Demokratie

[Rudolf Rocker]

Ja. ist mir auch passiert!

Es geht aber tatsächlich um diese Julia Jentsch

[Troll]

Dirk Müller hat mit "einigen" Dingen durchaus recht, daß er damit auf die AfD kommt ist dämlich und zeigt m.M.n auf seine Herkunft (Börsenmakler, "Mr DAX") hin, dort ist er immer noch ver- behaftet. Aus nachvollziehbarer Kritik zieht er völlig andere Schlüsse/Konsequenzen als wir es tun.

[Rudolf Rocker]

Zum Teil hat er recht und zum Teil bewegt er sich in kruden Verschwörungstheorien!
Das ständige Warnen vor dem Zusammenbruch des Kapitalmarktes ist sein Geschäftsmodell; denn gleichzeitig bietet er seinen Kunden "kriesensichere Wertanlagen" an (z.B. Gold) und verdient damit seine Kohle.

[BGS]

Der Plan

Freitag, 24. Oktober 2014

Der Streik der Lokführer ist ein glänzendes Beispiel dafür, wie diese Gesellschaft mit dem reibungslosen Ablauf des Alltagsgeschäfts umgeht. Ist der auch nur für einige Tage behindert, rollen ganz große Geschütze zum Erhalt der Störfreiheit an. Selbst demokratische (Grund-)Rechte ist man bereit aufzugeben.

Diese Gesellschaft liebt ihre Routine. Die Tretmühle, die jeden Arbeitstag gleich ablaufen lässt. Da weiß man gleich, was man hat. Alles geht glatt, man muss geistig nicht flexibel sein und ruht sich in der Struktur der Wiederholung aus. Das ist an sich ja auch nicht schlecht. Gewohnheit tut gut. Gibt Sicherheit. Nur gibt es im Leben keine Garantien. Für so gut wie nichts. Manchmal kann die Routine nicht eingehalten werden. Dann verkleistert die Tretmühle. Nichts mehr klappt wie am Schnürchen. Es gibt Zwischenfälle, die es im menschlichen Miteinander geben kann, weil es nicht kalkulierbar ist.

Diesen Umstand muss der Mensch hinnehmen. Er muss hinnehmen, dass er keinen Anspruch auf absolute Reibungslosigkeit hat. Eine Gesellschaft kann zwar weitestgehend ihren gewohnten Trott einhalten, aber hin und wieder bricht er auf. Sinnvoll wäre es, mit diesen Einschnitten cool umzugehen. Wenn man sich vor Augen führt, dass es die vollkommene Planbarkeit nicht gibt, kann man abgeklärt und gelassen an die Sache rangehen. Wenn nicht, droht wütender Aktionismus.

Diese Gesellschaft scheint sich tatsächlich des Anspruchs verschrieben zu haben, dass alles bis in die kleinste Nische planbar zu sein hat. Tag für Tag. Jeden Monat. 365 Tage lang. Immer derselbe Schematismus. Die Effizienzmaschine brummt. Die Gewohnheit scheint ein Grundrecht zu sein. Denn in dem Augenblick, wo der Plan durchbrochen wird, mal etwas nicht so klappt, wie man es gewohnt ist, fährt der öffentliche Diskurs schwere Geschütze auf. Dann geht es immer um die Deinstallation von demokratischen Spielregeln. Um Beschneidung von Rechten zur Wahrung einer Monotonie, die die herrschenden materiellen Verhältnisse entworfen haben.

Natürlich kann man verstehen, dass viele Menschen erzürnt sind, wenn ihr Trott unterbrochen wird. Sie brauchen ihn. Viele Lebensentwürfe sind heute maßgeschneidert. Durchstrukturiert. Wenn nur eine tägliche Verrichtung nicht im Soll bleibt, purzeln alle anderen Komponenten durcheinander und der Tag wird ein Terminchaos. Familien leben nach Stundenplan. Und es ist lästig, wenn er nicht eingehalten werden kann. Dennoch sind Forderungen, die mit allen Mitteln die Einhaltung der Struktur in den Mittelpunkt stellen, völlig überzogen und gefährlich.

Dass man die Demokratie gegen die Ökonomie auswechseln will, ist ja kein Geheimnis mehr. Wir wissen mittlerweile, dass die Demokratie marktkonform zu sein hat. Aber man darf sich heute nicht mehr vorstellen, dass Konzernbosse und Politiker alleine an dieser Neuausrichtung arbeiten und das Volk nur zusieht. Gerade solche Ereignisse wie Streiks, die auch immer Eingriffe ins Leben von Kunden und Unbeteiligten sind, zeigen auf, dass die Ökonomie auch das Denken ganz unbedarfter Bürger bestimmt. Auch sie beteiligen sich mit an den demokratischen Abrissarbeiten. Ihre Denkweise ist so weit gereift, dass sie ökonomische Lösungen von gesellschaftlichen Fragen demokratischen vorziehen. Und plötzlich debattieren sie über das Streikrecht.

Alle, die den Ablauf stören, sollten demnach auf die Ökonomie verpflichtet werden. Hauptsache, der Laden läuft weiter wie gehabt. Immer weiter. Ohne Unterbrechung. Demokratie ist zuweilen ein unkalkulierbarer Faktor. Die Denkweise, die die Flexibilisierung der Lebensrealität den Menschen eingepflanzt hat, ist nicht nur demokratiezersetzend, sondern auch unsolidarisch. Streikende und die Benachteiligten des Streiks, die ökonomisch betrachtet im gleichen Boot sitzen, verbindet nur noch wenig miteinander. Heute solidarisiert man sich mit dem Trott, der einen bestimmt. Der ist der Nächste. Und dann kommen Sätze dabei heraus wie: »Es gibt kein Recht, andere Menschen zu terrorisieren.«

Wo alle ihrem lückenlosen Ablauf nachlaufen, bleibt keine Zeit mehr, sich mit der Situation anderer auseinanderzusetzen. Es gibt nur noch das eine Ziel: Erledigung der Planung. Und da der Plan so vollgepackt ist, kann man nichts noch so Demokratisches akzeptieren, das die straffe Lebensplanung irgendwie aus dem Takt bringen lassen könnte. Das ist unsere Art zu Leben geworden. Der Plan unserer Existenz. Gerechtigkeitsfragen haben genau deshalb keinen Auftrieb. Das sieht man ganz besonders an den Debatten über die Streikmoral. Gerechtigkeit ist ja keine ökonomische Maßeinheit. Sie kostet eher Zeit. Ist aufwändig. Lästig. Störend. Gerechtigkeit kann man durchaus als nicht effizient einstufen.

Wir haben es nicht nur ständig eilig. Wir vergessen auch in der Eile, was einer Gesellschaft wichtig sein sollte. In der Eile ist die Ökonomie die sicherere Lösung. Denn sie verspricht eine gewisse Ordnung. Die Demokratie ist hingegen ein potenzieller Gefährder. Sie rüttelt manchmal am Plan. An den der Leute und an den, den diese schöne neue Ökonomie die Menschen als alternativlos aufzwingt. Nur die Entschleunigung demokratisiert. Aber wer hat heute noch die Zeit, das Gaspedal seines Lebens nicht ganz durchzudrücken?

Quelle: http://ad-sinistram.blogspot.fi/2014/10/der-plan.html

Da ich über ausreichend Zeit verfüge, habe ich mir den Luxus erlaubt, diesen interessanten und vielsagenden Artikel einzustellen.

MfG aus dem Frost

BGS

[Tiefrot]

Und für meinen Teil habe ich auch die Zeit, den Artikel in Ruhe durchzulesen. 
Danke für diesen erhellenden Text !

[admin]

So sieht es aus, wenn die Bevölkerung nicht das wählt, was sie soll...

Warnschuss für Athen

Der Internationale Währungsfonds reagiert auf die Regierungskrise in Griechenland und setzt die Gespräche mit Athen über Hilfszahlungen aus. Auch Bundesfinanzminister Schäuble warnt die Griechen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-warnschuss-fuer-athen/11168852.html

[Hochseefischer]

So sieht es aus, wenn die Bevölkerung nicht das wählt, was sie soll...

Ich fände es gut, wenn die Bevölkerung nicht das wählt, was sie soll. So was nennt man einen Denkzettel verpassen.

[Rudolf Rocker]

So was nennt man einen Denkzettel verpassen.

Nee, sowas nennt man Demokratie!

[Kuddel]

Hmmja.
Mir wäre es lieber, Leute würden ihren Grips benutzen und dann das wählen, was sie für richtig halten.
Diese "Denkzettelhaltung" ist doch wieder so ein dumpfes Bauchgefühl und meist werden aus diesen "Denkzetteln" Kreuze bei Rechtspopulisten und Faschisten.

[Hochseefischer]

Hmmja.
Mir wäre es lieber, Leute würden ihren Grips benutzen und dann das wählen, was sie für richtig halten.
Diese "Denkzettelhaltung" ist doch wieder so ein dumpfes Bauchgefühl und meist werden aus diesen "Denkzetteln" Kreuze bei Rechtspopulisten und Faschisten.

Ich meinte mit "Denkzettel verpassen" natürlich nicht, dass die Griechen Rechtspopulisten und Faschos wählen sollten, sondern diese griechische Linkspartei (Syriza).

[Hochseefischer]

Tsipras lässt keine Gelegenheit aus, lautstark ein Ende der Austerität zu verkünden, für den Fall, dass er die Wahlen gewinnt. Außerdem will er die Schulden des Landes mit den Gläubigern neu verhandeln.
Das Sozialprogramm, das Alexis Tsipras fordert, kostet nur zwei Milliarden Euro

Aber worum geht es dabei wirklich? Tsipras will die "humanitäre Katastrophe" durch die aufgezwungene Austeritätspolitik beenden, indem er ein Sozialprogramm für die Ärmsten der Armen auflegt. So will er die Stromrechnung der ärmsten 300.000 Familien bezahlen - das Land hat 11 Millionen Einwohner - sowie Wohnungszuschüsse für 25.000 arme Familien in Athen leisten und Arbeitslosen einen besseren Zugang zum Gesundheitswesen ermöglichen. Der Umfang dieser mit großem Furor angekündigten zusätzlichen Sozialleistungen beträgt nur zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die bisherigen Hilfszahlungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) betragen 245 Milliarden Euro.

Tsipras trägt die Forderung nach diesem Zwei-Milliarden-Programm so kämpferisch vor, dass in der Euro-Zone der Eindruck vorherrscht, er wolle jegliche Sparpolitik aufgeben. Das trägt ihm Begeisterung bei den Anhängern ein. Wobei denen möglicherweise nicht klar ist, wie klein seine Forderung ist, bisher hat ihn noch keiner als Blender bezeichnet. Die vergleichsweise geringe Summe für die neuen Sozialprogramme müsste bei anstehenden Verhandlungen Spielräume eröffnen, bei denen beide Seiten ihr Gesicht wahren. EU und IWF könnten sich etwas großzügiger zeigen und Tsipras stände als Sieger da, was den Griechen Genugtuung und Stolz wiedergäbe, ohne dass das viel kostet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-merkel-und-schaeuble-wollen-nur-ein-bisschen-drohen/11181908.html

[Rudolf Rocker]

Aber angeblich will man Grichenland ja aus der EU schmeißen, wenn die Leute das "falsche" wählen!
So sieht das EU- Demokratieverständnis aus!

[Hochseefischer]

Aber angeblich will man Grichenland ja aus der EU schmeißen, wenn die Leute das "falsche" wählen!
So sieht das EU- Demokratieverständnis aus!

Ich gehe einen Schritt weiter und behaupte mal mit einem Hang zur Verschwörungstheorie, dass dieser neue Parteiableger der Partei der griechischen Sozialisten auf Geheiß von oben (EU, deutsche Regierung, IWF) gestern gegründet worden ist. Nur damit die Partei von Tsipras nicht zu viele Stimmen kriegt bei den anstehenden Wahlen in Griechenland.

Ich meine das hier:

Sonntag, 4. Januar 2015
Griechenland: Spaltung der langjährigen Regierungspartei Pasok

Gut drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland hat sich die langjährige Regierungspartei Pasok gespalten. Der frühere Regierungschef Papandreou verkündete in Athen die Gründung einer weiteren Partei im linken Spektrum namens "Bewegung der Demokraten und Sozialisten". Diese wolle das Land aus der Krise führen, indem jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen Teil der Lasten trage. Der Pasok-Vorsitzende Venizelos sprach von einem traurigen Ereignis. Die Neugründung könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern aber auch zulasten der Linkspartei Syriza auswirken.

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-spaltung-der-langjaehrigen-regierungspartei.353.de.html?drn:news_id=438248

[rebelflori]

Aber angeblich will man Grichenland ja aus der EU schmeißen, wenn die Leute das "falsche" wählen!
So sieht das EU- Demokratieverständnis aus!

Das macht doch nichts, du vergisst immer Griechenland hat nicht nur viel Wasser, sondern auch viele Landgrenzen.
Meine Vorschlag währe eine 7 Tages Visum kann nicht schaden. Danke schon das ihr unser Land, besucht aber zieht mal weiter die EU haben uns schon aus geraubt.
Das ist nur Angstmache, wenn fliegen die höstens aus denn Euro.

http://derstandard.at/2000010032257/Europaeische-Intellektuelle-rufen-zu-Syriza-Unterstuetzung-auf

[dagobert]

Das ist nur Angstmache, wenn fliegen die höstens aus denn Euro.

Was ohne einen kräftigen Schuldenerlass binnen kürzester Zeit zum Staatsbankrott führen würde.

[Nestor]

Es gefällt mir nicht, wie hier alle notorisch gegen diesen Begriff ziehen. Wenn man Demokratie kritisiert, tut man es mit dem Blick auf den demokratischen Mangel darin und versucht eine bessere Lösung dafür zu finden.

[ManOfConstantSorrow]

Ein berechtigter Einwurf.

[Rudolf Rocker]

Es gefällt mir nicht, wie hier alle notorisch gegen diesen Begriff ziehen.

Wer ist "alle"?

[Troll]

Ich halte Demokratie für eine durchaus gangbare Staatsform, meine Kritik liegt darin das wir unter dem Demokratiemäntelchen schön langsam in eine diktatorisch, totalitäre Staatsform abgleiten.

[BGS]

Ich halte Demokratie für eine durchaus gangbare Staatsform, meine Kritik liegt darin das wir unter dem Demokratiemäntelchen schön langsam in eine diktatorisch, totalitäre Staatsform abgleiten.

Vorbehaltslose Zustimmung

MfG

BGS

[Nestor]

Ich bin der Meinung, dass mit der Demokratie doch etwas zu machen wäre. Das Problem sehe ich darin, dass die gewählten Personen Privilegien erhalten. Daher nutzt es nicht viel, wenn man zwar Leute aus dem eigenen Milieu wählen kann, diese dann durch die Wahl schon nicht mehr dazu gehören. Politiker darf kein eigener Beruf sein, mit dem man sich auf Lebenszeit verdingt. Diese Leute sind dafür da, um Andere zu vertreten. Als wohlhabende Politiker können sie nur für sich selbst sprechen. Wenn man das so organisieren könnte, dass die Gewählten nach ein bis zwei Jahren sich wieder ihrer alten Tätigkeit, dem Arbeitsmarkt stellen müssten, dann wird auch die Politik, die sie machen vorteilhaft dahin wirken.
An der Wirtschaft, die Art, wie sie funktioniert und was diese antreibt, da würde ich lieber nicht zu viel daran ändern wollen. Die bessere Demokratie wird's hoffentlich schon richten. Dass man die Reichen nicht effizient besteuern könnte und so, ich glaub das einfach nicht.

Irgendwelche Schwierigkeiten, die ich dabei nicht bedacht hab und die diese Idee schlagartig versenken?

[Kuddel]

Ist aber interessant, wie das mit der Demokratie in den großen Parteien gehandhabt wird...

Winfried Kretschmann lehnt sich gegen Partei auf

Kretschmann vertritt die Gegenposition zum Rest der Partei.

Mehr noch: Bei den Grünen kursiert die Mahnung des Parteichefs, Kretschmann bis zu den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr nicht zu schaden. Die Wiederwahl habe oberste Priorität. Sie schimpfen nun heimlich auf den Rechtsabweichler aus dem Süden. Schon fürchtet mancher, der Schwabe könnte auch die grüne Geschlossenheit gegen das Freihandelsabkommen TTIP sprengen.

http://www.mz-web.de/politik/gruene-winfried-kretschmann-lehnt-sich-gegen-partei-auf,20642162,30139740.html

Ausbau des Münchner Flughafens
Seehofer verbietet Äußerungen zu dritter Startbahn

Er untersagte seinen Funktionären beim kleinen CSU-Parteitag in Bamberg jede weitere Meinungsäußerung zur Frage "Startbahn - Ja oder Nein"...

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausbau-des-muenchner-flughafens-seehofer-verbietet-aeusserungen-zu-dritter-startbahn-1.2404956

[Troll]

Kritik an Arbeit des Verfassungsgerichts
Unions-Frust über Karlsruhe entlädt sich

Kritik aus Berlin sind die Verfassungsrichter gewöhnt - etwa bei Entscheidungen zum Wahlrecht oder zur EZB. Jetzt holen führende Unionspolitiker zum Rundumschlag aus: Sie werfen Karlsruhe zu viel Einflussnahme vor - und beklagen eine Missachtung der Politik.

Als das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz im Jahr 2012 in zentralen Punkten kassiert hatte, räumte Bundestagspräsident Norbert Lammert ein, es gebe "hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung der Gesetzgebung des Bundestags". Fast drei Jahre später und nach weiteren "Klatschen" aus Karlsruhe hat sich sein Ton gegenüber den Verfassungsrichtern verändert.
....

Quelle: tagesschau

Die Verfassungsrichter missachten also die Politik, andersherum wird ein Schuh draus, die Politik missachtet (verachtet?) regelmäßig die Verfassung!

[BGS]

Die Politiker in Deutschkand verachten auch ihre Wähler und die anständigen Menschen aller Art, Das hat Tradition.

MfG

BGS

[BakuRock]

Die Frage der Gewaltenteilung ist fuer jede Gesellschaft, auf die Dauer, eine existenzielle Frage. Wenn Macht gebuendelt (oder ueberlassen) wird, wird diese Macht missbraucht! (In der DDR haben wir gesagt: "Gib nem Arbeiter nen Posten, und der wird zum Schwein.") So war es in der Regel auch. 

.............
Die Verfassungsrichter missachten also die Politik, andersherum wird ein Schuh draus, die Politik missachtet (verachtet?) regelmäßig die Verfassung!

...Allein das selbstverwaltete Bundesverfassungsgericht ist nicht (mehr) in die Exekutive integriert. Nach seiner Konstituierung unterstand selbst dieses Gericht der Aufsicht der Exekutive (des Bundesministers der Justiz). In einer Denkschrift (Jahrbuch des öffentlichen Rechts »JöR« Band 6, 1957, Seiten 144 ff.) forderte das Bundesverfassungsgericht seine organisatorische Unabhängigkeit, einen eigenen Etat und für seine Richter einen besonderen Amtsstatus. Unter großem Druck der Öffentlichkeit wurden diese Forderungen schließlich erfüllt......

Buht mich aus, aber das hier ist sehr lesenswert: http://www.gewaltenteilung.de/idee#schla

wie alles insgesamt: http://www.gewaltenteilung.de/

[admin]

Der Kapitalismus in der Krise zeigt sich bemüht demokratische Strukturen zu entmachten.
Ohne Meinungfreiheit und ohne freie Medien ist Demokratie nicht möglich.

Hier ein krasses Beispiel aus Portugal, wie die Demokratie ausgehebelt wird:

Vorzensur in Portugal
Ralf Streck 27.04.2015
Die Regierungskoalition hat sich mit der großen Oppositionspartei auf ein Gesetzesprojekt geeinigt, um eine Vorzensur über die Wahlkampfberichterstattung auszuüben

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte es einst klar und deutlich erklärt. Der Portugiese sagte im Jahr 2010, dass die Krisenländer "in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten" (Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich). Nun kann in seiner Heimat ein Vorgang beobachtet werden, dass dort die Presse- und Meinungsfreiheit, welche die Portugiesen in der Nelkenrevolution und dem Sturz der Diktatur 1974 errungen haben, geschleift werden soll.

Denn die beiden konservativen Regierungsparteien PSD und CDS, so schreibt auch die spanische Tageszeitung El Pais, hätten sich "in einer Nacht- und Nebelaktion" und mit im Land "unbekannter Schnelligkeit" mit der großen sozialdemokratischen Opposition auf ein Gesetzesprojekt geeinigt. Sogar die Zeitung, die den spanischen Sozialdemokraten nahe steht und damit auch der portugiesischen Schwesterpartei, erklärt, dass offiziell nur von einer "Voransicht" gesprochen werde, doch dass es sich real um eine "Vorzensur" im kommenden Wahlkampf handele.

   
Portugiesisches Parlament.

Wie auch portugiesische Medien berichten, sollen alle Kommunikationsmedien gezwungen werden, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, vor dem Wahlkampf ihre Pläne zur Wahlberichterstattung vorzulegen. Zur Prüfung soll eine gemischte Kommission geschaffen werden, die von Personen gebildet wird, die wiederum von den Parteien benannt werden. Und kontrolliert werden soll jede Art der Berichterstattung: Nachrichten, Reportagen, Interviews oder Debatten. Betroffen sollen alle Medien sein: Presse, Radio, Fernsehen. Auch Medien, die nur im Internet agieren, müssen nach dem Entwurf ihre Pläne zur Wahlkampfberichterstattung unter politische Kontrolle stellen. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben oder der Korrekturen drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro und andere Sanktionen.

Die Vorzensur gilt nicht nur für die 15 Tage der offiziellen Wahlkampagne, sondern sie beginnt mit der Vorstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen im Herbst, weshalb gut ein Monat vorzensiert werden soll. Der Entwurf will den Medien vorschreiben, dass mehr Raum für Nachrichten oder Reportagen gesendet werden müssen als Meinungsbeiträge. Und ein Kommunikationsmedium oder ein Journalist darf demnach auch nicht immer die gleiche Partei kritisieren.

Das Ziel der drei Parteien, die bisher dem Text zugestimmt haben, ist nach Ansicht von El Pais klar: "Sie wollen sich Berichterstattung mit dem Argument der Proportionalität im derzeitigen Parlament gegenüber den kleinen Parteien oder denen sichern, die noch nicht im Parlament vertreten sind." Doch die kleineren Oppositionsparteien lassen sich nicht vor den Wagen der Zensur spannen, die sogar davon profitieren könnten, dass auch in rechten Zeitungen über Aktivitäten der Kommunistischen Partei (PCP) oder des Linksblocks berichtet werden müsste.

"Inakzeptable und gefährliche Einmischung"

Beide Oppositionsparteien haben ihre Ablehnung sehr deutlich gemacht. Die PCP kündigte an, gegen das Gesetz zu stimmen. Über solche Vorschläge gäbe es mit ihr nichts zu debattieren. Besonders deutlich drückte sich die kleine Partei "Livre" (Frei) aus, die von dem Gesetz auch besonders hart getroffen würde. Denn es ist eine Bürgerkandidatur, wie es sie auch in Spanien gibt. Sie ist bisher nicht im Parlament vertreten ("Parlamente von Mafia-Strukturen säubern"). Der Vorstoß zeigt, dass den etablierten Parteien, die in Spanien von Empörten-Parteien als "Kaste" bezeichnet werden, vor den neuen Kandidaturen die Angst in den Knochen gefahren ist. Schließlich hat Syriza schon die Macht in Griechenland übernommen und Podemos (Wir können es) soll im Herbst nach Umfragen in Spanien zur stärksten Kraft werden.

Livre erklärte, es könne nicht sein, "dass die Politik unabhängige und freie Kommunikationsmedien überwacht". Man könne Journalisten nicht vorschreiben, was und wie sie über den Wahlkampf berichten. Es sei ein Unding, dass per Gesetz der Raum festgelegt werden soll, der von Medien für Nachrichten oder Meinung vorgesehen wird: "Auch wenn wir davon ausgehen, dass in vielen Kommunikationsmedien keine gerechte und ausgewogene Wahlkampfberichterstattung gibt, verurteilt Livre jeden Versuch der Zensur oder der Bürokratisierung der Arbeit von Journalisten durch die politische Macht."

Die Medien sehen das ganz ähnlich und haben schnell und heftig auf den Vorstoß reagiert. In einem gemeinsamen Manifest sprechen sie von einer "inakzeptablen und gefährlichen Einmischung". Das Gesetz verstoße klar gegen "Grundsätze von Pressefreiheit und Journalismus". Schon zuvor hatten praktisch alle großen Kommunikationsmedien damit gedroht, gar nicht über den Wahlkampf zu berichten, sollte das Gesetz beschlossen werden. Inzwischen gibt es auch schon Berichte, allerdings bisher ohne offizielle Bestätigung, dass das Gesetz angesichts des massiven Widerstands, nicht weiterverfolgt werde.

Das traditionelle Parteiensystem bröselt

Vor allem für die Sozialdemokratie, die sich auch in Portugal "Sozialisten" nennen, ist das ein Eigentor. Unter ihrem neuen Parteichef, der frühere muss sogar wegen Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis, versucht sich die Partei, von der alten Politik abzuwenden. Aber viele im Land haben noch nicht vergessen, dass die Sozialdemokraten mit der Troika den Austeritätskurs beschlossen hatten (Souveränität Portugals ist Geschichte). Sie hatten in der Opposition lange den Kurs der Konservativen mitgetragen. Jetzt in einer solchen demokratiefeindlichen Aktion ausgerechnet mit denen gemeinsame Sache zu machen, zeigt, dass auch den Sozialdemokraten mulmig und ihr inhaltlicher Schwenk wenig glaubwürdig ist.

Auch wenn konservative Zeitungen wie die Schweizer NZZ uns das traditionelle portugiesische Parteiensystem als stabil verkaufen wollen, sehen das die drei alten Parteien vor Ort offenbar anders. Sie befürchten, dass auch in Portugal neue Parteien sie von den Fleischtöpfen vertreiben könnten. Sie greifen deshalb zu so rabiaten Mitteln, um deren Medienpräsenz so klein wie möglich zu halten. Dass sich bei den Kommunalwahlen 2013 schon in 80 Städten und Gemeinden unabhängige Kandidaten durchgesetzt haben und sogar ein Unabhängiger die Metropole Porto regiert, zeigt deutlich, dass auch in Portugal einiges ins Rutschen gekommen ist.

Die linksgrüne Partei Livre hat kurz nach ihrer Gründung zum Beispiel bei den Europaparlamentswahlen vor einem Jahr schon einen Achtungserfolg erzielt. In Lissabon, der Hochburg des Linksblocks, hatte sie vor einem Jahr mit 5,4% sogar schon mehr Stimmen erhalten als die Formation, aus der Rui Tavares ausgetreten ist, der das Aushängeschild der Partei ist. Der 41jährige promovierte Historiker saß für den Block im Europaparlament. Livre will Europa neu aus dem Süden definieren. Unter anderem aus enttäuschten Mitgliedern des Linksblocks speist sich auch die neue Empörten-Partei "Juntos Podemos" (Spanien und Portugal blicken gespannt nach Griechenland). Getragen von den Erfolgen der spanischen Schwesterpartei könnte auch sie eine Überraschung bringen.[/b]

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44760/1.html

[Kuddel]

Alexis Tsipras bringt eine Volksabstimmung über Reformen ins Spiel - ernst nimmt ihn damit in Brüssel niemand.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-alexis-tsipras-und-sein-referendum-was-dahinter-steckt-a-1031200.html

Und von direkter Demokratie hält man weder in Brüssel noch bei spon etwas.

[BGS]

Man stelle sich vor, in Deutschland würde die Bevölkerung regelmäßige Abstimmungen fordern. Was schriebe der Speigel dann?

"Das beunruhigt die Märkte"? "

Dabei ist Griechenland seit ca. 2010 pleite und jeder wußte es.

MfG

BGS

[Kuddel]

Und so hält es die Süddeutsche mit dem Wählerwillen:

Drohung gegen die eigenen Leute
Seit 100 Tagen ist Alexis Tsipras Premier. Gegen den Widerstand der eigenen Syriza-Mannen sind jetzt schmerzhafte Kompromisse nötig. Die Zeit des Lavierens muss vorbei sein.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-zeit-fuer-entscheidungen-1.2458066

Tsipras hat dem Beispiel der GRÜNEN zu folgen:
Die Wahrung demokratischer Prinzipien "muß vorbei sein" und und der Verrat an den eigenen Grundsätzen, den Mitgliedern und Wählern ist "jetzt nötig".

So stehen unsere Eliten zur Demokratie.

[Troll]

Demokratie war ein nützlicher Gegenspieler des kommunistischen(?) Ostblocks, der politische Gegenspieler ist praktisch nicht mehr existent daher brauchen wir auch keine demokratische Struktur mehr, der Umbau läuft ja nicht erst seit gestern. Die Demokratiefeinde sitzen nicht irgend wo in fernen Ländern sondern in den Regierungen des freien Westens (Ausnahmen bestätigen die Regel).