Gegen den staatlich verordneten Anti- Extremismus!

[Irrlichtprojektor]

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns (INEX)

Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen.
Hier deshalb unser Aufruf ,,Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!", in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden.


Aufruf gegen jeden Extremismusbegriff 2010 (PDF, 95 KiB)

Wäre cool wenn sich viele mit daran beteiligen würden. Das Material dazu hat `uns` sehr!! geholfen so manch Politik-Vertreter in die Sprachlosigkeit zu befördern. Der Wert liegt für mich allerdings auf einem viel bedeutenderem Feld, eine Sensibilisierung oder Akzeptanz im eigenen Umfeld herzustellen, wirkt der oftmals unüberlegten Gleichsetzung von Rechts-Links entgegen bzw. hilft es ungemein über Parlamentarismus und Vertretungsansprüchen hinaus Alternativen aufzuzeigen.

[admin]

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Irrlichtprojektor für das Einstellen dieses Beitrags bedanken.

Etwa jeder zweite Rechte, der aus diesem Forum fliegt, schreibt in einer Mail an mich, er sei ja gar nicht rechts und er würde auch die Extremisten, links wie rechts, verachten. Natürlich gibt es immer Leute, die noch weiter rechts stehen, als diese gemäßigten Faschos und so weit sich der bürgerliche Mainstream bereits nach rechts bewegt hat, fühlen sie sich in dessen Mitte.

Doch das kann nicht unser Maßstab sein!

Es gibt auch viele in der Chefduzencommunity, die mit dem leidigen Standardspruch argumentieren, sie würden die Extremisten, links wie rechts, ablehnen. Ich könnte kotzen! Was ist denn hier extrem?

Selbst Verfassungsrichter (denen ich kein Stück über den Weg traue) bestätigen, daß unsere Politiker sich in ihren Entscheidungen (bei zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung oder der Berechnung von Hartz IV) gegen die Verfassung gehandelt haben. Aber die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Linkspartei ist alles andere als extremistisch. Sie sagt nur das, was die SPD vor drei, vier Jahrzehnten gesagt hat.

Der braune Geheimdienst, der sich irreführenderweise "Verfassungsschutz" nennt, hat so viele Mitarbeiter in den Reihen der NPD, daß Gerichte es für umöglich halten, diese Partei zu verbieten. (Diese Logik muß mir auch mal jemand erklären.)

Die Bevölkerung dieses Landes hat sich großteils zeitlebens aus der Politk rausgehalten. Ähnlich wie in den USA sieht man hier eigentlich 2 große Parteien, die "in der Mitte der Gesellschaft" stehen, zwischen denen man sich entscheiden kann. Wenn man aus irgendwelchen Gründen auf beide böse ist, dann wählt man "aus Protest" irgendwelche kleinen Underdogs, also eine sympathische Protestpartei, wie die FDP, oder wenn man etwas mehr Bildung hat, die Grünen und wenn man sich das Hirn wegesoffen hat, die NPD.

All diesen gemeingefährlichen marktradikalen Scheißdreck hält man für ausgewogen. Falls jemand es wagen sollte, die Wahrheit über die Verhältnisse zu sagen und den Weg zu beschreiben, den dieses System nimmt, dann wird geschrien, das sie "linksradikal".

Ich bin es leid zu hören, die die Zerstörung ganzer Stadteile durch Investoren als "normal" gilt, während das Zerschlagen einer Fensterscheibe (egal ob aus Wut oder im Suff) als extremistische Gewalt bezeichnet wird. Das Auslagern der Produktion in profitiablere Regionen ist legal, während ein wilder Streik dagen es nicht ist. So ist die Gesetzeslage.

Ich bin angesichts dieser gesellschaftlichen Verhältnisse so gereizt, daß ich an dieser Stelle schon mal ankündige, daß ich jeden aus diesem Forum entfernen werde, der es wagt nochmal mit dem gefährlichen Dummspruch "egal ob von links oder rechts" zu argumentieren.

[Irrlichtprojektor]

Zur Zeit finden in Zwickau die "Tage für Demokratie und Toleranz" statt. Zu dem auch zu einer Veranstaltung geladen wurde die über die "Wahlen extremistischer Parteien" informierte. Erwartungsgemäß wurde vom Referenten eines ausgewiesenen Politwissenschaftler das "Eckerhard Jesse" Modell runter gepredigt. Dazu gabs ordentlich auf die Ohren, indem man zu jeder Gelegenheit das Wort "Demokratie" bemühte. Überraschender Weise empfand ich als sehr positiv das selbst unser Zwickauer "Bündnis für Demokratie und Toleranz" mit dem gängigen alten Modell so seine Probleme hat. Dies wurde vom Referenten selbst angeführt und fand Zustimmung teilnehmender Gäste aus dem besagten Bündnis. Hut ab!
Nun, nach Ende des Vortrages wurde dann zur kontroversen! Diskussion geladen. Einige zaghafte Stimmen meldeten sich und so nach und nach wurde es dann auch etwas "warm". Bis es dann so richtig in die inhaltliche Kritik hineingehen sollte, dessen Ansatzpunkt mir bis zum letzten Moment immer noch nicht recht klar war. Also wo ansetzen, welche Ziele oder welche Wirkung? Ich entschied mich am Begriff "Demokratie" meinen Einstieg in die Diskussion zu eröffnen über eine klare Definition, dem Hinweis der unsachlichen Vermischung im Vortrag bzw. das ersetzen "Kapitalismus" durch "Demokratie" zur eigentlichen Fragestellung der Vereinbarkeit von "Demokratie" und der "Schere zwischen Arm und Reich". Die Antwort erspare ich euch lieber, irgendein Knotenpunkt zwischen "Demokratie" und "Kapitalismus" sollte als Ursache herhalten. Ich hab es wohl auch nur halb verstanden bzw. konnte ich den Äußerungen nicht zustimmend folgen. So verstrickten wir uns recht schnell über 1-2 Ecken hin zum "Kommunistischen China", worauf ich wiederum einwenden musste das wir wohl jetzt ein Definitionsproblem einer Begrifflichkeit haben. Der Referent beendete daraufhin unseren Dialog mit einer sinng. Bemerkung das "wir", gemeint waren die persönlichen Ansichten, wohl ein Problem hätten.
Hat aber nichts mehr genützt, ermutigt durch die doch so langsam aufkommende anregende Diskussion hagelte es nun kurz aufflammend von weiteren Gästen eine recht ordentliche Kapitalismuskritik. Der Rettungsanker wurde dann in Richtung eines Grünen Stadtpolitiker geworfen, welche seinen Unmut/Unzufriedenheit über die derzeitige Entwicklung im Land wider-erwartend ebenso Kund tat. Damit endete auf Anweisung des Referenten die Diskussion abrupt, die nicht das Kriterium "Kontrovers" erfüllen konnte. Schade eigentlich, denn die tragende Säule der "Jesse" Extremismustheorie konnte ich somit nicht direkt in Frage stellen. Da ich weder Hass noch Abneigung gegenüber dem Referenten hegte, versuchte ich noch im Anschluss, zur geselligen Runde bei Kaffee und Kuchen, zumindest "INEX" dem Referenten als Angebot zu unterbreiten. Er würdigte mir leider nicht auch nur einen Funken an Aufmerksamkeit mehr. Sehr sehr schade.... ^^

[counselor]

Die Extremismusdebatte -- Was ist extrem

Radio Z Sendung vom 03.09.2010

Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus sind in Bayern leider keine Randerscheinungen. Glücklicherweise gibt es aber auch Widerstand dagegen. Für die staatlichen Stellen in Bayern ist jedoch meist beides verdächtig. Oft genug werden Nazis und ihre erklärten GegnerInnen gleichermaßen als "Extremisten" bezeichnet. Die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts haben nun einen Flyer veröffentlicht, der sich mit dem Extremismusbegriff kritisch auseinandersetzt.

Die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts, ein Zusammenschluss verschiedener Bündnisse, die sich gegen Rechte Umtriebe, Rassismus, Antisemitismus und NS-Verherrlichung engagieren, haben eine Broschüre zum Thema "Extremismus" herausgegeben. Darin wird die Haltung staatlicher Stellen gegenüber AntifaschistInnen scharf kritisiert. Christian Hartmann sprach mit Günter Pierdzig, einem Koordinator der nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts.

Die Broschüre gibt es im Internet unter
http://www.nazistopp-nuernberg.de/download/NBB_Extremismusflyer_2010.pdf

Autor: Christian Hartmann

Das Video steht unter Creative Commons Lizenz und darf unter folgenden Bedingungen weiterverbreitet werden, siehe http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/

Antifaschistische Infoseiten :
http://www.aida-archiv.de/
http://www.npd-verbot-jetzt.de/
http://www.vvn-bda.de/
http://www.publikative.org/
http://www.nazistopp-nuernberg.de/
http://alf.blogsport.de/

[Kuddel]

Ein lesenswerter Artikel aus der FR:

Extremisten als Bedrohung der ,,Mitte"

Die ,,Mitte" subsumiert Lebensstrukturen jenseits der Norm unter ,,extremistisch", verbannt sie aus dem Diskurs und erhält damit die eigene Macht. Gewalt wird als politisch wahrgenommen, wenn es gerade in den Kram passt.

Nach den G20-Randalen rieben sich Konservative aus der ,,normativen Mitte", befeuert von Bildern Steine werfender Vermummter, die Hände. Einer von ihnen: Thomas de Maizière, der in markigem Duktus die Bekämpfung sämtlicher Extremismusformen – als sei das etwas Neues – auf die Agenda setzte.

,,Egal ob von rechts, von links oder vermeintlich religiös motiviert. Wer hier Unterschiede macht, öffnet die Tür für Rechtfertigungslyrik (sic!)", polterte wenig lyrisch der Innenminister, der sich im Hinblick auf rechts oder ,,vermeintlich religiös" bislang eher zurückgehalten hat. Doch jetzt wird aufgeräumt, insbesondere bei den schwarz gekleideten ,,Hass-Gestalten", bei denen es neben der Zerstörung ,,in Wirklichkeit (...) nur ums Prügeln" gehe, wie ,,Süddeutsche"-Kolumnist A. Hacke (am 28. Juli) zu wissen meint.

,,Mitte" wird gemeinhin als das ,,Gute" verstanden

Auf neuere Erkenntnisse zu G20 wird hier nicht eingegangen, jedoch auf die immer wiederkehrenden Extremismus-Gleichsetzungen von Teilen eines Milieus, das für seine vermeintlich moralische Erhabenheit den in der Wissenschaft umstrittenen Extremismus-Begriff benötigt. Extremistisch ist laut Verfassungsschutz die Bedrohung der politischen Ordnung vonseiten der gesellschaftlichen Ränder, wobei die ,,Mitte" die Definitionsmacht besitzt.

Die ,,Mitte" wird gemeinhin als das ,,Gute" verstanden, doch könne gerade das ,,bezweifelt werden, wenn man sich daran erinnert, dass aus der Mitte der deutschen Gesellschaft heraus seinerzeit der Faschismus groß geworden ist", wie der Politologe Gero Neugebauer in einer Abhandlung zum Thema formuliert. Überhaupt werde der Extremismus-Begriff der ,,Komplexität der Gesellschaft nicht gerecht" (Neugebauer), da er insbesondere im linken Spektrum kaum differenziere.

Gerade dort werden alternative Gesellschaftsformen verhandelt, die den Status quo infrage stellen. Doch scheint die ,,Mitte" an diesem Punkt wenig gesprächsbereit und vielmehr ausgrenzend, wenn sie teils Lebensstrukturen jenseits der Norm unter ,,extremistisch" subsumiert und aus dem Diskurs verbannt.

Dass dies allein dem Machterhalt der ,,Mitte" dient – geschenkt. Doch sei darauf hingewiesen, dass auch die Rechte die Ausgrenzung für ihre Agenda braucht. Wie wären ansonsten Auftritte wie in Themar zu erklären, auf denen das Nazivolk in Einheitstracht unvermummt und mit Hitlergruß grüßend die Verfassung als Gegner gar nicht erst ernst nimmt?


Wurscht, ist ja nicht eskaliert im thüringischen Nirgendwo. In Heidenau etwa durchaus, doch da war der Herr Innenminister vermutlich gerade im Ausland, womit wir bei der Gewalt wären. Die Gleichsetzungsvertreter reduzieren Extremismus nämlich exakt darauf: Gewalt dort als politische wahrzunehmen, wo es ihnen in den Kram passt.

Was dazu führen kann, dass Bundestagsabgeordnete der Linken bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründete dies damit, dass sie eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. Die ist für Mitte-rechts des Teufels.

Stellt sich die Frage, was sein Nachfolger de Mazière noch vorhat, der froh sein kann, dass ihm sein Kollege Johann Wolfgang von Goethe (1776–1786 Staatsminister in Weimar) die Abwertung des Wortes Lyrik (,,Rechtsfertigungs-") nicht mehr um die Ohren hauen kann.

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/politische-gewalt-extremisten-als-bedrohung-der-mitte-a-1324787

[Kuddel]

Bei der Berichterstattung über die Wahlen in Frankreich kocht diese Scheiße wieder hoch.

Es ist das gleiche öde Lied, das immer wieder neu aufgelegt wird. Das Land werde bedroht durch die Extreme, heißt es und da wird kein Unterschied zwischen links und rechts gemacht.

Man sollte einfach mal klarstellen, daß die "Normalität" oder "die politische Mitte" das eigentliche Problem ist. Hier wird die gesellschaftliche Spaltung zwischen einer kleinen unsagbar reichen Elite und der verarmenden Mehrheit organisiert. Hier liegen die Grundlagen für Klimawandel und ökologischen Katastrophen. Hier hat man das Konzept "Krieg" als Krisenlösung in der Schublade liegen.

"Rechts" ist genau diese Politik mit Turbolator und Brandbeschleuniger.

"Links" ist ein Versuch, die Gesellschaft so zu organisieren, daß die Wirtschaft nicht dem Prinzip der Profitmaximierung folgt, sondern den menschlichen Bedürfnissen unter Respektierung der Natur. Das Prinzip Konkurrenzkampf sollte durch Solidarität ersetzt werden. Daß die "Linken" in Frankreich auch sehr weichgespült sind, steht auf einem anderen Blatt.

[Kuddel]

P.S.: Die deutschen Medien haben Schaum vorm Mund bei der Frankreichberichterstattung. Die französische Linke wird als "linksextremistisch" beschrieben, was viel sagt über die Position unserer Medien.

Naja, von den Parteien hört man zumindest gelegentlich Kritik an der Nato und von Solidarität mit den Palästinensern. Das würde sich die deutsche Linkspartei nie trauen.

[Kuddel]

Es gibt nicht nur staatlich verordnetes dies oder das.

Ich gibt auch öffentliche Förderung, die durch die Hintertür politisch Einfluß nimmt. Es gibt das beispielsweise bei der Stadtteilarbeit. Da gibt es Zuschüsse für Stadtteil- und Straßenfeste. Das hat einen völlig unterschätzten Einfluß auf die Stadtteilarbeit. Es gibt Initiativen, die grundsätzlich eine Förderung ausschließen.

Es gibt auch Kohle für Aufklärungsarbeit gegen Rechts. Das finde ich eigentlich nicht schlecht. Leider hat das oftmals einen gewaltigen Einfluß auf die Arbeit. Wenn es da Vollzeitjobs gibt, achten die Mitarbeiter mehr auf die Zukunft ihres Jobs, als auf den Inhalt. Es gibt erschreckend viel staatstragende Antifaarbeit. Einige Organisationen halte ich für schlimm.

Ich mag auch die Amadeu Atonio Stiftung nicht. Ein krasses Beispiel ist auch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ). Das denunziert gerade Solidarität mit den Palestinensern als "israelbezogener Antisemitismus". Sorry, da habe ich kein Verständnis für. Wer das Blutbad in Gaza relativiert, ist für mich ein politischer Gegner.