rund sieben Millionen Bezieher von Hartz IV. Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen arbeiten dort zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die jetzige Konstruktion der Behörden aber als unzulässige «Mischverwaltung» für verfassungswidrig erklärt. Die Reform muss bis Anfang 2011 in Kraft sein. Ein Reformversuch der Großen Koalition mit Änderung des Grundgesetzes war in letzter Minute gescheitert.

Die Beteiligten - vor allem die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen - sehen dringenden Handlungsbedarf, weil ihre Mitarbeiter vor Ort verunsichert seien. Außerdem brauche die Reform erheblichen Vorlauf.

http://de.news.yahoo.com/1/20091118/tde-jobcenter-reform-soll-mitte-2010-ste-3fc80be.html

[Alan Smithee]

DA BIN ICH JA MAL GESPANNT!!!

Ich ahne allerdings Schlimmes, wenn die sogenannten Optionskommunen dauerhaft weitergeführt werden dürfen. So viel ich weiss, sind die echt heftig drauf.... X(

Die 69 sogenannten Optionskommunen, die ihre Jobcenter federführend betreiben, sollten dies dauerhaft tun können. Weitere sollen aber nach Angaben des Sozialministeriums nur dazu kommen, wenn kommunale Grenzen neu gezogen werden.[/u]

Na, da sind wir aber beruhigt....

Das Bundesverfassungsgericht hatte die jetzige Konstruktion der Behörden aber als unzulässige «Mischverwaltung» für verfassungswidrig erklärt.

Soso. Nachdem in diesem Bericht geschrieben wurde, dass das Grundgesetz (Verfassung) nicht geändert werden soll, und die Erfahrungen von Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung genutzt werden heisst das wahrscheinlich, dass die Jobcenter/ARGEn wohl mehr wie die Optionskommunen gestaltet werden..= noch mehr freie Hand für Willkür und Auslegung des Hartz-Konstruktes 

Ich kann nur hoffen, dass im Zuge dieser Reform auch gleichzeitig mehr Personal / Richter an den Sozialgerichten eingestellt werden.

Ich hätte Fachanwalt für Sozialrecht oder Richter im Sozialgericht werde sollen. DA wirste wenigstens die nächsten paar Jahrzente nicht arbeitslos. 

[Micki]

Na da bin ich ja mal gespannt was der Herr Jung zu wege bringt.
Also lt. meinem Anwalt würde das jetzt in Zukunft heißen 2x anstellen!

[Alan Smithee]

@Micki: und ich denke, es kommt noch ärgerlicher. Sind schon jetzt viele Bescheide falsch, wird´s noch schlimmer, da bekanntlich bei Behörden die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Angeblich soll dadurch eine verbesserte und individuellere Betreung und Vermittlung stattfinden. HIIIILFE! Noch besser und individueller als jetzt schon? Na dann baut mal gleich ein Sozgericht neben jede ARGE, oder wie sich die Dinger zukünftig schimpfen

[Micki]

@Alan Smithee: Wäre ja toll wenn mal kompetentes Personal kommt.
Meine SB schickt alles wo das Wort Programmierung vorkommt, weil ich Anwendungsentwickler bin.
Das wird dann sicher noch lustiger!

[Alan Smithee]

@micki: einem Bekannten von mir ging´s so: Er ist mit 3 Jahren aus ex-Jugoslawien nach D gekommen, hier also aufgewachsen, Schule und Ausbildung. Vater aus Bosnien, Mutter aus Jugo, er kann aber nur ein paar Brocken Jugo. Schickt ihm sein SB ein Vermittlungsvorschlag, wo die Russische Sprache Grundvoraussetzung ist. Er hin und gesagt, wie denn der SB darauf kommt, dass er Russisch kann. Die Antwort: "naja, er kommt doch aus Jugoslawien, da könnt ihr doch auch Russisch, ist doch alles das gleiche irgendwie..." 8o 8o 8o

[Micki]

Zeigt wieder die fachliche Kompetenz derDamen und Herren da.

[Kater]

Zukunft der Jobcenter - Länder widersetzen sich Arbeitsminister Jung

Wer betreut künftig die Hartz-IV-Empfänger? Darüber gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Letztere bevorzugen noch immer einen Gesetzentwurf des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz - und distanzieren sich damit von dessen Nachfolger Franz Josef Jung.

Berchtesgaden/Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht mit ihren Plänen zur Neuorganisation der Jobcenter vor neuen Hürden: Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gingen auf Distanz zu den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU). Sie plädierten am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Berchtesgaden mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung für den von Jungs Vorgänger Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser war von der Bundestagsfraktion der Union im Frühjahr abgelehnt worden.

Der Kompromiss, den Scholz zuvor mit den Ländern ausgehandelt hatte, sah eine Grundgesetzänderung vor, um die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand in den Jobcentern sicherzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Jobcenter, in denen Sozialämter und Arbeitsagenturen zusammenarbeiten, als grundgesetzwidrige "Mischverwaltung" beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. Union und FDP streben eine Lösung ohne Grundgesetzänderung mit wieder getrennter Aufgabenwahrnehmung an. Dies würde nach Ansicht vieler Fachleute zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehen.

In dem Berchtesgadener Beschluss heißt es, der von Scholz im Februar erarbeitete Gesetzentwurf stelle "die fachliche, praktikable und problemadäquate Antwort zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsurteils" dar. Die Länderminister wollen das weitere Vorgehen nun "umgehend" auf einer Sonderkonferenz mit dem Bundesarbeitsminister besprechen. Sie forderten den Bund auf, die Belange der Länder und Kommunen ausreichend zu berücksichtigen. Jung kündigte auf der Konferenz an, in der kommenden Woche Eckpunkte für die künftige Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen vorzulegen.

Aus der SPD kam scharfe Kritik an seinen Vorstellungen: Das Votum der Länderminister sei ein "eindeutiger Hinweis", dass Jung mit seinem Vorschlag für eine getrennte Aufgabenwahrnehmung "den falschen Weg eingeschlagen" habe, sagte der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. Es gebe in den Ländern die Sorge, das Jung "mitten in der Krise eine Chaotisierung auf dem Arbeitsmarkt herbeiführt, die Arbeitsmarktpolitik lähmt".

Auch die Berliner Sozialsenatorin Carola Blum (Linke) warnte davor, die Aufgaben von Arbeitsagenturen und Kommunen wieder zu trennen: "Das bringt mehr Bürokratie, aber keine bessere Betreuung der Arbeitslosen."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,663718,00.html