Ärger nach Schülerdemo am Sächs. Landtag

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 15:42:26 Fr. 06.Oktober 2006

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Wilddieb Stuelpner

Dresdner Neuste Nachrichten, vom 6. Oktober

Ärger nach Schülerdemo am Landtag

Dresden. Im sächsischen Landtag gibt es erneut Ärger um das Demonstrationsrecht rund ums Parlament. In der vergangenen Woche hatte es parallel zu Ausschusssitzungen Protestaktionen gegeben - unter anderem von Schülern wegen der geplanten Reform der Oberstufe. Eine Demonstration auf dem Landtagsvorplatz hatte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) jedoch untersagt - mit fatalen Folgen, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andre Hahn, gestern auf DNN-Anfrage erklärte.

Die Dresdner Innenstadt sei jedesmal stundenlang dicht gewesen, weil die Straße entlang des ungenutzten Landtagsvorplatzes blockiert war. Und im Fall der Schüler, die doch direkt vor das Parlamentsgebäude gezogen waren, hätte nur das "besonnene Handeln der Polizei eine weitere Eskalation verhindert" - Teile der Pausenversorgung sollen schon umhergeflogen sein.

Für Hahn steht die "einsame Entscheidung des Präsidenten" im Gegensatz zu Absprachen im Landtagspräsidium von 2005. Damals habe man sich darauf verständigt, bei Parlaments- und bei Ausschusssitzungen zu Themen der Tagesordnung Demonstrationen auf dem Vorplatz zuzulassen. Schon damals hatte Iltgen schärfere Regelungen geplant.

Ein Landtagssprecher hatte seinerzeit mit Blick auf NPD-Demos wie zum 13. Februar von "einem Kompromiss zwischen der willkürlichen Wahl von Demo-Themen einerseits und der Bannmeile andererseits" gesprochen. Gestern im Präsidium soll Iltgen erklärt haben, in Wahrnehmung seines Hausrechtes werde er Aktionen vor dem Landtag nur noch bei Parlamentssitzungen zulassen.

"Wir halten die Entscheidung das Präsidenten für richtig", erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion Martin Kuhrau. Demonstrationen seien bei den Parlamentsdebatten besser angesiedelt, dort fielen die Entscheidungen.

Für die Beibehaltung des Kompromisses von 2005 treten laut Fraktionssprecher Andreas Jahnel auch die Grünen ein. Demonstrationen sollten bei Ausschuss und Parlamentssitzungen zulässig sein, erklärte Fraktionssprecher Andreas Jahnel. Hahn warf dem Präsidenten vor, die Beratungen im Landtagspräsidium zu entwerten. "Das ist kein vernünftiger demokratischer Stil."

I. Pleil

  • Chefduzen Spendenbutton